Deshalb gehen all die hier unterbreiteten Vorschläge in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. Wir sollten uns über die vorliegenden Zahlen, so wie sie sind, freuen. Natürlich sind damit noch nicht alle Probleme gelöst. Es ist doch völlig klar, dass einige Dinge noch geregelt werden müssen. Ich denke nur einmal an die Leute, die Sie mit Ihrer früheren Politik konsequent in bestimmte vollschulische Wärmemaßnahmen geführt haben mit der Folge, dass sie jetzt geringere Möglichkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Meine Damen und Herren, die Handwerkskammern haben es in der vergangenen Woche in der Besprechung mit dem Kabinett wie folgt formuliert: Wir suchen nicht mehr Lehrstellen für junge Menschen, sondern wir suchen Men
Im Zusammenhang mit dem Ausbildungspakt wurde zugesagt, 3 000 neue Lehrstellen zu schaffen. Bis zum August dieses Jahres gab es aber schon 4 000 neue Lehrstellen. Ich halte das, was hier geleistet worden ist, für großartig. Das hängt natürlich mit der Konjunktur zusammen; auch das ist gar keine Frage. Die hat in Niedersachsen aber auch besser durchgeschlagen als anderswo.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch, Herr Minister! Wir haben hier eine unterdurchschnittliche Wirtschaftsent- wicklung! - Weitere Zurufe)
Herr Minister, einen Augenblick. - Erstens ist es hier wirklich wieder sehr laut, meine Damen und Herren. Zweitens möchte Ihnen die Abgeordnete Korter eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die Frage zulassen?
Nein, in Aktuellen Stunden haben wir immer die fünf Minuten geredet, die uns zur Verfügung stehen. - Meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr 2007 konnte Niedersachsen das höchste Wirtschaftswachstum in den letzten neun Jahren verzeichnen. Das können Sie in allen Statistiken nachlesen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie sind Statistikfälscher ohnegleichen!)
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! - David McAllister [CDU]: Das ist unerhört! - Bernd Althusmann [CDU]: Dafür gibt man eine Rüge!)
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt alle, daran zu denken, dass Sie hier im Parlament sind, und sich so zu benehmen, wie es sich gehört und die Bevölkerung es von ihren Volksvertretern erwartet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben gesagt, Niedersachsen hat im ersten Halbjahr 2007 das höchste Wirtschaftswachstum in den letzten neun Jahren erzielt. Daraufhin hat der Kollege Wenzel gerufen, ich sei ein Fälscher ohnegleichen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Das sind die Zahlen des Statistischen Landesamtes. - Richtig ist - das bestätigen alle - ferner: Im Zeitraum von 2004 bis 2006 hatte Niedersachsen nach Baden-Württemberg unter allen Bundesländern das zweitgrößte Wachstum. - Auch das ist aus der Statistik abzuleiten, Herr Wenzel, ob es Ihnen passt oder nicht. Das ist einfach so.
Richtig ist allerdings auch, dass im Land Niedersachsen seit seiner Gründung nach wie vor eine Strukturschwäche zu verzeichnen ist mit der Folge, dass die Wachstumszahlen in diesem Lande stärker als anderswo von der Konjunktur abhängen. Deshalb ist es hier so wichtig, zu fragen: Was machen wir hier in unserem Land im Verhältnis zu den Ergebnissen früherer Politik? - Das Umsatzwachstum ist auf Rekordniveau. Die Ausfuhren
konnten wie im Bundesdurchschnitt um 38 % gesteigert werden. Die Gründerdynamik hat sich seit dem Jahre 2002 verdoppelt. Im September haben wir so wenige Arbeitslose gezählt wie seit sieben Jahren nicht mehr. All das sind Dinge, die dieser Landesregierung deshalb gelungen sind, weil die Wirtschaft und die Betriebe draußen dieser Landesregierung Vertrauen geschenkt und gesagt haben: Wir wollen eine Antwort auf Forderungen wie Verschulung, Umlagen, neue Lasten und Kosten durch die Politik geben. Wir machen da nicht mit. Wir geben den Jugendlichen eine Perspektive. Ich bedanke mich nochmals dafür, dass es gelungen ist, eine Trendwende zu erreichen.
Meine Damen und Herren, da ich das aus sechs Wahlperioden kenne, habe ich jetzt die herzliche Bitte: Je näher der Wahltermin rückt, umso mehr sollte sich jeder zusammennehmen.
b) Bahnprivatisierung nicht zulasten Niedersachsens - Bundesverkehrsminister muss die Karten auf den Tisch legen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/4126
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei wesentlichen Ziele der Bahnreform von 1994 waren: Erstens. Mehr Verkehr auf die Schiene. Zweitens. Mehr Wettbewerb auf der Schiene. Drittens. Entlastung des Bundeshaushalts.
Die Ziele eins und zwei sind mittlerweile erfolgreich umgesetzt worden. Insbesondere Niedersachsen ist ein ausgezeichnetes Beispiel für das Gelingen der Reform.
Wir haben mehr Verkehr auf der Schiene. So liegt das Fahrplanangebot in Niedersachsen heute um 20 % höher als 1996, und - was noch wichtiger ist - wir haben im Vergleich zu 1996 50 % mehr Fahrgäste im Nahverkehr. Das ist ein großer Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg der vorherigen Landesregierung und der jetzigen Landesregierung.
Es gibt seit 1994 mehr Wettbewerb auf der Schiene. Es gibt viele positive Beispiele, gerade bei uns in Niedersachsen: im Bereich des Güterverkehrs die OHE oder die EVB und im Bereich des Personennahverkehrs den Metronom oder die NordWestBahn. Bis Ende 2007 wird die Landesnahverkehrsgesellschaft ihre Verkehre zu 50 % im Wettbewerb vergeben haben. Dieser Weg der LNVG ist richtig. Mehr Wettbewerb bedeutet im Ergebnis mehr Qualität für die Passagiere. Das ist im Sinne der Menschen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Nun hat die Große Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag bekanntlich beschlossen: Die Bahnreform wird fortgeführt, und der Börsengang wird durchgeführt. Das ist eine richtige Entscheidung der Großen Koalition. Aber das, was der Bundesverkehrsminister bis heute vorgelegt hat, kann definitiv nicht die Zustimmung Niedersachsens bekommen.
Selten haben Wirtschaftsverbände, Kartellamt und Experten übereinstimmend so große Vorbehalte gegen einen Gesetzentwurf vorgetragen wie bei der Bahnprivatisierung. Insbesondere die geplante Trennung von Netz und Betrieb ist nicht vollständig. Als sogenannter integrierter Konzern entscheidet die Bahn auch künftig, wer wann wo und wie auf den Schienen fahren kann. Die Bahn behält ihre quasi monopolartige Stellung.
Das ist europarechtlich fragwürdig, das ist mit Blick auf Artikel 87 e des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich.
Aber unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es viele politische Bedenken, die wir in diesem Hause bereits diskutiert haben. Insbesondere haben wir folgendes ganz großes Problem: Die Bahn kann als Monopolist die Trassenentgelte beliebig anheben. Das ist ein Problem für Niedersachsen, weil wir als Land den Regionalverkehr finanzieren müssen und die Regionalisierungsmittel nicht beliebig vermehrbar sind. In der
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Bahnreform beraten, und der Bundesrat hat mehrheitlich eine gute Entschließung formuliert, die wir ausdrücklich unterstützen. Es geht dabei um die Wahrung der Interessen der Länder, insbesondere was den Bestand des Netzes in der Fläche angeht, was die gerechte Verteilung der finanziellen Lasten angeht und was die Mitsprache und die Mitwirkungsrechte der Länder angeht.
Alle diese Forderungen, die auch Minister Hirche aktiv unterstützt hat, unterstreichen wir als CDUFraktion nachdrücklich.
Nun ist am Wochenende in den Zeitungen bekannt geworden, dass Herr Tiefensee mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung offenbar plant, Bahnhöfe und Strecken zu vernachlässigen, die nicht bestimmte Mindestpassagierzahlen aufbringen. Das heißt konkret, Haltestellen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sollen künftig gar nicht mehr verbessert oder ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für Strecken mit weniger als 1 000 Reisenden pro Kilometer Streckenlänge. Haltestellen mit weniger als 1 000 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sollen von Investitionen für einen barrierefreien und behindertengerechten Zugang ausgeschlossen werden.
Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen ganz deutlich: Das geht so nicht! Gerade Passagiere aus kleinen Ortschaften werden erheblich benachteiligt. Ganze Regionen wie z. B. der Harz, das Weserbergland, die Lüneburger Heide oder Ostfriesland werden erheblich betroffen sein, und bei den Stationen droht uns, dass rund ein Drittel in Niedersachsen mittelfristig wegfallen werden. Herr Jüttner, das ist nicht niedersachsengerecht! Dagegen werden wir uns mit aller Macht stemmen!