Dagegen haben Sie keine Chance. Deshalb schlagen Sie jetzt unter die Gürtellinie, versuchen, verächtlich zu machen, und versuchen, persönlich zu werden. Das haben Sie 2003 gemacht. Damit sind Sie gescheitert. Sie werden damit auch 2008 scheitern.
Lassen Sie es sich von mir sagen: So etwas wollen die Menschen in Niedersachsen nicht - einen solchen Miesmacher wie Sie, der Menschen persönlich angreift und deren Glaubwürdigkeit infrage stellt, obwohl sie objektiv gegeben ist.
Sie wollte man 1998 nicht, als man Gerhard Glogowski genommen hat. Man wollte Sie 1999 nicht, als man Sigmar Gabriel genommen hat. Man wollte Sie nicht einmal als Fraktionsvorsitzender, als man Axel Plaue genommen hat.
Jetzt will man Sie nur deshalb, weil kein anderer bereit war, bei dieser Wahl anzutreten. Die alle halten sich in Berlin im Warmen und Trockenen.
Ich sage hier etwas zu dem ungeheuerlichen Vorgang von Ihnen, dass Sie in der letzten Woche in der Bild-Zeitung mit den Worten wiedergegeben werden: Da hat der Ministerpräsident, Herr Wulff, gelogen.
Herr Jüttner, ich habe zwei Sätze gesagt. - Jetzt hören Sie sehr aufmerksam zu! - Ich habe gesagt: Die Diskussion in Berlin um die Diätenerhöhung sehe ich sehr kritisch. - Ich könnte dazu eine Menge sagen, wenn wir dafür mehr als fünf Minuten Zeit hätten. Dann habe ich gesagt: Wir in Niedersachsen haben in meiner Amtszeit die Gehälter der Minister gekürzt und nicht erhöht.
Jetzt komme ich zu den Zahlen. Wir haben in Niedersachsen in 2002 ein monatliches Gehalt für Sie als Umweltminister von 12 054 Euro brutto gehabt.
Leider habe ich in der Bild-Zeitung nicht die Zeit, zu sagen, dass wir die 4-prozentige Erhöhung für die Minister ausgesetzt haben, dass wir das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen haben, dass wir die Einmalzahlung für die Minister in diesem Jahr ausgesetzt haben und dass wir das Gehalt im Rahmen der Beamtengehaltserhöhung
einmal, für das nächste Jahr, um etwa 300 Euro erhöht haben, sodass wir das Gehalt unter dem Strich gesenkt und nicht erhöht haben. Nach allen diesen Beschlüssen wird das Gehalt von Herrn Sander im nächsten Jahr - nach der von Ihnen genannten Erhöhung - 11 577 Euro betragen, also rund 500 Euro weniger. Für das Amt des Ministerpräsidenten hat Herr Gabriel im Jahre 2002
13 593 Euro brutto verdient. Das Einkommen des Ministerpräsidenten in Niedersachsen beträgt nach den erfolgten Erhöhungen im nächsten Jahr
13 055 Euro, also 538 Euro weniger im Monat als zu Ihren Zeiten. Es gibt es in ganz Deutschland nicht noch einmal, dass ein Kabinett vorangeht und sagt: Wir sparen zuerst.
Sie haben in Ihrem Umfeld Stellen geschaffen. Sie haben Abteilungen und Referate geschaffen. In meiner Regierungszeit gibt es in der Staatskanzlei weniger Abteilungen, einen Minister weniger und weniger Referate. Der Etat meiner Staatskanzlei ist von 43,4 Millionen Euro zu Ihrer Regierungszeit, Frau Bührmann, auf 31,5 Millionen Euro abgesenkt worden, weil wir der Meinung sind, die Treppe wird von oben gefegt.
Für mich hängt die Glaubwürdigkeit von uns Politikerinnen und Politikern daran, ob man selbst vorangeht, ob man Beispiel ist, ob man Vorbild ist.
Wir haben in den gesamten fünf Jahren nicht so viele Flugstunden mit dem Hubschrauber in der Luft verbringen können, wie Herr Gabriel allein im Jahre 2002 mit dem Hubschrauber über Niedersachsen geflogen ist.
Herr Ministerpräsident, die Redezeit von fünf Minuten, die in der Geschäftsordnung steht, ist überschritten.
Ich komme zum Ende. - Ich habe noch 30 Beispiele. Die Menschen in der Grafschaft Bentheim können sich noch daran erinnern, wie Herr Gabriel mit dem Hubschrauber auf dem Gebäude des Krankenhauses gelandet ist, um zum Bundesligaspiel der HSG Nordhorn zu gehen. So wurde vergeudet und verschwendet und nichts an den Finanzminister zurückgegeben. Es wurde alles in Anzeigen gesteckt, um für sich Werbung zu machen. Wir als Landesregierung haben für unsere eigenen Informationszwecke bisher nicht eine einzige Anzeige geschaltet, weil wir der Meinung sind, dass die Politiker von den Bürgern besser beurteilt werden können als durch solche PR-Kampagnen wie die, die Sie in Ihrer Regierungszeit verschwenderisch betrieben haben.
- Meine Damen und Herren, ich habe es vom Stuhl des Präsidenten aus oft genug gesagt. Diese Missfallensbekundungen sollte man wirklich unterlassen. Der Mensch ist zu achten. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren den Beschäftigten des Landes zu einem großen Teil Lohn und Gehalt um deutlich mehr als 10 % gekürzt, meine Damen und Herren.
Wenn ich es richtig weiß, dann rechnet sich das bei Einzelnen, insbesondere bei Angehörigen der Polizei, auf bis zu 18 % an realen Kürzungen der monatlichen Einkommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Alles Blödsinn! Das ist die Unwahrheit! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Wulff, natürlich haben Sie das nur durchsetzen können, weil Sie parallel auch die Sonderzahlungen für die Mitglieder des Kabinetts gestrichen haben. Das wissen auch wir. Alle haben schwer etwas hergeben müssen. Deshalb haben Sie auch beim Kabinett gekürzt. Das ist überhaupt nicht strittig gestellt. Sie haben aber behauptet, Sie hätten keinerlei Gehaltserhöhungen vorgenommen.
Sie haben aber ausweislich der Unterlagen des Landesamtes, das dafür zuständig ist, mindestens im Jahre 2005 und im Jahre 2008 eine Erhöhung der Ministergehälter durchgesetzt, meine Damen und Herren. Das, was Sie in der Bild-Zeitung gesagt haben, ist konkret die Unwahrheit. Dabei bleibe ich auch.
Herr Möhrmann hat Ihnen an anderen Beispielen deutlich gemacht, was Sie hier versuchen: Sie haben nach vier Jahren Politik, die Sie als strammer Konservativer zu verantworten haben, dieses Jahr zu einem Jahr der programmatischen Haltlosigkeit gemacht, indem Sie alles übertünchen, was nur möglich ist, in der Hoffnung, damit Baustellen abbauen zu können.
(Bernd Althusmann [CDU]: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Geben Sie zu: Sie sind am Ende! Sie haben Panik! Und dann ist es gut!)
Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen. Politische Haltlosigkeit ist in Niedersachsen nicht mehrheitsfähig. - Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen zu bewerten, dass Sie hier gerade behauptet haben, 2005 hätte es eine Gehaltserhöhung gegeben. Wenn Sie den Nachweis führen, dann nehmen wir das interessiert zur Kenntnis. Wenn wir aber recht haben und es keine Gehaltserhöhung gegeben hat, sollten Sie sich hier schon einmal aufrichtig entschuldigen.