trieben wird kommen. Sie wird erfolgreich und ein weiteres Beispiel dafür sein, wie CDU und FDP in Niedersachsen erfolgreich Agrarpolitik betreiben. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energieeinsparung ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Verwendung von Energie spielt in der Landwirtschaft, aber auch im Gartenbau eine große Rolle. Hier liegen Energieeinsparpotenziale, die wir heben müssen. Hierzu einige Beispiele: Der Energieeinsatz im Unterglasbau ist naturgemäß sehr hoch, kann aber durch innovative Maßnahmen einzelbetrieblich gesenkt werden. Die pfluglose Bodenbearbeitung schont nicht nur das Bodengefüge, sondern senkt auch den Treibstoffverbrauch je Hektar. Die Trocknung von Getreide kann in vielen Betrieben noch optimiert werden.
Meine Damen und Herren, die Einführung einer qualifizierten Beratung, so wie die Regierungsfraktionen sie vorgeschlagen haben, ist ein guter Weg, landwirtschaftlichen Betrieben Verbesserungsmöglichkeiten auf diesem Felde aufzuzeigen.
Wir haben die Möglichkeiten einer solchen Energieberatung mit dem Ziel geprüft, möglichst viele Landwirte zu erreichen und Kofinanzierungsmittel der Europäischen Union zu nutzen. Nach dieser Prüfung sind wir zu der Auffassung gekommen, einen solchen Beitrag mit dem bereits bestehenden Beratungsangebot zu verbinden. Mit dem Förderinstrument des einzelbetrieblichen Managementsystems - kurz: EMS - bietet sich in Niedersachsen eine Beratungsförderung an, die jährlich gut 5 000 Betriebe erreicht. Es ist nur folgerichtig, diese Beratung weiterzuentwickeln und um die Erfordernisse der Energieeffizienz und des Klimaschutzes zu erweitern.
Erstens. Der europäische Förderrahmen, in den die EMS eingebettet sind, bietet Spielraum für die Einführung der Energie- und Klimaschutzberatung.
Zweitens. Die Weiterentwicklung einer bereits bestehenden Fördermaßnahme ist für alle Beteiligten, vor allem für die Betriebe, wesentlich unbürokratischer als die Schaffung einer neuen Förderrichtlinie.
Drittens. Der Grundstein für die Finanzierung einer erweiterten Beratung wäre im einzelbetrieblichen Managementsystem bereits gelegt.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der PLANAK-Sitzung am 4. Dezember - also auf der Abstimmungssitzung auf Bundesebene - den Fördergrundsatz Energieberatung nach diesem niedersächsischen Muster für Deutschland beschlossen. Geholfen hat uns dabei, dass die Bundesregierung mit der Energieberatung für landwirtschaftliche Betriebe zukünftig einen Beitrag zur Erfüllung des nationalen Energieeinsparplanes und seiner Verpflichtungen erbringen will.
Wesentliche fördertechnische Voraussetzungen sind mit dieser Vorarbeit geleistet worden. Unser Ziel ist es, im kommenden Jahr, also im nächsten Antragsverfahren für die Energieberatung in Niedersachsen, dieses Segment auf den Weg zu bringen. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. - Das erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4244
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem allgemeinen Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen würden wir von jetzt auf sofort so viel CO2 einsparen, wie mehrere Kohlekraftwerke produzieren.
Die Einsparung von jährlich 2,5 Millionen t Kohlendioxyd ist natürlich kein Allheilmittel gegen den Klimawandel und den steigenden Meeresspiegel. Aber die 8 %, die an CO2 dann weniger auf Autobahnen ausgestoßen würden, wären einer von vielen nötigen Beiträgen zum Erhalt unseres Klimas.
Bei der rückwärtsgewandten Debatte im letzten Plenum habe ich kein einziges vernünftiges Argument gehört, das gegen die Einführung eines generellen Tempolimits spricht. Was ich jedoch gehört habe, war das Nörgeln großer Jungs, die sich dagegen wehren, dass man ihnen das Spiel Geschwindigkeitsrausch wegnehmen will.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern: Unsere Autobahnen sind kein Spielplatz. Ein Menschenleben gilt hierzulande mehr als ein individuelles Freiheitsgefühl, das möglicherweise durch einen Geschwindigkeitskick entsteht. Man muss schon äußerst abgebrüht oder sehr schlicht sein, wenn man die Einführung eines Tempolimits als Ideologie eines Ökospießertums bezeichnet. Schließlich sterben auf deutschen Autobahnen jedes Jahr 600 Menschen.
Schon 1984 belegte die Bundesanstalt für Straßenwesen, dass ein Tempolimit die Zahl der Toten um 20 % reduzieren könnte, Herr Albrecht. Eine aktuelle Studie aus Brandenburg spricht davon, dass ein Viertel der Menschen gerettet werden könnte. Das sind 150 Menschen in jedem Jahr, die nicht sterben müssten, wenn wir ein Tempolimit einführen würden. Das zu Ihren Zwischenrufen.
- Natürlich. Erst gestern kam auf der A 2, also hier vor der Haustür in Hannover, wieder ein 35-Jähriger um. Er ist mit 200 km/h aus der Kurve getragen worden und dann unter einem Lkw gelandet. Mit Tempo 130 wäre er nicht unter dem Lkw gelandet, Herr Albrecht.
Einen Augenblick, Herr Hagenah! - Herr Albrecht, man versteht Sie von da hinten nicht. Sie müssen nach vorne kommen oder eine Wortmeldung abgeben. - Herr Hagenah, fahren Sie bitte fort.
An dieser Stelle sprechen die Gegner immer wieder gern von der Freiheit der Autofahrer, die nicht beschnitten werden dürfe. Von welcher Freiheit sprechen wir hier? - Ich habe noch gelernt, dass mit meiner eigenen Freiheit an der Stelle Schluss ist, wo ich die Grenze des anderen mit meinem Tun überschreite und dessen Grenze verletze, Herr Albrecht.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wo hätte die Freiheit des Mercedes-Testfahrers - auch als Turbo-Rolf bekannt - enden müssen, der vor drei Jahren auf der Autobahn aggressiv einen Kleinwagen bedrängte? - Die Fahrerin des Wagens, eine 21-jährige Mutter, verzog vor Schreck das Lenkrad. Der Wagen geriet ins Schlingern. Sie und ihre zwei Jahre alte Tochter starben. Nur sieben Mona
Diesmal stirbt eine 45-jährige Frau und zweifache Mutter, weil ein Testfahrer von Mercedes gerast ist. Wo hört die Freiheit eines Autofahrers auf, der gern einmal das Gaspedal durchdrückt, Herr Albrecht?
Meine Damen und Herren, verabschieden Sie sich endlich aus der verkehrspolitischen Steinzeit! Unterstützen Sie uns, damit wir wie alle anderen kultivierten Nationen ein Tempolimit für mehr Sicherheit und mehr Klimaschutz bekommen! Die Menschen würden es Ihnen danken.
Laut einer Studie des Instituts TNS Infratest lehnt die Mehrheit der Deutschen unbegrenztes Rasen auf Autobahnen ab und befürwortet ein generelles Tempolimit. 82 % der Befragten sprachen sich für eine gesetzliche Beschränkung der Geschwindigkeit aus. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung so viel Vernunft zeigt, sollte endlich auch die Mehrheit in den Parlamenten diesem Beispiel folgen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, es hat mich einigermaßen bestürzt, wie sehr Sie tragische Unfälle instrumentalisieren, um für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu werben.