Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal mit dem Samariterimage aufräumen, das sich Herr Schwarz immer so gern anheftet.
Er fordert Sachlichkeit in der Sozialpolitik ein, ist aber der Erste, der die Sozialpolitik dann gleich wieder unsachlich weiterführt. Seine Rede ist das beste Beispiel dafür. Er lässt einfach kein Thema aus, um es für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Ich möchte nur einmal drei Beispiele dafür nennen. Erstens die Kürzungen, die Herr Schwarz im Bereich Demenz gesehen haben will. Fakt ist, dass im Jahr 2007 1,5 Millionen Euro in der Erwartung bereitgestellt worden sind, dass es auf Bundesebene eine Pflegereform gibt. Wir haben gesagt, wir wollen diese Pflegereform 1 : 1 gegenfinanzieren. Diese Pflegereform ist in der Form aber nicht gekommen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir bei unserer Haltung bleiben. Wenn die Pflegereform kommt und vom Bund mehr Mittel für Demenzkranke bereitgestellt werden, dann werden wir dem entsprechend Rechnung tragen.
Zweitens möchte ich die Kritik an den für die schwerstkranken Kinder eingestellten Mittel ansprechen. Herr Schwarz, im Ausschuss ist mehrfach darüber informiert worden, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden.
Das dritte Beispiel für Ihre Unredlichkeit sind die Landeskrankenhäuser. In der Mipla 2002 bis 2006 haben Sie selbst noch den Verkauf der Landeskrankenhäuser vorgesehen - aus rein fiskalischen Gründen. Ich stelle fest: Sie lassen keine Schäbigkeit aus. Die Menschen sind Ihnen allenfalls Mittel zum Zweck.
Ich möchte noch einen ganz besonderen Punkt herausgreifen, nämlich den Kinder- und Jugendschutz sowie die Maßnahmen zugunsten von Familie und Gesundheit. Wir haben festgestellt, dass sich hier bereits unsere bisherige Bilanz sehen lassen kann; Frau Meißner hat etliche Punkte genannt. Wir haben in diesem Bereich nicht nur eine, sondern viele Maßnahmen initiiert, die sich gegenseitig ergänzen.
Bereits im Jahr 2007 haben wir die Mittel für den Kinderschutz um 40 % auf 1,7 Millionen Euro angehoben.
Diese Mittel werden auch im nächsten Jahr zuverlässig zur Verfügung stehen. Die Kinderschutzzentren werden darüber hinaus mit 470 000 Euro gefördert. Zu Ihrer Zeit war da Fehlanzeige.
Der Ansatz für Hilfen bei Schwangerschaftsabbrüchen wird von uns um 70 000 Euro erhöht. Für Gewaltprävention und Beratungsmöglichkeiten
stellen wir insgesamt rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr denn je. Das sollten Sie nicht weiter ignorieren.
bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Wir haben den Ansatz von 920 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Erhöhung um mehr als ein Drittel. Auch das zeigt natürlich, dass unsere Familienpolitik zukunftsgewandt ist, im Einklang mit dem Bund steht und im Land große Anerkennung findet. Das sehen auch die Menschen so. Dass Sie das ärgert, Herr Schwarz, kann ich zwar verstehen. Die Menschen aber finden das, was in der Familienpolitik gemacht wird, gut, und das ist gut so.
Ich möchte den Kultushaushalt mit einbeziehen, da Sie hier auch das Thema Kinderarmut angesprochen haben. Selbstverständlich wollen auch wir die Kinderarmut zielgerichtet bekämpfen. Aus diesem Grunde haben wir 3 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien regelmäßig am Schulmittagessen teilnehmen können. Ihr Versuch, das kleinzureden, ist zum Scheitern verurteilt. Im Bund-Länder-Vergleich werden Sie feststellen, dass viele Länder überhaupt nichts und einige Länder nur wenig machen. Wir können uns da sehen lassen.
Sie dagegen wecken lediglich Hoffnungen und schüren Sozialneid. Doch davon werden Kinder nun bestimmt nicht satt.
Wir handeln im Einklang mit Kommunen, Stiftungen und privatem Engagement. Das ist eine Soforthilfe, die auch zielgerichtet genau bei denen ankommt, die diese Hilfe brauchen, nämlich bei den Kindern. Darüber hinaus ist in diesem Bereich auch weiterhin der Bund in der Pflicht. Das will ich aber nur am Rande erwähnen.
Unsere Hilfe ist zielgerichtet zum Wohle der Menschen, der Kinder, der Familie, der Jugend. Sie stehen bei unserer Politik im Mittelpunkt.
Deshalb darf ich abschließend feststellen: Auch für das Jahr 2008 haben wir nicht nur einen ausgewogenen Haushalt für den Bereich Soziales vorgelegt, sondern ein ganzes Paket an Sozialleistungen für viele Bereiche. In vielen Fällen gehen wir weit über die Aktivitäten anderer Bundesländer hinaus. Also: Niedersachsen wird auch in den nächsten Jahren seine bewährte Sozialpolitik fortsetzen. Niedersachsen hat ein soziales Gesicht,
Erster Punkt. Wir wollten eine flächendeckende Versorgung für schwerstkranke Kinder in stationären Einrichtungen. Wir verfügen über zwei Einrichtungen, nämlich über das Kinderhospiz Löwenherz in Syke und das Elternhaus für krebskranke Kinder in Göttingen. Diese Einrichtungen sind jedes Jahr auf satte sechsstellige Spendenbeträge angewiesen, damit sie ihre Arbeit aufrechterhalten können. Deshalb sagen Sie doch bitte nicht, Sie wüssten nicht, wie Sie das Geld loswerden sollen, das im Haushalt steht!
Wir wollten flächendeckend Kinderkrankenpflegedienste aufbauen. Das haben Sie gar nicht erst angefangen. Es gibt massenweise Punkte, die Sie umsetzen könnten. Sie machen es bloß nicht.
Zweiter Punkt: Sie haben zugegeben, dass die Mittel für Demenzkranke gekürzt würden. Diese Mittel sind von 1,5 Millionen auf 1 Million Euro heruntergefahren worden. In der Fußnote wird dann auf die Richtlinien des Landes verwiesen. Frau Mundlos, es gibt überhaupt keinen Grund, auf Bundesmittel zu warten. Sie können doch nicht immer sagen, Sie wollen für die Demenzkranken etwas tun, wenn Sie Ihre eigenen Richtlinien nicht aktivieren und stattdessen die Mittel kürzen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier dargestellt haben, Frau Mundlos.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwerstkranken Kinder stellen für das ganze familiäre Umfeld ein großes Problem dar. Die Kinder und die Familien brauchen Hilfe, und diese Hilfe sollen sie auch bekommen. Das ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir nach wie vor entsprechende Haushaltstitel. Wir sind hier in der Verantwortung und auch in der Pflicht. Wir nehmen das sehr ernst.
Wenn Sie auf die Spendenbereitschaft der Menschen für diese Einrichtungen anspielen, Herr Schwarz, dann müssen Sie bedenken, dass das auch komplementär zu sehen ist. Es ist gut, dass die Menschen bereit sind zu spenden. Sie erkennen damit, dass ihre Hilfe notwendig ist. Das ist per se nichts Schlechtes, sondern gesamtgesellschaftlich anzuerkennen.
Zu den Demenzkranken sage ich Ihnen nur eines, auch weil ich die anderen Kolleginnen und Kollegen damit jetzt nicht weiter belasten will: Ich erkläre es Ihnen nachher gerne noch einmal in Ruhe,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsberatung kurz vor der Landtagswahl hat schon ihre Vorteile: Es geht alles ziemlich schnell, und im Nachklapp gibt es vonseiten der Regierung in Anbetracht der bevorstehenden Wahl auch noch einige Zuschläge. Die Zeiten der harten Einschnitte im Bereich der Gesundheitspolitik und im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sind vorerst vorbei.