abstimmen dürfen. Bei dieser angestrebten weit reichenden Reform unseres Bundesstaates geht es um elementare Interessen unseres Landes und seiner Kommunen. Darum stimme ich mit Ihnen darin überein, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Einrichtung eines Forums, über das wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Positionen in die Kommission einspeisen können, mit dazu beitragen kann, Impulse für die Föderalismusdebatte zu geben.
Meine Damen und Herren, die in diesem Entschließungsantrag geforderte Zusammensetzung und Art der Arbeit der Föderalismuskommission sind das eine, die Arbeitsinhalte sind das andere, sicherlich aber noch schwerwiegender und gewichtiger. Wie wir alle wissen, steckt der Teufel im Detail. Es ist abzusehen, dass die Arbeit der Föderalismuskommission nicht einfach wird. Aber alle Beteiligten unterstreichen bereits im Vorfeld der Beratungen die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs zwischen Bund und Ländern. Darum ist es für mich verwunderlich und nicht nachvollziehbar, warum im Vorentwurf der Vereinbarung zur Arbeit der Kommission seitens der Landesregierung auf die Stimmberechtigung der Vertreter aus den Landtagen verzichtet wurde, zumal Sie, Herr Althusmann, hier im Hause darüber geklagt haben, „dass die Überlast der Landesregierung gegenüber dem Landesparlament faktisch auf eine Entmachtung des Landesparlaments und seiner Parlamentarier hinausläuft“. Darüber können wir aber in den Ausschussberatungen noch ins Gespräch kommen.
Meine Damen und Herren, die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung ist dringend erforderlich, um wieder mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum für den Bund und die Länder zu bekommen. Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss konstruktive Diskussionen über dieses Thema führen. - Ich bedanke mich für heute für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat sich Frau Kuhlo zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Punkten besteht Konsens, vor allem aber darin, dass wir in der Bundesrepublik eine Reform des Föderalismus brauchen. Ich erspare Ihnen und mir deshalb diejenigen Passagen meines Vortrags, die sich auf dieses Thema beziehen. Einigkeit muss man nicht wiederholen.
Wichtig ist für uns Liberale aber die folgende Frage: Wie soll der Föderalismus der Zukunft in Deutschland aussehen, und wie kommen wir dorthin? - Für uns ist es wichtig, dass wir einen echten und gestärkten Wettbewerbsföderalismus schaffen. Er ist unverzichtbar als Dezentralisierungsmittel. Ein föderaler Wettbewerb ermöglicht es, neue überlegene wirtschaftspolitische, aber auch bildungspolitische Wege in einzelnen Bundesländern zu erproben, erfolgreiche Aufgabenlösungen zu finden und zu übernehmen, aber auch Folgewirkungen von Fehlschlägen zu begrenzen.
Eine Reform des Föderalismus muss sich nach Auffassung der FDP an folgenden Leitlinien orientieren: Wir brauchen im Sinne des Subsidiaritätsgedankens eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Länder, um deren Eigenstaatlichkeit zu stärken. Wir brauchen eine klare Aufgabenzuordnung und Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen an Stelle der ausufernden konkurrierenden Gesetzgebung. Damit verbunden ist eine Reduzierung des hohen Anteils von zustimmungspflichtigen Gesetzen. Wir brauchen eine eindeutige Verknüpfung von Aufgabenzuständigkeiten und Ausgabenlast und damit ein Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene. Wir brauchen eine Entflechtung der Verwaltungszuständigkeiten, und wir brauchen vor allem eine Reform der Finanzverfassung und des Länderfinanzausgleichs mit einer klaren und eigenständigen Steuerverantwortung der Länder an Stelle von Mischfinanzierungen auf Bundesebene und auf Bundesebene festgelegten Steuersätzen.
Die FDP befürwortet zur Lösung dieser grundlegenden Fragen unserer Staatsverfassung die Einrichtung einer zeitlich befristeten Kommission zur Föderalismusreform. Über die Zusammensetzung dieser Föderalismuskommission gibt es zwischen den Parteien auf Bundesebene in Teilen bereits Einigkeit. Dabei will die FDP, dass der Kommission neben den vorgesehenen jeweils 16 stimm
berechtigten Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusätzlich zwei Landtagspräsidenten und die vier bzw. fünf Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz als Repräsentation der Legislative auf Länderebene sowie jeweils ein Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände mit Stimmrecht angehören. Damit würde die Kommission mit einer Größe von 42 bzw. 43 Mitgliedern noch arbeitsfähig sein, aber auch eine angemessene Einbindung der Länderparlamente gewährleisten.
Zu dem Antrag der Grünen ist zu sagen, dass er unseren Vorstellungen zumindest in einem Punkt nahe kommt, nämlich in der Frage der Vertreter der Länderparlamente. Auch wir möchten, dass die parlamentarische Vertretung der Länderebene in der Föderalismuskommission stimmberechtigt und nicht nur beratend vertreten ist. Ob dabei die Mitglieder des Bundesrates, der Landesregierungen bzw. der sie tragenden Fraktionen künftig von den Landtagen gewählt werden, ist bei klaren Mehrheitsverhältnissen nur wenig von Belang und unter Demokratiegesichtspunkten nicht wirklich bedeutend.
Der Nummer 3 in dem Antrag der Fraktion der Grünen können wir nicht zustimmen. Öffentliche Sitzungen der Kommission sind angesichts der Komplexität des Themas ein fragwürdiges Instrument. Ich denke, wir alle wollen keine Diskussionen auf Talkshow-Niveau erleben. Ein öffentlicher Diskurs findet derzeit ja durchaus statt, wenn wir die Beiträge in Zeitschriften und Zeitungen sowie auf wissenschaftlicher Ebene verfolgen.
Die entscheidende Frage ist vielmehr diejenige nach der politischen Umsetzung. Wir müssen einen Konsens über die nötigen Änderungen des Grundgesetzes, über die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und über eine entsprechende Finanzverfassung erreichen. Dazu müssen die Vertreter der betroffenen politischen Ebenen an einen Tisch kommen und ausloten, welche Vorstellungen für alle Seiten tragbar sind und für welche Vorschläge eine verfassungsändernde Mehrheit erreicht werden kann. Dies kann sicherlich nicht in öffentlichen Sitzungen der Föderalismuskommission gelingen. - Ich freue mich auf eine intensive Beratung in den Ausschüssen und wünsche uns einen schönen Abend.
Herzlichen Dank, Frau Kuhlo. - Ja, Sie haben es geahnt: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kann ich die erste Beratung für heute schließen und zur Ausschussüberweisung für den Tagesordnungspunkt 29 kommen.
Es wird empfohlen, federführend den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit der Beratung dieses Antrages zu beauftragen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann haben Sie so beschlossen.
Ich schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr gesund und munter wieder, damit wir den fünften Tagungsabschnitt fortsetzen können. - Herzlichen Dank.