Bevor ich auf den Haushalt an sich eingehe, möchte ich einige Ausführungen zur Situation des Justizvollzuges in Niedersachsen machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, schaut man sich die Situation des Justizvollzuges in Niedersachsen einmal rein statistisch an - insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern -, kann man feststellen, dass die Personalsituation sowohl je 100 Haftplätze als auch je 100 Gefangene im oberen Drittel aller Bundesländer anzusiedeln ist. Wir lassen damit vor allem Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - also durchaus nicht die armen Bundesländer - weit hinter uns, die mit extrem hohen Belegungszahlen zu kämpfen haben. Auch das Land Hessen, dessen Belegungszahlen ungefähr vergleichbar mit den unseren sind, muss mit weitaus weniger Bediensteten auskommen.
Ich weiß natürlich, dass Statistiken allein die Situation nicht widerspiegeln und nicht allen Belangen gerecht werden können. Mir ist durchaus bewusst, dass die Situation im niedersächsischen Vollzug noch verbesserungsfähig ist. - Aber was ist nicht verbesserungsfähig? - Den möglichen Tendenzen hin zum reinen Verwahrvollzug, der in anderen Bundesländern tatsächlich praktiziert wird, erteilen wir eine klare Absage - CDU wie FDP.
Wir, CDU und FDP, haben in den letzten Jahren viel für den Justizvollzug erreicht. Ich denke hier an
den Runderlass des MF vom 19. Dezember 2006, in dem verfügt wurde, dass die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes nach erfolgreich absolvierter Ausbildung vom Einstellungsstopp ausgenommen wurde.
Ich denke auch an die für den mittleren und gehobenen Dienst zusammen 85 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten und an die weiteren 30 Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst seit 2005. Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2007 wurde damit fast vollständig den Eingaben des Verbandes der Niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten bezüglich der Stellenhebungen gefolgt. Dies ist doch ein Zeichen konstruktiver und verlässlicher Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 20. April 2007 in der JVA Meppen angekündigt, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 im Sinne einer leistungsgerechteren Bezahlung vor allem nachdrücklich für die Anhebung der Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen - mir schwebte dabei vor allem der Werkdienst vor - einsetzen werde.
Durch die Stellenobergrenzenverordnung wurden bereits im Vorfeld die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einordnung der Stellen geschaffen. Demnach müssen die Stellen im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und die Stellen im Werkdienst tätiger Beamter und Beamtinnen nicht mehr zu 50 % dem Eingangsamt zugeordnet sein.
Tatsächliche Stellenverbesserungen sind aber nur über den Haushalt möglich, für den wir uns, wie bereits erwähnt, im Rahmen des finanziell Machbaren einsetzen wollten und nun auch eingesetzt haben. Das Ergebnis liegt nun vor. Wir haben zusätzliche 145 Stellenhebungen im mittleren Justizvollzugs- und Werkdienst über die politische Liste beschlossen. Das Volumen dieser Hebungen beträgt im Haushaltsplan 2008 390 000 Euro.
In ihrem Haushaltsantrag vom 10. Dezember fordert die SPD Vergleichbares. Allein, mir erschließt sich der Sinn dieses Antrages nicht. Wir haben bereits Ende November diese Hebungen be
schlossen. Ihr Antrag kommt ein wenig spät. Haben Sie erst nach Lektüre unserer Beschlüsse bemerkt, dass Sie da etwas vergessen hatten?
Die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und FDP haben gleich nach Regierungseintritt einen strikten Konsolidierungskurs
begonnen, von dem auch die Beschäftigten des Landes betroffen sind. Wir sind uns bewusst, dass diese Einschnitte sehr schmerzhaft waren. Allein, sie waren unvermeidbar. Zwischenzeitlich konnten wir wieder moderat mit verbesserten Kinderkomponenten, Einmalzahlungen und Tarifsteigerungen die Beamten an der Erholung des Landeshaushalts teilnehmen lassen. Und ich bin froh darum.
Mit all diesen Beschlüssen haben wir einen Kompromiss zwischen der Konsolidierung des Landeshaushaltes und einer angemessenen Vergütung gesucht. Wir haben jedoch auch immer betont, dass es nicht einseitig werden darf. Die Beschlüsse zu den Stellenhebungen bestätigen, dass das nicht nur Geschwätz war, sondern Arbeit im wohlverstandenen Interesse für das Land, für seine Steuerzahler und für seine Bediensteten.
So soll es in den nächsten Jahren weitergehen und nicht einseitig in die eine oder die andere Richtung.
Jetzt nur noch stichpunktartig: Auch die Verpflichtungsermächtigung für das PPP-Projekt JVA Bremervörde, die Mittel für das Modellprojekt zur Entwicklung landeseinheitlicher Maßstäbe für die
Betreuung von Ehrenamtlichen in den sozialen Diensten, die fünf neuen Stellen für die um 22 Plätze erweiterte Sozialtherapie und Besuchsleistung in der Jugendanstalt Hameln. Das alles zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und FDP den Justizvollzug als das nehmen, was er ist: als wesentlichen Baustein für die Sicherheit in unserem Lande.
Für die Zukunft - da ich dem Landtag nicht mehr angehören werden - wünsche ich mir im Bereich des Justizvollzuges, dass die Fraktionen der CDU und FDP und die - wie ich hoffe - durch sie getragene Landesregierung das Projekt „Ambulante Hilfe“ im Justizvollzug extrem weitertreiben. Ich bin der Meinung, dass es sowohl aus haushaltspolitischen als auch aus Resozialisierungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten eine wichtige Position ist, dass wir die ambulanten Dienste weiter verstärken, dass wir hiermit Plätze im Justizvollzug einsparen und Menschen vor der Haft verschonen
Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit für meinen letzten Redebeitrag in diesem Plenum und wünsche den Adressaten Ihrer Arbeit, den Bürgern dieses Landes, dass Sie immer gute Beschlüsse in diesem Hause fassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, jetzt hat Frau Justizministerin HeisterNeumann für die Landesregierung insgesamt das Wort.
Für diesen Themenblock und den Block „Soziales“ stehen noch 19 Minuten zur Verfügung. Das als kleine Information. Wie die verfassungsrechtliche Lage ist, ist ja allen bekannt. - Bitte schön, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen dezenten Hinweis. Ich werde mir Mühe geben, dass, was mir am Herzen liegt, trotzdem noch in kurzer Zeit herüberzubringen.
Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort, das lautet: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen bauen Mauern. - Diese Landesregierung hat sich entschieden, Windmühlen zu bauen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir nicht über die Zukunft nachdenken, keine haben werden.
Wir wollen die hohe Bedeutung der Justiz als eine der tragenden Säulen in unserem demokratischen Rechtsstaat dauerhaft sichern. Deshalb haben wir investiert, wir haben modernisiert, und wir haben grundlegende strukturelle Reformen dort angeschoben, wo wir keine alleinige Zuständigkeit zum Handeln haben.
Meine Damen und Herren, in den Bereichen, in denen wir als Land selbst entscheiden können, haben wir unsere sämtlichen Vorhaben umgesetzt. Die Justizministerinnen und Justizminister der
Länder haben beispielsweise im Juni 2005 auf Initiative des Landes Niedersachsen die außergerichtliche Streitbeilegung ausdrücklich als großes justizpolitisches Ziel festgeschrieben. Niedersach
sen leistet hierbei seit Jahren eine beispielhafte Arbeit und ist auch in diesem Jahr wieder Vorreiter in der Bundesrepublik.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben im April 2007 den Entwurf für ein niedersächsisches Mediationsgesetz eingebracht. Niedersachsen wird damit in der nächsten Legislaturperiode das erste Bundesland in der Bundesrepublik sein, das eine gesetzliche Regelung für die Mediation verabschieden und damit diese Form der Streitschlichtung nachhaltig stärken will.
Des Weiteren ist Niedersachsen im Bereich des Kampfes gegen die Korruption hervorragend aufgestellt. Wir haben in diesem Jahr ein flächendeckendes Netz von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung geschaffen. Dass das notwendig war, zeigen die Verfahren der vergangenen Wochen und Monate sehr deutlich.
Gerade im Bereich des Justizvollzuges haben wir besonders viel erreicht. Mit der Entwicklung des einheitlichen niedersächsischen Vollzugskonzeptes und des gestern beschlossenen ersten Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes haben wir die Voraussetzungen für einen modernen und vor allen Dingen auch sicheren Justizvollzug in Niedersachsen geschaffen, Herr Briese. Wenn in diesem Zusammenhang immer wieder von den Ersatzfreiheitsstrafen und den ambulanten Hilfen zur Vermeidung von Hafttagen gesprochen wird,
möchte ich daran erinnern, dass gerade wir in Niedersachsen beispielhaft bei dem Programm „Schwitzen statt Sitzen“ sind. In den dafür geeigneten Fällen - das sage ich ganz bewusst - sind dadurch Millionenbeträge eingespart worden. Sie
sind bei Ersatzfreiheitsstrafen eingespart worden und nicht bei Strafen für Gewalttaten, die meines Erachtens wirklich nicht in die Ambulanz gehören.
Mit dem Haushalt 2008 ist es uns mit Unterstützung der Regierungsfraktionen gelungen, die Realisierung des privaten Baus und des teilprivatisierten Betriebes einer Justizvollzugsanstalt in Bremervörde zur Stärkung des ländlichen Raums in Angriff zu nehmen. Hierzu haben wir in den Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von knapp 270 Millionen Euro eingestellt.
Notwendige Investitionen sind das eine. Das andere ist es, der hohen Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir seit dem Jahr 2005
Jahr für Jahr kontinuierlich zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im mittleren und gehobenen Dienst und darüber hinaus zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst geschaffen. Mit diesem Haushaltsplan haben wir weitere Hebungen im gehobenen Justizvollzugsdienst geschaffen. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich noch einmal für die Unterstützung vonseiten der CDU und FDP danken. Wir haben damit etwas geschaffen, was der Vorgängerregierung in ihren 13 Jahren nicht geglückt ist. Wir haben nämlich die Stellenobergrenzenverordnung für den mittleren Justizdienst verändert. Dafür sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst besonders dankbar. Das zeigt, welche Bedeutung wir dieser Arbeit beimessen.
Wir haben angesichts der in der Tat besonderen Belastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften stets angemessen und zügig reagiert. Das geschieht auch durch den Justizhaushalt
2008. Hier schaffen wir mit zusätzlichen Mitteln in einer Größenordnung von 1 Million Euro zusätzliche Richterstellen, Stellen für Staatsanwälte und Stellen für Amtsanwälte.
Außerdem verstärken wir die Führungsaufsicht, um eine besonders engmaschige Betreuung von Sexualstraftätern zu gewährleisten. Das ist mir sehr wichtig. Wir setzen also die kontinuierliche und angemessene personelle Verstärkung der Justiz fort. Ich möchte an dieser Stelle wirklich daran erinnern, dass wir bereits in diesem Jahr zusätzliche Stellen für Strafrichter und Staatsanwälte geschaffen haben. Hinzukommen die insgesamt 76 neuen Stellen für die Sozialgerichte in den Jahren 2006 und 2007.
ckung der Sozialgerichte zeigt deutlich, dass wir mit unserer Forderung nach grundlegenden und strukturellen Veränderungen der Justiz, beispielsweise mit der Zusammenlegung der öffentlichrechtlichen Gerichtsbarkeiten, auf dem richtigen Weg sind. Nur dann können wir die personellen Ressourcen genau da einsetzen, wo sie tatsächlich auch benötigt werden. Im Augenblick sind wir darauf angewiesen, dass sich Richter freiwillig dorthin abordnen lassen, wo die Arbeitsbelastung in der Tat sehr hoch ist. Gegen den Willen der Richter ist dies nicht möglich, auch dann nicht, wenn die Verfahrenszahlen in dem eigenen Ar
Ich gebe zu: Der Weg, die Justiz für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, ist manchmal steinig. - Herr Professor Dr. Dr. Zielke, ich danke Ihnen sehr für die Beschreibung dieses Weges. Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Ich kann Ihnen aber wirklich versichern, das wird mich nicht davon abhalten, diesen Weg Stück für Stück beharrlich weiterzubeschreiten.