Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hemme, wer am 30. April die Regierung stellen wird, bleibt abzuwarten. Hier hat nämlich nicht der Landtag, sondern hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung.
Wir sehen der Wahl, genauso wie Sie, sicherlich mit großer Spannung entgegen. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass sich aufgrund der erfolgreichen Politik, die die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, nichts an der Regierung ändern wird.
Wir werden dem Landtag nach dem 30. April - nicht am 20. April - einen Bericht vorlegen, in dem wir eine Situationsbeschreibung geben und darstellen werden, was die Gleichstellungsbeauftragten im Einzelfall getan haben. Wir werden Bilanz ziehen. Wir werden Ihnen den Bericht vorlegen. Danach werden wir hier im Landtag die entsprechende Debatte führen.
Frau Ministerin, in der Diskussion im Jahr 2005, als es um die Schwächung und Abschaffung der kommunalen Frauenbeauftragten ging, habe ich Ihrer Vorgängerin abgenommen, dass sie ehrlich versucht hat, sich gegen die Pläne des Innenministers zu wehren. Bei Ihnen war das leider nicht der Fall; denn Sie haben damals - ich erinnere mich gut daran - eine flammende Verteidigungsrede für die Abschaffung und Schwächung der kommunalen Frauenbeauftragten gehalten.
(Norbert Böhlke [CDU]: Genau das hat sie nicht! - Heidemarie Mundlos [CDU]: Das ist Geschichtsklitterung!)
Sie stehen hier Seit‘ an Seit‘ mit dem Innenminister und schwächen die Frauen, obwohl Sie etwas ganz anderes tun sollten.
Indem Sie uns immer erzählen, man könne das Ehrenamt und das Hauptamt gleichstellen, versuchen Sie, der Bevölkerung und diesem Parlament lauwarmes braunes Wasser als heiße Schokolade mit Sahne zu verkaufen. Damit kommen Sie aber nicht durch, Frau Ministerin!
Was ist eigentlich Ihre Aufgabe? - Ich habe einmal versucht, das nachzuvollziehen. Man braucht sich ja nur hier im Parlament umzugucken - auch Sie haben es eben gesagt -: 20 % auf der Regierungsbank sind Frauen, auf Staatssekretärsebene ist es genau das Gleiche.
Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, dass von den 26 Abteilungsleiterposten in den niedersächsischen Ministerien gerade einmal sechs mit Frauen besetzt sind und von den vieren in der Staatskanzlei überhaupt keiner? Wo sehen Sie in der Landesverwaltung eigentlich Ihre Aufgabe, als Frauenministerin tätig zu werden?
Meine Damen und Herren, die Redezeit wird, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, vom Präsidium gestoppt. Das war eine Einleitung von einer Minute. Meine Damen und Herren, ich bitte darum, die Zurufe zu unterlassen, dass die Zeit vorbei sei und die Frage gestellt werden solle. Wir haben das im Griff. Ich leite die Sitzung. Wenn das weiter so Schule macht, meine Damen und Herren, dann muss ich wirklich Ordnungsrufe erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Helmhold, ich gehe davon aus, dass die Vorgängerregierung, wie auch diese Regierung, Positionen nach Befähigung, Eignung und Leistung besetzt hat. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir nicht alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ausgetauscht, weil sie wichtige Positionen innehaben und weil sie ihre Arbeit sehr befähigt erledigt haben. Wenn Sie
schon diese Darstellung machen, dann wäre es ehrlich gewesen, wenn Sie dargestellt hätten, wie viele Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter zu Zeiten der Vorgängerregierung männlich und wie viele weiblich gewesen sind.
b) Europäische Strukturpolitik 2007 bis 2013 - Zielgerichtete Strategie zur möglichst weitgehenden Finanzierung von Landesaufgaben mit europäischen Mitteln oder Vergabe nach Gutdünken? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/4131
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer Meldung der Celleschen Zeitung vom 12. Oktober 2007 herrscht derzeit große Aufgeregtheit bei vielen Verantwortlichen in Behörden und Kommunen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg. Dazu trage eine Meldung des Wirtschaftsministeriums bei, dass bereits 300 Millionen Euro der EU-Fördermittel an die NBank freigegeben worden seien, obwohl die Anträge erst bis zum 17. Oktober 2007 abgegeben sein müssten. Nach Angaben des Pressesprechers der Stadt Celle betreffe die Freigabe allerdings nur Landesprojekte bzw. Landesprogramme. Gleichzeitig ist in Erfahrung zu bringen, dass dem Land für Verkehrsinfrastrukturprojekte (Häfen, Straßen, Schiene) 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Alle Töpfe sind überzeichnet. Während die NBank anlässlich einer Informationsveranstaltung mitteilte, solche Projekte müssten möglicherweise aus den Regionalen Teilbudgets der Landkreise finanziert
werden, hieß es später vom Wirtschaftsministerium, dass dies nicht zulässig sei. Nach Hinweis auf die Überzeichnung der einzelnen Fördertöpfe wird nun geprüft, ob nicht doch die Regionalen Teilbudgets genutzt werden könnten.
Bei der Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur - GA-Konzepte, Gewerbegebiete bei konkreter Nachfrage oder Breitbandkommunikationsinfrastruktur wie DSL - werden die Landkreise fast nur auf die Regionalen Teilbudgets hingewiesen. Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien direkt aus den Töpfen des Wirtschaftsministeriums und wann aus den Regionalen Teilbudgets gefördert wird.
Eine nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium bei der Förderung von Projekten ist ebenfalls nicht erkennbar. Ob eine ergänzende Förderung aus ELER und EFRE möglich ist, scheint nicht geklärt zu sein.
1. Welche konkreten Infrastrukturprojekte (Bahn, Straße, Häfen) sollen mit welchem finanziellen Volumen im Ziel-1-Gebiet mit europäischen Mitteln gefördert werden - nach jetziger Einschätzung ist eine Finanzierung aus den Regionalen Teilbudgets der Landkreise nicht möglich -, und nach welchen Kriterien wurde eine Rangfolge gebildet?
2. Für welche weiteren konkreten Projekte hat das Land im Ziel-1-Gebiet schon eine Förderung außerhalb der Regionalen Teilbudgets zugesagt oder in Aussicht gestellt?
3. Mit welchem finanziellen Volumen liegen dem Land insgesamt für die einzelnen Fördergebiete im EFRE, im ESF und im ELER Anträge vor, in welcher Höhe sollen landeseigene Vorhaben - z. B. landkreisübergreifend - finanziell gefördert werden, und wann ist mit der jeweiligen Genehmigungsentscheidung zu rechnen?
Programme aus EFRE und ESF sind früher als die meisten anderen EU-Programme in Deutschland und Europa eingereicht worden. Sie gehören europaweit zu den ersten, die von der EU-Kommission im Juli und August dieses Jahres genehmigt worden sind, und sie weisen heute in diesem frühen Stadium der Förderperiode - nämlich weniger als drei Monate nach Programmgenehmigung - einen beachtlichen Umsetzungsstand mit über 1 300 begonnenen Projekten auf.
Die EU-Programme des Landes sind schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Bis heute hat die SPD diesen Prozess nicht kritisch begleitet, wie es eigentlich ihre parlamentarische Aufgabe im Vorfeld gewesen wäre. Nein, gerade die SPD hat den gesamten Prozess um die EU-Programme komplett verschlafen,
hier auf Landesebene und auch im Bund, wo die ESF-Programme Ihres Vizekanzlers bis heute noch nicht von der EU-Kommission genehmigt worden sind.
Die schnelle Genehmigung der niedersächsischen Programme in Brüssel ist auch ein Kompliment für die Qualität unserer Programme. Ein ganz entscheidender Grund für die frühe Genehmigung unserer Programme liegt darin, dass es in unserem Vergabesystem eine konsequente Orientierung der Bewilligungsentscheidungen an transparenten Qualitätskriterien gibt. Die Kommission hat mehrfach betont, dass sie dieses Vorgehen für vorbildlich hält. Ich weiß nicht, ob Sie früher nach Gutdünken bewilligt haben und nun von sich auf andere schließen. Die Tatsache, dass diesmal die Genehmigung von vier Programmen in der Hälfte der Zeit erreicht werden konnte, die Sie zu Ihrer Zeit für die Genehmigung von einem Programm gebraucht haben, zeigt aber,
Das Land Niedersachsen erhält in den kommenden Jahren so viele EU-Mittel wie niemals zuvor. Wenn trotzdem an einzelnen Stellen der Eindruck