Protokoll der Sitzung vom 12.07.2007

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Unglaub- lich!)

Im Harz gibt es keine kommunalen Zusammenschlüsse. Das Angebot zur ServicequalitätZertifizierung wird nicht angenommen. Der Nationalpark wendet sich mehr in Richtung SachsenAnhalt anstatt nach Niedersachsen.

Auf der jährlich in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus-Börse sind - außer dem Harz alle niedersächsischen Destinationen in einer Halle zusammen vertreten; das hat die TourismusMarketing Niedersachsen wunderbar organisiert. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben sich im März bei ihrem gemeinsamen Besuch der ITB wieder davon überzeugt. Will man jedoch den Harz besuchen - den Nationalpark und den Harzer Verkehrsverband -, meine Damen und Herren, dann muss man in die Halle von SachsenAnhalt gehen.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die wollen ausgesiedelt werden!)

Ist das Zukunftspolitik? Ich glaube nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Vielleicht sollten sich Frau Emmerich-Kopatsch und Frau Heiligenstadt einmal positiv zu den Dingen im Harz äußern - vor allem zum Masterplan -, anstatt nur zu kritisieren und dabei auch noch unsere Kollegin Regina Seeringer als die an der Harzmisere Schuldige auszumachen.

(Zustimmung bei der CDU)

Auch für die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium stellen diese eben genannten Punkte keine Motivation dar.

Meine Damen und Herren, nur durch Zusammenarbeit und ein positives Miteinander wird etwas erreicht.

(Bernd Althusmann [CDU]: Sehr rich- tig!)

Der Minister hat es eben schon gesagt: Ein Rückgang von 10 % beim Gästeaufkommen müsste doch eigentlich eine Warnung sein.

Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde im Harz vor einigen Wochen gegangen, und zwar mit einem Kooperationsvertrag der Heilbäder Bad Harzburg und Braunlage. Hoffentlich ist das ein Signal für weitere Zusammenschlüsse.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte auch die touristische Perspektive für Heilbäder und Kurorte ansprechen. Frau Hartmann hat das ja eben infrage gestellt.

(Swantje Hartmann [SPD]: Der Mi- nister hat das infrage gestellt!)

Wer heutzutage im touristischen Wettbewerb bestehen will, der muss den Qualitätsanforderungen gerecht werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Dazu hat Frau Hartmann gar nichts gesagt!)

Daher ist es überaus richtig und wichtig, dass sich Niedersachsen der bundesweiten vergleichenden Kurortanalyse stellt, wie alle anderen Heilbäder und Kurorte auch. Die Konkurrenz ist groß. Die vom Deutschen Heilbäderverband erstellten „Begriffsbestimmungen - Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen“ müssen Maßstab für die künftige Entwicklung sein.

Dazu gehören auch die Investitionen im Hotelgewerbe. In verschiedenen Tourismusgebieten ist die Nachfrage nach Hotelbetten größer als die Nachfrage nach Ferienwohnungen. Die Verweildauer der Gäste ist geringer geworden, dafür sind die Ansprüche gewachsen. Einzelbetriebliche Investitionen im Hotelgewerbe im Vier- und Fünf-SterneBereich festigen die Leistungs- und Wettbewerbs

fähigkeit der Unternehmen und werden von dieser Landesregierung nach wie vor gefördert. Nach den neuen EU-Anforderungen muss allerdings - der Minister sagte es bereits - der Nachweis erbracht werden, dass dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, dass diese Einrichtungen der Attraktivitätssteigerung, der Saisonverlängerung und somit der Qualitätsverbesserung im Allgemeinen dienen. Ebenso ist die Zertifizierung „ServiceQualität Niedersachsen“ ein ganz wichtiges Kriterium für die Strukturförderungen.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben - da muss ich Ihnen ein Kompliment machen - bei der Erstellung Ihrer Fragen eine Fleißarbeit geleistet.

(Glocke der Präsidentin)

- Ich bin gleich fertig. - Diese Fragen sind von den einzelnen Ministerien beantwortet worden, auch eine Fleißarbeit. Doch an welcher Stelle haben Sie den eigentlichen Kern einer nachhaltigen Tourismuspolitik, die in Bezug auf Gäste, Vermieter, Kurverwaltungen und sonstige touristische Organisationen von Bedeutung ist und zu Vorteilen führt, aufgegriffen?

Lassen Sie mich ganz kurz einige Beispiele nennen.

Auf die Beispiele müssen Sie verzichten, Frau Ortgies. Kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich bin sofort fertig. - Ich möchte die Ferienregelung ansprechen und die Ladenöffnungszeiten. Sie wollten die Bäderregelung ja verhindern. Ich möchte weiter das Stichwort Saisonarbeitskräfte ansprechen. Das hat Rot-Grün in Berlin beschlossen, und die Mitarbeiter hängen heute zum Teil sozusagen am Tropf.

Vielen Dank, Frau Ortgies. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Hartmann, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortgies, Sie haben eben behauptet, die SPDLandtagsfraktion fordere eine Dachmarke „Niedersachsen“. Diese Aussage ist nicht korrekt. In unserer Anfrage heißt es - offensichtlich sind Sie es, die nicht richtig lesen können -:

„Ist eine alleinige Ausrichtung auf eine touristische Dachmarke ‚Niedersachsen‘ geplant, und, wenn nein, welcher Stellenwert wird dieser Marke ansonsten zugemessen?“

Wir haben lediglich eine Frage gestellt. Der Minister hat geantwortet: Eine Dachmarke „Niedersachsen“ kann nicht erfolgreich sein. Ich habe dem in meinem Wortbeitrag zugestimmt. - Das zur Klarstellung.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Ortgies, der Hinweis auf die Vergangenheit ist nicht zielführend. In der Anfrage wird deutlich, dass die positiven Punkte in der Tourismuspolitik in Niedersachsen auf bestimmte Weichenstellungen in unserer Regierungszeit zurückgehen:

(Widerspruch bei der CDU)

die TourismusMarketing Niedersachsen und die NBank, die eine Bündelungsfunktion übernimmt.

(Inse-Marie Ortgies [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Da waren Sie doch noch gar nicht hier!)

Nur dort wird noch erfolgreich gearbeitet.

Frau Ortgies, was sind denn Ihre Ansätze? - In Ihrer heutigen Rede habe ich keine gehört. Sie enthielt nur Vorwürfe gegen die Opposition. Von Konzepten habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag nichts gehört.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Inse-Marie Ortgies [CDU]: Sie sind ganz neu und haben nicht einmal zugehört!)

Nächste Rednerin ist Frau Gabriela König für die FDP-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurde vorhin mehrere Male eingeworfen, wir hätten von der Fußballweltmeisterschaft profitiert. - Die Fußballweltmeisterschaft fand nicht allein in Niedersachsen statt, sondern in ganz Deutschland. Alle haben davon profitiert.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Niedersachsen ist ein Reiseland, und es ist schön. Diese bekannte Tatsache hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion eindrucksvoll belegt. Ich möchte mich daher ganz ausdrücklich bei den beteiligten Ministerien für die ausführliche und aufschlussreiche Antwort auf die Anfrage bedanken.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die Zahlen der Landesregierung, aber auch die Informationen aus dem Sparkassen-Tourismusbarometer, das gerade erschienen ist, sprechen eine klare Sprache: Niedersachsen hat eine starke Position und liegt mit einem Marktanteil von 9,7 % im Bundesvergleich auf Platz 4 bei den Übernachtungszahlen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Bei den Zuwachsraten - hören Sie jetzt genau zu, Frau Hartmann! - liegt Niedersachsen sogar auf Platz 2. Hätte der warme Winter dem Harz nicht die Saison verregnet - ich will nicht sagen: verhagelt -, dann wären auch dort die Zahlen besser gewesen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)