Die Landesregierung jedenfalls begrüßt die Berliner Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland vom 28. August - damit ist sie gerade 14 Tage alt nachdrücklich und uneingeschränkt. Unser Ministerpräsident Christian Wulff war wesentlich am Zustandekommen dieses Verhandlungsergebnisses beteiligt. Ein tolles Ergebnis!
Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Ergebnis für alle Familien, für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und auch für den Föderalismus. Bund und Länder - so darf man dann auch sagen - sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Ausbau der Kinderbetreuung bewusst und nehmen diese Verantwortung gemeinsam wahr. Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass dies ohne die Kommunen, also die örtlichen Träger, nicht geht. Es ist ein ehrgeiziges Ziel - vor zwei oder drei Jahren hätten wir es wahrscheinlich gar nicht gewagt, dieses Thema so anzupacken -, dass wir sagen - auf freiwilliger Basis natürlich -: Wir denken, dass deutschlandweit die jungen Eltern von etwa 35 % der Kinder eines Jahrgangs auf einen Krippenplatz angewiesen sind. Das wollen wir dann auch so bedienen. - Wir wissen, dass es Regionen gibt, in denen schon jetzt eine Übererfüllung zu verzeichnen ist. Demgegenüber, Frau Eckel, gibt es aber auch in Niedersachsen noch Regionen mit weißen Flecken, in denen noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Das hat richtig etwas miteinander zu tun. Die Zielsetzung, auf die wir alle uns verständigt haben, kann man durchaus unterschreiben. Das tun wir ja auch: die kommunalen Spitzenverbände, die Länder und der Bund allemal.
Für den Bund war es weiß Gott keine leichte Angelegenheit. Man darf wohl sagen: Wenn Frau von der Leyen nicht diesen Mut an den Tag gelegt hätte und so vorangestürmt wäre, dann hätten wir es wohl nicht hingekriegt.
Auch Herr Steinbrück - Finanzminister müssen überall den Daumen drauf halten; das ist doch in Ordnung - hat letztendlich eingesehen, dass das eine vernünftige Sache ist. Wenn das von Berlin und auch von uns gemeinsam so getragen und realisiert wird, dann kann es doch was werden.
Niedersachsen - die Zahlen sind hier zum Teil schon genannt worden - wird in erheblichem Ausmaß von den angesprochenen Geldern profitieren. Die niedersächsischen Kommunen erhalten von 2008 an entsprechend der Kinderzahl 214 Millionen Euro aus einem Sondervermögen des Bundes zum bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflegeplätzen. Zusätzlich wird Niedersachsen von 2009 bis 2013 etwa 181 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer vorab zur Finanzierung der durch den Ausbau zusätzlich entstehenden Betriebskosten erhalten. In den folgenden Jahren erhält Niedersachsen aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes jährlich etwa 75 Millionen Euro. Diese Summe - rechnen Sie sie einmal zusammen - ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis gerade auch für unser Bundesland.
Vorhin kam hier der Hinweis auf Ganztagsmittel und IZBB. Wissen Sie, was das Beste wäre, um auch aus einem solch tollen Programm gut bedient zu werden, Frau Eckel? - Pläne machen, Pläne aus der Schublade rausholen, rechtzeitig Anträge stellen. Dann gibt es auch etwas. Wer den Zug verschläft und nicht rechtzeitig in die Puschen kommt, was wir mit Blick auf die Ganztagsschulen ja immer wieder erlebt haben, der hat Pech. Das kann passieren. Wir wollen es aber nicht hoffen. Also bitte alle miteinander mitmachen!
In diesem Kontext muss ich aber auch sagen: Wir werden die Beträge, die vom Land gefordert werden, entsprechend aufbringen müssen. Ich glaube aber, dass wir das miteinander organisiert bekommen. Wenn jetzt aber sofortige Abstimmung gefordert wird und wenn 14 Tage nach der bundesweiten Einigung ein Aktionsprogramm aus dem Ärmel geschüttelt werden soll, dann wird man der Sache nicht gerecht. Ich möchte hier nicht die parlamentarischen Abläufe beeinflussen; das steht mir auch gar nicht zu. Angesichts des laufenden Prozesses sollten Sie sich aber nicht der Möglichkeit begeben - auch ich bin Abgeordneter -, auch im Ausschuss entsprechende weitere Beratungen durchzuführen. Letztendlich mögen aber die Parlamentarier klären, wie mit dem Antrag weiter umzugehen ist.
Eines will ich Ihnen aber auch noch sagen. Zu diesem bedeutenden Unternehmen gehören drei Partner. Der Bund hat sich artikuliert. Wir als Land haben uns bekannt. Aber auch die Kommunen gehören dazu. Da bin ich etwas nachdenklich. Selbstverständlich haben die Kommunen bundesweit gesagt - ich habe noch den Krippengipfel vom Mai im Hinterkopf -: Jawohl, wichtiges Ziel. Auch wir müssen uns einbringen. - Gelegentlich höre und lese ich aber auch: Da haben Leute in Berlin oder in einzelnen Bundesländern Ideen gehabt, und wir Kommunen haben halt kein Geld. - An der Stelle müssen wir - das gehört sich dann auch so gemeinsam miteinander reden. Das wird jetzt in den nächsten Wochen in Niedersachsen passieren. Die Landesregierung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden Kontakt aufnehmen und klären, wie es technisch und organisatorisch laufen soll und wer an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt seinen Anteil einzubringen hat. Das muss miteinander geklärt werden; denn gerade im kommunalen Bereich haben wir auf der Landkarte noch ein paar weiße Flecken. Deshalb müssen wir alle miteinander gucken, wie dem abgeholfen werden kann.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung der Ein- und Zweijährigen vor. Ich weiß, dass dieses Thema sehr streitig gewesen ist und man so oder so darüber denken kann. Ich möchte auch einmal mitteilen, was Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gesagt haben: Was nützt ein Rechtsanspruch jetzt, wenn das, worauf ein Rechtsanspruch bestehen soll, noch gar nicht vorhanden ist? Lasst uns deshalb lieber miteinander dafür sorgen, dass es ausreichend viele Krippenplätze gibt. Wenn das bis 2013 der Fall ist, ist auch die Bedarfserfüllung möglich. Dann kann man in Gottes Namen auch den Rechtsanspruch verbriefen. - Darüber kann man so oder so denken. Das ist aber eine vernünftige Sache, die man auch rechtlich ins Auge gefasst hat.
Es klang hier ja schon an. Auch ich halte den Begriff „Herdprämie“ der Diskussion nicht für angemessen. Die Verhandlungsführer haben vor 14 Tagen doch gesagt - - -
- Das ist ja eine Problematik, über die man so oder so nachdenken kann. Nimmt jemand ein öffentliches Angebot nicht an, kriegt er den Gegenwert
etwa in bar oder so etwas. Ich habe dazu meine eigene Meinung. Wir müssen uns doch heute nicht verkämpfen, wenn Bund, Länder und auch die kommunalen Spitzen gesagt haben: Wir klären 2013, ob und, wenn ja, in welcher Form etwas passiert, z. B. Betreuungsgeld oder etwas anderes. - Diese Frage sollten wir im Jahr 2007 vor dem Hintergrund der für 2008 geplanten Maßnahmen noch nicht ausstreiten. Das mag dann zum passenden Zeitpunkt geklärt werden. Deshalb sollten wir uns jetzt auch nicht auseinanderdividieren.
Die SPD thematisiert in ihrem Entschließungsantrag zu Recht den Nachholbedarf bei der Bildung und der Betreuung der unter Dreijährigen. Ob wir in diesem Zusammenhang Tabellenletzter oder -vorletzter sind, das mögen meinetwegen die Statistiker für das Jahr 2005 beleuchten. Zur Ehre der Kommunen will ich aber auch einmal sagen: In den letzten Jahren ist schon eine ganze Menge passiert. Wenn die Statistik für 2007 veröffentlicht wird, wird es schon anders aussehen. Es ist richtig etwas in Bewegung. Das merken wir überall in den Kommunen. Wenn Sie uns jetzt aber auf 2005 festlegen wollen, muss ich Ihnen sagen: Sie sind die Verkehrtesten, die uns mit irgendwelchen Statistiken konfrontieren sollten. Kurz davor gab es 13 Jahre lang SPD-Regierung im Stück. Dieses Malheur haben Sie produziert. Auch Sie waren in der Regierung, Herr Jüttner. Damals habe ich Ihre Stimme aber nicht gehört.
Auch einem Umweltminister vergangener Tage war es nie verboten, das Thema Kinderbetreuung anzusprechen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben sich die Statistik falsch erklären las- sen! - Weiterer Zuruf: Da war nichts!)
- Nein, da war nichts. Wir können uns darüber streiten, ob wir Tabellenletzter oder -vorletzter oder -drittletzter waren. Jedenfalls hatten wir eine sehr betrübliche Ausgangslage zu übernehmen. Gleichwohl wollen wir uns der Sache stellen. Wir werden das auch entsprechend hinbekommen.
Gucken Sie einmal in unsere Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Krippenplätzen in Niedersachsen, die heute nicht mehr behandelt wird. In unserer Antwort finden Sie auch einige Hinweise auf die Defizite, die uns Rot bzw. Rot-Grün hinterlassen haben. Jetzt haben Sie bis Oktober einen Monat Zeit, um die
Im Zusammenhang mit dem, was in den letzten Jahren passiert ist - auch meine Vorredner haben dies ja schon getan -, möchte ich noch auf zwei Beispiele verweisen. Das Programm „Familie mit Zukunft“ hat mit 80 von 100 Millionen Euro den Schwerpunkt auf die Betreuung, die Bildung und die Erziehung der unter Dreijährigen gelegt. Das haben wir aus guten Gründen so gemacht.
Neben dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten insbesondere in der Kindertagespflege werden die Mittel auch zur Verbesserung der Angebote und zur Entwicklung innovativer Konzepte der Betreuung eingesetzt. Zur fachlichen Unterstützung des Ausbauprojekts hat das Kultusministerium zum Beispiel - dies wird in dem Antrag gefordert - die Handreichung „Damit die Kleinen nicht untergehen“ erarbeitet. Sie ist druckfrisch und wird Ihnen und der gesamten Fachszene in der nächsten Woche zugehen, damit Sie wissen, welche Vorstellungen wir dazu haben, wie es funktionieren kann.
Frau Eckel, Sie können sicher sein, dass wir die Diskussion über die fachlichen und qualitativen Anforderungen des Ausbaus mit allen Beteiligten, insbesondere den Trägern, führen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage, inwieweit unser Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder für die Arbeit mit unter Dreijährigen erweitert werden muss. Alle Träger sind sich jedenfalls einig, dass die grundsätzlichen Ausführungen und der Kern der Bildungsziele auch für diese Zielgruppe gelten sollten. Hier passiert schon einiges, und wir haben das auch passgenau in Arbeit.
Unzweifelhaft steht auch das Thema Aus- und Fortbildung auf der Agenda. Hier passiert bereits etwas; ich erinnere beispielsweise an das Institut für frühkindliche Bildung. Ich warne ausdrücklich vor Panikmache in Bezug auf die Menge des zur Verfügung stehenden Personals. Dass ein Fortbildungsbedarf besteht, ist völlig klar, ebenso, dass wir uns darüber in großer Breite Gedanken machen. Aber wenn Sie sich ansehen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher es bundesweit gibt, dann wissen Sie, dass es erhebliche Personalbestände
Herr Busemann, ich darf Sie freundlichst darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit jetzt um mehr als sechs Minuten überzogen ist.
Wir sind also auf allen Feldern gut unterwegs. Es stehen wichtige Monate bevor. Für einen übereilten Beschluss sehe ich keine Veranlassung; aber dies mag Ihr Thema sein. Gehen Sie davon aus, dass vieles in 13 Jahren versäumt worden ist. Aber durch die Einigung auf Bundesebene sind jetzt tolle Voraussetzungen geschaffen worden, sodass wir alles in Ordnung bringen können, was zuvor versäumt wurde. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass es zu diesem Dreiklang in der Finanzierung gekommen ist. Wir haben ihn seit Jahr und Tag vorgeschlagen, aber wie so oft bei grünen Vorschlägen war die Zeit noch nicht reif. Jetzt scheint sie reif zu sein; letztendlich ist sie überreif. Herr Minister Busemann, auch wir freuen uns, dass dieser Kompromiss zustande gekommen ist. Aber wir erwarten auch, dass Sie sofort an die Arbeit gehen, einen Finanzierungsvorschlag machen und in die Gespräche einsteigen. Von daher unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Abstimmung.
Wir müssen jetzt an die Arbeit. Alles, was in weiteren Spiegelstrichen steht, hat etwas mit Qualität zu tun. Das muss sehr sauber bearbeitet werden. Wir sollten aber zumindest über den Punkt sofort abstimmen, in dem es darum geht, dass ein Finanztableau vorgelegt wird, damit wir jetzt loslegen können und dabei eine gewisse Sicherheit besteht.
- Wenn Sie so weit wären, Herr Althusmann, dann hätten Sie vielleicht schon ein paar Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht.
Da ist nämlich für diesen Bereich gar nichts abgesichert. So viel dazu! Legen Sie also Ihre Vorstellungen offen, wie die Finanzierung aussehen soll.
Noch eine Bemerkung zur Herdprämie. Sie sollten sie eigentlich hier und heute klar ablehnen können. Sie kann eigentlich nicht in Ihr Familienbild passen, nachdem Frau von der Leyen Ihnen so wunderbar vorgemacht hat, wo es in der Familienpolitik langgeht. Garantiert nicht in Richtung einer Herdprämie; damit hinkten Sie wieder 100 Jahre hinterher. - Danke.
Daher werden wir nicht sofort abstimmen, sondern zur Ausschussüberweisung kommen. Mit dem Antrag sollen sich federführend der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Niedersachsen geht aktiv gegen den Missstand ausbeuterischer Kinderarbeit vor Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4029
Mit diesem Antrag sollen sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen.