Das Bundesmodell „HaLT - Hart am LimiT“ - jetzt komme ich zu einem Punkt in unserem Antrag zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen, das von Niedersachsen mit unterstützt wurde und auch in Osnabrück durchgeführt wurde, läuft aus. Bedauerlicherweise ist seitens des Bundes eine Fortführung nicht geplant. Dieses Projekt war nachweislich sehr erfolgreich, nicht zuletzt aufgrund enger Vernetzung, Beratung und Unterstützung vor Ort unter Betreuung und Koordination durch den Modellprojektträger. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, dieses erfolgreiche Modell in Abstimmung mit den Trägern und Kommunen in Niedersachsen flächendeckend zu etablieren und mit Finanzmitteln substanziell auszustatten und zu unterstützen.
Um die Grundversorgung der Drogenbekämpfung und Suchthilfe und -prävention insgesamt zu erhalten bzw. bedarfsgerecht auszubauen, ist ein niedersächsischer Masterplan mit verbindlichen Regelungen unabdingbar. Darum fordern wir ihn jetzt und heute nachdrücklich. Einbezogen werden müssen das soziale Umfeld, die Bildung, die Chancen auf berufliche und sonstige Möglichkeiten, weil sie ursächlich für den Missbrauch legaler und illegaler Drogen sind.
Meine Damen und Herren von der CDU und Regierung, hilfreich wäre in diesem Zusammenhang das Landesjugendamt gewesen. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dieses Amt und den Jugendhilfeausschuss gegen den Rat der Fachleute aufgelöst. Hier war man tatsächlich flexibel, aber nicht zielorientiert.
Die Landesregierung hat in der mittelfristigen Finanzplanung eine Stagnation bei den Mitteln für die Sucht- und Aidsbekämpfung vorgesehen. Die 2007 erfolgte Kürzung um 5,3 Millionen Euro ist nicht zurückgenommen worden. Wir fordern Sie daher auf, diese Kürzung ab dem Haushalt 2008 zurückzunehmen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung die Diskussion über die freiwilligen Leistungen zu beenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Bereichen der Suchtbekämpfung und -prävention müssen immer mehr Klienten, die immer jünger werden, bei gleich bleibenden oder sinkenden finanziellen Möglich
Zwischenzeitlich hat sich die CDU/FDP-Koalition endlich dazu durchgerungen, eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der diamorphingestützten Behandlung Schwerstheroinabhängiger zu unterstützen. Das, meine Damen und Herren, hat die SPDFraktion schon lange gefordert. Die Landesregierung war zudem aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen lange Zeit resistent gegenüber den Bedürfnissen der Schwerstheroinabhängigen,
- lange Zeit habe ich gesagt -, die nicht so lange warten können, bis endlich eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene erfolgt. Nach diesem ersten Schritt in Richtung Bund fordere ich die Landesregierung auf, den zweiten wichtigen Schritt zu machen und sich für die Erweiterung des Personenkreises auf alle Schwerstheroinabhängigen einzusetzen. Es ist Ihre Fraktion in Berlin, meine Damen und Herren von der CDU, die eine Veränderung im Betäubungsmittelgesetz verhindert. Warum sie das tut, können wir nicht begreifen. Es geht um schwerstkranke Menschen, die sich - genau wie ich - fragen: Haben die Abgeordneten dieser sogenannten christlichen Partei kein Herz, oder haben sie es nur, wenn es um ihre eigenen Belange geht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, ich erwarte eine zügige, konstruktive Diskussion unseres Antrages im Fachausschuss und hoffe, dass Sie Ihre Politik des „man sollte, man könnte, es wird sich schon finden“ aufgeben und mit uns zusammen zu einem aktiven effizienten Handeln übergehen. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wein als unabdinglicher Begleiter eines schönen Abendessens, die Zigarette nach Beginn des Feierabends, die Schmerztablette ge
gen Kopf- und Gliederschmerzen, gegen Unwohlsein und für uneingeschränkten Tatendrang insbesondere im Fernsehen, sei es in der Werbung, sei es in Serien, sei es in Soaps oder Telenovelas, wird uns täglich suggeriert, wie normal der Umgang mit den genannten Alltagsdrogen ist. Das nimmt man selten ganz bewusst wahr, aber insbesondere bei Kindern und Jugendlichen prägt sich dies ein. Man ist endlich dann erwachsen, wenn man raucht. Man gehört zu den Großen, wenn man Alkohol trinkt, ist stark, wenn man viel verträgt und wird besonders leistungsstark beim Einnehmen von bestimmten Tabletten. Man könnte glauben, Entspannung und Wohlgefühl träten erst beim Genuss von Tabak, Alkohol und Tabletten ein. Ein wahrer Trugschluss, der große Risiken in sich birgt. Wir haben es hier mit einem bundesweiten gesellschaftlichen Problem zu tun, dem wir uns auch in Niedersachsen sehr engagiert widmen.
Dabei reicht das Engagement der Politik allein nicht aus. Jeder Einzelne muss sich seiner Vorbildfunktion und seiner Verantwortung bewusst werden. Eltern und Erziehungsberechtigte, Erzieher und Lehrer, Trainer und Jugendgruppenleiter und alle übrigen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen tragen diese Verantwortung in besonderer Weise.
Spielzeugfreie Wochen in unseren Kindertagesstätten sind ein hervorragendes Beispiel für die Wahrnehmung dieser Verantwortung. Denn mehr und mehr distanziert man sich von früheren Einstiegsmodellen und stellt fest, dass die Freizeitgestaltung im Kindes- und Jugendalter von großer Bedeutung ist. Exzessives Fernsehen, Internetsurfen oder Spielen mit der Spielkonsole führen zu suchtähnlichen Gewohnheiten, die sich leicht auf andere Dinge wie dann schließlich zum Beispiel exzessives Alkoholtrinken verlagern können. Prävention fängt also zu Hause und im Vorschulalter an, und sie darf sich nicht nur auf Aufklärungskampagnen, Erlebnispädagogik, abschreckende Fotos und Filme beschränken. Diese können nur Ergänzung sein. Ganz wichtig: Unsere vom Elternhaus gestärkten Kinder brauchen Zuversicht, sie brauchen Erfolge, und sie brauchen gute Zukunftschancen. Daran arbeitet die Niedersächsische Landesregierung ressortübergreifend seit
2003, und das sehr erfolgreich. Wir machen eine solide Finanzpolitik, eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, eine gut qualifizierende Schul- und Hochschulpolitik
Sucht- und Drogenbekämpfung haben bei letzterer auch als Fachbereich einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die Fraktion, aber auch unsere Sozialministerin und die Staatssekretärin bundesweit für die Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige stark gemacht haben und immer noch stark machen und auch der Bundesratsinitiative beigetreten sind.
Wir können hier in Niedersachsen auf die vielfältigen Therapie- und Nachsorgeangebote stolz sein. Wir können stolz darauf sein, dass es Angebote gibt für Suchterkranke, die aus Führungsetagen kommen, Angebote speziell für Kinder und Jugendliche, Angebote aber auch für Familienangehörige und vieles mehr.
Neben Privatkliniken und Landeskrankenhäusern spielen Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden, aber auch Selbsthilfegruppen eine große Rolle. Es ist großartig, dass wir mit der Kinderklinik auf der Bult und Teen Spirit Island Einrichtungen haben, die sich bundesweit in vorbildlicher Weise um suchtkranke Kinder und Jugendliche kümmern.
Das Nichtrauchergesetz, das wir gestern gemeinsam verabschiedet haben, zeigt, wie wichtig es ist, beim Thema Drogen und Sucht über Fraktionsgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Der vorliegende Antrag ist diesbezüglich eher kontraproduktiv. Es würde mich freuen, wenn wir die Diskussion im Ausschuss etwas versachlichen könnten. Inhaltlich zustimmen kann man lediglich der Bestandsaufnahme bezüglich der bundesweiten Ent
wicklung hin zum exzessiven Alkoholkonsum im Kinder- und Jugendalter. Die später im Antrag folgende Vermischung von stoffgebundenen und stoffungebundenen Süchten ist sachlich nicht sinnvoll und wenig hilfreich.
Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, will aber noch einmal deutlich machen, dass Drogen- und Suchtbekämpfung - wobei ich die Prävention besonders herausstellen möchte ein vielschichtiges Problem ist. Es betrifft fast alle Ministerien, die hervorragend ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir brauchen keinen Masterplan; denn unsere Sozialministerin und ihre Kollegen arbeiten masterhaft und planvoll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Krämer, ich gehe direkt auf Sie ein, weil ich einiges gerne richtigstellen möchte. Sie haben gesagt: Jeder soll für sich selbst verantwortlich sein, und die Gesellschaft will sich ihrer Pflicht entziehen. - Dazu sage ich: Die Gesellschaft entzieht sich nicht ihrer Pflicht; sie sorgt vielmehr dafür, dass jeder stark genug ist, um mit Drogen und Sucht klarzukommen oder - noch besser - um gar nicht erst süchtig zu werden und den Drogen zu erliegen. Sie wissen ganz genau: Starke Kinder sind in der Lage, mit Versuchungen besser klarzukommen. Darum ist es wichtig, vor diesem Hintergrund den Kinderschutz zu stärken, aufsuchende Sozialarbeit zu machen. Gerade in diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren sehr viel zusätzlich entwickelt, um Kinder zu stärken.
Dann sprachen Sie von steigender Sucht und steigendem Drogenkonsum. Das ist nicht richtig. Weder der Alkohol- noch der Tabakkonsum ist bei Kindern und Jugendlichen gestiegen. Das soll jetzt aber gar nichts beschönigen. Es ist so, dass Komasaufen eine neue Mode ist und dass das Rauchen in jungen Jahren - es findet immer früher statt - der potenzielle Einstieg in eine spätere Dro
Ferner haben Sie gesagt, dass die Mittel, die wir für die Suchtbekämpfung und die Aidsproblematik einsetzen, stagnieren. Sie wissen aber in Bezug auf Aids genau, dass 20 000 Euro mehr speziell für die Aidshilfe in Lingen im Haushalt von uns bereitgestellt wurden.
Hinsichtlich Heroin haben Sie gesagt, wir seien zurückhaltend. Das entsprechende Projekt lief bis Mitte 2006. Wir haben seither vom Land aus das Projekt umgehend verlängert. Wir haben seit dem letzten Jahr darüber diskutiert, wie man durch Gesetzesänderung auf Bundesebene die diamorphingestützte Behandlung in die Regelbehandlung mit aufnehmen kann. Dass das ein sensibles Thema ist, wissen auch Sie. Wir haben das Thema weiter verfolgt und sind jetzt einer entsprechenden Bundesratsinitiative beigetreten.
- Ich glaube nicht, dass es eher möglich gewesen wäre, Frau Elsner-Solar. Die SPD im Bundestag hätte vielleicht noch mehr versuchen können, ihren dortigen Koalitionspartner in die richtige Richtung zu bewegen.
Das Nichtraucherschutzgesetz haben wir gestern verabschiedet. Schon im Jahre 2005 haben wir die rauchfreien Schulen eingeführt, was für Kinder und Jugendliche ebenfalls wichtig ist.
Jetzt zu dem Bundesmodellprojekt „HaLT“, das Sie angesprochen haben. Dieses Projekt ist inzwischen ausgelaufen, ist aber verlängert worden. Ich weiß, dass Frau von der Leyen 2005 hier im Landtag gesagt hat: Wenn das erfolgreich läuft, dann sollte man überlegen, ob man es nicht auf Bundesebene in die Regelversorgung aufnehmen könnte. - Also: Treten Sie doch an Ulla Schmidt heran, und versuchen Sie, das in die Regelversorgung mit hineinzubekommen!
Wir können feststellen, dass eine ganze Menge auf Landesebene passiert, um gerade Kinder und Jugendliche vor Drogen und Sucht zu schützen und um denen, die drogen- bzw. suchtkrank sind, entscheidend zu helfen. Die Hauptsache aber ist
Der Abgeordnete Albers hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Albers, Sie wissen, dass Sie anderthalb Minuten Redezeit haben und wir Ihnen danach erbarmungslos den Ton abdrehen.
So kennt man Sie, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Meißner: Meine Kollegin hat nicht gesagt, die Gesellschaft zieht sich zurück und man müsse selbstständig sein; vielmehr hat sie gesagt, es besteht der Trend bzw. wir befürchten, dass es so ist. Das ist der eine Punkt.