Mit der Regierungskommission „Klimaschutz“ wollen wir an die guten Ergebnisse vorheriger Regierungskommissionen anknüpfen. Diese neue Kommission soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung sehr konkrete - - -
- Sagen Sie mal, kriegen Sie überhaupt nichts von dem mit, was hier im Land passiert? Ich finde das schon bewundernswert.
Sie sitzen hier im Parlament und haben von der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung noch nichts mitbekommen. Das ist bewundernswert!
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, diese Regierungskommission soll sehr konkrete Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln. Maßgeblich dafür, dass diese Kommission erfolgreich arbeitet, ist, dass die Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenkommen: aus der Energiewirtschaft, dem Verkehrssektor, dem Fremdenverkehr, dem Handwerk und vielen anderen Feldern. Sie alle müssen - das ist das Entscheidende an einer Regierungskommission - nahe an die Praxis angebunden sein, aber natürlich auch die Ergebnisse aus dem Forschungsverbund mit aufnehmen.
Ich meine, dass wir dann auf einem wirklich guten Weg sind. Den Erfolg in Fragen des Klimaschutzes wollen wir hier im Hause alle. Das ist klar, und das wissen wir auch alle voneinander. Deshalb ist es schade, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, es ist Wahlkampf, und dann wundert man sich nicht darüber. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Zachow. - Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Somfleth. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der globale Klimawandel hat begonnen...“ Mit dieser Aussage beginnt die Entschließung von CDU und FDP. Ich freue mich darüber, dass diese Erkenntnis endlich auch bei Ihnen angekommen ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Dieter Haase [SPD]: Es hat auch lange genug gedauert! - Anneliese Zachow [CDU]: Unglaub- lich!)
Zu diesem Erkenntnisgewinn hat bestimmt die Anhörung vom 25. Juni dieses Jahres beigetragen, in der wir mit Experten die Anträge von uns und von Bündnis 90/Die Grünen zum Klima diskutiert haben. Bei dieser Veranstaltung haben uns re
nommierte Wissenschaftler vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Leibniz-Universität, vom Max-Planck-Institut und von der Bremer Universität ins Stammbuch geschrieben, dass die Zeit zum Handeln überfällig ist, Frau Zachow. Sie wollen jetzt erst überlegen lassen, was andere tun sollen.
Dort hat man sicherlich in dem Papier des Bundesumweltministeriums zum Thema „Klimapolitik - Zeit zum Handeln“ gelesen und auch das eine oder andere daraus abgeschrieben.
Dann ist Ihr Fraktionsvorsitzender mit der frisch gewonnenen Erkenntnis, dass der Klimawandel die zentrale Herausforderung unserer Zeit sei, an die Presse getreten. Als Schlussfolgerung aus dieser für die CDU bahnbrechenden Erkenntnis wurde beschlossen - das begrüßen wir ohne Frage -, im Nachtragshaushalt 2,75 Millionen Euro mehr für den Küstenschutz und 2,5 Millionen Euro vom Wissenschaftsministerium für einen zu gründenden Forschungsverbund zum Klimawandel bereitzustellen. Aber diese Entscheidungsfreudigkeit, die die Fraktion damals gezeigt hat, hielt leider nicht lange vor. Kurz vor der Sommerpause,
nachdem der Entschließungsantrag, den wir heute verabschieden wollen, vorgelegt worden ist, soll nur nachträglich die Einrichtung dieses Forschungsverbundes begrüßt werden. Was ist daran Neues, Frau Zachow?
Außerdem sollte eine weitere Regierungskommission unter der Verantwortung des MU eingerichtet werden.
Die Landesregierung wurde gebeten - Frau Zachow, Sie haben es gesagt -, sicherzustellen, dass vom Forschungsverbund die Auswirkungen des Klimawandels untersucht werden. Anpassungsmaßnahmen und Strategien sollten andere erarbeiten, und Techniken und Verfahren zum Schutz vor und zur Vorbeugung gegen Klimafolgen sollten entwickelt werden. Als ich aber hörte, dass im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eine Regierungskommission eingerichtet werden soll, die Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln soll, bin ich wirklich fast vom Stuhl gefallen. Ich frage mich: Wie sollen im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie, die nach der Ankündigung im Sommer 2005 nicht über die Vorlage des Berichts über Ressortüberprüfungen hinaus gekommen ist, in einer Regierungskommission Handlungsvorgaben entwickelt werden?
Ist diese Regierungskommission „Klimaschutz“, die mit Datum 2. Dezember 2007 konstituiert werden soll, nun die 6. Regierungskommission? Soll sie sich auch mit den Themen Emissionsrechtehandel, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Chemie beschäftigen? Geht es darum in dieser Regierungskommission, oder soll es auch noch eine 7. Regierungskommission geben, und wann wird sie eingerichtet? Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode?
Dieser Antrag ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er ist in keiner Weise der richtige Schritt, um den zentralen Erfordernissen unserer Zeit, wie Herr McAllister selbst gesagt hat, gerecht zu werden; denn es werden keine nachprüfbaren Klimaschutzziele festgelegt, wie es sie zum Beispiel für Bayern schon seit Längerem gibt. Es fehlt auch die Festlegung eines realistischen Zeitplans für die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes. Sie kündigen wieder nur an, wie Sie es seit Beginn dieser Legislaturperiode tun, und letztendlich kommt nichts dabei heraus.
Zusammenfassend kann ich nur feststellen: Der Antrag ist zwar nicht falsch, er führt auch in die richtige Richtung, aber nur mit Minischritten, und das können wir uns nicht mehr erlauben. Das Land muss endlich seine Verantwortung übernehmen.
Es muss selbst handeln, wie auch Herr Brockmann schon sagte, und es muss Vorbild für andere sein und darf nicht nur anderen beim Handeln zuschauen.
Zum Schluss möchte ich mich noch mit einer ganz persönlichen Bemerkung an Sie, Frau Zachow, wenden. Mit diesem Klimaschutzantrag light kann niemand, dem die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt, zufrieden sein. Ich hätte Ihnen nach den langen Jahren als Umweltpolitikerin gewünscht, Sie und Ihre Fraktion hätten zusammen mit der FDP
einen nachhaltig in die Zukunft wirkenden Antrag auf den Weg bringen können. Einen Antrag wie diesen hätte ich Ihnen zum Ende Ihrer umweltpolitischen Laufbahn persönlich nicht gewünscht.
Danke schön, Frau Kollegin Somfleth. - Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Zachow für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Erst einmal herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche, Frau Somfleth. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie werden sich spätestens im Dezember wundern, welche Spuren wir Umweltpolitiker in dieser Legislaturperiode hier noch hinterlassen werden. So weit der erste Punkt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Ist das ei- ne Ankündigung oder eine Drohung?)
- Auch Sie werden staunen, lieber Herr Haase. - Ich freue mich sehr, dass Sie die 6. Regierungskommission zur Kenntnis genommen haben, die sich zum Teil mit Emissionsschutzfragen und natürlich auch mit Klima beschäftigen wird. Uns ist aber das Thema „Klimaschutz“ so wichtig, dass wir dafür eine eigene Regierungskommission haben wollen.
Wenn wir heute entsprechend beschließen, wird diese Regierung diese Kommission auch einrichten. Seien Sie mal ganz unbesorgt.
Eines erschüttert mich immer wieder, meine sehr verehrten Damen, meine Herren. Wir alle waren einmal recht „Rio“-bewegt. Sie, Frau Somfleth, waren ja geradezu ein Agenda-Enthusiast. Heute muss ich feststellen, dass bei Ihnen von „Rio“ als einzige Schiene die Ökologie übrig geblieben ist. Die Ökonomie und das Soziale haben Sie immer wieder völlig außen vor gelassen.
Sie werfen uns hier vor, wir täten nichts. Ich habe bei der Einbringung dieses Antrags im Plenum daran erinnert, dass Sie einen wunderschönen dicken Band zum Klimaschutz in Niedersachsen geschrieben haben, und ich habe Ihnen auch gesagt, was dabei herausgekommen ist. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich wiederhole es: viel heiße Luft. - Vielen Dank.