Heiner Schönecke

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die CDU- und die FDP-Fraktion - das haben Sie eben schon gehört - werden der Entlastung natürlich zustimmen.

Wir bedanken uns beim Landesrechnungshof für die sehr gute Zusammenarbeit. Wir haben jetzt ein System gefunden, wie wir die Altfälle und die neuen Fälle abarbeiten.

Herr Wenzel, Sie werden sicherlich zustimmen, dass wir uns im Unterausschuss und auch im Haushaltsausschuss wirklich bemüht haben, die Arbeitsaufträge zu den vorgegebenen Positionen - in diesem Fall waren es 52 Punkte - so zu formulieren, dass die Ministerien sie sozusagen in absehbarer Zeit abarbeiten müssen. Das ist anders als früher. Ich glaube, wir sind dort auf einem guten Weg. Der Landesrechnungshof hat zusammen mit der Landtagsverwaltung ein System gefunden, mit dem wir auch nicht - sage ich einmal - von Mitarbeitern in unserer Arbeit erschlagen werden, sondern zielorientiert den Einzelfall betrachten und dann das Erforderliche umsetzen können.

Dass Sie heute nicht zustimmen können, wundert mich eigentlich etwas; denn Sie waren in dem ganzen Verfahren dabei. Sie nehmen einen oder zwei Punkte auf. Ich glaube, Sie sollten hier aber alle die Punkte sehen, die wir in Gemeinsamkeit abgearbeitet haben. Dann müssten meines Erachtens auch Sie zustimmen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, meine Herren! Der Niedersächsische Landtag stimmt der Veräußerung der vom Land Niedersachsen gehaltenen Beteiligung von 40,24 % an Arriva Bachstein zu. - So lautet der Beschlusstext. In gleicher Absicht verkaufen die Deutsche Bahn AG und die Bundesrepublik Deutschland ihre Beteiligungen von 8,9 5 bzw. von 33,82 %. Wir haben die ordnungspolitischen Vorgaben in den letzten Jahren geändert vorgefunden. Daher hat man sich dazu entschlossen, die Situation zu ändern.

Die unklaren Mehrheitsverhältnisse haben diesen Verkehrskonzern in den letzten Jahren nicht gerade zu unternehmerischen Höchstflügen animiert. Die Verluste, die wir vorgefunden haben, haben sich in den letzten Jahren auf mittlerweile 11 Millionen Euro addiert. Das hat zu einem Insolvenzszenario geführt, wie man es sonst bei öffentlichen Unternehmen nicht kennt. Man wollte nicht wahrhaben, dass sich dieses Unternehmen so, wie es aufgestellt ist, nicht aus eigener Kraft befreien kann. Aber es ist richtig: Die Verluste gleicht in diesem Fall der Staat aus.

Einer der ersten Anteilseigner, der die Zahlung verweigerte, war die Deutsche Bahn AG. Es ist schon ein dreister Vorgang, wenn man seit 1999 die Verluste in einem Unternehmen, an dem man beteiligt ist, nicht ausgleicht und sozusagen so tut, als säße man nur noch am Aufsichtsratstisch, ohne dass man eine Mitverantwortung dafür hat. Aus diesem Grund möchte ich einmal fragen: Wer hat eigentlich über Jahre hinweg bei der Deutschen Bahn die Aufsicht geführt?

60 Jahre lang hat die OHE keine Gewinne gemacht. Daher werden sich auch die Steuerzahlungen in den Kommunen, in denen die OHE tätig war, sehr in Grenzen gehalten haben.

Die Erkenntnis, dass in diesem Unternehmen Handlungsbedarf vonnöten war, war vielen klar. Aber, meine Damen und Herren, es gab hier kein klares Handeln. Vielmehr gab es konsequentes Nichthandeln. Dieses konsequente Nichthandeln haben wir vor allen Dingen von den politisch Verantwortlichen in früheren Regierungszeiten erlebt. Unsere Mehrheit hat das Problem erkannt. Unsere Regierung hat gesagt: Das müssen wir ändern! Das Problem wurde erkannt und ein Lösungsvorschlag vorgelegt.

Was ist in den Jahren vorher passiert? - Sie haben Gutachten in Auftrag gegeben. Aus diesen Gutachten haben Sie aber keine Erkenntnisse gewonnen. Sie haben nicht den politischen Mut gehabt, dies umzusetzen. Hier sind wir vorangegangen. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allen Dingen der SPD-Fraktion, holt Sie Ihre politische Vergangenheit ein.

Man müsste ja annehmen, dass Sie nun langsam zu der Erkenntnis kommen, dass das geändert werden muss. In Berlin scheint sich ja etwas anzudeuten. Wenn der Bundesfinanzminister nun grünes Licht gibt, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, warum er seine Anteile in diesem Fall verkauft. Wenn die SPD in Berlin zu anderen Erkenntnissen kommt als die SPD in Hannover, dann sollte Ihnen das doch sehr zu denken geben, und Sie sollten sich fragen, warum das so ist.

- Ja, Herr Meyer, Sie sollten es ganz besonders erkennen. Sie versagen hier sogar als Opposition kläglichst.

Gerade Sie, Herr Meyer, haben über Presseartikel in diesem Fall deutlich polemisiert. Das haben wir nachlesen können.

Formulierungen wie „Hier wird Volksvermögen verschleudert“ stammen doch aus der tiefsten sozialistischen Mottenkiste.

Sie behaupten, für 2006 habe man einen Gewinn avisiert. Wo bleiben denn die 1,5 Millionen Euro Verluste aus 2005? Wo bleibt denn der vorgetragene Verlust in Höhe von 400 000 Euro? Wann kommen Sie denn - wenn ich das in Richtung Grüne hier einmal so formulieren darf - in die grüne Phase?

Meine Damen und Herren, diese OHE braucht einen starken Partner. Die Mitarbeiter dieser OHE brauchen ein klar positioniertes Ziel, damit sie wissen, wofür sie arbeiten. In meinen Augen war diese OHE in den letzten Jahren ein schlafender Riese. In den Augen von Herrn Wenzel war sie zwar ein Juwel, aber es muss sich erst einmal zeigen, ob die Juwelen, die Herr Wenzel in diesem Fall gesehen hat, auch strahlen können.

Der Betriebsrat hat uns in Gesprächen ganz deutlich gezeigt, dass die 1 000 Mitarbeiter der OHE diese Firma nach vorne bringen wollen. Die wichtigsten Ergebnisse, die wir in dem Verkaufsverfahren erreicht haben, sind Ihnen und uns bekannt. Ich meine, es wurden gute Ergebnisse erzielt, mit denen das neue Unternehmen sehr wohl in die Zukunft gehen kann.

Das wichtigste Ergebnis: Celle bleibt Konzernzentrale.

Weitere Ergebnisse: VBL weiterhin für OHE und KVG. Die Stilllegung des Schienennetzes ist bis zum 31. Dezember 2016 nur mit Genehmigung des Landes möglich. Das neue Unternehmen hat neue Zusagen gemacht.

Meine Damen und Herren, hier wurden die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.

Wir machen heute mit unserer Mehrheit den Weg dafür frei, dass die OHE sich am Markt bewähren kann. Wir sind davon sehr überzeugt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Entlastung der Landesregierung

von CDU und FDP für das Haushaltsjahr 2004 steht heute zur Abstimmung, und ich darf aus dem Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“, aber auch aus dem Haushaltsausschuss berichten, dass großes Einvernehmen darüber bestanden hat, diese Entlastung zu erteilen.

50 Punkte waren abzuarbeiten, und wir haben das mit großer Intensität getan. Meine Damen und Herren, ich gebe hier ausgesprochen gern auch ein Lob an die Kollegen der SPD, der FDP und der Grünen für die Arbeit, die die beteiligten Kollegen dort geleistet haben.

Ein weiterer Dank geht an den Landesrechnungshof für die sehr gute Vorarbeit. Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Geben Sie diesen Dank bitte an Ihre Mitarbeiter weiter. Deren Arbeit ist lobenswert.

Auch die Abarbeitung der Altfälle ist zügig geschehen, und wir haben erkennen können, welchen Stellenwert diese Arbeit bei den beteiligten Ministerien genießt. Wir haben klare Abarbeitungsformulierungen gefunden, und wir haben gemeinsam klare Zeitvorgaben gesetzt. Die Ministerien wollen diesen Weg gemeinsam mit dem Parlament und dem Landesrechnungshof gehen, und das ist lobenswert.

Herr Kollege Lestin, Sie haben noch einmal kurz auf die Haushaltslage hingewiesen. Wir geben das Geld unserer Bürger aus, und das muss mit großer Verantwortung geschehen. In unserem Unterausschuss und im Haushaltsausschuss tun wir das. Allerdings muss man natürlich auch sagen: Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wer viel arbeitet, der macht auch hin und wieder Fehler. Herr Möhrmann, das kennen Sie aus Ihrer Regierungszeit, in der Sie Ihre Regierung begleitet haben. Wir gehen davon aus, dass man aus den Fehlern lernt. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes werden aufgenommen, beispielsweise für Verbesserungen in der Eichverwaltung, für die Begrenzung der Einnahmeverluste, für das Aufdecken organisatorischer Schwachstellen und für die Bewertung des finanziellen Fehlverhaltens bei den Hochschulen und bei den Studentenwerken. Hier ist das volle Programm aus allen Häusern zu sehen.

Ich könnte hier natürlich aus den 50 Berichtspunkten zitieren, möchte es aber bei dieser Zusammenfassung bewenden lassen: Ein starker Landesrechnungshof ist wichtig für dieses Land Niedersachsen; denn er arbeitet an der Seite einer sehr starken Landesregierung zum Wohle dieses Landes Niedersachsen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt mit der Aussage, dass ein Minderheitenanteil von 49,9 % an Private verkauft werden sollen. Herr Hagenah, meine Frage an Sie: Wer soll denn dann das Unternehmen bei solchen Mehrheitsstrukturen, wie wir sie als Land Niedersachsen, als Deutsche Bahn, als Bund, als Kommune über Jahre geduldet haben, kaufen? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?

Ihr Antrag ist heute eigentlich nicht abstimmungsfähig. Sie hätten ihn - das hat der Kollege Meyer schon deutlich gemacht - zurückziehen sollen. Denn wir befinden uns ja in einem Verfahren, das wir erst einmal durchhalten müssen. Sie wissen doch ganz genau, dass sich hier drei verbündet haben, um ein Verfahren anzustrengen: der Bund, die DB und das Land Niedersachsen. Dieses Verfahren ist abzuschließen.

Wir haben in den Landkreisen und in den Städten in unterschiedlichster Weise diskutiert, wie man mit einem solchen Verkaufsverfahren umzugehen hat alles unter den Gesichtspunkten, die hier schon besprochen worden sind: Wir haben Forderungen aufgestellt. Wir haben mit den Betriebsräten gesprochen, zuletzt in der letzten Woche. Wir haben festgestellt, dass das Verfahren sehr wohl vernünftig begleitet wird, weil die Mitarbeiter dieses Unternehmens erkannt haben, dass es sich hierbei um ein Verfahren handelt, das dazu führt, dass dieses Unternehmen am Ende besser aufgestellt wird. Das ist doch das Entscheidende.

Wir haben einen brummenden Logistikmarkt im Elbe-Weser-Gebiet. Aber die OHE hat es über Jahre nicht verstanden, sich ihren Anteil daran zu sichern und zu vergrößern. Wir wollen erreichen, dass das in den nächsten Jahren wesentlich besser wird. Die Horrorszenarien, die Sie, Herr Hagenah, hier gezeichnet haben, können ja nicht dazu führen, dass dieses Unternehmen besser aufgestellt wird. Wenn man einem solchen Antrag zustimmen würde, dann würde man das Unternehmen sozusagen in eine Zeit entlassen, in der man Zukunftsangst, Angst um seine Arbeitsplätze haben müsste.

Wir haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der allen Aktionären und auch den Gemeinderäten und Kreistagen vorgelegt wurde. Es war klar, wie wir in den Verkaufsverhandlungen aufgestellt sind. Wir werden das abprüfen. Die Kaufinteressenten sind Unternehmen, die sich am Markt bewährt haben. Es ist also nicht so, dass wir an irgendjemanden verkaufen würden. Wir haben mittlerweile ja auch gehört, dass der eine oder andere die Vorgaben nicht einhält.

Wir als CDU und FDP haben Gespräche mit dem Konzernbetriebsrat geführt. Ich meine, wir sollten auch die Mitarbeiter zeitnah über den Stand des Verfahrens informieren. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir durchaus schuldig - damit sollten wir offensiv umgehen -, dass wir eine Verbesserung beim Unternehmen anstreben wollen. Wir alle sind uns doch darüber im Klaren, dass sich in den nächsten Jahren angesichts der Herausforderungen des Marktes die Aufgabe nicht darauf beziehen kann, dass wir es mit einem Unternehmen zu tun haben, das Holz und Panzer transportiert. Das kann es doch nicht sein.

Dieses Unternehmen hat doch auch gezeigt, dass es sich auf anderen Feldern durchaus bewähren kann. Ich nenne hier nur das Stichwort „Metronom“. Der ÖPNV läuft im Übrigen ganz gut, wenn man ihn privatwirtschaftlich organisiert; auch das haben wir mittlerweile erlebt. Die OHE hat ja leider noch nicht - Herr Meyer, das wissen Sie genauso gut wie ich - diese positiven Zahlen. Sie sind uns angekündigt worden. Es ist uns aber über Jahre angekündigt worden, immer wieder aufs Neue, dass positive Zahlen kommen würden.

Sie sind dann aber doch nicht gekommen. Von daher bleibe ich dabei, dass wir dieses Verfahren mit Ruhe und Augenmaß begleiten sollten, und deshalb ist es hier und heute richtig, den Antrag der Grünen abzulehnen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist schon ein starkes Stück, wenn hier eine Kollegin im Niedersächsischen Landtag von Wildwestmentalität im Landkreis Harburg spricht.

Wir haben es hier mit Bauten zu tun, die Ausgebombte aus Hamburg in einem Gebiet in den Jahren zwischen 1945 und 1950 angefangen haben zu bauen. Mittlerweile haben diese Eigentümer auch mit erteilten Baugenehmigungen weitergebaut und umgebaut.

Das ist uns seit Jahren bekannt. Wir haben dann in einem sehr rechtsstaatlichen Verfahren, meine Damen und Herren von den Grünen, dieses Thema aufgrund dieser Vorgaben des Landes Niedersachsen sehr sensibel angefasst und versucht, es mit dem Land Niedersachsen umzusetzen.

Dann hat es in großer Übereinstimmung im Kreistag folgende Situation gegeben: Weil es die Petition eines Mitglieds Ihrer Kreistagsfraktion gab, haben wir als Kreistag gesagt: Dann halten wir dieses Verfahren, diese Aufstellung eines Bebauungsplanes, erst einmal an und warten ab, wie sich hier die Häuser zu diesem Fall neu positionieren. Diesen Punkt haben wir heute erreicht. Dieses Verfahren hat mittlerweile ein Jahr gedauert, bis diese Petition heute im Landtag behandelt wird.

Können Sie sich vorstellen, dass diese Eigentümer darauf warten, endlich von diesem rechtlosen Zustand befreit zu werden? Das, was Sie hier vorgetragen haben, hilft diesen Eigentümern in keiner Weise, und auch nicht dem Verfahren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Kollegen Meyer und Hagenah haben eben zu ihren Anträgen gesprochen und die Problematik der OHE aus ihrer Sicht geschildert.

Worüber haben wir denn heute zu entscheiden? Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bahn, das Land Niedersachsen werden ihre Anteile verkaufen - so der Beschlussentwurf. Das ist die Einleitung eines Verfahrens.

Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Reaktion auf geänderte ordnungspolitische Vorgaben. Das wissen Sie von den Grünen und der SPD ganz genau. Wir haben seit Jahren über diese Problematik diskutiert. Unklare Mehrheitsverhältnisse haben diesen Verkehrskonzern nicht gerade - Herr Meyer, ich glaube, das wissen Sie als Celler auch ganz genau - zu unternehmerischen Höchstflügen animiert. Das Gegenteil war der Fall. Die Verluste von 11 Millionen Euro haben doch zu einem Insolvenzszenario geführt. Das können Sie hier nicht widerlegen. Das ist doch Fakt.

Es gibt wenige öffentliche Unternehmen, die so etwas durchzustehen haben. Anteilseigner - dazu gehörten auch die Kommunen - verweigerten die Zahlung der Verlustausgleiche - eine sehr seltene Vorgehensweise, aber wahrscheinlich aus der Sicht der einzelnen Anteilseigener gut begründet.

Es wurden - darauf hob der Kollege Hagenah ab Gutachten in Auftrag gegeben. Herr Kollege Hagenah, was ist denn damit passiert? - Sie wurden doch nicht umgesetzt. Es fehlte der politische Mut. Es fehlte die politische Courage. Das hat über Jahre in der Frage OHE gefehlt.

Hier holt die Vergangenheit vor allen Dingen die SPD ein, Herr Meyer.

- Herr Wenzel, wir haben die Situation erkannt. Diese Landesregierung hat die Situation erkannt und wird diese Probleme lösen.

Im Jahre 2006 stehen für diesen Logistikkonzern zukunftweisende Entscheidungen an. Dieser Konzern braucht eine Zukunft. Das, was Sie in Ihren Anträgen proklamieren, bietet keine Zukunft.

Nun, da wir mit dem Mut unserer eigenen Regierung etwas umsetzen, müssen Sie erkennen, dass Ihnen dieser politische Mut über Jahre gefehlt hat.

Wie schön ist es für Sie, jetzt als Opposition Anträge zu schreiben, die weder dem Unternehmen noch der Region helfen. Die OHE braucht einen starken Partner. Dies erkennen auch die Grünen. Herr Wenzel und Herr Hagenah, so haben Sie Ihren Antrag formuliert. Wer aber will ein starker Partner sein, wenn ihm Entscheidungen nicht zugestanden werden? Bei 49,5 % der Anteile muss man die Interessen bündeln und Geld in die Hand nehmen. Einen solchen Weg, wie ihn Ihre Anträge nahe legen, sehe ich heute nicht.

Noch ein Satz zu den kommunalen Interessen: Wer sagt denn, dass die kommunalen Anteilseigner ihre Anteile mit verkaufen sollen? In vielen Kommunen gab es allerdings - Herr Meyer, da sind Sie vielleicht nicht auf dem neuesten Stand - sehr wohl Diskussionen über den Verkauf der eigenen Anteile, weil es die Kommunen mittlerweile auch etwas leid sind, sich am Verlustausgleich zu beteiligen.

Ich habe schon in der ersten Beratung gesagt, dass wir es hier mit einem aktiven Markt zu tun haben. Der Logistikmarkt wächst. Ein solches Unternehmen hat alle Chancen, diesen Markt zu nutzen. Hier wurde das Beispiel Metronom genannt. Wir alle hoffen, dass die Metronom GmbH den OHE-Konzern in den nächsten Jahren positiv begleiten und für schwarze Zahlen sorgen wird. Über 1 000 Mitarbeiter der OHE und ihrer Töchter haben gezeigt, dass sie dieses Unternehmen nach vorne bringen wollen. Dazu bedarf es allerdings - ich wiederhole es - eines starken Partners. Dieser starke Partner sind weder die Kommunen noch das Land Niedersachsen noch die Deutsche Bahn, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, dass sie sich eher im Wege standen.

Die Weichen müssen hier richtig gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass Minister Möllring und Minister Hirche sehr genau wissen, dass in dem Bieterverfahren, das heute angeschoben wird, die Interessen der Region im Auge behalten werden.

Wir haben sehr deutlich formuliert, was wir von einem Bieter erwarten. Die Mitarbeiter der OHE haben ein Recht auf klare Strukturen sowie darauf, dass in einem solchen Unternehmen endlich Entscheidungen getroffen werden. Daran hat es in der Vergangenheit häufig gemangelt.

Bei der OHE - ich glaube, dieser Aussage kann hier jeder zustimmen - haben wir es mit einem Dienstleister zu tun, der auf dem Weg zu einem modernen Logistik- und Mobilitätsdienstleister ist. Auf der Homepage der OHE verspricht man es schon. Ich bin davon überzeugt, dass er es wird, aber nur mit starken Partnern. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist überschrieben mit „Kein Verkauf um jeden Preis: OHE-Konzern als Verkehrs- und Logistikdienstleister erhalten...“. So weit ist es wahrscheinlich unstrittig. Wenn man Ihrem Redebeitrag, Herr Will, etwas Positives abgewinnen will, dann ist das die Tatsache, dass Sie sich einige Zeit zumindest mit der Frage auseinander gesetzt haben, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll wäre, sich in dieser Gesellschaft einer anderen Unternehmerstruktur zuzuwenden. Denn auch die Sozialdemokraten - davon kann ausgegangen werden - haben erkannt, dass dieses Unternehmen aufgrund seines von ihm in den letzten Jahren abgelieferten Unternehmensgewinns nicht unbedingt als Perle der Lüneburger Heide bezeichnet werden kann. Vielmehr hat uns dieses Unternehmen in den Städten und Landkreisen Sorgen gemacht. Dieses Unternehmen bedient zwar die Fläche, aber aus vielerlei Gründen ist es immer wieder umgestellt worden. Die Geschichte der OHE hat dies deutlich gezeigt.

Die Zahlen der Vergangenheit zeigen ganz deutlich, in welchen Schwierigkeiten dieses Unternehmen steckt. Ich glaube, dass wir darüber in den Ausschüssen noch deutlich und ausführlich sprechen werden. Mit fast 1 200 Mitarbeitern zählt dieses Unternehmen zu den großen Verkehrsdienstleistern zwischen Cuxhaven und Rinteln, in unterschiedlichsten Firmen und Gesellschaften. Hier

jetzt zu wiederholen, wie weit dieses Unternehmen aufgestellt ist, reicht die Zeit aber nicht.

Die Sorgen um die Arbeitsplätze sind berechtigt, meine Damen und Herren. Diese Sorgen haben wir aber nicht erst seit heute. Diese Sorgen haben wir aufgrund der Ergebnisse schon sehr viel länger.

Wenn man zu diesem Thema redet, muss man jedoch fragen: Was macht die OHE? - Die OHE bezeichnet sich selbst als modernen Dienstleister in der Logistikbranche. Wer die Szene kennt, der weiß, dass die Logistikszene gerade heute zumindest um Hamburg herum eine moderne Boombranche ist. Der Hamburger Hafen hat Zuwachsraten von 15 %. Da muss man natürlich seinen Anteil am Kuchen erarbeiten. Das haben andere Dienstleister in dieser Branche geschafft. Wir haben die Verkehrswege in Niedersachsen, die wir dort bedienen können. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man hier ansetzen muss, um deutlich zu machen, dass man dieses Unternehmen nach vorne bringen will. Wenn wir dieses Unternehmen nach vorne bringen wollen, dann geht das nicht mit den Dingen, die wir in der Vergangenheit transportiert haben: Panzer, Holz und Dünger. Es muss schon etwas anderes sein, was man quer durch Niedersachsen transportieren will.

Eines hat man richtig angefangen - das wird hier auch immer wieder positiv dargestellt -: Nehmen wir das Beispiel Metronom. Das Beispiel Metronom ist eine Erfolgsgeschichte. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt und gesagt: Hier sind wachsende Märkte. Der Transport der Personen von A nach B ist eine Sache, die einem solchen Dienstleister gut zu Gesicht steht.

Meine Damen und Herren, welche Ziele wird sich denn ein neuer Mehrheitsgesellschafter setzen? Was kann eigentlich in den Verhandlungen durchgesetzt werden, wenn es darum geht, einen solchen zu finden?

Hier ist angesprochen worden, dass sich die Kommunen beteiligen sollten oder die Chance erhalten sollten, sich zu beteiligen. Diese Variante hätte man den Kommunen doch eigentlich schon seit Jahren deutlich signalisieren müssen. Aber ich sage auch: Die Kommunen haben die Zeit, sich neu zu positionieren und zu erklären, dass sie antreten wollen. Wir geben ihnen die Chance, in nächster Zeit darüber zu befinden. Ob dies am

Ende dazu führt, dass sich die Kommunen tatsächlich mehr in diesem Unternehmen engagieren, ziehe ich allerdings ein wenig in Zweifel; denn dies hätten sie in anderen Fällen in der letzten Zeit auch schon haben können. Wir haben versucht, auch das andere Unternehmen EVB anders aufzustellen. Dort waren die Kommunen nicht unbedingt hilfreich, als es darum ging, die Unternehmen zusammenzubringen.

Die OHE wird in der Lüneburger Heide gerne mit „Ohne Hast und Eile“ übersetzt.

Ich bin der Meinung, dass diese Bedeutung viel zu lange gängige Praxis gewesen ist. Es muss darum gehen, in der Zukunft einen modernen Dienstleister zu schaffen. Das schaffen wir nur, indem wir als Land Niedersachsen diese Form von Unternehmung neu aufstellen. Diese Chance sollten wir nutzen. Wenn die Kommunen, Herr Will, dabei sein wollen, dann nehmen wir sie gerne mit. Wir als CDU und FDP werden mit den Mitarbeitervertretern Gespräche führen und mit ihnen darüber beraten, in welcher Weise sie sich einen solchen Schritt vorstellen können. Wir sind gesprächsbereit und freuen uns auf die zukünftige Diskussion. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unterausschuss hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs wie in jedem Jahr sehr ausführlich beraten und die Abstimmungen für den Haushaltsausschuss durchgeführt. Die Vorbereitungen des Landesrechnungshofs waren sehr umfangreich und vorzeigbar. Es hat einen besonderen Charme, für das Haushaltsjahr 2003, in dem wir dadurch eine besondere Situation hatten, dass der Haushalt von der SPD aufgestellt und später von der CDU vollzogenen worden ist -, diesen Vollzug als Haushälter nachzuvollziehen.

Zu kontrollieren, zu kritisieren und neue Wege aufzuzeigen ist Aufgabe des Landesrechnungshofes. Herr Kollege Lestin hat schon deutlich gemacht, dass ihm Dank gebührt.

Herr Kollege Lestin, eines ist mir bei diesen Beratungen aufgefallen: Die Dinge, die bei der neuen Landesregierung kritisiert worden sind, wurden zum Teil schon während der Beratungen abgearbeitet. Das ist eine ganz andere Verfahrensweise,

die wir hier kennen lernen dürfen. Das ist ein neuer Umgang mit dem Parlament. Das muss man hier einmal lobend erwähnen.

Wenn die Präsidentin, Frau Jansen, mit ihrem Stab die Vorschläge unterbreitet, ist die Frage, wie man hinhört, wie man so etwas weiterhin macht. Die Handlungsweise, die die Landesregierung in diesem Fall an den Tag gelegt hat, verdient absoluten Respekt.

Die Fraktionen der CDU und der FDP werden die Entlastung erteilen. Sie haben erklärt, dass Sie dieser Entlastung zustimmen werden. Das ist löblich. Wir gehen davon aus, dass wir diese Landesregierung konstruktiv weiter begleiten.

Meine Damen und Herren, es kommen auch neue Aufgaben für den Landesrechnungshof hinzu. Das wird eine ganz spannende Zeit. Der Landesrechnungshof soll die öffentlichen Rundfunkanstalten kontrollieren. Wir werden mit Spannung auch diesen Bericht erwarten. Es stehen also weiterhin interessante Zeiten ins Haus. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Keine Länderzusatzsteuer - Wettbewerbsföderalismus verhindern“: Wagten es doch die wissenschaftlichen Gutachter im Eichel-Haus in Berlin, ein Zuschlagrecht für Steuern zu fordern und dies dann auch noch in die Eigenverantwortlichkeit der Länder zu geben! Mit einem solchen Finanzierungsanteil sollen dann hochverschuldete Bundesländer einen eigenen Anteil zur Minderung ihrer Haushaltsdefizite erbringen. So weit, so unstrittig.

Aber weshalb müssen wir uns heute damit beschäftigen, meine Damen und Herren? - Ein solches Instrument passte nicht in das sozialdemokratische Weltbild, und Herr Möhrmann und Herr Lestin machten sich sehr schnell auf, brachten flugs einen Antrag zu Papier, hoben warnend den Finger und erklärten, man sei in großer Sorge um die niedersächsischen Finanzen, obwohl man genau wusste, wer über Jahre hinweg der eigentliche Verursacher dieser niedersächsischen Finanzlage war.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, für ein rot-rot regiertes Bundesland wie Berlin ist es natürlich sehr viel einfacher, den Weg über Sonderzuweisungen zu wählen und bei Nichterfüllung - das erleben wir ja zurzeit - den Weg zur Feststellung der Haushaltsnotlage zu beschreiten oder dies gegebenenfalls vor Gericht zu erstreiten. Tatsächlich erleben wir, dass man sich sehr gut darauf ausruht. Sollen doch die wie Bayern oder Baden-Württemberg, die über Jahrzehnte ausgeglichene, ordentliche Haushalte aufgestellt und umgesetzt haben, helfend eingreifen.

Meine Damen, meine Herren, Solidarität in dieser Frage ist keine Einbahnstraße. Wie es sich für bundesdeutsche Gutachter gehört, fordern sie gleich noch einen Stabilitätsrat - einen zusätzlichen Papiertiger ohne Krallen und ohne Kompetenzen.

Für hochverschuldete Länder ist es wirklich wichtig, das Heft des Handelns selber in die Hand zu bekommen. Der Niedersächsische Landtag hat sich bereits Mitte 2003 für eine stärkere Finanzund Steuerautonomie der Länder ausgesprochen. Eigene finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten würden zugleich eine Stärkung des Wettbewerbs bedeuten. Die Suche nach den besten Lösungen und Konkurrenz im Standortwettbewerb - das ist eigentlich der richtige Weg. Das, was hier gefordert wird, ist aber letztlich wieder der falsche Weg. Ich meine nicht, dass der Weg zu mehr Steuern, wie ihn die Gutachter vorgeschlagen haben, richtig ist. Richtig ist der Weg, den Niedersachsen geht und dem Niedersachsen Vorrang einräumt, der Weg, den Hartmut Möllring geht. Dieser Weg ist vorbildlich. Mit der Senkung der Ausgaben um 1,4 % ist Niedersachsen Vorbild innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, unsere Bundeshauptstadt Berlin ist ein klassisches Beispiel für ein hochverschuldetes Bundesland: 48,7 Milliarden Euro Verschuldung, pro Kopf 14 000 Euro. Und die machen fröhlich weiter so!

Nach Ihrer Lesart, Herr Lestin, müsste dieses Verhalten weiter unterstützt werden. Ein fröhliches „Weiter so!“ kann aber doch wirklich nicht der Sinn von Ausgleichsmaßnahmen sein und kann nicht bedeuten, dass wir hier eingreifen. Es kann doch nicht sein, dass wir für Ministerpräsidenten vom Schlage eines Klaus Wowereit ein Ruhekissen bereitstellen. Es kann doch nicht sein, dass der Tüchtige die Steuern zahlt, Eichel sie umrührt und sie dann verteilt.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn das alles dann auch noch als Frühwarnsystem gegen Haushaltskrisen der Länder bezeichnet wird, kann ich dieses System wirklich nur als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen.

Meine Damen, meine Herren, ich möchte mein Beispiel noch ein wenig ausschmücken, damit Sie wissen, worüber Sie reden, wenn Sie Änderungen an diesem System fordern und meinen, das sei ein Weg. Warum soll denn auf Dauer ein bayerischer Milchbauer aus Altötting mit seinen Steuer-Euros die Love Parade des Regierenden Bürgermeisters in Berlin bezahlen? Wenn Herr Wowereit den Spaß haben will, dann soll er ihn selber bezahlen!

Es ist ganz wichtig, einmal darüber nachzudenken, ob man sich diesen Spaß nicht von seinen Bürgern bezahlen lässt.

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns über neue Systeme unterhalten, aber nicht so und vor allem nicht so einfach. Man muss schon berücksichtigen, wie so etwas letztendlich bei den Bürgern ankommt. Das praktische Beispiel aus Berlin, das ich beschrieben habe, zeigt den Charme eines solchen Vorschlags.

Herr Möhrmann, ich möchte Sie jetzt direkt ansprechen, weil Sie als Unterzeichner des Antrags ja wahrscheinlich auch dazu stehen und außerdem wirklich zu den klugen Köpfen in der SPD-Fraktion zählen.

Ohne Frage! Herr Möhrmann weiß, was er unterschreibt, und hat sicherlich auch darüber nachgedacht. Herr Möhrmann, Sie wissen doch um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wissen Sie doch ganz genau, dass jede Veränderung Niedersachsen zum Verlierer machen würde. Der Vorschlag der Gutachter ist zwar visionär, aber finanzpolitisch so nicht umsetzbar. Das Finanzausgleichssystem ist seit viereinhalb Monaten in Kraft und soll noch 15 Jahre gelten. Deshalb meine ich, Sie sollten Ihren Antrag sehr schnell ad acta legen, damit wir hier nicht ein zweites Mal darüber beraten müssen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Wenzel, dies müsste für Sie heute eigentlich ein Glückstag sein. Wenn es gelungen ist, dass

sich ein Antrag der Opposition in weiten Teilen in Eintracht mit der Landesregierung befindet, so muss dies doch zu den schönsten Momenten für einen Oppositionsführer gehören.

Dass Sie in dieser Frage der eigentliche Oppositionsführer waren, haben wir in diesen Tagen, in diesen Wochen und in diesen Monaten erlebt. Denn unser Herr Gabriel hat sich in dieser Frage wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Ganz im Gegenteil, durch die täglich neuen Erkenntnisse - ich erwähne hier nur seine Beratungsaktivität für VW wurde überdeutlich: Wenn es für jemanden eines Verhaltenskodex bedurft hätte,

so hätten wir ihn für den Ex-Ministerpräsidenten Gabriel gebraucht.

Herr Gabriel, Sie haben in Ihrer Zeit einen solchen Verhaltenskodex aber nicht aufgestellt. Im Gegenteil: Sie haben das als Eselei und politische Dummheit bezeichnet.

Anlass für den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die bundesweite Debatte gewesen, die Ministerpräsident Christian Wulff Anfang 2004 in der Talkrunde bei Frau Christiansen angestoßen hat, nämlich die Debatte über den Sinn und Unsinn von Beraterverträgen. Quer durch die Republik hat dies hohe Wellen geschlagen.

Die Vielzahl dieser Beraterverträge, die insbesondere mit der Firma Roland Berger abgeschlossen worden sind, und die Wahnsinnskosten für Niedersachsen wurden geschickt am Parlament vorbei geleitet. Die Vergabe wurde gestückelt. Der Landesrechnungshof hat deutlich darauf hingewiesen, was er von dieser Art und Weise der Vergabe gehalten hat.

Fazit der Februar-Debatte: Hier muss etwas geändert werden. Eine genaue Prüfung, ob und wann die Hinzuziehung externen Sachverstandes notwendig und angemessen ist, ist durchzuführen. Regierungshandeln darf sich nicht durch die Einschaltung von Gutachtern und Beratern aus der Verantwortung stehlen, fehlender Entscheidungsund Gestaltungswille darf nicht durch Gefälligkeits

gutachten ersetzt werden. Hier brauchen wir einen neuen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder und klare Vergaberichtlinien für Gutachten. Die Landesregierung hat am 1. Februar 2005 in diesem Fall Wort gehalten.

Sie hat einen Verhaltenskodex für die Vergabe von Gutachten und Beratungsdienstleistungen beschlossen. Meine Damen und Herren, das war neu für diesen Landtag, das war neu für diese Regierung. Sie haben erlebt, wie wichtig das war. Das, was wir hier in Niedersachsen von dieser Landesregierung bekommen haben, ist vorbildlich. Etwas Ähnliches gibt es nur noch in Schleswig-Holstein. Das ist Fakt.

Wie das aufgenommen worden ist, zeigten ganz deutlich die Presseschlagzeilen: Endlich, Niedersachsen stoppt den Gutachterwahn. - So hat die Presse darauf reagiert, dass es diese Landesregierung anders gemacht hat.

Die Eckpunkte des Verhaltenskodex sind klar vorgegeben: Externe Vergaben nur dann, wenn Wissen und Kapazität bei der Verwaltung nicht oder nicht in ausreichender Weise vorhanden sind, Gutachtenvergabe in einem transparenten Verfahren, ausführliche Vergabevermerke, Trennung von Vorbereitung und tatsächlicher Auftragsvergabe, öffentliche Ausschreibung und Wirtschaftlichkeit. Dass wir dazu in Form eines Mustervertrages klare Vorgaben haben, sei hier nur kurz erwähnt.

Meine Damen und Herren, wir haben uns im Haushaltsausschuss ausführlich über die Höhe der Auftragssumme unterhalten, von der an Gutachten gemeldet werden müssen. Wir haben überhaupt kein Problem damit, uns in einem Jahr erneut darüber zu unterhalten, wie praktikabel dies mit einem Stellenwert von 50 000 Euro und 5 000 Euro für den Finanzminister ist. Gegebenenfalls sollte nachgesteuert werden.

Herr Wenzel, Sie haben im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass Sie sich darüber gefreut haben, wie die CDU und die FDP dieses Thema angefasst haben, wie die CDU und die FDP damit umgegangen sind. Ich möchte das hier ganz kurz zitieren: Herr Althusmann, Sie haben Recht, das,

was Sie hier vorgelegt haben, verbessert den ursprünglichen Zustand deutlich.

- Das hat Herr Wenzel gesagt. Das ist ein dickes Lob gewesen.

Ich möchte hier Folgendes zusammenfassen: Bei der Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe von Gutachten werden zukünftig völlig andere Maßstäbe angelegt. Wir werden das sorgfältig beobachten.

Der Verhaltenskodex geht bei weitem über das hinaus, was in der Vergangenheit stets gegolten hat. Denn zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit ist ein so transparenter Überblick vorhanden gewesen.

Herr Möhrmann, auch Sie haben sich in die Diskussion eingebracht und geäußert, dass auch die SPD-Fraktion noch einen Vorschlag einbringen wolle. Haben Sie das getan, oder können wir noch darauf warten?

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir von der SPDFraktion in dieser Frage keinen Vorschlag bekommen.

Der Antrag der Fraktion der Grünen hat sich - so leid es mir tut, Herr Wenzel - mittlerweile durch Regierungshandeln erledigt. Wir werden ihn weiterhin konstruktiv begleiten. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Aller, etwas ungewöhnlich ist Ihre Wortmeldung heute und hier schon, also der Umstand, dass Sie selber im Hause um Entlastung bitten.

Es wäre guter Brauch gewesen, wenn Sie die Entlastung Ihres Haushaltsjahres 2002 einem anderen überlassen hätten.

Jeder, der einem Verein vorsteht, überlässt es den Haushaltsprüfern, dieses zu tun.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Landtag die Entlastung des Haushaltsjahres 2002. Hinter dieser schlichten Formulierung steckt die Arbeit eines ganzen Jahres des Landesrechnungshofes. Hier wurde konzentriert und präzise gerechnet, nachgeprüft und kontrolliert. Das wurde auf 175 Seiten deutlich wiedergegeben.

Es ist eine Rechnung präsentiert worden, die, Herr Aller, wie ich meine, an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist.

Ihnen, Frau Präsidentin Jansen, vonseiten des Ausschusses ein uneingeschränktes Lob! Geben Sie bitte dieses Lob an Ihre Senatsmitglieder und die beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.

Jede Landesregierung muss ihr Handeln darauf ausrichten, dass ein solcher Bericht nicht zu einer Steilvorlage für die Opposition wird; denn wer mit dem Geld der Bürger grob fahrlässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass es in solchen Fällen zu einer brutalstmöglichen Abstrafung kommt.

Und die ist gekommen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wurden dafür abgewählt. Das haben Sie im Jahre 2003 erlebt.

Hier hat die von Herrn Gabriel geführte Regierung die Signale nicht verstanden oder mit einem fröhlichen „Weiter so!“ sorglos weiterregiert.

Herr Aller, man kann sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in Vogel-Strauß-Manier die einfachsten haushaltspolitischen Grundsätze nicht beachtet wurden, geschweige denn gegengesteuert worden ist. Ich meine, in vielen Fällen hätte man durch zügiges Handeln Schaden von Niedersachsen, vom niedersächsischem Steuerzahler abwenden können, ja, ich meine sogar, Sie hätten ihn abwenden müssen.

Selten hat ein Bericht ein solches öffentliches Echo ausgelöst wie dieser, der uns heute vorliegt. Hier einige Beispiele:

Ein Professor hat sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren vollständig von seiner Lehrverpflichtung entlastet gesehen. Der Landesrechnungshof hat das Wissenschaftsministerium darauf hingewiesen. Zwei Jahre hat es gedauert, bis man diesen Zustand beendet hat. - Ich nenne das Vogel-Strauß-Manier.

Aber, meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Punkt auf den 175 Seiten. Dieser umfassende Bericht enthält Seite für Seite deutliche Hinweise auf Verstöße und Rechtsmissachtungen.

Ein weiteres Beispiel aus einem anderen Ministerium: 12,8 Millionen Euro sind à la longue nach Bayern und Frankreich geflossen - Wirtschaftsförderung der großzügigsten Art seitens Ihrer SPDgeführten Landesregierung!

50 % der dort eingeworbenen Förderbeiträge flossen nach Bayern, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Frankreich. Ich frage Sie: War das Wirtschaftspolitik für Niedersachsen? Waren Sie dazu angetreten, wollten Sie das wirklich?

Nächstes Beispiel - wieder aus einem anderen Ministerium -: Da wurde Sonderurlaub für Lehrer gewährt - in der Sache natürlich nicht schlimm, aber

unter Fortzahlung der Bezüge. Im Jahre 2002 waren es 719 Fälle nur im Bereich der Bezirksregierung Hannover.

Ich errechne daraus: 3 500 Stunden, die Stunde zu 50 Euro, macht mal locker 175 000 Euro. In Zeiten von damals erkannter PISA-Schwäche wäre es doch besser gewesen, diese Lehrer hätten ihren Unterricht fortgesetzt. Herr Minister a. D., kein schönes Zeichen für Ihre Arbeit!

- Warten Sie noch einen Moment. Wir haben eine weitere Sondernummer hier zu vermelden, und das ist die Sondernummer 6 aus dem Einzelplan Wissenschaft und Kultur.

Sie sollten es nicht vergessen: Einer der größten Aufreger in dieser Frage war das Haus Sonnenberg. Ich vermisse eigentlich Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gabriel, in dieser Runde. Er war ja nicht unbeteiligt.

Aber Sie hatten ja abgemacht, Sie wollten das jetzt in Teilbetrieb machen: Zwölf Stunden macht Herr Gabriel, und zwölf Stunden macht Herr Jüttner.

Jüttner ja nur abends, aber ich glaube, es ist draußen schon dunkel.

Das Spezialgebiet des Ex-Ministerpräsidenten war das ja eigentlich nicht, es war auch nicht unbedingt seine Zuständigkeit hier. Aber ich meine, er hätte besser das Handeln unterlassen.

- Herr Jüttner, herzlich willkommen in der Runde!

- Sie waren unauffällig da. Vielen Dank.

Der Landesrechnungshof bezeichnet diese Vorgehensweise des MWK als schwer wiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Man wies die Bezirksregierung an - welch ein Vorgang! Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute. Bis heute ist das Verfahren nicht eingestellt, und das Haus Sonnenberg wirft immer noch dunkle Schatten auf die Endzeit der Regierung Gabriel. Dieser Fall hat uns länger beschäftigt.

Im Ausschuss ist ausdrücklich auf diese Mängel hingewiesen worden. Wir sind im Ausschuss übereingekommen, dass uns die Landesregierung über den Ausgang des Verfahrens zeitnah informiert. 300 000 Euro, meine Damen und Herren - ich sage dazu: Sie sind versenkt worden!

Hier ist es zu einem unzulässigen Zusammenspiel gekommen; das ist einfach so. In anderen Zusammenhängen ist oftmals auch das Wort „Filz“ gefallen. In der freien Wirtschaft bezeichnet man das - Herr Möhrmann, Sie werden es wissen - als Konkursverschleppung.

Ich meine, jeder Aufsichtsrat und Vorstand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Aber wie war es in diesem Fall? - Man kennt sich, man hilft sich, und es passiert nichts. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen. Schauen wir einmal, wie es ausgeht.

Die neue von CDU und FDP gestellte Landesregierung hat durch ihr aktives Handeln anders reagiert. Ich nenne einmal das Beispiel der Registerführung.

Ich war gerade so schön in Gang.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich werde die nächste Gelegenheit nutzen, die Arbeit des Landesrechnungshofs, die hoch anzusehen ist, entsprechend zu loben. Zum Wohle Niedersachsens ist es wichtig, dass er uns weiter intensiv betreut. - Vielen Dank.

Herr Minister, Sie haben dargelegt, dass die alte Landesregierung durch Stückelung der Aufträge unter die Vergabegrenze gekommen ist. Können Sie das dem Parlament noch einmal deutlich machen, und werden wir davon in Kenntnis gesetzt, in welcher Form hier gearbeitet worden ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben einen Tagesordnungspunkt mit recht einfach formulierter Überschrift vorliegen: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001.

Als Vorsitzender arbeitet man in Ausschusssitzungen eigentlich mit gebremstem Schaum. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Recht herzlichen Dank möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die intensive und qualifizierte Mitarbeit sagen.

Für mich als Vorsitzenden des Unterausschusses war es recht angenehm, mit Ihnen diese Arbeit zu tun. Hervorragende, präzise Vorarbeit haben wir vom Landesrechnungshof mit seiner neuen Präsidentin, Frau Jansen, erhalten. Vielen Dank, Frau Jansen.

Meine Damen, meine Herren, heute ist die Zeit der politischen Bewertung. So lange hält man sich als Vorsitzender eines solchen Ausschusses zurück. Uns wurde vom Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2001 eine Bewertung vorgelegt, die es in sich hatte. In 25 Jahren politischer Arbeit habe ich mich immer gefreut, wenn das Rechnungsprüfungsamt seine Berichte vorgelegt hat. Das, was ich jedoch vom Landesrechnungshof zu lesen bekommen habe, hat bei mir einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Solche Bemerkungen habe ich zur Arbeit eines politischen Gremiums noch nie zur Kenntnis bekommen.

Für das Jahr 2000 wurde sogar empfohlen, die Landesregierung nicht zu entlasten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Niedersachsens!

Wer geglaubt hatte, dass im Jahre 2001 Besserung eintreten würde, hatte sich schwer getäuscht. Herr Möhrmann weiß das ganz genau: Das Chaos nahm seinen Lauf. Noch am 28. Februar 2001 stellte man in den Kontoständen eine Differenz von 538 Millionen DM fest – unwidersprochen!

Trotz dieser Missstände, trotz der schlampigen Haushaltsführung, die durch Ihr Regierungshandeln verstärkt worden ist, sollen wir heute über die Entlastung der Landesregierung für diese Zeit abstimmen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält 48 Punkte, einer dramatischer als der andere, Formulierungen von einer Drastik, von einer Härte, von einer Deutlichkeit, die eigentlich jeden erschüttern müsste.

Meine Damen, meine Herren, hier wurde geschrieben, dass man, obwohl keine umfassenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegen haben, obwohl die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen, obwohl die Finanzierung nicht gesichert war, auf Anweisung aus dem Hause des Finanzministers die Beschaffung eines Enterprise Management Systems in Höhe von 10 Millionen Euro vorgenommen hat. So geht das in diesem Bericht munter weiter. Dies alles vorzutragen würde jeden Rahmen sprengen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das mitverfolgt. Wenn man weiß, dass mittlerweile die Hälfte eines jeden Gehaltes, das die Bundesbürger an den Staat abgeben, von Menschen verwaltet wird,

die es nicht verdient haben, dann weiß man auch, dass das mit Sicherheit auf die letzte Landesregierung zutrifft.

Einer der Hauptakteure in dieser Frage war der Minister a. D. Aller. Seit 1990 im Haushaltsgeschäft aktiv und dann noch Minister, Sie haben doch eigentlich gewusst, Herr Aller, wie man damit umgehen muss. Sie haben doch eigentlich gewusst,

was man machen muss, wie man handeln muss, als Sie das Amt des Finanzministers übernommen haben. Sie haben aber nicht gehandelt, Sie haben sich nicht durchgesetzt, sondern Sie haben klar gegen die Auflagen verstoßen.

Der Gesetzgeber hat recht wenige Möglichkeiten, dies zu bewerten. Der Wähler hat diese Möglichkeit schon. Er hat dem ehemaligen Studienrat auch eine ganz klare Zensur verpasst. Herr Aller, es tut mir Leid,

aber das war eine Sechs; das war „nicht versetzt“. Das kennen Sie aus Ihrer früheren Zeit.

Wir werden der früheren Landesregierung die Entlastung nicht erteilen. Damit müssen Sie leben, und damit werden Sie auch leben können. Man wird sich in Ruhe zurücklehnen und sagen: Na und? Es passiert ja nichts.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, so sollte es eigentlich nicht sein. Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, damit Sie das verstehen, was man Ihnen hier mit auf den Weg gegeben hat.

Der Bayern-Trainer Trappatoni hat einmal gesagt: Ich habe verstanden.

Ihr Bundeskanzler, Herr Schröder, hat das wohl auch einmal gesagt. Aber begriffen hat er nichts. Das scheint auch bei Ihnen der Fall zu sein.

Vielen Dank.