Was wollen nun die Grünen? - Sie fordern in ihrem Antrag Instrumente, die es schon lange gibt. So hat der Bund mit dem Beschäftigungszuschuss nach § 16 a SGB II ein neues Förderinstrument geschaffen, das zum 1. Oktober in Kraft getreten ist und von den ARGEn und Optionskommunen angewendet wird. Insgesamt sollen damit rund 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Nach Ablauf von zwei Jahren ist dann sogar eine unbefristete Förderung möglich.
- Herr Hagenah, Sie sagen, dass alles seien EinEuro-Jobs und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.
Es sind sozialversicherungspflichtige Jobs. Wir müssten uns doch darin einig sein, dass jede Maßnahme, die dazu dient, jemandem zu helfen, indem man ihm eine Arbeitsstelle vermittelt, richtig ist. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir gemeinsam viele Maßnahmen ergreifen müssen.
Herr Minister, geben Sie mir recht, dass ein Antrag, der im Mai gestellt worden ist, eine Regelung, die der Bund zum Oktober umsetzt, noch nicht enthalten konnte und dass insofern der Bund in einem Teilschritt etwas, was in dem Antrag enthalten ist, umgesetzt hat, damit aber noch lange noch nicht umgesetzt ist, dass in Niedersachsen eine entsprechende Struktur hinterlegt ist, um die Bundesmittel hier in Niedersachsen zur Anwendung zu bringen, und dass der Antrag darauf abzielt, möglichst viele dieser Bundesmittel - es soll für insgesamt 100 000 Arbeitsplätze etwas zur Verfügung stehen - hier in Niedersachsen zu behalten?
Es ist selbstverständlich richtig, dass in einem Antrag, der im Mai geschrieben worden ist, noch nicht Beschlüsse des Bundestages vom Oktober und Maßnahmen der Bundesregierung vom Oktober drinstehen können.
Andererseits gibt es dafür die Ausschussberatungen und die erste und zweite Beratung, sodass man seinen Antrag dann, wenn man von der Entwicklung überholt worden ist, anpassen oder sogar zurückziehen kann. Bei Letzterem hätten wir hier eine halbe Stunde gespart.
Ich sagte schon: Letztlich kann nur Arbeit im ersten Arbeitsmarkt helfen. Deshalb geht die Niedersächsische Landesregierung von der Devise aus: Erster Arbeitsmarkt zuerst. Das gilt auch und natürlich für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. Danach haben wir auch unsere Landesförderinstrumente ausgerichtet.
Mit dem Niedersachsen-Kombi wurden seit Sommer 2006 mehr als 2 800 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot gebracht. Das mag ja eine recht kleine Zahl sein. Aber ich finde, dass sich dieser Niedersachsen-Kombi bei jedem dieser 2 800
Wir wollen eben um jeden kämpfen. Vor diesem Hintergrund nützt es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass es bundesweit 26 000 Leute geschafft hätten und das eine höhere Zahl sei. - In Niedersachsen wohnen 10 % der Bevölkerung. Insofern sind 2 800 Vermittlungen eine sehr ordentliche
Das in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Programm „Arbeit durch Qualifizierung“, das die Qualifizierung von Arbeitslosen mit betrieblichen Praxisphasen verbindet, wird fortgeführt. In diesen Tagen werden die Projekte der ersten Förderrunde ausgewählt. Nur mit Instrumenten, die sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren, kann die Arbeitslosigkeit dauerhaft abgebaut werden. Deshalb werden wir in Niedersachsen diesen Weg fortsetzen. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Qualität der Studiengänge verbessern kein Bologna zweiter Klasse! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bologna-Prozess, der die länderübergreifende Angleichung von Abschlüssen erreichen will, der die Abbrecherquote absenken will und die Studienzeit verkürzen soll, ist an einen kritischen Punkt gelangt. Selbst diejenigen, die noch vor Jahren in den Hochschulen für die Reform gekämpft haben, stellen fest, dass die praktische Umsetzung unzureichend ist. Es mehren sich Kritiker, die beklagen, dass zum einen viele der Studiengänge aufgrund der gegebenen politischen Vorgaben überfrachtet sind und dass bei sechs Semestern Regelstudienzeit im Bachelor, was der Normalfall ist, oft nicht mehr genügend Raum für Grundlagenwissen und Auslandssemester bleibt. Deshalb fordert eine selten breite Front - von der Hochschulrektorenkonferenz über den Wissen
schaftsrat, von den Arbeitgeberverbänden bis zum Stifterverband - im Rahmen der Umstellung auf Bachelor und Master eine Qualitätsoffensive für eine bessere Betreuung der Studierenden.
deshalb dringenden Handlungsbedarf. Auch sie fordert mehr Geld für die Hochschulen, um die Betreuungsrelation verbessern zu können, und plant einen Bologna-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Nur der niedersächsische Wissen
schaftsminister sieht diesen Handlungsbedarf offensichtlich nicht und verfährt nach dem Motto: Was kümmern mich unzureichend ausgebildete Studenten, hohe Abbrecherquoten und ein zu erwartender Mangel an Masterstudiengängen?
Herr Minister Stratmann, Sie haben Bologna von Anfang an als Sparmodell gefahren. Ob Sie Deckungsmittel für neue Aufgaben an den Hochschulen brauchten - ich erinnere nur an das Hochschulzulassungsgesetz und die darin festgeschriebenen Zulassungsprüfungen -, ob Sie Ihre Maßnahmen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs im Rahmen einer Großen Anfrage meiner Fraktion vorgestellt haben oder ob es jetzt aktuell darum geht, mit möglichst geringem Mehraufwand die Zielvorgaben des Hochschulpaktes zu erreichen überall ziehen Sie den Joker „Bologna“.
Was hat das zur Folge? - Studierende werden zwar inzwischen mit Studiengebühren zur Kasse gebeten, trotzdem werden ihre Studienbedingungen immer schlechter.
Die Überlast an den Hochschulen steigt weiter an. Sie lag schon im Jahr 2005 bundesweit bei 139 %. Und wie reagieren Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auf diese Misere? Sie geben die Parole aus: Bei der ohnehin
schlechten Betreuungsrelation kommt es auf ein paar Tausend Studierende mehr jetzt auch nicht mehr an.
Meine Damen und Herren, aus Ihrer Negativbilanz bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses kommen Sie mit Schönreden nicht heraus.
Auch eine schriftliche Stellungnahme des MWK zu unserem Antrag, die wir im Ausschuss bekommen haben und die Sie, Herr Minister, hier sicherlich gleich auch noch einmal vortragen werden, belegt nicht das Gegenteil, sondern macht deutlich, dass wir mit unserem Antrag genau richtig liegen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen erläutern.
Sie behaupten, im Vergleich zum Diplomstudiengang sei die Betreuungsrelation im Bachelorstudiengang erhöht worden, weil - vereinfacht gesagt, damit es jeder versteht - bei einer Verkürzung der Regelstudienzeit um ein Drittel nur ein Fünftel an Lehraufwand gekürzt worden sei. Das stimmt zwar rein rechnerisch, aber faktisch wird dieser Effekt natürlich durch die Leistungsverdichtung im Bachelorstudium wieder relativiert; denn schließlich soll ja trotz kürzerer Studiendauer eine Berufsbefähigung erreicht werden. Daher beziehen sich auch
natürlich auf den Istzustand der bereits reformierten Studiengänge und nicht auf Vergleiche mit alten Studiengängen. Das heißt, Sie argumentieren hier mit Ihrem Papier schlicht am Problem vorbei.