Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heineking, angesichts der Aufreihung, die Sie uns hier eben geboten haben, kann ich eigentlich nur ein ehemaliges Mitglied dieses Landtags zitieren: Mit Gänsen redet man nicht über Weihnachten. - Diese Truppen, die Sie hier eben aufgezählt haben, sind für mich wirklich nicht relevant.
nen. Sie schalten ihre Stand-by-Geräte ab. Die kaufen sich neue Elektrogeräte nur mit höchster Energieeffizienz. Und warum machen sie das? Sie wissen, dass jede lange Reise mit dem ersten Schritt beginnt. Das heißt auch, dass ein ehrgeiziges CO2-Einsparungsziel damit beginnt, dass man alle erdenklichen Schritte geht. Das Tempolimit ist dabei natürlich ein großer Schritt, Herr Heineking. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Auto eine Anzeige haben, die Ihnen immer sagt, wie viel Benzin Sie bei bestimmten Geschwindigkeiten verbrauchen. Jeder Mensch, der das hat, wird Ihnen sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man 130 km/h fährt oder weiter auf das Gaspedal tritt und
Dann steigt der Verbrauch exponentiell. Je mehr Benzin man verbraucht, desto mehr CO2 wird in die Luft abgegeben. Das ist so klar wie Kloßbrühe. Da können Sie noch so viel erzählen.
Eines noch: Der Polizeipräsident Klosa ist ja inzwischen so weit, dass er neben der A 2 aus lauter Verzweiflung Holzkreuze aufstellt.
Die Feuerwehren haben auch die Nase voll davon, immer die Unfallopfer zusammenzukratzen. - Danke schön.
Liebe Frau Helmhold, ich weiß gar nicht, welches Problem Sie haben. Ich habe ja gar nicht bezweifelt, dass man dann, wenn man sehr viel und sehr schnell fährt, auch mehr Sprit verbraucht.
Wenn man aber die Durchschnittsgeschwindigkeiten zugrunde legt, dann produziert man bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h nur 1 % weniger CO2. Das ist also nicht viel.
Wenn es etwas ruhiger geworden ist, hat Herr Will das Wort. - Herr Will, wir warten noch, bis die anderen aufgehört haben zu reden. - Auch Herr Althusmann. Wenn er fertig ist, können Sie anfangen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Es ist aber schade, dass die rechte Bank der Landesregierung völlig leer ist.
- Ja, dort, wo der Verkehrsminister sitzen müsste, steht leider nur eine leere Flasche. Das ist klar.
Herr Will, warten Sie, bitte! - Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Herr Möllring im Raum befindet. Er muss nicht auf der Regierungsbank sitzen. Er muss nur hier im Saal sein.
Meine Damen und Herren! Herr Möllring, auch für Sie: Es ist schon eigentümlich, in fast allen Ländern Europas gehören Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Fernstraßen zum selbstverständlichen Instrument einer sinnvollen Verkehrslenkung. Merkwürdigerweise halten sich auch alle daran. Nur, wenn sie nach Deutschland über die Grenze kommen, wird Gas gegeben.
In Deutschland kennen wir grundsätzlich nur die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Das heißt, der Staat beschränkt sich auf eine höfliche Empfehlung.
Verbote sind grundsätzlich die Ausnahme und müssen zusätzlich sachlich begründet werden. Es gilt bei uns nach wie vor der Grundsatz: Fahren ohne Limit.
wegen der besonderen Unfallgefahren bestehen jedoch längst Geschwindigkeitsbegrenzungen, und diese sind zur Verminderung von Unfallgefahren dringend notwendig.
Ein jüngst in Brandenburg erschienenes Gutachten belegt den kausalen Zusammenhang zwischen höherer Geschwindigkeit und steigender Unfallhäufigkeit auf Fernstraßen. Es unterstreicht, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen, lenkende Maßnahmen und Lkw-Überholverbote zu einem besseren Verkehrsfluss und ebenso zu weniger Staus führen.
Meine Damen und Herren, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt in der Begründung - das fängt allerdings schon in der Überschrift an - auf das Argument Klimaschutz. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll eine Klimabremse gezogen werden.
Natürlich wird bei einem Tempolimit auch der CO2Ausstoß verringert. Aber das ist nach meiner Auffassung gar nicht der entscheidende Aspekt. Die Umweltfreundlichkeit unserer Autos muss weiter erhöht werden.
Meine Damen und Herren, viel entscheidender in Bezug auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind dabei aber Fragen der Verkehrssicherheit.
Deutschland ist als Haupttransitland in Mitteleuropa von immer stärkerer Nutzung der Bundesfernstraßen und damit von einem massiv angestiegenen Güterverkehrsanteil betroffen.
Die bestehende Höchstgeschwindigkeit für Lkws und der Grundsatz „freie Fahrt für freie Bürger“ für Pkw führen aber zu großen Geschwindigkeitsunterschieden auf der Autobahn, was das Unfallrisiko deutlich erhöht. Wir sehen das insbesondere immer wieder auf der A 7 und auf der A 2.