Protokoll der Sitzung vom 16.11.2007

Dann möchte ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Beitrag haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie die unterschiedlichen Lebenswege nicht akzeptieren. Es gibt unterschiedliche Lebenswege und unter

schiedliche Lebensplanungen. Sie müssen einfach akzeptieren, dass jeder eine eigene Persönlichkeit hat. Es geht nicht, dass diese Persönlichkeiten alle

in einen Topf gesteckt werden, wo der Deckel oben drauf gemacht wird. Das lassen wir mit unserem System nicht zu.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Frau Korter, Sie wollen antworten? - Bitte, Sie haben das Wort!

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, Frau Korter hat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, es ist nicht das erste Mal, dass Sie extra hier einem das Wort im Mund verdrehen. Sie wissen ganz genau, dass ich nicht gesagt habe, dass Hauptschüler in der Grundschule gemacht werden;

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Wir le- sen das Protokoll noch!)

vielmehr werden Hauptschüler auch durch Sozialisation gemacht.

(Zurufe von der CDU: Nein, nein! - Zu- ruf von Frau Ulrike Kuhlo [FDP])

- Frau Kuhlo, melden Sie sich doch zu Wort! Als Vizepräsidentin erwarte ich eigentlich von Ihnen, dass Sie nicht nur dazwischenrufen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn Sie den Kindern in einem Schulsystem vor allem klarmachen, was sie nicht können,

(Zuruf von der CDU: Das ist schon wieder eine Unterstellung!)

anstatt ihnen klarzumachen, was sie können, und jedes Kind mit seinen Stärken zu fördern,

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

dann sorgen Sie dafür, dass die entmutigten Kinder nachher in der Förderschule, in der Hauptschule landen.

(Friedrich Pörtner [CDU]: Das ist eine Beleidigung aller Lehrer! Unver- schämtheit!)

Dafür sorgen Sie mit Ihrem dreigliedrigen System, in dem Sie die Kinder bereits im Alter von zehn Jahren sortieren. Sie wissen doch genau, dass die Durchlässigkeit dann dahin ist.

Natürlich gibt es keine geborenen Hauptschüler. Aber Sie sorgen dafür, dass die Kinder aus bildungsfernen Schichten, in denen sich niemand darum kümmern kann, wohin das Kind geht, letztendlich auf der Hauptschule landen. Denen rauben Sie die Lebens- und Bildungschancen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Busemann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Redebeiträgen zu diesem wichtigen

Thema muss man schon an sich halten. Frau Korter, die Grundtendenz, in der Sie hier reden, das Weltbild, das Sie von Schule haben, macht ja richtig Angst.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: So leicht kriegen Sie Angst?)

Sie können mit mir bei allem darüber reden, ob man es so oder so macht. Aber bei Ihnen merkt man, dass Ideologie manchmal den letzten Sachverstand ausblendet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich kann nur sagen: Losgelöst von Detailfragen, die gerade im Bildungsbereich schwierig genug sind, müssen wir dafür sorgen, dass Ideologen an unseren Schulen nicht das Sagen kriegen; das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Oberideologe!)

Nun zu Ihnen, Herr Jüttner. Ein bisschen Mitgefühl muss dabei sein. Ich glaube, solche globalen Reden kann man nur halten, wenn man weiß, dass man nicht in die Verlegenheit kommt, davon etwas umsetzen zu müssen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Augenblick mal, Herr Minister! - Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal überlegen, ob Zwischenrufe wie „Reden Sie hier keinen Unsinn“, eines Parlamentes würdig sind.

(Monika Wörmer-Zimmermann [SPD]: Das sollte auch ein Minister wissen!)

- Frau Wörmer-Zimmermann, ich bitte Sie, dass Sie in dem Moment, in dem ich etwas sage, erst einmal ruhig sind.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zuruf von Frau Monika Wörmer- Zimmermann [SPD])

- Frau Wörmer-Zimmermann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zuruf von Monika Wörmer-Zimmer- mann [SPD])

- Frau Wörmer-Zimmermann, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Sie wissen, was passiert, wenn Sie einen dritten Ordnungsruf bekommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Minister freut sich immer, wenn seine Arbeit beobachtet wird, wenn sogar nach fünf Jahren angemerkt wird, wo er seinen ersten offiziellen Schulbesuch gemacht hat. Aber wenn ich mich richtig erinnere, Herr Jüttner, war es eine Grundschule im schönen Oldenburg. Es war auch ein bisschen Terminzufall, aber es sollte auch ein Signal sein, weil wir die Schulen von unten wieder richtig aufbauen wollten.

Spiekeroog - eine tolle Schule, die Internationale Privatschule hier in Hannover - eine tolle Schule. Aber, ehrlich gesagt, Ihre Eltern und meine Eltern hätten sich die Schulen nicht leisten können, die so um die 1 000 Euro Schulgeld kosten. Ehrlich gesagt, wie tief muss man eigentlich in der Bildungspolitik als Genosse gesunken sein, um zu sagen: „Das sind die Musterschulen.“?

(Zustimmung bei der CDU)

Allein schon von dieser Seite her sollten wir den Bereich der öffentlichen Schulen ein bisschen anders sehen. Also, bei allem Respekt vor den Schulen sind das, glaube ich, nicht die typischen Bei

spiele dafür, dass wir sagen: So muss ein bestimmtes System entwickelt werden.

Nächster Hinweis. Es gehören gute Nerven dazu. Die haben Sie; das wissen wir aus finanzpolitischen Debatten. Aber der Kollege Jüttner war ja auch schon seit 1990 im Parlament, und er war zwischendurch auch im Kabinett. 13 Jahre lang ist in Bezug auf das ganze Wunschkonzert, das Sie eben dargelegt haben, offenbar nicht viel passiert.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich durfte ja nun fünf Jahre einiges in Ordnung bringen. Das gesamte System war unterfinanziert. Es gab Mogeleien bei der Frage der Stellenbesetzung. - Sie lachen, Sie waren ja dabei. Sie haben gut lachen. Wenn Sie die Zeche selber bezahlen müssten, würden Sie nicht so lachen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

1997 waren insgesamt 6 400 Lehrerstellen stolz in Zahlen angemeldet. Aber es handelte sich nur um Dreiviertelstellen, die nur zu drei Vierteln bezahlt wurden. Es hat nachfolgend Rechtsstreitigkeiten gegeben. Wir müssen heute mit ein paar Millionen die Zeche bezahlen. Wir müssen auslöffeln, was Sie uns da eingebrockt haben.

(Beifall bei der CDU)

Es gab auch anderes mehr. Das gesamte System war unterfinanziert, von vorne bis hinten nicht in Ordnung. Bei der frühkindlichen Bildung war das, was Sie uns hinterlassen haben, Steinzeitniveau. Es dauert, bis man das alles wieder in Ordnung gebracht hat.