Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht. Die Wissenschaft lässt daran keinen Zweifel mehr. Der Klimawandel ist einerseits das Ergebnis einer nicht nachhaltigen Entwicklung; andererseits werden seine jetzt schon feststehenden Auswirkungen es sehr schwer machen, Nachhaltigkeit zu erreichen. Und doch gibt es keine Alternative, als dass jeder an der Stelle, an der er Verantwortung trägt, die notwendigen Schritte geht, um dieser Herausforderung entgegenzutreten.
Diese zutreffende Beschreibung der gegenwärtigen globalen Situation hat Dr. Pachauri, Vorsitzender des Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC, bereits im Jahr 2006 in einem Grußwort für die Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Rheinland-Pfalz“ geschrieben. Für alle, die das nicht wissen: Das ist schon die dritte Fortschreibung des Nachhaltigkeitsprogramms von Rheinland-Pfalz.
Und wo stehen wir im Sommer 2007 beim Thema Nachhaltigkeit und speziell beim Klimaschutz? Nachdem wir im November letzten Jahres den Antrag der Fraktion der Grünen und im Frühjahr dieses Jahres unseren Antrag zum Thema Klimawandel diskutiert haben, nachdem wir die Expertenanhörung durchgeführt hatten, haben sich endlich auch die beiden Regierungsfraktionen bewegt - etwas bewegt, kann ich nur sagen.
Denn in der Plenardiskussion im November hat Frau Zachow in einer denkbar knappen Rede zu diesem Entschließungsantrag noch gesagt:
„Lassen Sie uns die Ergebnisse der Bundesebene abwarten, dann die Ergebnisse herunterbrechen und regional ausdifferenzieren! Das spart viel Geld, ist somit nachhaltig und entspricht voll der Nachhaltigkeitsstrategie dieser Landesregierung.“
Einer Nachhaltigkeitsstrategie, Frau Zachow, die - wie Sie wissen müssen - es noch gar nicht gibt. Es gibt die Ankündigung aus dem Jahr 2005, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden soll. Aber außer dieser Ankündigung hat es bis jetzt höchstens einen ersten Schritt gegeben,
nämlich die Ressortüberprüfung der einzelnen Ministerien. Erst auf meine Nachfrage hin wurde im Umweltausschuss kurz berichtet, was im Bereich MU bei dieser Ressortüberprüfung herausgekommen ist. Das ist, so denke ich, alles andere als der richtige Weg zu einer Nachhaltigkeitsstrategie. Gleichzeitig ist es auch eine recht merkwürdige Auffassung vom Handeln im eigenen Kompetenzbereich: Man spart Geld, und damit handelt man nachhaltig. - Das ist, meine ich, alles andere als nachhaltig.
Der Kollege Dürr hat in seiner Rede im November vorwiegend darüber polemisiert, was uns das Energieeinspeisegesetz gebracht hat. Herr Kollege Dürr, Sie haben gesagt, „dass es natürlich auch nicht vom Menschen bewirkte Veränderungen des Klimas gibt.“ Sollte man die Schlussfolgerung daraus ziehen, dass man die Sache erst einmal auf sich beruhen lassen sollte, so wie Sie das getan haben? - Erst nach der Klausur auf Juist, Frau Zachow, ist die CDU-Fraktion doch so weit gekommen, dass sie gesagt hat: Wir müssen uns jetzt, da der Landtagswahlkampf naht, wohl auch zu diesem so wichtigen Thema äußern.
(Anneliese Zachow [CDU]: Es ist är- gerlich, dass wir das gemacht haben! - Gegenruf von Dorothea Steiner [GRÜNE]: Nee, nur, dass Sie es so schlecht gemacht haben!)
Was ist dabei herausgekommen? - Der vorliegende Entschließungsantrag, der nur die Einsetzung einer Regierungskommission fordert. Ich habe nichts gegen Regierungskommissionen, sie sind aber nur eine Facette. Es muss allerdings noch eine ganze Menge mehr getan werden.
Wenn Sie sich die Dokumente des Klimagipfels von Rio de Janeiro ansehen, - Frau Steiner hat auch darauf hingewiesen -, dann stellen Sie fest, dass die Beteiligung von gesellschaftlich relevanten Gruppen ein ganz wichtiger Aspekt ist. Wie wollen Sie diese denn in einer Regierungskommission beteiligen? - Wie Frau Steiner schon sagte: Dort findet etwas hinter verschlossenen Türen statt. - Auch wenn die Regierungskommission wichtige Schlussfolgerungen zieht - das alleine ist es nicht. Und wie ich gehört habe, ist das Thema
In der Zeit können Sie wirklich nicht mehr viel beschicken. Dann können wir nur auf fünf verlorene Jahre im Hinblick auf Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie zurückblicken.
Frau Zachow, ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei der Veranstaltung von InWEnt und VEN gewesen sind. Herr Dürr war da. Er hat auch schon Dr. Edenhofer zitiert. Ich möchte ein weiteres Zitat bringen. Dr. Edenhofer hat nämlich abschließend gesagt: Wir haben die Zeit und das Wissen zum Handeln. Ich bin der Meinung: Handeln wir jetzt, und verschwenden wir nicht weiter die Zeit mit dem
Um auf den Minister zurückzukommen. Er hat vorhin gesagt: Es ist wahr, dass Niedersachsen im Hinblick auf den Küstenschutz sehr wohl über den Tellerrand gucken muss. - Daraus hätten Sie doch die Schlussfolgerung ziehen können, dass Sie den Vorschlag von Frau Steiner und den Grünen annehmen sollten. Also machen wir doch beides: eine Regierungskommission und einen Klimaschutzrat einrichten. Aber was Sie uns hier vorschlagen, ist nur Stückwerk. Damit werden wir nicht weiterkommen.
Abschließend möchte ich aus dem Appell der Klima-Allianz zitieren, der heute ausgelegen hat. Darin steht sehr treffend - das sollten wir uns wirklich zu Herzen nehmen -:
„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung für konsequenten Klimaschutz. Immer wieder wird die Klimapolitik von kurzsichtigen Interessen blockiert. Diese Blockaden wollen wir überwinden.“
Genau das können wir tun, wenn wir weiter als nur in den Harz oder in die Lüneburger Heide gucken. Wir sollten uns dieses Themas länderübergreifend annehmen und uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern auf den Weg machen. Ich hoffe immer noch, dass es dann auch irgendwann einmal eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen gibt. Wenn Sie das nicht schaffen, dann müssen wir das ab Frühjahr 2008 erledigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den europäischen Gipfel im März dieses Jahres und den G-8-Gipfel im Mai dieses Jahres ist Klimaschutz zu einem wichtigen Thema geworden,
zu einem der wichtigsten Themen, mit der Folge, Herr Kollege Dehde, dass nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und das in die richtige Richtung.
Beim Klimaschutz müssen wir zwei Aufgaben lösen. Die erste Aufgabe ist, die Treibhausgasemissionen erheblich zu reduzieren. Diese Aufgabe hat jeder Einzelne von uns zu erfüllen. Das ist aber auch eine gesamtstaatliche Aufgabe, eine europäische Aufgabe und eine globale Aufgabe. Dabei spielt das Klima natürlich eine ganz entscheidende Rolle. Wir müssen in der Energiepolitik nämlich dafür Sorge tragen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden. Alle Anstrengungen, die im Rahmen des europäischen Gipfels unternommen worden sind mit dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien von heute 7 % auf 20 % im Jahre 2020 zu erhöhen, gehen in die richtige Richtung.
Allerdings ist dafür eine Grundvoraussetzung notwendig - dem stellt sich die Landesregierung -: Wir müssen die Innovation und die Technologieforschung in diesem Bereich erheblich ausweiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir außer bei der rati
Wie weit und wie gut wir sind, können Sie daran sehen, dass in diesem Jahr ein Unternehmen in Alfeld den Gründerpreis bekommen hat, das wir im Jahre 2004 gefördert hatten. Dieses Unternehmen verwendet Biosprit direkt als Kraftstoff, ohne erst mit Mineralölen zu starten. Ganz wesentlich ist, dass dieses kleine mittelständische Unternehmen mit 47 Arbeitnehmern es geschafft hat, mit zwei großen, international agierenden Lkw-Herstellern, nämlich mit Volvo und mit Mercedes, eine Kooperation einzugehen. Man kann also sehen, dass es erhebliche Erfolge nach sich zieht, wenn wir kleine und mittlere Unternehmen fördern.
Wir haben die Laufzeit der Landesinitiative Brennstoffzelle um zwei Jahre verlängert. Wir haben weitere Gespräche geführt. Weil die Ergebnisse nicht so sind, wie wir alle sie uns erhoffen, müssen wir wahrscheinlich die Forschung weiter intensivieren. Wir können wahrscheinlich nicht nur auf kleine und mittlere Unternehmen abstellen, sondern müssen verstärkt Forschungsmittel einsetzen.
Meine Damen und Herren, für den Bereich der Energieforschung werden wir in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 20 Millionen Euro ausgeben. Wir haben in das Energieforschungszentrum investiert; das Land hat mehr als 12 Millionen Euro sowohl für den Bau als auch für die Einrichtung bereitgestellt.
Die Bilanz der Niedersächsischen Landesregierung ist positiv: Ein Viertel der Windkraftleistung kommt aus Niedersachsen; damit ist Niedersachsen Spitzenland Nummer eins. Seit 2003 sind wir aber auch bei der Stromerzeugung aus Biomasse, bei der Biogasgewinnung - insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich - Spitzenland Nummer eins; 40 % des aus Biomasse erzeugten Stroms stammen aus Niedersachsen.
Nun zur zweiten Aufgabe. Wir müssen auf den Klimawandel richtig reagieren. Auf den IPCC-Bericht und auf den Stern-Bericht ist hingewiesen worden. Niedersachsen hat schnell reagiert. Am letzten Freitag haben wir uns auf einem Kongress, auf dem wir über die Folgen des Klimawandels und den Meeresspiegelanstieg gesprochen haben, im Hinblick auf den Neubau von Deichen auf einen Sicherheitszuschlag von 25 cm verständigt.
rismus und die Gesundheit. Insofern ist es richtig, dass wir Strategien entwickeln, um diese speziellen Herausforderungen anzunehmen.
Ich habe das Gefühl, Herr Minister Sander, dass hier schon versucht wird, eine entsprechende Strategie zu entwickeln. - Aber ich finde es nicht so gut, wenn das hier im Plenarsaal geschieht. Ich möchte Sie bitten, jetzt Umweltminister Sander zuzuhören.
Dazu ist eine zweigleisige Strategie notwendig. Zum einen müssen wir den Forschungsverbund „Klimafolgenforschung“ in Niedersachsen weiter forcieren. Zum anderen brauchen wir Handlungsstrategien zu den Klimafolgen; dafür soll es die Regierungskommission geben. Ich gehe davon aus, dass zumindest die Fraktion der SPD das unterstützt; denn die Ergebnisse der Regierungskommissionen, die zu ihrer Zeit gearbeitet haben, waren sehr sinnvoll und konnten sich sehen lassen.
Frau Kollegin Steiner, eine Regierungskommission arbeitet nicht für die Dauer einer Legislaturperiode, sondern über deren Ende hinaus. Diese Regierungskommission wird die Nachhaltigkeitsstrategie, die die Landesregierung im September letzten Jahres beschlossen hat, mit Leben erfüllen. Damit stellt sich das Land den Herausforderungen der Zukunft. Wir werden die Herausforderungen annehmen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Landesregierung haben Sie, Herr Minister Stratmann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Grundwertekatalog der Christlich-Demokratischen Union.
Ich sage das hier deshalb, weil, liebe Frau Steiner, ich es nicht im Raum stehen lassen kann, wenn hier behauptet wird, die jetzige Regierungskoalition habe sich in den letzten Jahren um diese Thematik nicht gekümmert. Ich möchte daran erinnern, dass es zum großen Teil Konservative waren, die die Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland mit gründeten. Die Grünen wären so gar nicht denkbar, wenn es nicht in den 70er-Jahren Konservative wie Herbert Gruhl gegeben hätte.