Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zu Frau Steiners Rede machen.
Erstens. Den Traum, man könne ohne Kernenergie und ohne Kohle schon in wenigen Jahren alle Energieprobleme lösen, träumen nur die Grünen. Ich lasse Ihnen Ihre Träume, aber Sie sind allein damit.
mehr als im Vorjahr. Auf einigen ostfriesischen Inseln waren aber Küstenschutzmaßnahmen dringend erforderlich, die im Vorgriff auf den Haushalt 2008 bezahlt worden sind. Ich finde es richtig, dass die Küstenschutzmittel aufgebraucht und
nicht gelagert werden. Wenn an der Küste Not am Mann ist, dann muss gehandelt werden und ist es vernünftig, auch einmal im Vorgriff auf den nächsten Haushalt etwas zu tun und nicht den nächsten Sturm abzuwarten, bei dem man dann absäuft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar muss man da Nebel werfen. Aber keine Rhetorik und kein Beifall können darüber hinwegtäuschen, dass aus einem auch innerhalb der Regierungsfraktionen mühsam erkämpften - das weiß ich 10-Millionen-Euro-Zusatzetat für Küstenschutz und Deichschutz an der Küste dann plötzlich
Sie haben das noch nicht einmal öffentlich gemacht. Die Kürzung taucht in der Technischen Liste auf, und wir haben uns sehr darüber gewundert, dass wir sie ohne Diskussion plötzlich irgendwann gefunden haben. Das ist der beste Beleg dafür, dass Sie dabei ein echt schlechtes Gewissen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, ich habe mir das Sofortprogramm einer sehr unwahrscheinlich von der SPD geführten Landesregierung herausgesucht, Unter Abschnitt II. zur nachhaltigen Umweltpolitik steht:
Erstens könnte ich Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Sie diesen runden Tisch - bei den Grünen hieß das damals „Klimarat“ - bei den Grünen schlicht und einfach geklaut haben. Zweitens will ich Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir bereits eine Regierungskommission zum Thema Klimaschutz beschlossen und insbesondere beim Thema Klimafolgenforschung, das für Niedersachsen - da sind wir einer Meinung - ja so wichtig ist, mit dem Forschungsverbund KLIFF
„2. Als erste Maßnahme der im Rahmen des Klimaschutzpaktes laufenden Landesinitiative Energieeffizienz wird die Energieversorgung der Landesbehörden auf regenerative Energien umgestellt.“
Das hört sich jetzt ganz furchtbar revolutionär an. Wir haben stattdessen lieber Haushaltsmittel eingestellt, um die Gebäude zu sanieren und die Energie dort gar nicht erst zu verbrauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage mich, warum das dort steht. Ich glaube nicht, dass der Ausdruck von gestern ist. Dieses Sofortprogramm haben Sie sicherlich bereits vorher geschrieben. Ich wundere mich, dass Sie die Weisheit hatten und voraussehen konnten, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden. Sie können offensichtlich in die Zukunft schauen; denn wir haben Ihren Gesetzentwurf tatsächlich abgelehnt. Der Niedersächsische Landtag hat gestern zum Glück mit großer Mehrheit das Erdkabelgesetz beschlossen, meine Damen und Herren.
Der vierte Absatz - und das war es dann auch schon mit der Umweltpolitik der Sozialdemokratie in Niedersachsen - lautet:
„Das Festhalten an der bestehenden Regelung über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wird von der Landesregierung unterstützt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein bundespolitisches Thema und hat nichts mit Landespolitik zu tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Umweltminister und keine Landesregierung zuvor haben so viele Schutzgebiete in Niedersachsen ausgewiesen wie diese Landesregierung. Das muss man einmal feststellen.
Etwa 3 % der niedersächsischen Landesfläche sind Naturschutzgebiete, andere Schutzkategorien kommen noch dazu.
In keiner Legislaturperiode sind wir beim Artenschutz so weit vorangenommen wie in dieser. In Niedersachsen werden derzeit - man höre und staune - 65 % des produzierten Stroms CO2-frei erzeugt.
Sie versuchen, die Fakten zu verdrehen, meine Damen und Herren, weil Sie einfach zu kleingeistig sind, um die Dinge wirklich zu begreifen.
Es ist das Verdienst von Hans-Heinrich Sander, dass Umweltpolitik in der Fläche in Niedersachsen wieder akzeptiert wird.
Ja, meine Damen und Herren, dieser Minister ist unkonventionell, aber er ist um Längen besser als sein glückloser Amtsvorgänger.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Wer war das? - David McAllister [CDU]: War das Wolle?)
Wir haben die Dinge ja von Ihrem sogenannten Spitzenkandidaten geerbt: FFH, Vogelschutz usw. Wir haben das Ganze mit Beteiligung der Menschen in Niedersachsen abgearbeitet. Jüttner hatte damals sein Haus nicht im Griff. Auch das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Ich habe heute gemerkt, dass er auch seine Fraktion nicht im Griff hat. Nur die Hälfte ist ausgezogen, die andere Hälfte ist hier sitzen geblieben, als es um das große Ausziehen aus dem Landtag ging.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Umweltpolitik zahlreiche Aufgaben. Eine der wichtigsten Aufgaben für Niedersachsen ist selbstverständlich der Küstenschutz. Frau Kollegin Zachow hat vorhin schon zu Recht gesagt, dass wir diesen Ansatz um 10 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht haben, und zwar trotz der Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die wir durch den Bund hinnehmen mussten. Wir haben versucht, diese Kürzung auszugleichen.