Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Job-Börse arbeiten soll. Insofern freue ich mich auch, dass unser Modell mittlerweile von anderen Bundesländern nachgefragt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass die Mitarbeiter das so ausgestaltet haben.
Es war auch richtig, dass wir die Job-Börse dezentral an vier Standorten ausgerichtet haben und dass in den einzelnen Behörden Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Insgesamt ist die Job-Börse also wirklich ein Erfolgsmodell. Sie hat einen großen Anteil daran, dass die die Verwaltungsreform so sozialverträglich umgesetzt werden konnte. Wir hatten in diesem Bereich nicht eine einzige Klage. So etwas hat es noch nie gegeben.
Herr Minister, Sie sind darauf eingegangen, dass die Job-Börse so erfolgreich ist. Ich meine allerdings, das im Bericht des Landesrechnungshofes nicht so gelesen zu haben. Darin ist sie vielmehr sehr kritisch bewertet worden.
Aber nun zu den Straßenbehörden. Eine davon liegt im Landkreis Gifhorn. Dieser Landkreis hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von 56 km und eine Ost-West-Ausdehnung von 36 km. Mit welcher
Begründung haben Sie gerade diese Landesstraßenmeisterei ausgewählt, um sie der Schließung bzw. der Privatisierung preiszugeben?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schneck. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann.
Ich habe dargestellt, dass keine Schließung vorgesehen ist, sondern dass eine solche Straßenmeisterei als Stützpunkt ausgestaltet wird. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen, die notwendig sind, um schnell reagieren zu können, z. B. beim Winterdienst, erhalten bleiben.
Etwas anderes ist es allerdings mit den Leitungsfunktionen. In dieser Hinsicht ist es schon sinnvoll, dass man größere Einheiten hat. Bei der Polizei würde man sagen: den Stab verringern, aber dafür im Bereich der aktiven Arbeit eine Verstärkung vornehmen. - Insofern kann man aus meiner Sicht nicht sagen, dass es hierdurch eine Verschlechterung gibt. Vielmehr wird es eine Effizienzsteigerung geben, und die ist auch vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, die drei von uns befragten Straßenmeistereien würden nicht wirtschaftlich arbeiten. Das Gutachten kommt ja zu dem Ergebnis, dass privat nicht unbedingt wirtschaftlicher ist. Können Sie diesen Konflikt einmal auflösen?
Ich habe noch eine zweite Frage: Was bedeutet es für die Zahl der vor Ort tätigen Straßenwärter, wenn die Straßenmeistereien zu Stützpunkten
- Ja. - Dies bedeutet, dass diejenigen, die dort im Überhang sind, auf andere Stellen oder, wenn zusätzliches Potenzial vorhanden ist, über die JobBörse vermittelt werden. Es bedeutet aber nicht, dass über die Zahl von 343 Stellen hinaus, die wir hier vorgegeben haben, noch zusätzliche Stellen eingespart werden sollen. Das muss in der Behörde insgesamt umgesetzt werden können.
Ich habe ausgeführt, dass bei den Mini-Meistereien die Kernaufgaben durchaus im Bereich der öffentlichen Hand bleiben, aber alle anderen Bereiche privatisiert werden sollten. Insofern besteht hier aus meiner Sicht kein Gegensatz.
Ich habe nicht gesagt, dass diese drei Standorte insgesamt geschlossen oder komplett privatisiert werden sollen. Dies ist im Moment überhaupt nicht entschieden, sondern das muss man sich in der Gesamtbewertung erst noch einmal genauer anschauen.
Bei dem Pilotprojekt hat sich klar herausgestellt, dass das Prinzip der Mini-Meistereien auf jeden Fall erfolgreich ist. Da der Bereich der Privatisierung im Pilotprojekt nicht so überzeugend gewesen ist, ist es sinnvoll, dass man sich diesen Be
reich noch einmal genauer anschaut. Man hat ein Institut gewählt, das meiner Ansicht nach sehr anerkannt ist. Man muss sich die Ergebnisse im Detail angucken und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Ich will klar sagen: Privatisierung um jeden Preis bedeutet nicht, dass man effektiver, besser und wirtschaftlicher ist. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
(Ursula Körtner [CDU]: Genau! Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, ist es sinnvoll. Genau das muss man ganz intensiv un- tersuchen. Das macht die Landesregierung. Sicherheit ist wichtig. Wir brauchen aber auch effektive Strukturen. Deshalb darf es keine Denk- verbote geben. Es ist nämlich falsch zu sagen, Privatisierung sei grundsätzlich schlecht. Genauso falsch ist es aber auch zu sagen, Privatisierung sei grundsätzlich gut. Genau deshalb nehmen wir uns so viel Zeit und machen dies so intensiv. Vizepräsidentin Astrid Vockert: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Brock- mann. Volker Brockmann (SPD):
Der Minister ist gerade schon auf den Bereich eingegangen, den ich noch einmal ansprechen möchte. Es geht um die Privatisierung und um die Erfahrungen, die landesweit in sehr vielen Fällen gemacht werden mussten, nämlich dass sich eine Privatisierung und die Aufgabenerledigungen
durch Private im Nachhinein doch als teurer herausgestellt hat. Diese Erfahrung ist vielfältig gemacht worden.
Trotzdem noch einmal meine Frage: Wie will die Landesregierung ausschließen, dass eine Privatisierung - in welchem Rahmen auch immer - das Land letztendlich teuer zu stehen kommt?
Ich glaube, ich muss dazu nicht noch weiter ausführen, weil ich das eben bei der Beantwortung der Frage von Herrn Möhrmann schon getan habe.
Für die Sicherheit ist es ganz entscheidend, dass es Parameter gibt und dass wir klare Kennzahlen vorgeben, wie das Ganze zu erfolgen hat. Sicherheitsstandards beispielsweise kann man mit Privaten vertraglich genauso umsetzen.
Man muss allerdings vergleichende Berechnungen, z. B. beim Modell der Mini-Meistereien, im Hinblick auf das Konzept der gänzlichen Privatisierung anstellen und unter dem Strich zusammenführen. Auf der einen Seite spielen die finanziellen Auswirkungen eine Rolle. Auf der anderen Seite müssen wir die anderen Kriterien, die mindestens genauso wichtig sind, dagegenstellen. Erst danach kann man eine Entscheidung treffen.
Bei der Privatisierung gibt es klare Vorgaben, klare Kriterien, wie man konzeptionell vorgeht. Dies hat die Landesregierung in der Vergangenheit getan. Dies werden wir bei diesem Projekt genauso umsetzen.
Ich weiß, dass in den Kommunen, auch hier in der Nähe, durchaus ähnliche Überlegungen angestellt werden. Wir werden auch diese Untersuchungen mit dazu heranziehen, um festzustellen, ob wir hier ein Gesamtkonzept, vielleicht sogar gemeinsam mit der kommunalen Ebene, hinbekommen, was ja durchaus Sinn macht.
Der Grundansatz, den wir untersucht haben, war: Brauchen wir, wenn sich Landesstraßen und Bundesstraßen kreuzen, wirklich zwei unterschiedliche Straßenmeistereien auf Landes- und kommunaler Ebene? - Man kann es sogar noch überspitzter darstellen, indem man sagt: Wenn eine kommunale Straße vorhanden ist, muss der Landesbetrieb einfach „den Besen hochmachen“. Dies macht jedoch überhaupt keinen Sinn. Deshalb haben wir Untersuchungen angestellt und Gespräche geführt. Aufgrund der Effizienzsteigerung auf der Landesebene konnten bei der Kommunalisierung keine zusätzlichen Erfolge erzielt werden. Deshalb sind wir im Moment noch nicht weitergekommen.
Vom Ansatz her ist es meiner Ansicht nach durchaus sinnvoll, in der Zukunft noch einmal darüber nachzudenken, beide Bereiche noch mehr kooperieren zu lassen und vielleicht irgendwann einmal
zusammenzuführen. Dies alles sind aber Dinge, die wir uns noch einmal ganz in Ruhe anschauen müssen. Dies macht meiner Ansicht nach Sinn. In Bezug auf die Privatisierung gilt jedenfalls das, was wir in dieser Legislaturperiode immer gemacht haben: Man muss sehr sorgfältig prüfen. Und wenn es effektiver und wirtschaftlicher ist, dann müssen wir allerdings auch den Mut haben, dies durchzuführen.
Herr Minister Schünemann, Sie haben ausgeführt, dass Untersuchungen gelaufen und dass sie eigentlich auch abgeschlossen sind. Aus Ihren langen Argumentationen ist herauszuhören - ich zumindest habe es so verstanden -, dass Sie sich bis zu Anfang des nächsten Jahres Zeit lassen, um den Januar 2008 zu überstehen.
Ich frage noch einmal nach dem besagten Landkreis, um den ich mich sehr sorge. Im Landkreis Gifhorn - dabei geht es um die Landesstraßenmeisterei Wittingen - gibt es 181 km Landesstraßen und 185 km Bundesstraßen. Sie haben jetzt gesagt, die Kernaufgaben, also die Steuerungsfunktionen und die Verkehrssicherungsfunktionen, sollen weiterhin von ihr wahrgenommen werden. Wie soll angesichts der räumlichen Ausdehnung dieses Landkreises sichergestellt werden, dass diese Behörde ihrer Verpflichtung möglichst
schnell und effizient nachkommen kann? Bei zu langen Anfahrtswegen steht schließlich die Verkehrssicherheit auf dem Spiel.
Danke schön, Herr Kollege Schneck. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann. Bitte schön!
Gefragt wurde hier aber nach etwas anderem, nämlich nach der Straßenmeisterei in Wittingen. Sie haben ausgeführt, dass dort besonders viele Straßenkilometer betreut werden müssen. Dies ist - wenn man den Durchschnitt heranzieht - schlicht falsch. Durch die Straßenmeisterei Wittingen sind 185 km zu betreuen. Im Durchschnitt sind es 290 km. Wittingen gehört zu den kleineren Bereichen. Insofern ist es meiner Ansicht nach schon sinnvoll, dass wir uns dies auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten anschauen. Der Stützpunkt soll bleiben, sodass auf jeden Fall der sogenannte Erstangriff erfolgen kann. Das ist wegen der Sicherheit wichtig. Dass man alle anderen Bereiche zu einer größeren Einheit zusammenfassen könnte, ist im Gutachten durchaus dargestellt worden. Das macht ja auch Sinn. Insofern ist dies ein Bereich, dem wir uns konkret zuwenden.
Eine Entscheidung ist, wie gesagt, noch nicht getroffen. Vor der Wahl sagen wir Ihnen aber noch genau, wie die Parameter sind und was die Gutachten beinhalten. Es ist also nicht etwa so, dass wir in diesem Zusammenhang Angst vor einer Landtagswahl hätten. Wir geben Ihnen alle Informationen. Wenn es aber darum geht, eine Entscheidung zu treffen, müssen wir uns die Parameter genau angucken und uns auch anschauen, was im Bereich der kommunalen Ebene geschieht. Teilweise gibt es jetzt auch neue Entwicklungen in anderen Bundesländern, die wir mit einbeziehen wollen.
Das Verfahren ist also wirklich transparent und offen, und es ist auch mit den Personalvertretungen besprochen worden. Insofern ist es völlig haltlos anzunehmen, dass wir wegen des Wahltermins am 27. Januar hier nicht entscheiden wollen. Es macht aber keinen Sinn, deshalb, weil eine Wahl ansteht, jetzt Entscheidungen zu treffen, die man nach einem halben Jahr dann wieder korrigieren muss. Das macht überhaupt keinen Sinn. Das wäre gerade für die Beschäftigten schädlich. Deshalb wollen wir vernünftige Untersuchungen haben und dann vernünftig entscheiden.