Zeit dafür würde ich Ihnen jetzt auch nicht mehr geben, Herr Wenzel. Sie haben sich ja selbst in der Redezeit beschränkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die CDU- und die FDP-Fraktion - das haben Sie eben schon gehört - werden der Entlastung natürlich zustimmen.
Wir bedanken uns beim Landesrechnungshof für die sehr gute Zusammenarbeit. Wir haben jetzt ein System gefunden, wie wir die Altfälle und die neuen Fälle abarbeiten.
Herr Wenzel, Sie werden sicherlich zustimmen, dass wir uns im Unterausschuss und auch im Haushaltsausschuss wirklich bemüht haben, die Arbeitsaufträge zu den vorgegebenen Positionen - in diesem Fall waren es 52 Punkte - so zu formulieren, dass die Ministerien sie sozusagen in absehbarer Zeit abarbeiten müssen. Das ist anders als früher. Ich glaube, wir sind dort auf einem guten Weg. Der Landesrechnungshof hat zusammen mit der Landtagsverwaltung ein System gefunden, mit dem wir auch nicht - sage ich einmal - von Mitarbeitern in unserer Arbeit erschlagen werden, sondern zielorientiert den Einzelfall betrachten und dann das Erforderliche umsetzen können.
Dass Sie heute nicht zustimmen können, wundert mich eigentlich etwas; denn Sie waren in dem ganzen Verfahren dabei. Sie nehmen einen oder zwei Punkte auf. Ich glaube, Sie sollten hier aber alle die Punkte sehen, die wir in Gemeinsamkeit abgearbeitet haben. Dann müssten meines Erachtens auch Sie zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesrechnungshofes ist nicht ein Buch mit leeren Seiten. Herr Schönecke, ich erinnere mich an Ihren Aufschrei vor fünf Jahren, als es um Dinge aus unserer Regierungszeit ging.
Es ist jetzt kein Buch mit leeren Seiten. Das war auch nicht anders zu erwarten. Der Bericht zeigt, wie unentbehrlich die Arbeit des Landesrech
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Bernd Althusmann [CDU] und von Jörg Bode [FDP])
Wir werden der Entlastung zustimmen, obwohl wir nicht alles einstimmig verabschiedet haben. Es war einiges streitig. Das lässt sich aber sicherlich gar nicht vermeiden.
Der Bericht enthielt einige gravierende Dinge aus Ihrer Regierungszeit. Ich beschränke mich auf ganz wenige Beispiele: unzulässige Forderungsnachlässe, unvollständige Dokumentation der
Die Zusammenarbeit im Unterausschuss war gut. Auch dafür danke ich. Aber wir konnten nicht allen Beschlussvorschlägen zustimmen. Wir haben
durchaus gelungene Versuche der Weichspülung erlebt. Statt die klaren Beschlussvorschläge des Landesrechnungshofs zu akzeptieren, wurde vom
Darum haben wir einigem nicht zugestimmt. Ich lese einmal ein ganz besonders schönes Beispiel vor. In dem Beschlussvorschlag des Landesrechnungshofes hieß es:
„Der Ausschuss stellt aber fest, dass Steuerung, Organisation und Finanzierung der Aktivitäten noch optimiert werden können.“
Das ist eigentlich eine sehr freundliche Formulierung, gar nichts Böses. Aber was wurde daraus? Es sollte Folgendes werden:
„Der Ausschuss nimmt den Bericht zum Anlass, die Landesregierung um Prüfung zu bitten, ob Steuerung, Organisation und Finanzierung der Aktivitäten noch optimiert werden können.“
Nicht zustimmen konnten wir der Beschlussempfehlung, die das Landesblindengeld betraf. Uns geht es hier um Nachteilsausgleich und nicht um finanziellen Ausgleich. Sie haben dies inzwischen zumindest teilweise repariert.
Letzte Bemerkung: Herr Schönecke und alle, die in der nächsten Legislaturperiode in dem Unterausschuss sitzen werden, nehmen Sie die Feststellungen des Landesrechnungshofs ernst, vermeiden Sie das Weichspülen; denn fehlerhafte Entwicklungen bedürfen deutlicher Worte der Kritik und nicht des Weichspülens.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
statt Arbeitslosigkeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3803 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4196
Das Wort hat der Kollege Herr Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte schön, Herr Hagenah.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich freuen auch wir uns, dass seit unserer Antragstellung im Mai dieses Jahres Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen ist. Unser Antrag und seine Umsetzung sind aber leider nach wie vor dringend nötig. Zwar bekommen auch Langzeitarbeitslose jetzt wieder Jobangebote - wir begrüßen auch die überfälligen Initiativen, mit denen die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen will -, aber bisher ist das alles noch Stückwerk. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen.
Zwar ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch in Niedersachsen seit Jahresbeginn gesunken. Doch der Schein trügt. In den wenigsten Fällen haben die Menschen eine reguläre Arbeit aufgenommen,
sondern sie sind aus anderen Gründen aus der Statistik herausgefallen. Mehr als 20 000 Menschen gehen aktuell einer Arbeitsgelegenheit, ei