Ich möchte nur einen Aspekt ansprechen, weil das Stichwort Landesforsten eben nur sehr kurz vorkam. In Wolfenbüttel ist abgefeiert worden, dass die schwarze Null vermeintlich erreicht worden ist.
- Ja, lieber Kollege, ich war da, im Unterschied zu manchen anderen hier. - Die schwarze Null ist erreicht worden, weil man ein Viertel des Personals herausgekegelt hat und weil man Glück gehabt hat, dass der Nachfrageboom bei Holz dazu geführt hat, dass man beim Holz enorme Preissteigerungen erzielen konnte. Ob sich das in Zukunft so hält, wissen wir alle noch gar nicht. Es gibt Indizien dafür, dass mindestens bei einigen Baumarten der Hiebsatz so weit gesteigert worden ist, dass die Nachhaltigkeit beeinträchtigt ist.
Ich bin positiv überrascht, dass der Kollege Meyer zumindest die schwarze Null nicht bestreitet. Eines sage ich Ihnen: So pessimistisch gehen wir nicht an die Zukunft heran. Die Aussichten, die Fundamente, die von uns gelegt worden sind, sind gut. Sie werden überrascht sein, was in den nächsten Jahren auf dem Holzmarkt, bei den Landesforsten weiterhin passieren wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landwirtschaftsministerium hat zu Beginn dieser Legislaturperiode, also vor fünf Jahren, bewusst den Namen des Hauses durch Hinzufügung des Bereichs „ländlicher Raum“ geändert und die Worte „ländlichen Raum“ an die erste Stelle gesetzt.
- Kluge Entscheidung! Ich würde sie auch sehr begrüßen, Herr Hilbers, aber eine Namensänderung sagt erst einmal gar nichts aus. Sie hat lediglich Symbolcharakter. - Nach nunmehr fast fünf Jahren müssen wir leider feststellen, dass für den ländlichen Raum auch nicht mehr als ein Symbol übergekommen ist.
Das zeigt sich, Herr Oetjen, an dem neuen Förderprogramm PROFIL. Niedersachsen ist in der profitablen Lage, mehr EU-Mittel zu erhalten; im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern, die starke Einbußen hinnehmen mussten. Die Chancen, die sich daraus für Niedersachsen ergeben, gerade auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raumes, wurden allerdings nicht genutzt. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt nach wie vor - Herr Clemens Große Macke hat das eben noch einmal bestätigt - bei der Agrarinvestitionsförderung, d. h. im traditionellen Bereich der konventionellen Landwirtschaft.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung liefert auch die entsprechenden Zahlen. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes werden in den nächsten Jahren kontinuierlich gekürzt. Die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung werden von
2007 bis 2009 um 25 % aufgestockt. Wir haben bereits bei der Vorstellung des neuen Förderprogramms durch entsprechende Anträge deutlich gemacht, dass die Schwerpunktsetzungen der
Landesregierung falsch sind, gerade hinsichtlich der auf uns zukommenden Veränderungen, sei es bei den Agrarumweltmaßnahmen oder bei den zu erwartenden Veränderungen und Anforderungen in unseren ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, gerade unsere ländlichen Regionen stehen vor gravierenden Veränderungen und Herausforderungen. Eine Hauptursache sind - auch darauf hat Herr Clemens Große
Macke hingewiesen - die demografischen Veränderungen und die damit verbundenen besonderen Herausforderungen bei der zukünftigen Sicherung der Daseinsvorsorge, der Grund- und Nahversorgung. Auf die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum einschließlich der Arbeitsplätze, und zwar in allen Bereichen, nicht nur in der Landwirtschaft, und auf die Sicherung der Mobilität sind Sie nur unzureichend eingegangen. Dazu bedarf es flankierender finanzieller Unterstützung des Landes. Dem wird das Programm PROFIL nicht gerecht. Dem wird auch die neue Landesraumordnung in keinster Weise gerecht.
Politik für den ländlichen Raum ist - viel wird davon gesprochen, aber wenig danach gehandelt - eine Querschnittsaufgabe und erfordert die Zusammenarbeit der verschiedensten Ressorts. Der sogenannte interministerielle Arbeitskreis ist aber wohl irgendwie eingeschlafen. In der Vergangenheit
hörten wir, dass dort manches Mal das eine oder andere Ressort ausgezogen ist. Von guter Zusammenarbeit war da, jedenfalls von außen betrachtet, nichts zu spüren.
Ein durchaus richtiger Ansatz - auch das will ich sagen - sind die Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte
Da fehlt es wieder an der notwendigen finanziellen Unterstützung, d. h. an der Schwerpunktsetzung der einzelnen Programmachsen.
Herr Minister Ehlen, Sie freuen sich über die gute Beteiligung der Menschen in den Regionen. Das ist auch gut. Aber diese notwendige Mitarbeit hält nur an, wenn die Menschen sehen, dass ihre Arbeit nicht für den Papierkorb war, sondern wenn die erarbeiteten Projekte und Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir haben die ersten fertigen Konzepte. Die Menschen in den Regionen warten auf die finanzielle Unterstützung, um ihre Projekte umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich geht es auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu stärken. Das gilt aber für die konventionelle und für die ökologische Landwirtschaft.
Frau Klopp, Sie sagen das, tun das aber nicht. Sie behaupten - das steht auch in Ihrem Wahlprogramm -: Beide Bereiche stehen - das ist, glaube ich, fast wörtlich - gleichberechtigt nebeneinander. - Das steht auf dem Papier. Danach handeln tun Sie nicht.
Es ist ja schon erfreulich - ich kann mir auch schon denken, aufgrund wessen Intervention das zustande gekommen ist -, dass der Bereich ökologischer Landbau auch von den Fraktionen der CDU und der FDP aufgestockt worden ist. Das hätte ich - das gebe ich ehrlich zu - zumindest von der CDU nicht erwartet.
Bei der Einbringung des Haushalts hat der Minister dem Ökolandbau nicht ein einziges Wort gewidmet. Der kam in der Haushaltsrede überhaupt nicht vor. Das gibt den Stellenwert des Ökolandbaus bei dieser Landesregierung wieder.
Verbandes vom 12. Dezember lautet: „Drohender Verlust von Wertschöpfung und Umweltwirkung“. Einem wachsenden Biomarkt steht zunehmende Rohstoffknappheit gegenüber, die zu einem erheblichen Verlust von Wertschöpfung in Niedersachsen führt. Die Zahl der registrierten Importeure steigt rasant, der Zuwachs ökologisch bewirtschafteter Flächen stagniert. Hauptgrund ist - darin sind sich Produzenten, Verarbeiter und Handel einig; nur der Landwirtschaftsminister bleibt beratungsresistent - die mangelnde - auch finanzielle - Unterstützung in der Umstellungsphase.
Statt den Ökolandbau zu stärken, haben Sie in den vergangenen Jahren ständig die Mittel gekürzt. Aus diesem Grund wollen wir zusätzliche Mittel für Beratung, Information, Anwerbung und Unterstüt
zung umstellungswilliger Betriebe bereitstellen. Die Notwendigkeit der Umstellungsprämie bleibt nach wie vor auf der Tagesordnung; das gehört zur Umschichtung der Förderschwerpunkte.
Nein. Wir können das nachher machen. - Zum Biolandbau gehören auch die positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Damit bin auch ich beim Klimaschutz.
Auch die Landwirtschaft steht in der Pflicht, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ihren Beitrag zur Vermeidung und Reduzierung von Klimabelastungen. Es geht nicht allein um Anpassungsstrategien. Wenn es um den Beitrag der Landwirtschaft geht, sagt das Landwirtschaftsministerium immer: Wir bauen Biogasanlagen. - Wenn das der Beitrag zum Klimaschutz sein soll, ist das etwas dürftig. Wir müssen zum Beispiel auch über die Reduktion von Emissionen aus der Düngung und aus der Viehhaltung nachdenken.
Bei der Konferenz, die das ML kürzlich durchgeführt hat, ging es lediglich um Anpassungsstrategien. Das heißt, Sie beginnen mit dem zweiten Schritt und nicht mit dem ersten. Befremdlich war schon, dass als eine Anpassungsstrategie gleich wieder der Einsatz von Gentechnik ins Spiel gebracht wurde. Ich weiß nicht, werte Abgeordnete der CDU, ob Ihnen der Ministerpräsident schon das Schreiben des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft zugeleitet hat. Es gab ja eine Abfrage bei allen Abgeordneten hier im Parlament. Das Ergebnis ist, dass die CDU nicht gerade sehr gut aussah - von der FDP weiß ich es nicht -; nur 14 Abgeordnete haben überhaupt geantwortet.
Das war freundlich ausgedrückt; in dem Brief haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes eine Backpfeife erhalten.