Ich frage Sie weiter: Ist es Kosmetik, erstmalig in der Geschichte dieses Landes in Lüneburg eine Fachhochschule mit einer Universität zu fusionieren? Ist es Kosmetik, zwei kirchliche Fachhochschulen ohne große Probleme in die staatliche Verantwortung des Landes zurückzuholen?
Meine Damen und Herren, ich habe mir dann einmal Folgendes überlegt: Welche vergleichbaren Maßnahmen sind in den 13 Jahren davor unter Schröder, Glogowski und Gabriel ergriffen worden? - Da fallen mir überhaupt nur zwei vergleichbare Maßnahmen ein. Ich nenne erstens die Einführung der Stiftungshochschulen. Das ist rechtlich völlig missraten. Wir mussten dies mit unserer Novelle zum Hochschulgesetz korrigieren. Zweitens nenne ich die Fusion der Fachhochschulen Oldenburg, Wilhelmshaven und Emden bei uns oben im Nordwesten. Sonst hat es in 13 Jahren keine einzige Maßnahme gegeben, die auch nur annähernd die Dimension der vielen Maßnahmen gehabt hätte - ich hätte noch mehr aufzählen können -, die ich hier gerade angeführt habe. - So viel zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir werden den Haushalt 2008 um satte 200,5 Millionen Euro anwachsen lassen. Hören Sie doch endlich auf, immer wieder auf die Kürzungen hinzuweisen, die wir vorgenommen haben. Jawohl, auch wir mussten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das haben wir in vollem Bewusstsein unserer Verantwortung getan. Jeder musste seinen Beitrag dazu leisten. Das führt dazu, dass wir in zwei Jahren erstmalig in der Geschichte unseres Landes die Schulden werden reduzieren können. Die
Meine Damen und Herren, nun zum Hochschulpakt. Liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie müssen doch zugeben - das können Sie doch nicht unter den Tisch fallen lassen -, dass wir bis zum Jahr 2010 mehr als 11 000 neue Studienplätze schaffen werden und dass wir in die mittelfristige Finanzplanung 254 Millionen Euro eingestellt haben, um in der Folgezeit weitere neue Studienplätze finanzieren zu können. Wir werden noch einmal mindestens 10 000 Studienplätze schaffen, damit die Mütter
und Väter, die sich zurzeit Sorgen darüber machen, dass ihre Kinder aus dem doppelten Abiturjahrgang, die in Kürze vor den Hochschulen stehen werden, auch einen Studienplatz für ihre Kinder mit optimalen Bedingungen bekommen werden. Darum geht es doch!
Bei der Umstellung der Master- und Bachelorstudiengänge sind wir mit Berlin am weitesten in der Bundesrepublik Deutschland vorangeschritten.
14 %! In den letzten fünf Jahren haben wir die Forschungsmittel nicht ein einziges Mal reduziert, sondern wir haben immer gesagt: Die Forschung bleibt von allem ausgespart.
Jetzt noch einige ganz kurze Bemerkungen, weil ich wirklich keine Zeit mehr habe: Erstmalig in der Geschichte unseres Landes ist es uns gelungen, bei den Forschungsbauten - das ist bereits erwähnt worden - nicht weit hinter dem Königsteiner Schlüssel zurückzubleiben, sondern ihn mit annähernd fast 16 % zu verdoppeln. Das haben Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit niemals hingekriegt. Das muss hier noch einmal erwähnt werden!
Zur Erwachsenenbildung: Herr Jüttner, der selber Erwachsenenbildner ist, hat gestern in seinem Beitrag nicht ein einziges Wort zu dem so wichtigen Thema „Lebenslanges Lernen“ verloren. Wir hingegen nehmen uns dieser Thematik an, haben dies immer getan, stehen zu einer Tradition, die die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausgesprochen hochhält.
Zu Kunst und Kultur ist schon vieles gesagt worden, auch zum Musikland Niedersachsen und zur Musikakademie. Ich kann all dies aus Zeitgründen nicht wiederholen. Herr Dahlmann sitzt dort hinten. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir haben darüber gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir für die Soziokultur zusätzliche Mittel bereitstellen können. Das ist im Rahmen der Haushaltsberatungen aber nicht gelungen. Da ich aber - darauf lege ich gesteigerten Wert - zu denjenigen gehöre, die sich unter Aufbringung aller Anstrengungen darum
bemühen, ihr Wort zu halten, habe ich mich dazu entschlossen, dass wir Ihnen für Ihr Programm „Demografie im ländlichen Raum“ durch Umschichtung in meinem Haus trotzdem 300 000 Euro zur Verfügung stellen.
Dies sind nicht die 500 000 Euro, die Sie eingefordert haben. Eigentlich könnten wir gar nicht genug Geld ausgeben, wenn wir die Möglichkeiten hätten. Wir müssen uns dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung unterwerfen. 300 000 Euro kriegen Sie im nächsten Jahr aufgrund interner Umschichtungen. Dies soll auch ein Zeichen an die Soziokultur sein, deren Arbeit wir sehr hoch schätzen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für eine meiner Meinung nach wirklich vorzeigbare Politik und für Ergebnisse, die sich im bundesweiten Vergleich wirklich sehen lassen
können - auf Themen wie die Exzellenzinitiative und dergleichen mehr bin ich gar nicht mehr eingegangen -, bei meinen Kollegen aus der Fraktion bedanken. Ich möchte mich bedanken bei Katrin Trost, bei Herrn Zielke. Ich möchte mich bedanken bei Karl-Heinz Klare, bei den vielen Kulturpolitikern, die mitgeholfen haben. Ohne Ihren Einsatz wäre all dies nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank auch für Ihre solidarische und sehr konstruktive Zusammenarbeit! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Haushaltsberatung dieser Legislaturperiode erschöpft sich nicht in der Diskussion über das vorliegende Zahlenwerk. Betrachten wir doch den Etat des Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund der gesamten Wahlperiode. Hierbei
müssen auch die sogenannten Erfolge der angeblich erfolgreichen Konsolidierungspolitik einer kritischen Betrachtung standhalten. Unser Statistisches Landesamt kommt in der Bewertung seiner Zahlen und gerade in dem im vergangenen Jahr vorgelegten Bericht zu der Feststellung, dass in den kritischen Jahren, in denen Konsolidierungen angesagt waren, Niedersachsen massiv zurückgefallen ist. Eine deutliche, nicht nur gefühlte bzw. herbeigeredete Entspannung ergab sich jedoch erst infolge der sich verbessernden Konjunkturentwicklung.
Nun haben sich die entscheidenden Kennziffern verbessert. Dies darf aber nicht vergessen machen, dass die Patentanmeldungen und damit ein entscheidender Indikator für die Innovationsfähigkeit eines Landes weiter zurückgehen mit der Folge, dass unser Land weiter an Boden verliert.
Gleiches gilt für die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste in Niedersachsen. Sie wachsen langsamer als im Bundesdurchschnitt. Die Behauptung, dass es den Menschen dort, wo die CDU regiert, besser geht, ist damit objektiv widerlegt.
Das Einkommen der Menschen in Niedersachsen entwickelt sich unterdurchschnittlich. Über Jahre mussten wir gemeinsam erleben, wie der Finanzminister immer wieder den Einzelplan 08 als Steinbruch zur Haushaltssanierung zweckentfremdet
Der Wirtschaftsminister hat dem bei den Kernthemen der Wirtschaftspolitik in aller Regel nur wenig entgegenzusetzen. An den Investitionen ist das deutlich ablesbar. Dort wurde in allen zentralen Bereichen des Wirtschaftshaushaltes gespart. Seit Jahren dümpelt der Investitionshaushalt um die 7 %, konkurrenzlos niedrig im Übrigen im Vergleich zu allen anderen Landesregierungen.
Die niedrige Investitionsquote hatte natürlich auch Auswirkungen auf den Bereich des Bauunterhalts oder Straßenbaus. Schauen Sie sich den Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen an! Er ist
inzwischen katastrophal. Wie hoch ist eigentlich der Investitionsstau bei Landesstraßen, Radwegen, Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen?
Das Gleiche gilt in jeder Hinsicht auch bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes. An solchen Investitionen hängen auch die Vermögenshaushalte z. B. der Landkreise und Kommunen und damit ein großer Teil der öffentlich induzierten Nachfrage insbesondere für Mittelstand und Handwerk, also der regionalen Nachfrage, mit positiven oder, wie in diesem Fall, negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Ausbildung. Diesen Zusammenhang hat das Wirtschaftsministerium nie gekannt oder bewusst ignoriert.
Ihre Signale an die verantwortlich Handelnden auf allen Ebenen im Land sind katastrophal: Kürzungen beim Wirtschaftsförderfonds - die ohnehin
schon niedrigen Ansätze werden zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe weiter gekürzt oder gar auf Null abgesenkt -, wenig eigene Impulse aus dem Wirtschaftsministerium, gescheiterte Bundesratsinitiativen zur Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Nonsens-Initiativen wie bunte
Taxen oder Sitzhilfen in Stehcafés. In diesem Zusammenhang ist auch die große Ankündigung der Einrichtung der Stiftung „Innovationsfonds Niedersachsen“ zu nennen, die erst zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit aufnimmt, eine Stiftung, die bisher ausschließlich schuldenfinanziert ist und bis vor vier Wochen noch keinen einzigen Förderantrag bedienen konnte. Sie haben Zustiftungen z. B. aus der Wirtschaft versprochen. Außer Ankündigungen ist bisher nichts zu erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu Ihren sogenannten Leuchtturmprojekten wie dem JadeWeserPort.
Ihr Handeln ist ein richtiger Masterplan dafür, wie man es nicht machen darf und, klarer gesagt, wie man das wichtigste Infrastrukturprojekt Niedersachsens gemeinsam mit Bremen vor die Wand gefahren hat.
Herr Minister, Sie haben in diesem Zusammenhang immer gesagt, Sie wollen die 50 Millionen Euro EU-Mittel trotz der Zeitverzögerung beim Bau
sichern. Das wollen wir auch. Aber dahinter stehen die Fragen: Bleibt es bei dem seit Langem angekündigten Fertigstellungsdatum? Wann beginnt