Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein großes Flächenland wie Niedersachsen mit seiner hochproduktiven Landwirtschaft ist die nachhaltige Gewinnung von Biomasse von großer Bedeutung
für Klimaschutz, Ressourcenschonung und für die Landwirtschaft. Die Bereitstellung einer effizienten, nachhaltigen und kostengünstigen Energieversorgung ist unser aller Ziel. Das gilt ebenso für die sinnvolle Nutzung der Abwärme. Diesbezüglich gibt es mehrere Entschließungsanträge aller Fraktionen; darauf weist auch der Entschließungsantrag der Grünen hin.
Erstens. Sie fordern die Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz. Das aber war in der Plenarsitzung am 8. März 2007 bereits Thema eines Antrags von CDU und FDP. Wir haben damals schon die Vorteile aufgezeigt. Es ist schön, dass sich die Grünen unserem Standpunkt anschließen.
Zerstörung der Umwelt führen. Deshalb wollen sie ein geeignetes Zertifizierungssystem für nachhaltig erzeugte Biomasse etablieren. - Meine Damen und Herren des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses, zu diesem Thema haben wir bereits eine umfassende Anhörung durchgeführt. Gesetz
Die Fraktion der Grünen fordert wörtlich, die sogenannte gute fachliche Praxis der Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Da frage ich Sie: Welche immer neuen und überzogenen Belastungen wollen Sie unseren niedersächsischen Landwirten bzw. Energiewirten denn noch zumuten?
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Voraussetzungen für eine gute landwirtschaftliche Praxis, die schon jetzt erfüllt werden: Cross
Erosionsschutz, Erhaltung der organischen Substanz im Boden und der Bodenkultur und -struktur, Schutz des Grundwassers, Klärschlammrichtlinien, Pflanzenschutzrichtlinien, Düngeverordnung, Bodenschutzgesetz, Wassergesetz und Naturschutzgesetz; ich könnte weitere Vorschriften aufzählen.
Das alles zählt zur guten fachlichen Praxis, meine Damen und Herren, und steht unter ständiger Kontrolle. Das ist doch wohl mehr als genug.
Und doch haben die Grünen Angst vor Monokulturen und vor Erosion. Auch Ihnen sind aber doch die Forschungsprojekte zur Energiepflanzenfruchtfolge von KWS und 3N vorgestellt worden. Es müssen sich C3-Pflanzen, die ihre Leistung im Winter erbringen, und C4-Pflanzen, die ihre Leistung im Sommer erbringen, abwechseln. Erträge können in den kommenden Jahren durch Züchtung um das Vierfache erhöht werden. Das minimiert zudem den Flächenverbrauch. Vor-, Zwischen-, Nach- und Mischkulturen mit Mais, Sonnenblumen, Grünroggen, Rübsen, Raps und Hirse sowie auch Gras als Bodendecker bringen eine Vielfalt auf die Äcker. Genauso wird es praktiziert. Wir sparen in diesem Zusammenhang auch Fungizide und Insektizide. Außerdem haben wir einen hundertprozentigen Nährstoffkreislauf. Wo sonst gibt es so etwas?
Standards müssen international gesetzt werden, damit sie bestmögliche Wirkung haben, von der WTO und der EU. Von EU-Seite gibt es durch entsprechende Regelungen bereits viele gute Ansätze. Einige Pläne liegen uns ja auch vor, so der Aktionsplan für Biomasse, die EU-Strategie zur Förderung von Biokraftstoffen, das Grünbuch für eine Strategie für nachhaltige und sichere Energie,
Im ENVI-Entwurf, also im Entwurf des Umweltausschusses des EU-Parlaments, findet sich überdies der ausdrückliche Hinweis, dass die Produktion von Bioenergie im Einklang mit der guten landwirtschaftlichen Praxis zu stehen hat. Es wird außerdem ein Zertifizierungssystem für die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen und Biomasse gefordert, um Mindestnormen der Nachhaltigkeit sicherzustellen.
Also, meine Damen und Herren von den Grünen: Die EU ist auf einem guten Weg, endgültige Regelungen zu treffen. Warten wir ab, was von da kurzfristig kommen wird. Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf seitens des Landes, höhere Standards als im Nahrungs- und Futtermittelanbau zu setzen. Eine nationale Aufsattelung für unsere heimischen Landwirte bzw. Energiewirte wird es mit uns auf keinen Fall geben. Ich bewundere die Risikobereitschaft unserer jungen Landwirte, die sich auf 20 Jahre finanziell festlegen, um Biogas und Biostrom nachhaltig für uns zu erzeugen.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Alles läuft in eine gute Richtung. Wir haben einen hundertprozentigen Nährstoffkreislauf. Für mich ist das eine faszinierende Geschichte: Die Sonne strahlt auf die Energiefelder, und nichts außer der Energie verlässt den Hof. Wo sonst gibt es so etwas? Was wollen wir mehr? Dies ist doch unser aller Ziel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, der letzte Satz war ja schön formuliert: „Die Welt ist schön, alles wird gut.“ Es fehlte eigentlich nur noch: „Ich hab euch alle lieb.“
Ich war in der letzten Woche mit Mitgliedern des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Fraktion in Werlte. Dort fand ein für Norddeutschland wirklich bemerkenswertes Ereignis statt: Es wurde der Startknopf der ersten Anlage zur Direkteinspeisung von Biogas in das Gasnetz gedrückt.
- Ungefähr 7 MW. Sie hat rund 1,5 Millionen Euro gekostet. Ich sage aber gleich noch etwas dazu. Ich fand es im Übrigen schade, dass keiner der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP da war. Auch seitens der Landesregierung habe ich niemanden gesehen. Das ist deshalb schade gewesen, weil in Werlte die Technologie entwickelt wird, die wir brauchen, um das Ganze in der Fläche umzusetzen.
In der Anlage der EWE in Werlte wird das Gas gereinigt und direkt in eine ganz normale Leitung eingespeist. Die Hauseigentümer in Werlte können das Gas nutzen und werden auf diese Weise aus unmittelbarer Nähe mit Energie versorgt.
Das ist ökologisch sehr sinnvoll, weil keine Verluste auftreten. Auch technisch ist das kein Problem, haben die Leute von der EWE gesagt. Ökonomisch ist das aber noch nicht im grünen Bereich. Und das genau ist der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Man muss das EEG so fassen, dass man eine solche Direkteinspeisung fördern kann.
„Effizient“ und „naturverträglich“ sind die Schlüsselbegriffe des vorliegenden Antrags. Niemand bestreitet ernsthaft, dass wir eine Unterstützung für diese Technologie auf Dauer nur dann bekommen, wenn wir damit besser sind, als es heute der Fall ist. Nur zu verstromen reicht nicht; das wissen wir doch ganz genau. Deshalb ist die Große Koalition in Berlin ja auch dabei, das EEG insofern zu ändern.
Meine Damen und Herren, der Umweltausschuss empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Zur Begründung hat Herr Dr. Runkel in der entsprechenden Sitzung - wie es häufig geschieht erklärt, der Antrag enthalte nichts Neues. Herr Oetjen hat den Antrag wegen der vermeintlichen Allgemeinplätze abgelehnt und außerdem darauf
verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen selber einen Antrag zur Direkteinspeisung von Biogas vorgelegt hätten, der viel besser sei.
Ich habe mir diesen Antrag einmal angesehen. Er beinhaltet eine einzige Forderung: Die Landesregierung möge sich für die Förderung der Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz einsetzen. Meine Damen und Herren, das ist schon eine tolle Erkenntnis! Das ist so simpel, dass es wirklich jeder unterschreiben kann. Aber es ist nicht wirklich ein Antrag, weil wir alles das, was darin steht, schon längst machen.
Einen solchen Antrag als Begründung dafür anzuführen, dass Sie den vorliegenden Antrag der Grünen nicht mittragen können, finde ich schon - - Dazu fällt mir nur ein unparlamentarischer Ausdruck ein, deshalb lasse ich das weg.
Mir wäre es jedenfalls schlichtweg peinlich, einen solchen Entschließungsantrag im Landtag einzubringen.
Der Antrag der Grünen unternimmt den Versuch, die unterschiedlichen Aufgabenfelder einzubeziehen, weil es in der Realität eben nicht so einfach ist. Mittlerweile sollte klar sein, dass Bioenergie keine Wunderenergie ist, sondern dass man sich damit, wenn man es falsch angeht, Folgeprobleme an den Hals holen kann, die man gar nicht haben will. Darauf hat auch das Ministerium in seinem Beitrag hingewiesen, als es z. B. davon sprach, dass in Niedersachsen auf rund 330 000 ha Mais angebaut wird und davon 100 000 ha auf die Bioenergienutzung entfielen. Ich zitiere einen Satz aus dieser Sitzung - die Sitzung war öffentlich, deshalb darf ich das tun
„Wenn es vor diesem Hintergrund durch den Anbau von Agrarrohstoffen auf den landwirtschaftlichen Flächen zu Problemen komme, müsse das Agrarrecht insgesamt angepasst werden. Hingegen sollten keine besonderen Regelungen für eine Produktlinie geschaffen werden; denn letztlich komme es nicht darauf an, ob Mais für die Viehzucht oder für Biogasanlagen angebaut werde.“
Damit hatte der Vertreter des Ministeriums völlig recht, und in dieser Sache unterstütze ich ihn auch ganz massiv.
Aus dem Grund, liebe Kollegin Klopp, würde ich den Unterpunkt des Antrags, in dem es um die Dreigliedrigkeit der Fruchtfolge geht, nicht unterschreiben. Diese Festlegung können wir nicht akzeptieren. Für uns ist es nicht zwingend notwendig, dass die Fruchtfolge zwangsläufig dreigliedrig ausgestaltet wird.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Dort lehnen wir die Dreigliedrigkeit auch ab! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Gemeinsame Sa- che!)
In seinem Kern aber ist der Antrag akzeptabel. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Er stellt einen Zusammenhang zwischen der Bioenergiepoduktion bei uns in Niedersachsen, einer effizienten Nutzung und der Vielfalt der möglichen Kulturpflanzen her. Auch Biodiversität ist in dem Zusammenhang übrigens ein Thema.