Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen zu bewerten, dass Sie hier gerade behauptet haben, 2005 hätte es eine Gehaltserhöhung gegeben. Wenn Sie den Nachweis führen, dann nehmen wir das interessiert zur Kenntnis. Wenn wir aber recht haben und es keine Gehaltserhöhung gegeben hat, sollten Sie sich hier schon einmal aufrichtig entschuldigen.
Nachdem wir eben vorgetragen haben, wie hoch Ihr Gehalt war und wie hoch die Gehälter im nächsten Jahr sein werden - die Gehälter wurden sowohl real als auch prozentual gesenkt -, nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie Ihre Behauptung wider besseres Wissen aufrechterhalten, obwohl wir
Auf Dauer wird man von Menschen nur dann gewählt werden, wenn man bereit ist, Fehler, die man gemacht, zu korrigieren und falsche Behauptungen, die man erhoben hat, zurückzunehmen.
Wenn man diese Kraft und Größe nicht hat, ist man untauglich, als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen antreten zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier den Entwurf des Einzelplans 02. Auf Seite 8 steht unter dem Titel 421 01,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Aussage sprachlich untersuchen würde, müsste man sagen: Der Entwurf ist noch lange nicht beschlossen. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass diese Erhöhung schon eingetreten ist. Sie wird aber kommen als Folge der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbesoldung. Es handelt sich um die Erhöhung, die auch im Tarifbereich entsprechend vereinbart worden ist.
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass die Erhöhung für den Herrn Ministerpräsidenten etwa in gleicher Höhe stattfindet wie die erste Stufe der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag?
Das kann ich nicht bestätigen, da die Erhöhung der Ministergehälter - das wissen Sie - parallel zur Erhöhung der Beamtenbesoldung vorgenommen wird. Die Beamtenbesoldung wird zum 1. Januar 2008 um 3 % angehoben. Diese Erhöhung hat der Landtag im letzten Jahr im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2007 bereits beschlossen. Die Erhöhung der Ministergehälter ist damals mit beschlossen worden.
Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Herr Jüttner hat in der Tradition seines Vorgängers wohl etwas verwechselt. Ich hatte schon gesagt, dass es zwischen „abkleben und zukleben“ und „abnehmen und zunehmen“ einen Unterschied gibt. Im Jahr 2005 haben wir unseren Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld komplett gestrichen und parallel dazu natürlich auch den Ministern.
Das ist natürlich eine Reduzierung der Einnahmen und keine Erhöhung. Sie aber haben gesagt, 2005 hätten wir eine Gehaltserhöhung bekommen.
Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel stand im September 2002 eine Sonderzuwendung von 11 077,38 Euro zu. Dem Ministerpräsidenten Wulff steht oder stand keinerlei Sonderzuwendung im Dezember zu, weder in diesem, noch im nächsten oder im letzten Jahr zu. Der Wegfall der Sonderzuwendung ist eben eine Reduzierung. Alle Minister - das gilt also nicht nur für Sie persönlich, Herr Jüttner, sondern für alle Minister, die damals im Amt waren - haben damals eine Sonderzuwendung von 9 823,66 Euro erhalten, während die Minister, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, keine Sonderzuwendung bekommen. Das ist
dass wir die Gehälter nicht erhöht, sondern gesenkt haben. Das beweisen die Zahlen. Wenn Sie mit Adam Riese nicht umgehen können, wenn Sie glauben, Sie könnten Zahlen so verändern, dass sie in Ihr Weltbild passen, dann ist es auch richtig, dass Sie keinen Finanzpolitiker in Ihr Schattenkabinett genommen haben; denn dann kann Sie dort wenigstens niemand stören.
d) Gerechtigkeit à la SPD: Streichung von Pendlerpauschale und Mehrwertsteuervergünstigung statt Entlastung der Bürger Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/4208
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD versucht auf Ihren Parteitagen immer wieder, die Linkspartei links zu überholen. Trotzdem wissen wir alle:
Die Sozialdemokratie von heute verrät ihre ehemalige Wählerschaft täglich aufs Neue. Es sind die kleinen Menschen in Deutschland und in Niedersachsen.
Seit die Sozialdemokraten in Berlin regieren, ist es für die Menschen teurer geworden: Die Pendlerpauschale wurde reduziert, der Sparerfreibetrag wurde halbiert, die Eigenheimzulage wurde gestrichen. Dafür wurde aber die Mehrwertsteuer erhöht. Die wesentlichen Sozialbeiträge in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung steigen. Alles wird teurer - Sprit, Strom, ja sogar die Milch.
Trotzdem feiern sich die Sozialdemokraten am Ende selbstgefällig auf ihren Landesparteitagen als einzige Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. Das, meine Damen und Herren, glaubt Ihnen angesichts solcher Politik heute definitiv niemand mehr!
PDS - in Niedersachsen profilieren wollen, schreibt die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Frau Hendricks, an den Bundesfinanzminister,
Herrn Steinbrück, man müsse doch einmal darangehen, die Mehrwertsteuerausnahmen zu überarbeiten. Grundsätzlich ist es richtig, ein sehr kompliziertes Steuersystem radikal zu vereinfachen. Aber das Ergebnis darf nicht nur eine Vereinfachung sein, sondern es muss immer auch eine Nettoentlastung der Bürger dabei herauskommen und nicht, wie bei Ihnen, eine Verteuerung.
Eines haben wir aus Ihrer Regierungszeit gelernt: Immer dann, wenn die Sozialdemokraten eine Idee haben, müssen die Menschen diese Idee teuer bezahlen. Und es sind gerade immer die kleinen Leute, die Ihre teuren Ideen bezahlen müssen.
Seitdem Sie regieren, muss eine vierköpfige Familie pro Jahr auf über 1 600 Euro verzichten. Das, was Sie auf Landesebene in Ihrem Wahlprogramm versprechen, droht ja noch viel teurer zu werden. Sie verkünden in Ihrem Wahlprogramm - es wurde heute mehrfach diskutiert -: gebührenfreies Studium, Sondersozialprogramme in Höhe von 30 Millionen Euro, Wiedereinführung der gesamten Sonderzuwendungen für Beamte.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das steht da nicht drin! Dann müssen Sie wenigs- tens richtig lesen! Nicht einmal lesen kann er! Das sind Versprechungen in Höhe von 500 Millio- nen Euro. Für diese halbe Milliarde Euro haben Sie nicht einen einzigen Vorschlag zur Gegenfi- nanzierung. Dass Sie dann noch auf einen Schat- tenminister für das Finanzressort verzichten, un- terstreicht nochmals Ihr finanzpolitisches Desinte- resse und die finanzpolitische Inkompetenz. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wir jedenfalls machen uns große Sorgen, dass, wenn Frau Hendricks über Mehrwertsteueränderungen redet, im Ergebnis dabei herauskommt, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 % durch Ihre 19 % ersetzt werden soll. Das würde bedeuten: Für alle wird das Leben nochmals teurer. - Wir halten jedenfalls fest: Die SPD ist das Loch im Portemonnaie der Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.