Die Grünen haben sofortige Abstimmung verlangt. Die CDU-Fraktion hat dagegen gesprochen. Ich glaube, es ist klar, dass das mehr als 30 Abgeordnete sind.
Mit diesem Antrag soll sich federführend der Umweltausschuss beschäftigen und mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Recht und Verfassungsfragen und der Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4179
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem allgemeinen Tempolimit von 130 km/h können wir sofort und ohne bürokratischen Umweg - das sage ich jetzt extra für die FDP - etwas Substanzielles für den Klimaschutz tun, nämlich den Ausstoß an gefährlichem Kohlendioxid reduzieren, das für die Erderwärmung wesentlich mit verantwortlich ist. Die Einführung eines Tempolimits kostet nicht einen einzigen Cent.
Erstens. Ein Tempolimit reduziert sofort den CO2Ausstoß um 2,5 Millionen t im Jahr, Herr Hoppenbrock. Das entspricht immerhin 8 % der CO2Emissionen, die auf deutschen Autobahnen produziert werden.
Nachdem es die Liberalen auf EU-Ebene versäumt haben, sich bei den Vorgaben an die Autobauer für anständige Ziele der CO2-Reduzierung einzusetzen,
- ja; lesen Sie mal das Protokoll über die Abstimmung dort -, ist die FDP jetzt umso mehr in der Bringschuld. Wir bieten Ihnen an, einen Teil der klimaschädigenden EU-Arbeit Ihrer Kollegen wiedergutzumachen.
Sie sollten die nächste Ausgabe lesen, Herr Bode. Nach einem Test der Zeitschrift GEO schneidet Niedersachsen beim Klimaschutz im Vergleich der Bundesländer schlecht ab.
Niedersachsen ist in 20 bewerteten Kategorien im Bereich Energie, Verkehr, Bau und politische Strategien auf Platz 11 aller Bundesländer. Der Test ergab, und so lautet auch die Kritik: Niedersachsen fehlt bislang eine aktive Klimapolitik.
Besonders schlechte Noten gab es für den öffentlichen Nahverkehr, Herr Bode. In keinem anderen Bundesland nutzen demnach weniger Menschen Busse und Bahnen.
Gerne, Herr Bode. Die Uhr wird ja auch angehalten, sodass ich mir richtig Zeit für Sie nehmen kann. - Ich sehe gerade: Sie wird leider nicht angehalten.
Herr Hagenah, ich habe nur eine ganz kurze Zwischenfrage. Können Sie mir erklären, was ein Tempolimit auf Autobahnen am CO2-Ausstoß des öffentlichen Personennahverkehrs ändert? Das haben Sie gerade gesagt.
Nein, Herr Bode. Wenn in Niedersachsen mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen würden, bei dem, wie ich Ihnen vielleicht mitteilen darf, pro Nutzung weniger CO2 pro Person anfällt, als wenn die Leute mit dem Auto fahren, dann
(Bernd Althusmann [CDU]: Können Sie das noch einmal erklären? - Chris- tian Dürr [FDP]: Wer Bus fährt, braucht auf der Autobahn keine Ge- schwindigkeitsbegrenzung zu beach- ten! Das ist ja sehr interessant!)
- Ich dachte, während meiner Antwort würde die Zeit gestoppt. Ich muss doch auf die Frage antworten können!
Dadurch würde sich die Position Niedersachsens im Test natürlich verbessern. Sie könnten sie noch weiter verbessern, wenn Sie auch ein Tempolimit auf Autobahnen in Niedersachsen durchsetzen.
Nein, jetzt reicht es. Die Uhr läuft weiter, während gefragt wird. Das ist nicht ganz okay. - Ein Tempolimit reduziert die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen erheblich. Laut einer Studie, die im Auftrag der Landesregierung in Brandenburg erstellt wurde, könnte ein Tempolimit ein Viertel der jährlich 600 Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen
hilfreich sein angesichts der Problematik auf der A 2. Er sollte sich besser für ein Tempolimit einsetzen, anstatt sich jetzt wieder mit Straßenbäumen zu beschäftigen.
Angesichts solcher Zahlen ist es mir unbegreiflich, weshalb FDP und CDU noch immer ausweichen und den Zusammenhang von hohen Geschwindigkeiten und Verkehrsopfern nicht wahrhaben wollen. Es ist äußerst zynisch, von einer Gängelung der Autofahrer zu sprechen, wenn es um Menschenleben geht.
Übrigens ist es auch eine Empfehlung von Herrn Klosa, des Polizeipräsidenten hier in Hannover, mit einem Tempolimit die Zahl der Unfälle auf der A 2 wesentlich zu reduzieren. Das ist also kein
Drittens. Ein Tempolimit sorgt für flüssigen Verkehr, Herr Dürr. Die aktuelle Studie aus Brandenburg weist nach, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf einer sechsspurigen Autobahn täglich 7 200 Fahrzeuge mehr durchkommen, als wenn es kein Tempolimit gibt. Das sollte Sie vielleicht interessieren. Ein Tempolimit verbessert also den Verkehrsfluss.
Letztlich sehe ich den Entwicklungen gelassen entgegen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der gefährliche Sonderweg Deutschlands überwunden ist. Unbeschränktes Rasen ist weltweit nur noch bei uns möglich. Es fordert ebenso wie Passivrauchen Todesopfer. Wissenschaftliche Erkenntnisse setzen sich auf mittlere Sicht durch, Herr Dürr auch wenn Sie im Augenblick noch den Kopf schütteln. Sie werden es noch erleben, und zwar schneller, als Sie heute denken. Vielleicht bringen Sie dann sogar einen entsprechenden Antrag ein. Das Tempolimit in Deutschland wird ebenso kommen wie das Rauchverbot. Über das haben Sie übrigens vor zwei Jahren noch genauso gelacht wie jetzt über das Tempolimit.