Ich möchte nur ganz kurz auf Ihre Intervention eingehen, Frau Zachow. Das Problem ist, dass Sie schon in der Vergangenheit immer wieder Projekte angekündigt haben und es jetzt auch wieder für die Zukunft tun. Es geht aber darum, dass wir vom Ankündigen zum Handeln kommen. Wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf anschaue, vermisse ich zum Beispiel das von Herrn McAllister auch wieder nur angekündigte entscheidende Förderprogramm für energetische Sanierung, und zwar nicht nur für Landesliegenschaften, sondern auch für private Haushalte. Wo ist das bei der Einbringung des Haushalts geblieben?
jetzt mit ihrer Arbeit beginnen. Wann soll denn die 7. Regierungskommission zum Klimaschutz, die ganz wichtig ist, ihre Arbeit aufnehmen, wenn bisher die 6. Kommission noch nicht einmal eingerichtet worden ist?
Ankündigen allein bringt uns nicht voran, Handeln ist angesagt. Das ist auf vielen anderen politischen Ebenen erkannt worden, bei den Regierungsfraktionen in Niedersachsen aber anscheinend noch nicht. Und das ist schade.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir, die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, wie ernst es uns in Niedersachsen mit dem Klimaschutz ist.
Wir zeigen, dass es uns ernst ist mit der zielgerichteten Forschung über die Folgen des Klimawandels für unser Bundesland. Wir zeigen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem eines, nämlich dass wir uns nicht in endlosen Debatten ergehen wollen, wie Sie es gerade gesagt haben,
an deren Ende außer viel bedrucktem Papier nichts Konkretes steht, Frau Kollegin Steiner. Wir sagen Ihnen damit ganz deutlich, dass wir keinen Klimarat wollen, der sich in vielen Worten ergeht, sondern einen Forschungsverbund mit Experten, die an konkreten Projekten arbeiten und nicht nur in schlauen Diskussionszirkeln miteinander reden wollen. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Oetjen, einen Moment bitte. - Ich will auch etwas sehr deutlich sagen: Das Telefonieren ist hier im Plenarsaal nicht gestattet. Herr Kollege Hagenah ist so sehr damit beschäftigt, dass er noch nicht einmal merkt, dass ich ihn jetzt anspreche. Vielleicht macht ihn irgendjemand einmal darauf aufmerksam. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Uns geht es um Forschung und Entwicklung - das sage ich hier ganz deutlich -, und deswegen wollen wir die Regierungskommission und den Forschungsverbund. Damit räumen wir dem Klimawandel und der Abmilderung seiner Folgen höchste Priorität ein.
Die Landesregierung engagiert sich schon in vielen Bereichen. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden alle beantragten förderfähigen Projekte mit Fördermitteln aus dem Wirtschaftsförderfonds im Bereich der erneuerbaren Energien und der rationellen und sparsamen Energieverwendung gefördert. Im Jahr 2004 waren es Fördermittel in Höhe von 3,7 Millionen, 2006 waren es 8,3 Millionen, und für 2007 haben wir 7,9 Millionen bereitgestellt. Sie sehen also, dass etwas geschieht.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die Forschungsinitiative „Brennstoffzelle“ und die Erfolge, die die erneuerbaren Energien in Niedersachsen, dem Wind- und Bioenergieland Nummer eins, haben. Ebenso will ich an dieser Stelle die Maßnahmen des Umweltministeriums nennen, die den Küsten- und Hochwasserschutz betreffen. Hier haben CDU und FDP in Niedersachsen in der vergangenen Zeit sehr viel geleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun könnte man denken, bei all diesen Erfolgen könne man es ja ein bisschen ruhiger angehen lassen. Aber anstatt nun wieder mit endlosen Diskussionen zu beginnen, möchten die Fraktionen von CDU und FDP - das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - weiter Nägel mit Köpfen machen. Mit der Regierungskommission „Klimaschutz“ soll in diesem
Bereich geprüft werden, wie man Dinge noch weiter optimieren kann und wie vorhandene und künftige Projekte im Rahmen der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie noch besser koordiniert werden können.
Im Bereich der Klimafolgenforschung sollen bereits vorhandenes Material gesammelt und auf interdisziplinärer Ebene ganz konkret die Auswirkungen eines Klimawandels für Niedersachsen untersucht werden. Aus diesen Erkenntnissen werden dann konkrete Strategien und Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Klimafolgen entwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CDU und FDP - ich habe es eingangs gesagt - nehmen den möglichen Klimawandel mit seinen Auswirkungen für Niedersachsen sehr ernst, und wir werden mit Entschlossenheit die Forschung und die Erarbeitung konkreter Gegenmaßnahmen weiter vorantreiben. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sich nicht dazu durchringen können, diesem guten Antrag zuzustimmen.
Das zeigt, Herr Kollege Haase, dass Sie lieber weiter in Ihrem Elfenbeinturm diskutieren möchten und Ihnen mehr an Panikmache gelegen ist als an konkreten Maßnahmen.
Sehr verehrte Damen und Herren, hören Sie auf zu diskutieren, sondern arbeiten Sie mit uns an konkreten Maßnahmen. Damit ist dem Klimaschutz mehr geholfen als mit Ihren Anträgen hier im Plenum. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube tatsächlich, dass diese Debatte unter dem Motto steht: Redet Ihr noch, oder handelt Ihr schon? - Ich bin wirklich platt: Hat der Vertreter einer Fraktion das Ausmaß des Klimawandels hier
vor einem Jahr noch mehr oder weniger bezweifelt, so stellt er sich heute hier hin und sagt, SPD oder Grüne oder Grüne oder SPD säßen im Elfenbeinturm, und seine Partei würde handeln.
Kommen wir jetzt aber zum Thema. - In Anbetracht dieser milden Debatte und der Art und Weise, in der Sie mit dem Klimawandel umgehen - wirtschaftlich soll es sein; nicht so viel soll es sein, was wir dagegen tun -, kann ich Ihnen nur sagen: In seinem vierten Klimabericht hat der UN-Weltklimarat seine Warnung noch einmal verschärft. Er hat den Nobelpreis wirklich nicht umsonst verliehen bekommen. Wir stellen gemeinsam mit dem Weltklimarat fest: Die Erde tritt in eine neue Klimaepoche ein. Der Klimawandel hat eine neue Dimension angenommen. - Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Noch in diesem Jahrhundert wird der Nordpol nach jetzigem Erkenntnisstand eisfrei sein. Es wird uns nicht gelingen, das Tempo der Erderwärmung so zu reduzieren, dass wir dies noch verhindern können. Der Anstieg der Meeresspiegel ist ebenfalls nicht zu verhindern; lediglich das Ausmaß ist noch zu beeinflussen. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Meeresspiegelanstieg zwischen 0,55 m und 1,25 m bewegt.
Da Sie gesagt haben, das Umweltministerium habe in Sachen Küstenschutz viel geleistet, will ich einmal auf Folgendes hinweisen: Der Ministerpräsident hat erst, nachdem wir ein halbes Jahr lang darauf herumgeritten sind und entsprechende Maßnahmen eingefordert haben, dafür gesorgt, dass die Deicherhöhung mit ins Programm aufgenommen wird. So war das.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht, Frau Kollegin!)
Der Weltklimarat hat vor etwa einem halben Jahr festgestellt: Selbst wenn in Zukunft keine Treibhausgase mehr ausgestoßen würden, würden die Temperaturen noch ein Jahrhundert lang ansteigen. Eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um 0,9° bis Ende des Jahrhunderts scheint unvermeidbar. Wegen des Tempos der Beschleunigung des Klimawandels und seines langen Bremsweges brauchen wir auch in Niedersachsen eine Beschleunigung beim Kampf gegen den Klimawandel. Was aber machen Sie von CDU und FDP? - Sie kriechen im Schneckentempo!
Nachdem vor einem Jahr der dritte Weltklimabericht vorgelegt worden war, haben wir Ihnen vorgeschlagen, auch für Niedersachsen sofort einen Sachverständigenrat zur Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen einzurichten. Was aber ist bislang passiert? Nichts ist geschehen, außer dass Sie zunächst einmal das Tempo bezweifelt haben. Man kann das Tempo ja nicht sehen und auch nicht anfassen. Vor einem halben Jahr - ich habe es nachgerechnet - hat es die CDU-Fraktion aber endlich zur Kenntnis genommen, nachdem Herr Töpfer Ihnen die Leviten gelesen hat. Bei der FDP bin ich mir bis vor einem viertel Jahr allerdings noch nicht so sicher gewesen. Heute, ein Jahr nach Beginn dieser Diskussion in Niedersachsen, schlagen Sie nun plötzlich vor, der Landtag solle eine Regierungskommission einsetzen - das kleinste aller denkbaren Instrumente -, die dann hinter verschlossenen Türen tagt. Wann dieses Gremium letztendlich zu Erkenntnissen kommen würde, ist fraglich.
Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Das ist alles leichtfertig. In öffentlichen Diskussionen schmücken Sie sich mit billigem Eigenlob und sagen, Niedersachsen sei Windkraftland Nummer eins, Bioenergieland Nummer eins.
- Natürlich stimmt es. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat daran aber den geringsten Anteil. Auf diesem Gebiet sind Sie doch Trittbrettfahrer der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung.