- Dass das Klima in der Kommission nicht vernünftig sein soll? - Ich lese fast alle Zeitungen, aber das habe ich nicht gelesen. Das sollten Sie mir einmal zeigen, und Sie sollten auch die Kommissionsmitglieder noch einmal befragen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Man muss auch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht! Die Grünen glau- ben doch nur, was im Horoskop steht!)
Ich bin den Mitgliedern der Kommission wirklich dankbar; denn es ist keine einfache Aufgabe, und diejenigen, die in die Kommission berufen worden sind, gehen in sehr sorgfältiger und auch verantwortungsvoller Weise mit den Einzelschicksalen um. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich für dieses Engagement bedanken. Sie sollten diese Kommission nicht in der Weise diskreditieren, dass Sie behaupten, dort herrsche ein anderes Klima.
Lieber Herr Kollege Bartling, dass sich dieser Teil des Hauses, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch zu Ihrer Zeit immer wieder zu Einzelschicksalen geäußert und sie damit in die Öffentlichkeit gezogen hat, ist mir bekannt.
Aber Sie sollten sich daran erinnern, dass während Ihrer Amtszeit, aber auch zu der Zeit von Herrn Minister Glogowski die geltenden Regelungen
immer umgesetzt worden sind. Allerdings herrschte damals im Innenausschuss des Landtages ein ganz anderes Klima. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen immer fraktionsübergreifend
- zumindest zwischen CDU und SPD - geprüft, und wenn es Anhaltspunkte dafür gab, dass man das Begehren des Petenten eben nicht anerkennen konnte, dann haben wir, CDU und SPD, diese Entscheidung gemeinsam getragen, obwohl wir auch damals in der Öffentlichkeit von Bünd
Seitdem Sie in der Opposition sind und vielleicht auch, weil es auf Wahlen zugeht, vergessen Sie alles, was in der Vergangenheit redlich war. Meine Damen und Herren, ich würde mir wirklich wünschen, dass wir beim Thema Asylbewerber, bei dem es immer um Einzelschicksale geht, wieder zu einer sachlichen Betrachtung und zu vernünftigen Lösungen kommen. Wenn in Einzelfällen eine Anerkennung aber rechtlich nicht möglich ist oder wenn andere nachvollziehbare Hinderungsgründe vorliegen, dann sollten wir auch in der Gesamtverantwortung zu der Entscheidung stehen. Dass CDU und FDP dazu stehen, haben wir bewiesen.
Ich würde mich freuen, wenn auch diese Seite des Hauses wieder zu dieser Praxis zurückkehren würde. Das wäre meiner Ansicht nach auch insgesamt für die Diskussion in unserem Lande sehr wichtig. - Vielen Dank.
- Meine Damen und Herren, ich habe hier etwas zur Sitzungsleitung zu sagen. Frau Polat hat sich zu Wort gemeldet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch zwei Minuten Redezeit. Frau Polat, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zum einen wundert es mich wirklich, Herr Biallas, dass Sie als innenpolitischer Sprecher so wenig Ahnung vom Zuwanderungsgesetz haben. 1999 - Frau Leuschner hat es noch einmal betont - hatten wir eine ganz andere Lage. Jetzt haben wir ein neues Zuwanderungsgesetz, in dem die Einrichtung einer Härtefallkommission mit den entsprechenden Rechten festgeschrieben wird.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das war damals auch schon möglich! Wir hätten damals schon eine einrichten können! Haben wir aber nicht! - Zuruf von Editha Lorberg [CDU])
Zu den Ausführungen von Herrn Innenminister Schünemann möchte ich erst einmal feststellen: Es ist wirklich zynisch und beschämend,
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Unver- schämt! Wir haben doch nachgewie- sen, dass das alles Blödsinn ist, was Sie da reingeschrieben haben! Das stimmt doch alles nicht! - Weitere Zu- rufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Es muss so sein, dass jeder die Rednerin hören kann. Das war gerade nicht möglich.
Danke. - Für mich ist es wirklich erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit Sie dort die Kritik abschmettern. Sowohl die Kirchen als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband haben eindeutig und einstimmig festgehalten, dass die Arbeit dadurch erschwert wird.
Die Arbeit wird dadurch erschwert, dass eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich ist. Herr Schmalstieg als Kommissionsmitglied hat es auch noch einmal betont. Sobald ein Kommissionsmitglied erkrankt oder nicht anwesend ist
und auch kein stellvertretendes Mitglied da ist, ist eine Entscheidung über die Fälle nicht möglich.
Zum Thema Abschiebehaft bzw. Abschiebung: Frau Korter hat hier den Fall Sarah Kameli angesprochen. Frau Kameli wäre von der Härtefallkommission gar nicht erst angenommen worden.
Ein Weiteres: Wir haben über Wochen interfraktionell für einen Fall gekämpft, weil die Ausländerbehörde - -
Wir haben über Wochen interfraktionell für einen Fall gekämpft, weil die Ausländerbehörde vom Eingang eines Härtefallantrags gewusst und dann einen Abschiebetermin verhängt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Ich kann es nicht ändern, es ist alles falsch!)
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport tätig werden. Mitberaten sollen den Antrag der Petitionsausschuss und die Ausländerkommission. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ein Hinweis zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 32 direkt an die Ausschüsse zu überweisen. Ich werde gleich darüber abstimmen lassen.