Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die deutsche EURatspräsidentschaft auf dem Gipfel in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erreicht hat und damit die Verabschiedung eines neuen Grundlagenvertrages möglich wird. Dies ist ein wichtiger Schritt; denn nach Jahren des Stillstands in Europa wurde eine völlige Blockade der weiteren Entwicklung der Union verhindert. Jetzt muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass die Verhandlungen rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 zu einem Abschluss gebracht werden. Dabei sollten Portugal und die folgenden Ratspräsidentschaften nicht allein gelassen werden. Die EU muss sich endlich wieder auf eine Politik für die Bürger konzentrieren.
Trotz des höchst anzuerkennenden Einsatzes der Bundesregierung ist das vorgelegte Mandat für die Regierungskonferenz aber leider nur ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Viele Vereinbarungen aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag werden Europa voranbringen. Dazu zählen auf längere Sicht die doppelte Mehrheit, die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Innen und Justiz, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und damit mehr Handlungsfähigkeit, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments sowie neue Grundlagen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit mehr Verantwortung in der Welt.
Die Einigung auf ein Mandat für die Regierungskonferenz ist aber nur gelungen, weil gesonderte Forderungen einiger Länder - wir sollten hier nicht nur an Polen denken - berücksichtigt worden sind. Es ist sicher legitim, dass Länder für ihre Interessen eintreten - über die Wahl ihrer Mittel kann man aber durchaus streiten, und letztlich ist jede aufgenommene Ausnahmeregelung oder gar Ausstiegsklausel ein Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag.
So wird die europäische Grundrechtecharta in Großbritannien keine Geltung haben. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht mit dem Titel eines Außenministers verbunden sein. Die doppelte Mehrheit, die den Kern der Bemühungen um mehr Handlungsfähigkeit darstellt,
ist mindestens bis zum Jahr 2014 verschoben. Zudem ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen durch eine Vielzahl von Vetomöglichkeiten an anderer Stelle wieder relativiert worden. So können beispielsweise Schritte zum weiteren Ausbau des Binnenmarktes bereits bei Widerstand eines Mitgliedslandes verhindert werden.
Der Hinweis auf das Ziel des freien und unbeschränkten Wettbewerbs wurde auf Drängen von Herrn Sarkozy aus dem bisherigen Reformvertrag gestrichen. Dies steht exemplarisch für die französische Sichtweise einer staatsorientierten Wirtschaft. Protektionismus und Subventionen sollen die marktwirtschaftliche Ordnung der EU ersetzen. Eine laschere Geldwertpolitik der EZB soll laut Sarkozy die französischen Exportinteressen unterstützen. Bereits in der „Berliner Erklärung“ fehlte jedes Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Die starke Position der Europäischen Kommission im Bereich des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts muss aber auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Europäische Union ist mehr als eine Freihandelszone, der gemeinsame Markt ist aber dennoch eines ihrer wesentlichen Erfolgsmerkmale. Wir brauchen keine Politik, die Ängste vor vermeintlichen „Heuschrecken“ schürt, sondern vielmehr innovative Strategien für die Märkte der Zukunft.
Niedersachsen profitiert von der EU. Die 2,5 Milliarden Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind nur ein Beispiel. Niedersachsen muss aber auch weiter seine Chancen nutzen. Wir wollen heute nicht nur das betrachten, was bereits erreicht wurde, wir wollen auch Ziele für die Zukunft benennen, für die sich die Landesregierung in Europa einsetzen soll. Einige Punkte wurden hier heute bereits angesprochen. Der Klimaschutz, die gezielte Nutzung der Strukturfördermittel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind wichtige Elemente der Politik des Landes.
Niedersachsen muss sich als Küstenland insbesondere auch bei der Ausarbeitung der zukünftigen EU-Meerespolitik einbringen. Für uns stehen dabei der Küstenschutz, die maritime Wirtschaft, die Entwicklung der Seehäfen und deren Verkehrsanbindung im Vordergrund. Die Vertretung niedersächsischer Interessen und das Eintreten für die Weiterentwicklung der EU sind zwei Seiten einer Medaille - zwei Seiten einer zukunftsorientierten Europapolitik.
hervorragende Basis, um auch zukünftig niedersächsische Interessen in Brüssel durchzusetzen. Vielen Dank, meine Herren und Damen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein durch und durch europäisches Land. Es profitiert von der europäischen Einigung - nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch kulturell. Aber niedersächsische Interessen finden in Europa nur dann Gehör, wenn das Land mit einer Stimme spricht. Das gilt insbesondere nach der Osterweiterung der EU, durch die das relative Gewicht Niedersachsens im größer gewordenen Europa geringer geworden ist. Wenn es um die Durchsetzung niedersächsischer Interessen in Brüssel geht, ziehen alle demokratischen Parteien des Landes an einem Strang. Erst diese Gemeinsamkeit gibt der Stimme Niedersachsens in Brüssel Gewicht. Diese gute Tradition muss im niedersächsischen Interesse fortgeführt werden und aus dem beginnenden Wahlkampf ausgeklammert bleiben. Umso mehr befremdet es, meine Damen und Herren, dass CDU und FDP mit dem vorliegenden Entschließungsantrag versuchen, die unzweifelhaft erzielten europapolitischen Fortschritte in der jüngeren Vergangenheit auf das angebliche Genie des Herrn Ministerpräsidenten zurückzuführen. Diese übertriebene Lobhudelei, die wir soeben von Herrn Hogrefe wieder vernehmen konnten, muss doch eigentlich den Akteuren peinlich sein;
denn wir gehen sicherlich alle davon aus, meine Damen und Herren: Wer hier in Niedersachsen in der Regierungsverantwortung steht, soll alles im Interesse des Landes tun und das als seine Arbeit betrachten.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie sollten bei diesem wichtigen Thema wirklich die Kirche im Dorf lassen. Die schlichte Wahrheit ist z. B.: Die EU-Chemikalien-Richtlinie, der erfolgreiche Widerstand gegen die Privatisierung der Hafendienstleistungen oder die Nachbesserungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind auch deshalb ein Erfolg, weil in diesen Punkten
alle niedersächsischen Parteien mit einer Stimme sprachen. So hat das Europäische Parlament erst vor wenigen Tagen den anerkannten niedersächsischen Fachmann und ehemaligen SPD-EuropaAbgeordneten Bernd Lange als einen seiner beiden Vertreter in den Verwaltungsrat der neuen Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki berufen. Die Agentur ist zukünftig für die Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung REACH verantwortlich, die seit dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Personalentscheidung in vitalem niedersächsischen Interesse ist. Für meine Fraktion gratuliere ich deshalb auch auf diesem Wege Bernd Lange ganz herzlich zu dieser Berufung
Meine Damen und Herren, die deutsche Ratspräsidentschaft hat in der Tat in vielen Punkten Fortschritte gebracht. Der Verfassungsprozess ist wieder in Gang gekommen. Die Beschlüsse der 27 Staats- und Regierungschefs vom vorigen Monat ermöglichen die Verabschiedung eines neuen Grundlagenvertrages noch in diesem Jahr. Es ist uns aber allen klar - Frau Kuhlo, Sie haben es in Ihrer Rede auch sehr deutlich angesprochen -, dass mit diesen Beschlüssen nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde. Romano Prodi spricht zu Recht von einem „verlorenen europäischen Geist“ und nennt dabei ausdrücklich Großbritannien, Polen, Tschechien und die Niederlande. 2009 werden die nächsten Europawahlen stattfinden. Bis dahin muss der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein. Dabei gilt es noch einige Hürden zu nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Forderungen sind beim ersten Querlesen Ihres Antrags nett formuliert, haben aber bei genauerem Hinsehen kaum Substanz. Ihr Antrag schließt insofern nahtlos an das zu Jahresbeginn vorgelegte europapolitische Konzept der Landesregierung an, das, kurz zusammengefasst, rückwärts gewandt, mutlos und bürokratisch ist.
Ich nenne nur einige Beispiele aus den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik. Die Landesregierung hat noch immer kein Klimaschutzprogramm vorgelegt, sondern will jetzt eine Kommission einrichten, um die möglichen Auswirkungen des Klimawandels zu prüfen. Damit retten Sie sich viel
Was Sie unter verantwortlicher Energiepolitik verstehen, konnten wir in den letzten Tagen vom Ministerpräsidenten hören. Ihr Umweltminister sagte z. B. frei heraus, dass er neue Atomkraftwerke in Niedersachsen will, und hat mit der Stadt Lingen auch gleich seinen Wunschstandort genannt. Herr Wulff hat sich nicht ausdrücklich von Herrn Sander distanziert. Klar ist deshalb: Für die Landesregierung ist Europa nicht mehr als ein Umweg, den man geht, um gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eine Renaissance der Atomenergie zu erreichen. Wer das will, der handelt unverantwortlich und schadet Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, mit dem Beginn der neuen Strukturförderperiode erhält Niedersachsen eine Entwicklungschance, die nicht leichtfertig vertan werden darf. Zwischen 2007 und 2013 werden rund 2,5 Milliarden Euro aus Brüssel in die niedersächsischen Regionen fließen. Damit gilt es, wichtige Entwicklungspotenziale auszuschöpfen; als Stichworte nenne ich nur Innovation, Qualifizierung, Bildung und nachhaltige Infrastrukturentwicklung. Allein 1 Milliarde Euro fließen in das Ziel1-Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg: eine unwiederbringliche Chance für die Region. Die Tatsache, dass die Region Lüneburg zu den ärmsten Regionen Europas zählt und deshalb dieser außerordentlichen Unterstützung bedarf, ist allerdings kein Grund zum Jubel.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP stellen in ihrem Antrag die wachsende Bedeutung der maritimen Wirtschaft und der Küstenregionen fest. Das ist richtig. Europas Küstenregionen boomen; dies soll sich Prognosen zufolge in den nächsten Jahren fortsetzen. Die neueste Verkehrsstudie der Universität Hannover prognostiziert gravierende Engpässe beim Gütertransport auf der Schiene. Dadurch droht eine massive Schwächung der norddeutschen Häfen und des gesamten Wirtschaftsraumes. Darum ist die Hinterlandanbindung unserer Häfen mit guter Verkehrsinfrastruktur - hier besonders auf der Schiene - unerlässlich.
Doch was tut die Landesregierung? - Sie verstolpert gerade den JadeWeserPort, das mit Abstand bedeutendste Investitionsprojekt des Landes,
und hat kein integriertes Küstenkonzept und keine Vorstellung von der Zukunft der maritimen Wirtschaft. Selbst die EU sieht dies mittlerweile kritisch: Seit 2005 arbeitet in Brüssel eine Task Force Meerespolitik. Diese Task Force bemerkt inzwischen mit wachsender Sorge die Abstinenz der Niedersächsischen Landesregierung in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, Europa wird nur als soziales Europa gelingen. Die Europäische Union braucht deshalb eine glaubwürdige Antwort auch für die Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich von Jobverlust und sozialem Abstieg bedroht sehen. Auch in Niedersachsen sind gerade bei Arbeitern und Angestellten zunehmend Ängste vor dem Binnenmarkt und der Globalisierung festzustellen.
Zu alledem findet sich kein Wort in Ihrem Antrag, geschweige denn in dem europapolitischen Konzept der Landesregierung. Die Landesregierung negiert schlichtweg die sozialen Dimensionen Europas. Ihre Vorstellung von Europa ist die eines großen gemeinsamen Marktes. Alle anderen Lebensbereiche sollen vor Ort geregelt und damit dem Wettbewerb überlassen werden.
Frau Tinius, das war ein wunderschöner letzter Satz. Ihre Redezeit ist seit einer halben Minute abgelaufen.
Die Landesregierung fällt damit sogar hinter das EU-Sozialmodell zurück. - Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tinius, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, dass die Fraktionen der CDU und der FDP eine große Lobeshymne auf den Ministerpräsidenten gesungen hätten. Sie haben mich damit dankenswerterweise an ein Versäumnis erinnert; ich habe nämlich den Ministerpräsidenten und seine hervorragende Arbeit mit keinem Wort erwähnt. Ich hole dies nun nach und dehne den Dank auf das gesamte Kabinett aus. Vielen Dank, Frau Tinius.
Ich gehe davon aus, dass darauf nicht geantwortet wird. - Nächste Rednerin ist Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies sind ja nicht der erste Schaufensterantrag und die dazugehörigen Schaufensterreden der Regierungskoalition zur niedersächsischen Europapolitik.
Sie führen mit diesem Antrag Ihre Tradition der großen Worte und kleinen Taten fort. „Die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen“ überschreiben Sie Ihren Antrag, und es ist zweifellos positiv, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist, die bleierne Zeit in der Verfassungsfrage zu beenden. Auch beim Klimaschutz kann sie Erfolge verbuchen.
Was dann aber in Ihrem Antrag folgt, hat herzlich wenig mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Punkte, die zufällig in diesem Halbjahr abgeschlossen wurden und keinen besonderen Einsatz der Ratspräsidentschaft erforderten, deuten Sie zu großen Erfolgen um. Die Arbeit der Kommission und die Arbeit des Parlaments würdigen Sie mit keinem einzigen Wort. Auch die große Idee, meine Damen und Herren, die nationalen Egoismen zugunsten eines gemeinsamen Europas, einer Wertegemein
Im Gegenteil, er ist Beleg dafür, dass die notwendige politische Integration Europas immer noch der wirtschaftlichen Integration hinterherhinkt. Der negative Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat vor allem eines gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre soziale und um ihre wirtschaftliche Situation. Ihr Vertrauen in die Gestaltungskraft der nationalen wie auch der europäischen Ebene ist tief erschüttert. Darauf gehen Sie mit keiner Zeile ein. Der Tenor des Antrages bleibt typisch für das Verständnis der Regierungskoalition von Europa und von europäischer Politik: Die EU wird als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden, deren Vorteile es abzuschöpfen gilt.