„Die Daten können Sie bekommen. Ich muss das aber vorher mit meinem Abteilungsleiter klären, da aus unserer Abteilung keine Information ohne Rücksprache rausgehen soll.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Aha! bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der CDU: Maulkorb! - Da- vid McAllister [CDU]: Griff ins Klo!)
Herr Jüttner, wir konnten übrigens feststellen, dass die Freigabe der Hausleitung einen Tag gedauert hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn man bei einem derartig sensiblen Thema solche Zeitverzögerungen bewusst einkalkuliert.
Herr Jüttner und Herr Möhrmann, ich fordere Sie auf, Ihre bösartigen Unterstellungen vom gestrigen und vom heutigen Tage sofort zurückzunehmen!
Sie sollten bei Frau Dr. Trauernicht nicht das Gleiche machen. Sie werden sich Ihre Hand, wenn Sie sie für sie ins Feuer legen, ebenfalls verbrennen.
Wenn Sie weiter bei Ihren Behauptungen bleiben und die Fakten so sind, wie ich sie eben verlesen habe, dann kann ich nur sagen: Ihr Landesvorsitzender hat wieder einmal recht. Ich zitiere Garrelt Duin vom 18. Juni 2007: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Sehr guter Mann, der Duin! Der sagt die Wahr- heit!)
Frau Präsidentin! Zum Schluss ein Zitat aus der Braunschweiger Zeitung vom 16. Juni 2007 - die haben schon geahnt, was heute passiert -: „‘Wolfgang ist fertig‘ - aber die Partei lässt ihn nicht hängen.“
Ich bewundere die Leidensfähigkeit Ihrer Genossen. Die haben was wesentlich Besseres verdient. - Vielen Dank.
Jetzt hat sich Herr Kollege Althusmann für die CDU-Fraktion nach § 77 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Althusmann!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, ich kann im Namen der CDU-Fraktion sprechen: Ich möchte betonen, dass wir es uns schon gewünscht hätten, dass sich die SPD-Fraktion bei einem derart ernsthaften Thema wie dem Fall Krümmel mehr damit beschäftigt, wie man zukünftig Vorsorge dafür tragen kann, dass solche Fälle nicht mehr passieren, anstatt sich mit der Frage von Verantwortlichkeiten, E-Mail-Kontakten, brieflichen Hinweisen oder damit, wer wann was gemacht hat, auseinanderzusetzen. Das hat mit verantwortlicher Politik wahrlich überhaupt nichts mehr zu tun.
Herr Jüttner, Sie und Ihre Opposition haben jetzt viereinhalb Jahre Zeit gehabt, im Landtag zu üben. Wir dürfen heute feststellen: Sie können es immer
Das ist ein erneuter untauglicher Versuch, den Umweltminister des Landes Niedersachsen zu diskreditieren.
Sie vergessen dabei eines: Die Verantwortlichkeit für die Atomaufsicht über dieses Kernkraftwerk liegt bei Ihrer Parteifreundin Frau Dr. Trauernicht und bei niemand anderem.
Da der Kollege Bode den chronologischen Ablauf bereits umfänglich dargestellt hat und die Hinweise aus dem schleswig-holsteinischen Ministerium zitiert hat, darf ich darauf verzichten. Ich möchte Ihnen aber für die Zukunft folgenden Rat erteilen: Wer Schlachten gewinnen will, wer sich dazu vorher mit seiner Fraktion im Fraktionssaal trifft und intern in der SPD-Fraktion einen großen Angriff plant, der sollte sich etwas besser vorbereiten. Herzlichen Dank.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Von Ihnen brauchen wir keine Ratschläge!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zuerst hat Herr Kollege Hagenah, dann Herr Kollege Möhrmann das Wort. Herr Hagenah!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Möhrmann vorgetragen hat, war das ein eklatanter „Fall Sander“. Mit dem Vortrag von Herrn Bode ist es auch ein „Fall Bode“ geworden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Wir interessieren uns für das Thema!)
dass er den Minister gestern mehrfach darum gebeten hat, diese Unterlage zu bekommen. Er hat sie bis heute nicht erhalten. Sie, Herr Bode, haben hier gerade ganz offensichtlich aus dieser Unterlage zitiert.
Ich sage Ihnen: Das ist eine parteipolitische Maßnahme, die allein aus dem Ministerium von Herrn Sander gekommen sein kann. Das ist eine einseitige Bevorteilung der Fraktion der FDP gegenüber dem Rest des Parlamentes. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Ach Gott! - David McAllister [CDU]: Schauspielern Sie doch nicht so!)
indem Sie hier vorne gesagt haben: Wir haben die Mails angeschaut. - Davon, dass es Mails gab, hatte Herr Möhrmann nur durch das Ministerium in Kiel Kenntnis. Aber Sie haben sie angeschaut. Können Sie dem Parlament vielleicht erklären, wie Sie dazu gekommen sind, die anzuschauen, woher Sie diese Mails haben?
Herr Bode, können Sie dem Parlament auch erklären, wieso nur Sie sie haben, nicht aber die GrüneFraktion und die SPD-Fraktion? - Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Aussage gerade ein Riesenprob
Wir erwarten eine Erklärung von Herrn Minister Sander zu seinen gestrigen Aussagen, die sich nach dem, was Herr Möhrmann dargestellt hat, als offensichtlich falsch erwiesen haben, und wir erwarten eine Erklärung des Vorsitzenden der FDPFraktion zu Ihrem Verhalten. - Vielen Dank.
(Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Axel Plaue [SPD]: Diese Leute trampeln auf der Verfassung herum! Das ist unerhört! - Lachen und lebhafter Wi- derspruch bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Der Mehrheit ist etwas zu Kopf gestiegen! Das ist unfassbar! - Zahlreiche weite- re Zurufe von allen Fraktionen)
Wenn sich die Wogen wieder ein wenig geglättet haben, möchte ich gerne fortfahren. - Mir liegt eine letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Möhrmann vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition war nach ihrem Wahlsieg angetreten, im Umgang mit dem Parlament alles anders und besser zu machen.