Drittens komme ich auf den GEO-Test zu sprechen. Herr Minister, heute war bei dpa die Überschrift zu lesen: Bremen und Niedersachsen
Platz 11. - Was haben Sie da wieder für eine Zahl herausgesucht? Es kann wohl nur die Zahl sein, die sich auf die Windkraft bezieht, die Sie hier im Parlament immer bekämpft haben. Dort gibt es in
der Tat eine einzelne Kennzahl, die belegt, dass wir in diesem Punkt relativ gut abschneiden. Ansonsten schneiden wir grottenschlecht ab.
Viertens. Das Tempolimit ist auch deshalb nicht überflüssig, weil es ermöglichen würde, einen völlig neuen Einstieg in den Bau von energiesparenden Autos zu nehmen. Die Autos der Zukunft werden völlig anders konstruiert sein. Sie werden viel leichter sein. Deshalb werden wir den Weg eines Tempolimits gehen müssen. Ich bin sicher, dass dies auch geschieht.
Frau König von der FDP-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau König, Sie kennen die Geschäftsordnung und die Spielregeln.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier kurz mit ein paar Vorurteilen aufräumen.
Zweitens. Wenn wir über die Unfälle auf der A 2 reden, dann sollten wir auch darüber reden, dass es schon seit langem große Streckenabschnitte gibt, auf denen ein Tempolimit von 120 km/h gilt. Auf diesen Streckenabschnitten ist eine ganze Menge an Unfällen passiert. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, woran das wohl liegen könnte?
Drittens. Wir haben auf der A 2 generell eine ganze Menge Baustellen. Baustellen sind immer ein großes Gefahrenpotenzial. Das scheinen Sie
Viertens. Überlegen Sie sich doch einmal, zu welchen Ergebnissen Studien geführt haben - das konnte man in der Welt am Sonntag lesen - , die die Fahrten von zwei verschiedenen Autofahrern von Berlin nach Dortmund zum Gegenstand hatten, wobei der eine Autofahrer mit 130 km/h und der andere Autofahrer mit bis zu 200 km/h fahren durfte. Führen Sie sich einmal vor Augen, wer von den beiden Autofahrern am Ende gestresster war. Sie wissen genau, was gestresste Autofahrer für ein Gefahrenpotenzial darstellen.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Umweltausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Gast in unserem Hohen Hause begrüßen. Es ist ein Landrat aus dem Gebiet Tjumen, Herr Anochin. Herr Anochin, seien Sie herzlich willkommen hier im Niedersächsischen Landtag!
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union; Teilnahme an dem am 23. November 2007 endenden Prüflauf des Netzwerkes zur Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen -Antrag der Fraktion der SPD
Drs. 15/4186 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4214 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 15/4226
Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie die zweite Beratung unmittelbar anschließen möchten. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Transparenz, demokratische Kontrollverfahren und Einbeziehung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in EU-Angelegenheiten sind eine immer wieder erhobene For
derung. Darum ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich der Ausschuss der Regionen mit dem Netzwerk zur Subsidiaritätskontrolle dieser Problematik angenommen hat, um ein geeignetes Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Der Nieder
Beim ersten Testlauf war die Frist zur Stellungnahme so kurz, dass der Landtag damals kein Votum abgab. Bei Treffen auf administrativer Ebene in Brüssel brachte sich jedoch unser Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in die Diskussion ein. Für den heutigen zweiten Prüflauf wurde die Frist zur Stellungnahme auf acht Wochen verlängert ein kleiner Fortschritt, um zumindest eine Stellungnahme zum formalen Vorgehen bei der Subsidiaritätskontrolle abzugeben. Es ist erfreulich, dass darüber alle Fraktionen Einigkeit erzielten. Nur darauf bezieht sich der heutige gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Umsetzung und Kontrolle des Subsidiaritätsgrundsatzes verstärktes parlamentarisches Engagement erfordern, z. B. einen flexibleren Tagungsrhythmus des Ausschusses, Fortbildung des Landtagspersonals und gegebenenfalls Aufstockung, um die Arbeit des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten noch intensiver zu begleiten.
Ferner geht es nicht nur darum, in allen EUAngelegenheiten die drei Kernfragen zu klären, nämlich: Verliert das Land an Gesetzgebungskompetenz? Wird in die Gesetzgebungskompetenz des Landes eingegriffen? Ist das Budgetrecht des
Landtages betroffen? - Vielmehr muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dass der Landtag zu den Dokumenten inhaltlich Stellung nimmt.
Energie ist ein wesentlicher Pfeiler des modernen Lebens, wie wir bereits im ersten Absatz unseres Antrages deutlich machen. Diesem Thema gebühren besondere Aufmerksamkeit und ausgiebige Beratung mit differenzierter Stellungnahme. Dazu bedarf es jedoch einer breiteren Zeitschiene als im vorliegenden Fall. Darum hat meine Fraktion gerade bei den in Rede stehenden Dokumenten zur Energiepolitik - ein außerordentlich komplexes
Thema - von einer Stellungnahme inhaltlicher Art abgesehen. In der Kürze der Zeit war eine geordnete parlamentarische Beratung, die zu einer ge
meinsamen Bewertung der EU-Dokumente durch alle Fraktionen geführt hätte, nicht möglich. Ich meine, ein gemeinsames Auftreten gegenüber der EU sollten wir als Parlament uns durchaus zum Ziel setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die europäische Gesetzgebung wird immer wichtiger. Darum muss es uns allen ein dringendes Anliegen sein, rechtzeitig in diese Verfahren eingebunden zu werden, damit auch wir als gesetzgebendes Regionalparlament die Möglichkeit haben, Europa aktiv mitzugestalten.
- Herr Lestin, es wird dann abgestimmt, wenn alle Rednerinnen und Redner der Fraktionen Gelegenheit hatten, hier am Redepult zu reden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag auf sofortige Abstimmung zu.
Zum Antrag selbst: Die stärkere Mitwirkung der Länder und gerade auch des Landes Niedersachsen in Angelegenheiten der Europäischen Union ist eine Frage, die zumindest den Europaausschuss schon seit Jahren bewegt. Auf der einen Seite gibt es die Gefahr, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Länder beeinträchtigt. Auf der anderen Seite haben sich bisher alle formellen Mitwirkungsverfahren in der praktischen Anwendung als problematisch erwiesen, da - auch Frau Tinius ist darauf eingegangen insbesondere die Fristsetzungen
Testlauf als neues Mitwirkungsverfahren und quasi als ein Frühwarnsystem erprobt. Dabei sind die Vorlagen der Kommission zum Energiebinnen
markt Gegenstand des aktuellen Prüflaufs. Auf deren inhaltliche Beurteilung möchte ich hier aber gar nicht eingehen, da diese Fragen sehr komplex sind - auch darin stimmen wir voll überein, Frau Tinius - und in erster Linie von den Umweltpolitikern zu erörtern sind. Deswegen werden wir auch den Änderungsantrag der Grünen ablehnen müssen.
Für mich stehen vielmehr zwei Aspekte im Vordergrund: Erstens. Wie können wir beurteilen, ob eine EU-Vorlage die Landeskompetenzen betrifft? Zweitens. Ist das Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle grundsätzlich geeignet, um eine Stellungnahme des Landes abzugeben?
Zu der ersten Frage hat die Landtagsverwaltung eine formelle Prüfung angeboten, die aber bei strittigen Themen durch eine politische Beurteilung ergänzt werden muss.
Zur zweiten Frage möchte ich anmerken, dass ein Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist. Das dabei vorgesehene Analyseformular und die Behandlungsfristen sind allerdings nicht optimal. Wir verstehen aber, dass ein solches Verfahren, da schließlich die Stellungnahmen zahlreicher Regionalparla