In die Verantwortung für das Land Niedersachsen, Herr Ontijd, für die Umwelt, das Klima und die Menschen in unserem Land ist niemand von Ihnen gegangen. „Koalitionsfrieden vor Umweltund
Klimapolitik“ war Ihre oberste Direktive. Aber das, Herr Wulff, hat niemandem geholfen und wird niemandem helfen, am wenigsten Ihnen selbst.
Nur ein paar Beispiele, wo die CDU krampfhaft versucht, den umweltpolitischen Totalausfall zu vertuschen: Forschungsverbund Klimafolgenfor
schaftsminister schnell vor der Wahl noch in die Bresche. Lauthals wird propagiert, nun sei die Welt in Niedersachsen gerettet, man kümmere sich ernsthaft um das Klima, allerdings erst, nachdem man unsere Klimaanträge abgelehnt hatte. Alles wunderbar? - Schauen wir einmal genauer hin, was sich hinter dem Programm KLIFF des MWK verbirgt, und lassen Sie mich laut sagen, was die 24 Antragsteller aus allen Universitäten Niedersachsens hierzu erfahren haben.
Erstens die gute Meldung für die Uni Oldenburg - Glückwunsch, Herr Stratmann, auch wenn er leider nicht da ist -: Die Uni Oldenburg soll den Küstenschutz erforschen. Aber die Antragsteller erhalten erst im März/April Antwort auf ihre Bewerbung - die Bewerbungsfrist lief am 1. Oktober ab -, und für jeden fallen maximal 0,5 Millionen Euro für fünf Jahre ab. Das ist praktizierte Klimafolgenforschung in Niedersachsen! Was haben Sie sich da ausgedacht, einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz oder ein Wahlkampfgetöse, um die Wähler
darüber hinwegzutäuschen, dass es in Niedersachsen tatsächlich keinen konzeptionellen Klimaschutz gibt?
Als zweites Beispiel das Ehrenamt: Erst wird es lautstark gepriesen wie kaum etwas anderes in Niedersachsen. Da gibt es Ehrenamtskarten, die die Kommunen bezahlen sollen, Schulterklopfen, hier eine Urkunde, da einen Fototermin, dort eine Preisverleihung. Davon kann man richtig gute Fotos machen, vor allem im Wahlkampf. Doch wie sieht es wirklich aus? - Die Umwelt- und Naturschutzverbände mit ihren Tausenden Ehrenamtlichen, die in der Obhut des MU waren, gucken seit Langem in die Röhre. Sie bekommen nichts mehr, Herr Wulff, kein Land des Lächelns. Dass der 17. Naturschutztag erstmals in diesem Jahr mangels Teilnahme der Verbände abgesagt werden musste, dass die Verbände die selbst erfundene Ehrennadel des Herrn Sander boykottieren und ihm die Schirmherrschaft entziehen, das alles wird schön unter dem Deckel gehalten. Das hört man nicht gern, und da gibt es auch keine schönen Fotos.
Aber wir haben ja noch Herrn Ehlen, der dann in die Bresche springt und genau an dieser Stelle die Verbandsarbeit streichelt, die eigentlich gar nicht in sein Ressort gehört, die aber sein kleiner Landwirtschaftsminister nicht mag, weil die Verbände ihm nicht nach dem Munde reden. Frei nach Gutsherrenart wird hier verwehrt und dort verteilt. Später werden wir sicherlich noch das Eigenlob der Regierung zu dieser ruhmreichen Patenschaft
Meine Damen und Herren, wir werden heute von der Regierungsseite auch wieder all die kleinen Einzelbeispiele aus verschiedenen Ecken des
Landes aufgelistet bekommen, von der Brennstoffzelle über das Solarmobil bis zum Biogas. Doch eine umfassende Umweltpolitik, eine systematisch anerkannte und zielorientierte Politik für die Men
(Zustimmung bei der SPD - Wolfgang Ontijd [CDU]: Haushaltsvorschläge der SPD offensichtlich auch nicht!)
Meine Damen und Herren, genug auf dieses Trümmerfeld, dieses kaputt gesparte Ressort zurückgeschaut. Es reicht. Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu einer neuen Qualität der Umweltpolitik zurückkommen, die dann wirklich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. In die heutige Zeit gehört einfach ein starkes, modernes Umweltressort, querschnittsorientiert,
Unsere wichtigste und dringendste Aufgabe wird dabei sein, dem Klimawandel zu begegnen. Der Orkan „Kyrill“ hat uns im Januar 2007 in beeindruckender Art und Weise vor Augen geführt, welche verheerenden Schäden an Menschen- und Sachgut entstehen können, wie viel es uns volkswirtschaftlich kostet, wenn es so weitergeht. Auf die Umweltpolitik kommt somit zweifellos eine zentrale Schlüsselaufgabe in diesem Jahrhundert zu. Sie ist Innovationspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik zugleich. Daher haben wir den Einzelplan 15 an die neuen Herausforderungen angepasst und neu strukturiert. Wir haben die konventionellen, nach konservativer Ideologie ausgerichteten alten Modelle geprüft und neu aufgestellt sowie Schwerpunkte entwickelt: erstens einen Klimaschutzpakt, zweitens Innovationen, drittens Mobilität und viertens das große Feld der biologischen Vielfalt.
12 Millionen Euro. Der Effizienzfonds für den Mittelstand, die Landesinitiative Energieeffizienz, das Programm „Solare Zukunft“, die Ökostrominitiative, die energetische Gebäudesanierung sozialer Infrastruktur, Kraft-Wärme-Kopplung, Passivhausstandard in der Bauwirtschaft - das alles sind konkrete Schwerpunkte für ein besseres Klima in Niedersachsen. Dazu gehört natürlich auch die zentrale Forderung nach dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zweitens. Innovationen in Umweltschutz und Umwelttechnologie schaffen Arbeitsplätze und sichern unsere Exportchancen. Innovationen müssen gefördert und besser unterstützt werden. Deshalb
18 Millionen Euro aufstocken, um daraus endlich nach vorn gerichtet für die Menschen in Niedersachsen die Wachstumschancen zu fördern.
Drittens. Mobilität ist für unser Flächenland Niedersachsen ebenfalls ein ganz wichtiger Faktor, der einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Auch hier setzt die SPD einen Schwerpunkt. Mit 4 Millionen Euro werden wir eine Biokraftstoffkampagne starten; denn es gilt, weiterhin Modellvorhaben zur umweltverträglichen Mobilität mit der Automobilwirtschaft zu entwickeln. Auch die Gewerkschaften werden in diesem Fall unsere Partner sein und mit uns Mobilitätskonzepte für die Zukunft entwerfen.
Ich füge hinzu, weil auch das ein Teil der Umweltpolitik ist: Niedersachsen braucht dringend einen Masterplan Güter- und Schwerlastverkehr. Auch hierfür steht die SPD, um die Autobahnen und Bundesstraßen und somit die Menschen in Niedersachsen zu entlasten.
In kaum einem Bundesland wird der ÖPNV - so jedenfalls die neueste GEO-Ausgabe - so selten wie in Niedersachsen genutzt. Dies gilt es entscheidend zu verbessern. Auch hier wird die SPD dafür sorgen, dass innovative Lösungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden uns all dies ohne qualifiziertes Personal, ohne wissenschaftliche Grundlagen, ohne Bündelung und vor allen Dingen ohne engagierte Menschen im Umweltund Klimaschutz nicht leisten können.
Viertens. Die biologische Vielfalt ist ein ganz dringendes Anliegen der SPD. Wir werden mit der Gutsherrenpolitik aufhören und uns wieder mit einem breiten Ansatz um den Naturschutz kümmern. Die Bewahrung unser Ökosysteme, der Schutz der Artenvielfalt bedürfen in Zeiten des Klimawandels einer besonderen Aufmerksamkeit. Wir erhöhen deshalb den Ansatz auf 17 Millionen Euro und werden in konstruktiver Kooperation mit den Kommunen und einer tatsächlich engen Zusammenarbeit mit den NGOs für eine zeitgemäße Ausrichtung der Nationalparkeinrichtungen, die
Stärkung des Meeresschutzes, den Schutzes der natürlichen Ressourcen und natürlich für Kooperationsprogramme sorgen.
Meine Damen und Herren, wir müssen an diesen Stellen investieren, und wir alle werden davon profitieren; Sparen an dieser Stelle hat nie jemandem genutzt und wird auch niemandem nutzen. Deshalb erfolgt hier mit insgesamt 51 Millionen Euro eine deutliche Schwerpunktsetzung in unserem Haushaltsantrag genauso wie in unserem Regierungsprogramm.
Was wir in Niedersachsen als Erstes brauchen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist allerdings eine wieder professionell aufgestellte Umweltverwaltung. Wir brauchen endlich eine zeitgemäße Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine Klimafolgenabschätzung, die in ein Klimaschutzpro
Meine Damen und Herren, in Richtung auf den Schluss meiner Rede noch eines: Herr Wulff hat hier zum Nikolaus 2006 seine berühmte Rede mit einem Nikolausversprechen gehalten, das er bis heute leider nicht eingehalten hat: 300 Millionen Euro für den Klimaschutz. Wenn er sich nur ein bisschen in das eingearbeitet hätte, worüber er redet, wenn er nur ein bisschen verlässlicher von dem FDP-Minister beraten worden wäre, dann hätte er leicht erkennen können, wie viel 300 Millionen Euro angesichts eines Ausgabenvolumens von ca. 360 Millionen Euro im Einzelplan 15 sind. Dann hätte er auch erkennen können, dass er eigentlich das Blaue vom Himmel erzählt. Bis heute ist jedenfalls nichts gekommen. Hier muss im Übrigen gesagt werden, dass der Einzelplan 15, der mit zentralen Zukunftsaufgaben befasst ist, nur einen Anteil von ca. 1,6 % am Gesamtvolumen des Haushalts hat.
Die SPD - in dieser Hinsicht braucht man niemanden zu überzeugen - beweist im aktuellen Zeitgeschehen und in der konkreten Politik vor Ort und auch auf Bundesebene, dass sie etwas von Umwelt- und Klimaschutz versteht. Wir brauchen nur nach Bali auf den Weltklimagipfel zu schauen, um festzustellen, wie dort durch unseren Bundesumweltminister nachhaltig unsere Interessen vertreten werden.
Wir brauchen nur nach Berlin zu schauen - auch Sie, Herr Biallas -, um festzustellen, welche Partei dort umweltpolitische Zukunftszeichen setzt, im Übrigen z. B. gegen einen Herrn Glos. Wir haben
das im Falle der Erdverkabelung wieder erlebt. Woher kam der Widerstand? - Er kam natürlich aus dem CSU-geführten Ministerium von Herrn Glos. Wir wissen, worüber wir reden. Deswegen stellen wir zusätzlich 51 Millionen Euro für eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik mit dem eindeutigen Schwerpunkt des Klimaschutzes in den Haushalt ein.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie ruhig einmal das Regierungsprogramm der SPD! Denn es wird für die nächsten fünf Jahre Richtschnur sein. Dort finden sich keine leeren Worthülsen wie auf den vergleichsweise wenigen drei bis vier Seiten in Ihrem Programm zu diesem Thema, das Sie natürlich gleich in den höchsten Tönen loben werden. Nein, in unserem Programm finden sich klare Aussagen, z. B. zum Festhalten am Atomausstieg. Es findet sich ein klares Ja zu einer Zukunft mit erneuerbarer Energie. Die SPD schlägt konkrete Maßnahmen vor. Wir stellen konkrete Programme auf. Wir setzen auf qualifizierte und motivierte Menschen in leistungsstarken Organisationen. Das geht nicht zum Nulltarif. Das weiß jeder Mensch, der privat oder öffentlich in Verantwortung steht. Diese Investitionen sichern Wachstum, Arbeitsplätze und Zinsund Kapitalerträge von morgen. Umweltpolitik und Klimapolitik sind eine, wie ich meine, eigentlich sogar die Investition für die Zukunft, die sich auszahlen wird. Sie ist das Muss unserer Zeit. Die Menschen in Niedersachsen wissen das. Sie haben das erkannt und werden am 27. Januar daraus die Folgerungen ziehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Haase, Ihre Ausfälle gegenüber Herrn Sander sind nur noch peinlich.
Bevor ich hier aber in den Haushalt einsteige, möchte ich erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Umweltministeriums sagen. Es war mit Ihnen wieder eine unglaublich interessante Arbeit, die von Ihnen immer hervorra