Meine Damen und Herren, hier wird behauptet, auch in Firmen sei das so. Gucken Sie doch einmal in die Wirtschaftspresse. Ich erinnere an große Unternehmen, die im deutschen Aktienindex enthalten sind, die ähnliche Probleme gehabt haben, z. B. mit der Umstellung zur Jahrtausendwende.
Sie wissen ganz genau, dass der Rechnungshof von einem sehr ambitionierten Projekt gesprochen hat. Von daher, meine Damen und Herren, wenn die Möglichkeiten der Aufklärung zu einem Rückgang von einer dreistelligen Millionensumme auf einen Rest von rund 40 000 Euro geführt haben, ist das eine beachtliche Leistung, nicht die von Herrn Aller, sondern die der Verwaltung, weil die es nämlich machen musste. In Wirklichkeit richtet sich Ihr Vorwurf in der Tat an die Menschen, die in der Verwaltung tätig sind,
und nicht an die politische Führung, weil kein Minister das abwickelt. Das wickeln vielmehr die Menschen, die Beamten ab, mit denen Sie heute noch umgehen müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Möllring stellt sich hier hin und sagt, es sei ein großer Unterschied, ob er 2 500 Lehrer aus einem nicht verfassungsmäßigen Haushalt bezahlt oder ob die Finanzierung der 700 Lehrer von der alten Regierung immerhin noch sichergestellt war.
- Sie waren doch gar nicht im Unterausschuss. Sie wissen es doch gar nicht. Das Kultusministerium hat seinerzeit - -
Das Kultusministerium hat seinerzeit gesagt, dass man aus den Altersteilzeitrückstellungen bezahlen könnte. Es war mit dem Finanzministerium vereinbart, dass der Rest aus dem Einzelplan 13 kommt. Herr Möllring, Sie legen hier einen verfassungswidrigen Haushalt vor und stellen damit 2 500 Lehrerinnen und Lehrer ein. Die 700 Lehrer waren bezahlt. Es geht lediglich um die haushaltsrechtliche Veranschlagung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Situation, wenn sich Herr Möhrmann so ereifert.
Normalerweise neigt er dazu, mit seiner Sachkenntnis in aller Sachlichkeit Fakten aufzuzählen. Wenn er in der Weise aus dem Ruder läuft, kann man das als Beweis dafür nehmen, dass vieles nicht stimmt. Das kann man mit Sicherheit tun.
Nun möchte ich in aller Sachlichkeit etwas zu Herrn Wenzel sagen. Wir haben die Jahresrechnung 2001 auf der Tagesordnung. Rechnungsprüfungen haben es so an sich, dass man erst dann prüfen kann, wenn ein Geschäftsjahr zu Ende ist. Erst dann setzt man sich damit auseinander. Das ist jetzt dieser Tagesordnungspunkt.
Über die anderen Fragen, die behandelt worden sind, haben wir gestern drei Stunden lang bei der Haushaltsberatung diskutiert. Da kann ich Ihnen sagen, dass die 700 Lehrer damals nicht ordnungs
Die waren nicht langfristig geplant, sondern die sind irgendwo spontan entstanden und umgesetzt worden.
Für die Bildungspolitik in diesem Lande mit 2 500 zusätzlichen Lehrern haben wir sowohl konzeptionell
Jetzt kann man die Frage stellen: Was ist denn jetzt eigentlich der Vorwurf? Dass wir zu wenig für die Bildungspolitik tun? Dass wir eigentlich noch mehr Lehrer einstellen müssten? Oder dass wir eigentlich die Lehrer allesamt nach Hause schicken müssten bis zu der Personalgrenze, an der wir zu einem verfassungsmäßigen Haushalt kämen und die Bildung bis dahin so weit einstellen müssten? Sie müssen sich doch einmal darüber im Klaren werden, was Sie eigentlich wollen. Wenn Sie uns das hier klar sagen können, dann können wir uns darüber unterhalten.
Unsere Perspektive ist völlig klar: 2 500 zusätzliche Lehrer, abgebildet im Haushalt. Was Sie bis dahin an Fehlern im Haushalt hatten, muss hier benannt werden.
Dann noch etwas zu P 53. Es sind nicht die Beamten; denen hat man das übergestülpt, und die mussten damit arbeiten. Die Software ist in Verantwortung der Politiker ausgesucht worden. Die Software stand von vornherein in der Kritik, die ist mehrfach nachgefragt worden. Dafür hat die Politik die Verantwortung. Gestern habe ich gesagt: Wenn man etwas vorher nicht ausprobiert, dann kann man es nicht so handhaben. Politiker sind meistens nicht blindflugtauglich. Was den Einsatz der Software zu P 53 betrifft, so war das politischer Blindflug. Dass er gescheitert ist, können wir jetzt Jahr für Jahr nachlesen.
Danke schön, Herr Rolfes. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich das Wort noch einmal Herrn Minister Möllring.
Die 700 Lehrer waren im Haushalt 2002 nicht finanziert, weil das Budget des Kultusministers das nicht mehr hergegeben hat und im Einzelplan 13 leider keine Überschüsse verbucht waren, sondern wir ein Defizit in Höhe von 386 Millionen in den Jahresabschluss schreiben mussten. Also erzählen Sie hier nicht so einen Blödsinn!
Für 2003 waren die 26 Millionen ebenfalls nicht veranschlagt, weder im Budget des Kultusministers noch im Einzelplan 13. Deshalb mussten wir die Kosten nachfinanzieren. Sie können noch so häufig das Gegenteil behaupten, es stimmt eben nicht.
Bei P 53 ist es das Gleiche. Wie jetzt das Mautsystem zeigt, muss man vorher Probeläufe machen. Große Softwareprogramme laufen nicht von einem Tag auf den anderen glatt. Die Durchführung der Probeläufe ist verabsäumt worden. Das hat nichts mit Beamten zu tun, sondern das ist politische Führung.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben ihre Redezeit weidlich ausgeschöpft. Ich bin sicher, dass uns weitere Argumentation nicht zu einem anderen Ergebnis führen wird, wenn jetzt hier jeder noch einmal eine Minute redet.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sehr kon- sequent, Frau Präsidentin! Sachlich ist das richtig, aber die Geschäftsordnung lässt leider auch etwas anderes zu!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte das hier jetzt ganz ruhig und sachlich machen, damit Herr Rolfes mir nicht unterstellen kann, ich würde so laut reden, weil ich dagegen irgendwelche Bedenken hätte.