Solide Haushalte sind die notwendige Bedingung für solides Wachstum. Wenn Sie es nicht verstehen, hier ein kleiner Merksatz für sozialdemokratische Ökonomen, falls es so etwas überhaupt geben kann. Wir sagen: Schulden stopp, Wirtschaft top.
Selbst in schwierigen Zeiten haben wir wichtige Investitionen niemals aus den Augen verloren. Die wichtigsten Investitionen sind eben Investitionen in Bildung und Innovationen. Ich erinnere nur an die zusätzlichen 2 500 Lehrer, die Sie im Jahre 2004 in der Opposition ja noch gemeinsam abgelehnt
Die Regierungsfraktionen haben hingegen erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Deswegen haben wir genau die wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen in den Mittelpunkt aller unserer Haushaltsberatungen gestellt. Gerade bei den letzten Beratungen - wir erinnern uns - haben die Fraktionen von CDU und FDP 3 Millionen Euro für eine Innovationskampagne zur Verfügung gestellt. Diese Kampagne, Herr Kollege Jüttner, scheinen Sie ja besonders zu kritisieren. Aber selbst heute, schon ein Jahr nach dieser Kampagne, ist bundesweit unbestritten, dass diese Kampagne selbstverständlich ein Erfolg geworden ist. Die Wirtschaftswoche hat deutlich anerkannt, dass Niedersachsen beim Ansehen im Bereich der Innovationen auf Platz 1 liegt.
In der Tat ärgert Sie das; denn das Motto ist einfach zu erklären. Es heißt: Erleben Sie unsere Stärken. - Da ist Jüttner natürlich nicht mit dabei; das haben wir gerade erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesehen.
Am Ende kann man festhalten, dass das Konzept voll aufgegangen ist, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann in Bildung zu investieren. Trotzdem haben wir die gesteckten Ziele schneller erreicht, als wir es geplant hatten. Wir haben schon 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden können und nicht erst 2008. Wir haben jetzt die niedrigste Neuverschuldung seit 34 Jahren, und wir werden frühestens 2010 schuldenfrei sein.
Ich meine, das ist insgesamt ein Verdienst dieser Regierungskoalition. Das ist ein Verdienst dieser Landesregierung, namentlich unseres Finanzministers Hartmut Möllring und seiner Staatssekretärin Frau Hermenau. Insgesamt dem ganzen Team im Finanzministerium ein Dankeschön!
Aber Haushalts- und Sparpolitik sind kein Selbstzweck, sondern am Ende für uns der wesentliche Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Wir wollen nicht nur die Schuldenlast für künftige Generationen reduzieren. Vielmehr wollen wir mit der Vereinbarung, dass CDU und FDP in der nächsten Legislaturperiode einen Pensionsfonds einrichten wollen, die Grundlage dafür legen, dass wir künftige Generationen bei Pensionszahlungen entlasten, aber gleichzeitig die Pensionen für unsere Landesbeamten sicherstellen. Das ist genau das, was wir zu Anfang angekündigt haben: Die notwendigen Spielräume, die wir womöglich auch durch höhere Steuereinnahmen bekommen haben - das haben Sie schon richtig erkannt -, wollen wir eben nicht wie die Sozialdemokraten vorher einfach nur verschwenden. Vielmehr ist es unser Ziel, dieses Geld solide, seriös und dauerhaft im Interesse der nachfolgenden Generationen anzulegen.
Einzig und allein in einem Bereich würde sich die FDP-Fraktion noch höhere Investitionen wünschen, nämlich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Denn trotz aller Diskussionen über den globalen Wettbewerb finden wir, dass es gerade für die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen wichtig ist, nicht nur internationale, sondern auch regionale Märkte erreichen zu können. Dafür brauchen wir solide Straßen direkt vor Ort in der Heimat der mittelständischen Unternehmen. Deswegen fordern wir, auch schon in diesen Haushaltsberatungen die Mittel auch für den Landesstraßenbau deutlich zu erhöhen.
Bei den letzten Beratungen für 2007 gab es einen Entwurf der Landesregierung, der hier 30 Millionen Euro vorsah. Das haben die Regierungsfraktionen auf 40 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt gibt es einen Entwurf mit 50 Millionen Euro. Aber wir alle wissen, dass selbst diese 50 Millionen Euro nicht ausreichen, um allein nur die Substanz im Straßennetz zu erhalten. Wir müssen aber gerade im Interesse der mittelständischen Wirtschaft nicht nur an den Substanzerhalt, sondern mittelfristig auch an den Neu- und Ausbau unserer Landesstraßen denken.
Vielleicht wäre es dabei auch hilfreich, wenn man die bisherige Haushaltssystematik umstellen würde. Wir als FDP-Fraktion wollen jedenfalls weg von
der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung und auf die kaufmännische Buchführung umstellen - nicht nur, weil wir als Land eine Vorbildfunktion für die Kommunen wahrnehmen wollen, sondern auch, weil wir davon überzeugt sind, dass man dann Investitionen z. B. in die Verkehrsinfrastruktur besser als bisher abbilden kann. Dann wird man natürlich auch die großen politischen Mehrheiten wesentlich einfacher bekommen, die dafür notwendig sind. Deswegen kündigen wir für die nächsten Koalitionsverhandlungen an, dass wir in jedem Fall zu einer Umstellung der Haushaltsführungssystematik hier in Niedersachsen kommen müssen - nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern das muss selbstverständlich auch für das Land gelten.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Heinrich Aller [SPD]: Warum habt ihr das nicht jetzt schon gemacht?)
- Aha! Ein gemischtes Bild in der Koalition ist ja schon mal ein Hinweis darauf, wie die Gespräche dann laufen werden.
Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass der vorliegende Landeshaushaltsplan schon als Entwurf bundesweit vorbildlich ist. Wir haben den Haushalt weiter konsolidiert und trotzdem in Sinnvolles investiert. Dieser Landeshaushalt ist eine Visitenkarte für diese Regierungskoalition aus CDU und FDP. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Menschen im Januar gerne genau an diese Visitenkarte erinnern werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratung.
Federführend soll sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend sollen sich alle Fachausschüsse, die inhaltlich betroffen sind, damit befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Gleichbehandlung für Frauen auch im niedersächsischen Strafvollzug gewährleisten! - Teil II - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2723 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/4044
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Besprechung: Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schulen in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3853 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/4017
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält die Landesregierung das Wort. Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung der Abgeordneten Frau Korter vor. Frau Korter, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu unserer Großen Anfrage zu den Bildungschancen von Kindern aus Migrantenfamilien in Niedersachsen findet leider in einer zeitlichen Randlage dieser Plenarsitzung statt. Dabei geht es keineswegs um ein Randthema der Schulpolitik. Im Gegenteil: Die Bildungschancen der Kinder aus Migrantenfamilien zu verbessern, ist eine der zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik.
Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu Recht aus, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei den unter 25-Jährigen bei 27,2 % liegt. Bei den bis zu 6-jährigen Kindern liegt er sogar bei 32,5 %. Es ist skandalös, dass diese Kinder von Anfang an viel zu schlechte Bildungschancen haben.
Auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere wirtschaftliche Entwicklung ist es unerlässlich, die Bildungspotenziale dieser Kinder mit Migrationshintergrund voll auszuschöpfen und sie optimal zu fördern. Bereits heute müssen weitere Migranten als Fachkräfte ins Land geholt werden - wir haben gerade heute Vormittag in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen -, um den Fachkräftemangel zu beheben. Aber es ist widersinnig, gleichzeitig ganze Generationen von Migranten, die bereits im Lande leben, bildungspolitisch weitgehend abzuschreiben.
Meine Damen und Herren, Kinder von Migranten werden in Niedersachsen völlig unzureichend gefördert. Die große Mehrheit von ihnen landet in Bildungssackgassen. Das zeigen die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung ganz deutlich.
Es beginnt schon im Kindergarten. 32,5 % der unter 6-Jährigen stammen aus Familien mit Migrationshintergrund. Trotzdem macht ihr Anteil in den Kindertagesstätten nur etwa 20 % aus. Obwohl eine frühe Förderung - insbesondere auch die Sprachförderung - in diesem Alter so wichtig für sie ist, sind sie schon in den Kindertagesstätten deutlich unterrepräsentiert.
Weiter geht es bei der Einschulung. Etwa dreimal so viele ausländische Kinder, wie es ihrem Anteil an den Sechsjährigen entspricht - Gesamtzahlen für alle Kinder mit Migrationshintergrund liegen leider nicht vor -, werden vom Schulbesuch um ein Jahr zurückgestellt. Das spricht nicht gerade für eine besonders erfolgreiche Förderung in den Kindertagesstätten.
Die nächste große Hürde kommt beim Übergang von der Grundschule in das gegliederte Schulwesen der Sekundarstufe I. 14 % der ausländischen Schülerinnen und Schüler besuchten 2006 im 5. Schuljahrgang eine Förderschule. Dieser Pro
zentsatz ist mehr als doppelt so hoch wie bei der gesamten Schülerschaft. 24,5 % gingen auf eine Hauptschule; wiederum fast doppelt so viele wie bei der Schülerschaft insgesamt. Nur 19,2 % der ausländischen Schülerinnen und Schüler hingegen gingen auf ein Gymnasium. Hier ist der Anteil weniger als halb so groß wie bei der gesamten Schülerschaft.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie diesen Begriff nicht immer gerne hören wollen: Beim Übergang in das gegliederte Schulwesen findet eine soziale Selektion statt, bei der die Kinder aus Migrantenfamilien eindeutig schlechtere Chancen haben. Schon deshalb ist die frühe Trennung nach angeblichen Begabungen falsch.