a) Innovationsfonds Niedersachsen - Hirches Nächster Flop? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/4209
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage aus der Aktuellen Stunde des Oktoberplenums „Minister Hirches Giga-Flop - Was kommt als Nächstes?“ scheint nun beantwortet: Die seit neun Monaten angekündigte und bereits im Juni durch Landesgesetz errichtete „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" konnte ihr operatives Geschäft offenbar noch immer nicht aufnehmen. Seit Monaten ist von dem einstigen Renommierprojekt nichts mehr zu hören. Die Staatskanzlei informierte die Öffentlichkeit bereits am 7. Februar 2007 mit folgendem Pressetext:
„Landesregierung richtet Innovationsfonds ein: ‚… Die Niedersächsische Landesregierung hat während ihrer Klausur beschlossen, die Innovationsförderung mit einem Zukunfts- und Innovationsfonds weiter voranzubrin
gen‘, sagte Ministerpräsident Wulff. Die Speisung dieses Fonds erfolgt durch die Veräußerung von Landesvermögen.“
Im Juni 2007 hat der Landtag die Stiftung, deren Aufgabe es ist, den Fonds zu verwalten, durch ein Gesetz errichtet und mit Haushaltsmitteln in Höhe von 32 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel sollen mittlerweile ausgezahlt worden sein.
Oberstes Organ der Stiftung ist das Kuratorium, dessen Mitglieder gemäß § 5 des Errichtungsgesetzes durch die Landesregierung berufen werden.
derholt ausgeführt, dass der Fonds erst durch die von der niedersächsischen Wirtschaft erwartete Zustiftung wirtschaftlich sinnvoll wird. Der Abgeordnete Rickert hat am 5. Juni 2007 im Plenum ausgeführt:
„Das Stiftungskapital soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem durch Zustiftungen der Privatwirt
Der Innovationsfonds ist aus Sicht der Landesregierung aber offenbar gemeinsam mit der Innovatives Niedersachsen GmbH zu betrachten. Minister Hirche hat hierzu am 7. März 2007 erklärt:
„Idee der Stiftung und der Kampagne ist es, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen von heute - der Übergang zur Wissens- und Informationsgesellschaft, den demografischen
„Start der Kampagne war der 2. März 2007. Zur operativen Abwicklung der Kampagne und zum Einwerben der Sponsoren aus der Wirtschaft wurde die Innovatives Niedersachsen GmbH gegründet.“
Die GmbH hat in den letzten Monaten eine umfangreiche Anzeigenkampagne in der überregionalen Presse geschaltet.
1. Wen hat sie ins Kuratorium der Stiftung berufen, und welche Projekte hat die Stiftung bis heute gefördert?
2. Wie hoch sind die von der niedersächsischen Wirtschaft bis heute geleisteten Zustiftungen zum Fonds und zu der GmbH?
3. Wieso hat der bereits am 7. Februar 2007 vom Ministerpräsidenten angekündigte und schon im CDU-Wahlprogramm 2002 geforderte Innovationsfonds seine Arbeit scheinbar bis heute nicht aufgenommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Maßnahmen - die Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ und die Innovationskampagne - sind wesentliche Bestandteile der auf Innovation ausgerichteten zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Beide Maßnahmen unterscheiden sich in ihrer Art, sind aber Ausdruck einer ganzheitlichen konsistenten Innovationspolitik in Niedersachsen. Hinsichtlich der Stiftung rufe ich die Begründung zum Errichtungsgesetz in Erinnerung. Zitat:
werden, und die Erträge hieraus sollen auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. Die Stiftung hat den Zweck, die Wirtschaftskraft Niedersachsens zu stärken und zu neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beizutragen. Insbesondere hat sie die Aufgabe, die Innovationen zur Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft, den Technologietransfer aus den Hochschulen und den wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft, die Kultur der Innovation in der schulischen und der außerschulischen Bildung, die anwendungsorientierte Forschung sowie die Entwicklung in Wirtschaft und Wissenschaft und die nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern.
19. Dezember 2006 hat die Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Innovationskampagne zu starten. Mit der Kampagne möchte Niedersachsen für die Innovationskraft und das Zukunftspotenzial des Landes und seiner Unternehmen werben. Konkret verfolgt die Kampagne das Hauptziel, Niedersachsen als Innovationsstandort und somit attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort zu positionieren. Start der
Zur operativen Abwicklung der Kampagne und zur Einwerbung von Sponsorengeldern aus der Wirtschaft für die Durchführung der Kampagne wurde die Innovatives Niedersachsen GmbH gegründet. Die konkrete Aufgabe dieser Gesellschaft ist es, eine medienwirksame Standortkampagne zu entwickeln und zu begleiten, die geeignet ist, Niedersachsen als Innovationsstandort und somit attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort zu positionieren. Insbesondere sollen niedersächsische
positioniert, Niedersachsens Stärken in Forschung und Entwicklung öffentlich gezeigt und die allgemeine Öffentlichkeit für technische Innovationen begeistert werden.
Meine Damen und Herren, eine Einwerbung von Zustiftungen für den Zukunfts- und Innovationsfonds ist dagegen nicht Aufgabe dieser GmbH.
Zu 1: Die Landesregierung hat am 13. November 2007 die Besetzung des Stiftungskuratoriums wie folgt beschlossen:
Herr Minister Stratmann als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied; als Vertreter aus der Wirtschaft: Herr Manfred Wennemer, Vorsitzender des Vorstandes der Continental AG, Herr Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG; als Vertreter aus der Wissenschaft: Frau Professor Dr. Susanne Boll, Medieninformatik und Multimedia-Systeme der Carl-von-Ossietzky-Universität,
Oldenburg; Herr Professor Dr. Stefan Hell, MaxPlanck-Institut für biophysikalische Chemie in Göttingen, Abteilung NanoBiophotonik; als Vertreter aus der Gesellschaft: Frau Barbara Wiedemann, Mitglied des Kuratoriums des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft e.V., Geschäftsführerin der Wiedemann GmbH & Co. KG, Herr Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Der Geschäftsstelle liegen mittlerweile Förderanfragen mit einer Gesamthöhe von über 6 Millionen Euro vor. Die Projekte werden grundsätzlich als förderwürdig bewertet.
Auch wenn beide Maßnahmen Bestandteile desselben Instrumentenkastens sind - es würde eigentlich die IdeenExpo auch noch dazugehören -, sind es aber unterschiedliche Instrumente. Deswegen kann es Zustiftungen nur zur Stiftung geben.
Das Kuratorium wird in seiner ersten Sitzung den Auftrag zu einer Konzeptentwicklung zur Sponsorengewinnung und -ansprache erteilen.