In der Zukunft kommt eine weitere wichtige Aufgabe hinzu: der Hochwasserschutz im Binnenland. Dieser Aufgabe müssen wir uns nach den Hochwassern im letzten Jahr stellen.
Mein Vorgänger hat mir ja einiges vor die Füße gekippt. Er war nicht in der Lage, die EU-Richtlinien umzusetzen, ob die FFH- oder die Vogelschutzrichtlinie.
Sie haben das immer wieder kritisiert. Nun hat Herr Jüttner das zumindest in dem Sinne anerkannt, dass er sich fragt, was diese Landesregierung und dieser Umweltminister eigentlich anders macht als er. Er ist selbst zu dem Ergebnis gekommen: Dieser Umweltminister spricht mit den Menschen. Er nimmt sie mit, und er überzeugt sie. Er weiß, dass er es nur auf diesem Wege machen kann.
Meine Damen und Herren, das ist das Erfolgsrezept dieser Landesregierung: mit den Menschen zu sprechen und sie zu motivieren, mitzumachen. So werden wir auch in Zukunft verfahren.
Meine Damen und Herren, dass die kommunale Selbstverwaltung für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, haben wir bei der Umsetzung der Verwaltungsreform bewiesen.
eine Sache bei Ihnen nicht verstanden habe: Sie haben immer von dem Programm der SPD gesprochen. Mit wem Sie das umsetzen wollen, haben Sie allerdings nicht gesagt. Sie selbst werden es ja nicht sein, das weiß ich ja, und daher bin ich ganz beruhigt. Aber wer es unter Umständen machen soll, haben wir nicht erfahren. Aber das ist ja auch nicht nötig, weil es dazu nicht kommen wird.
Wir haben in der nächsten Legislaturperiode viel im Bereich von Eingriffsregelungen zu tun. Wir haben bei der Werraversalzung etwas zu tun. Alle diese Aufgaben im Umweltschutz können wir nur lösen, weil wir auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Das werden die Wähler am 27. Januar auch entsprechend honorieren. - Herzlichen Dank.
Die erste Wortmeldung habe ich vom Abgeordneten Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaft geht es so gut, wie selten zuvor. Ihre Erzeugnisse werden nachgefragt. Die Erzeugerpreise steigen. Immer häufiger können nicht nur existenz- sondern auch investitionssichernde Einkommen erzielt werden.
Insofern könnten wir es heute ganz kurz machen, wenn es denn nicht so wäre, dass diese Landesregierung und die Landwirte selbst - ich schränke ein: vor allen Dingen ihre führenden Funktionäre offensichtlich alles tun möchten, damit sich dieser glückliche Zustand möglichst schnell ändert. Über das, was man in den letzten Wochen auf den Landwirtschaftsversammlungen hörte, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Jeder weiß, dass die gute Entwicklung auf die Angleichung von Angebot
und Nachfrage zurückzuführen ist. Trotzdem wird jetzt der gnadenlosen Intensivierung das Wort geredet. Für Natur- und Artenschutz ist kein Platz mehr. Die Flächen werden für die Produktion gebraucht. Wer interessiert sich schon für Blumen und Schmetterlinge? Abgetorfte Moorflächen sollen wieder landschaftlich genutzt werden. Wen interessiert, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen weltweit und auch bei uns zu den größten Klimakillern gehört?
Alle Intensivierungsmöglichkeiten sollen genutzt werden. Das bedeutet auch wieder eine Düngung bis zum Anschlag, statt den noch bestehenden Stickstoffüberschuss weiter zu reduzieren. Wen interessiert es schon, dass das dabei entstehende Lachgas besonders klimaschädlich ist? Natürlich soll auch die Agrogentechnik auf breiter Front gefördert werden. Wen interessiert, dass 80 % der Verbraucher das Ganze ablehnen und die Risiken unbeherrschbar sind?
Ein weiteres Lieblingsthema der Funktionäre: Die Milchquote muss weg. Wir brauchen keine Mengenbegrenzungen mehr. Die in den letzten Jahren neu gebauten Boxenlaufställe haben enorme Aufstockungsreserven. Wen interessiert schon das Schicksal der landschaftsprägenden kleinen Milchviehbetriebe in den Gebirgs- und Mittelgebirgsregionen?
Meine Damen und Herren, es mag sein, dass die neuen Intensivierer das alles nicht interessiert. Aber eines muss doch für die Landwirtschaft insgesamt von Interesse sein, nämlich dass diese Intensivierungsstrategie vor allen Dingen einen durchgängigen Effekt hat: Sie erhöht massiv das Angebot auf der Erzeugerseite. - Ich muss Ihnen die Marktgleichung doch nicht noch einmal erklären. Das führt selbstverständlich dazu, dass die Preise wieder sinken. So bleibt natürlich alles schön beim Alten, wie es diese Landesregierung offensichtlich auch möchte.
Das Geld soll nicht in der Landwirtschaft verdient werden, sondern an der Landwirtschaft, Herr Kollege. Dem wollen wir mit unseren Haushaltsvorschlägen entgegenwirken.
Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat mit einem Anteil von rund 2 % am Gesamthaushalt natürlich nur eine relativ bescheidene Gestal
wenn diese Möglichkeiten für die Besitzstandswahrung und Bedienung der Klientel eingesetzt werden, statt neue zukünftige Akzente zu setzen.
Aus Zeitgründen will ich es mir ersparen, Ihnen noch einmal Ihre Fehler im Biolandbau, in der Agrogentechnik, beim Verbraucherschutz oder bei der Förderung des ländlichen Raumes vorzuhalten. Ich will Ihnen nur eines sagen: Ein Landwirtschaftsministerium, das so schlecht arbeitet, brauchen wir nicht. Ich schlage vor, wir schaffen die so genannte moderne, die konventionelle Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium und fassen die raumbedeutsamen Funktionen mit dem Umweltministerium zusammen. Dann haben wir eine vernünftige Lösung. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war interessant, dass Herr Kollege Klein überhaupt nicht auf seine Haushaltsvorschläge aus dem Änderungsantrag eingegangen ist. Sie müssen wohl so schlecht gewesen sein, dass er das vermieden hat.
Ich gebe meinem Kollegen Recht, wenn er sagt, der ländliche Raum hat Zukunft. In der Tat gibt es viel Positives. Der Konjunkturklimaindex in der Landwirtschaft ist gut. Die Geiz-ist-geil-Mentalität scheint gebrochen zu sein. Das tut uns Landwirten gut. Unternehmerforum, Ökoforum, Milchforum:
Wenn man bis zum Schluss bleibt, Herr Kollege Klein; lässt sich die Zufriedenheit und die Aufbruchstimmung wahrhaft fühlen.
Ich weiß, dass das nicht für alle Betriebszweige gilt. Ich weiß sehr wohl um die Probleme der Veredelungsbetriebe, vor allen Dingen um die der Sauenhalter. Sie fahren nicht selten Monat für Monat Verluste im fünfstelligen Bereich ein. Dies gilt auch für viele Betreiber von Biogasanlagen, deren Rentabilität sich nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung am Pachtmarkt und am Getreidemarkt dramatisch verschlechtert hat.
Andere Märkte funktionieren: Getreide ist knapp, Milch ist wieder etwas wert. Der Ökobetrieb hat einen um etwa 33 % höheren Gewinn als sein konventionell wirtschaftender Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen nun vorliegende Haushaltsentwurf 2008 wird wie die vergangenen Haushalte zur positiven Entwicklung beitragen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden weiterhin konsequent die Belange des ländlichen Raumes vertreten.
Erstens. Alle aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ möglichen Zuweisungen des Bundes können und werden gebunden werden.
Zweitens. 23 neue Verfahren im Flurbereinigungsprogramm sichern notwendige Strukturanpassungen und Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und setzen auch durch den ländlichen Wegeausbau im ländlichen Tourismus neue Impulse.