Hans-Jürgen Klein
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Der Abfallbereich ist bekannt dafür, dass man durch illegale Machenschaften relativ schnell relativ hohe Profite erzielen kann. Das macht ihn ja gerade so anfällig dafür, dass in diesem Bereich immer wieder solche Skandale vorkommen. Ich erinnere an den Bereich der Fleischskandale, wo die Problematik ähnlich ist.
- Dort geht es auch um Abfall aus Schlachtereien und ähnliche Geschichten. - Von daher möchte ich einfach einmal fragen: Greift es nicht zu kurz, wenn man im Moment danach fragt, ob der TÜV Rheinland bei der Zertifizierung, die für diesen Betrieb ja nagelneu war, einen Fehler gemacht hat? Muss man nicht die Frage stellen,
ob in diesen sehr prekären Bereichen statt der Selbstkontrolle eine Kontrolle durch staatliche Stellen erfolgen sollte? Würden Sie das nicht unterstützen, Herr Minister?
Man kann nur das interpretieren, was man auch kennt. Man hat bei dieser Angelegenheit irgendwie den Eindruck, dass es der Landesregierung ganz recht wäre, wenn dieses Thema vor der Wahl keine Rolle mehr spielt. Ich habe in der Presse gelesen, dass der Inspektionsbericht seit Längerem im Kultusministerium bekannt ist, aber zurückgegeben wurde. Inzwischen ist es ja üblich, dass Gutachten, die nicht so ganz den Erwartungen des Auftraggebers entsprechen, noch einmal nachbearbeitet
werden. Mich würde aber schon interessieren: Was hat denn da gefehlt? Woran hat es gelegen, dass diese Dinge zurückgegeben worden sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaft geht es so gut, wie selten zuvor. Ihre Erzeugnisse werden nachgefragt. Die Erzeugerpreise steigen. Immer häufiger können nicht nur existenz- sondern auch investitionssichernde Einkommen erzielt werden.
Insofern könnten wir es heute ganz kurz machen, wenn es denn nicht so wäre, dass diese Landesregierung und die Landwirte selbst - ich schränke ein: vor allen Dingen ihre führenden Funktionäre offensichtlich alles tun möchten, damit sich dieser glückliche Zustand möglichst schnell ändert. Über das, was man in den letzten Wochen auf den Landwirtschaftsversammlungen hörte, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Jeder weiß, dass die gute Entwicklung auf die Angleichung von Angebot
und Nachfrage zurückzuführen ist. Trotzdem wird jetzt der gnadenlosen Intensivierung das Wort geredet. Für Natur- und Artenschutz ist kein Platz mehr. Die Flächen werden für die Produktion gebraucht. Wer interessiert sich schon für Blumen und Schmetterlinge? Abgetorfte Moorflächen sollen wieder landschaftlich genutzt werden. Wen interessiert, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen weltweit und auch bei uns zu den größten Klimakillern gehört?
Alle Intensivierungsmöglichkeiten sollen genutzt werden. Das bedeutet auch wieder eine Düngung bis zum Anschlag, statt den noch bestehenden Stickstoffüberschuss weiter zu reduzieren. Wen interessiert es schon, dass das dabei entstehende Lachgas besonders klimaschädlich ist? Natürlich soll auch die Agrogentechnik auf breiter Front gefördert werden. Wen interessiert, dass 80 % der Verbraucher das Ganze ablehnen und die Risiken unbeherrschbar sind?
Ein weiteres Lieblingsthema der Funktionäre: Die Milchquote muss weg. Wir brauchen keine Mengenbegrenzungen mehr. Die in den letzten Jahren neu gebauten Boxenlaufställe haben enorme Aufstockungsreserven. Wen interessiert schon das Schicksal der landschaftsprägenden kleinen Milchviehbetriebe in den Gebirgs- und Mittelgebirgsregionen?
Meine Damen und Herren, es mag sein, dass die neuen Intensivierer das alles nicht interessiert. Aber eines muss doch für die Landwirtschaft insgesamt von Interesse sein, nämlich dass diese Intensivierungsstrategie vor allen Dingen einen durchgängigen Effekt hat: Sie erhöht massiv das Angebot auf der Erzeugerseite. - Ich muss Ihnen die Marktgleichung doch nicht noch einmal erklären. Das führt selbstverständlich dazu, dass die Preise wieder sinken. So bleibt natürlich alles schön beim Alten, wie es diese Landesregierung offensichtlich auch möchte.
Das Geld soll nicht in der Landwirtschaft verdient werden, sondern an der Landwirtschaft, Herr Kollege. Dem wollen wir mit unseren Haushaltsvorschlägen entgegenwirken.
Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat mit einem Anteil von rund 2 % am Gesamthaushalt natürlich nur eine relativ bescheidene Gestal
tungsmasse. Umso schlimmer ist es aber doch,
wenn diese Möglichkeiten für die Besitzstandswahrung und Bedienung der Klientel eingesetzt werden, statt neue zukünftige Akzente zu setzen.
Aus Zeitgründen will ich es mir ersparen, Ihnen noch einmal Ihre Fehler im Biolandbau, in der Agrogentechnik, beim Verbraucherschutz oder bei der Förderung des ländlichen Raumes vorzuhalten. Ich will Ihnen nur eines sagen: Ein Landwirtschaftsministerium, das so schlecht arbeitet, brauchen wir nicht. Ich schlage vor, wir schaffen die so genannte moderne, die konventionelle Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium und fassen die raumbedeutsamen Funktionen mit dem Umweltministerium zusammen. Dann haben wir eine vernünftige Lösung. - Danke schön.
Herr Kollege, ich will versuchen, zwei der Punkte, die Sie genannt haben, kurz anzusprechen. Zum einen kann ich durchaus nachvollziehen, dass sich im Bereich Verbraucherschutz im Landwirt
schaftsministerium einiges getan hat. Bei der Ertüchtigung des staatlichen Kontrollapparates - das haben Sie eben gelinde verschwiegen - hat sich aber doch gezeigt, dass der übrige Verbraucherschutz arg unter die Räder gekommen ist. Da sieht es sehr schlecht aus. Die Niedersächsische
Verbraucherzentrale wird weiterhin tot gespart. Zum wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz meldet Niedersachsen: Fehlanzeige. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz ist der
Ansatz auch nach wie vor unzureichend und ohne Konzept. Dabei will ich nichts gegen die Qualität der Arbeit der Landfrauen sagen, aber wenn es nur darauf ausgerichtet ist, dann ist das etwas zu dünn. Von Verbraucherinformation hat in diesem Lande offenbar noch nie jemand etwas gehört.
Wenn Sie hier die 12 Millionen Euro ansprechen, die wir verschieben möchten, und das so abtun, dann muss ich Ihnen sagen: Sie müssen sich in den Haushalt einmal richtig einarbeiten. Dann werden Sie sehen, dass Sie im biologischen Landbau nicht Ihre 300 000 Euro unseren 450 000 Euro entgegenstellen können. Vielmehr verbirgt sich die Förderung des biologischen Landbaus genau in diesen 12 Millionen Euro. Diese 12 Millionen Euro bedeuten nämlich, dass wir von Bau und Beton hin zu Wissen und Kreativität umschichten, dass wir von der Arbeitsplätze zerstörenden Agrogentechnik hin zum Arbeitsplätze schaffenden Biolandbau gehen, dass wir vom schöneren Dorf zum klügeren Dorf gehen,
dass wir statt der Produktion von Mitnahmeeffekten und Gießkannenförderungen - -
- - vieles andere machen, was ich jetzt nicht
mehr ausführen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich gebe ja zu, dass ein Großteil des Booms in der Landwirtschaft mit dem Weltmarkt zu tun hat. Aber wer kein Brett vor dem Kopf hat, der muss doch Folgendes sehen: Ein Teil der Ernte, die heute eingefahren wird, ist dadurch gesät worden, dass z. B. eine Landwirtschaftsministerin Renate Künast dafür gesorgt hat, dass die Umsetzung der EU-Agrarreform so erfolgte, dass
die Landwirte heute marktorientiert erzeugen können.
Ein weiterer Teil des heutigen Booms ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass grüne Energiepolitik dafür gesorgt hat
- gut, rot-grüne; ein bisschen habt auch ihr mitgemacht -, dass es neue Einkommens- und Verdienstmöglichkeiten mit der Produktion von Biomasse gibt.
Der Boom im Biolandbau ist ohne das unter grüner Landwirtschaftspolitik eingeführte Aktionspro
gramm „Biolandbau“ nicht denkbar, das gerade bei den Verbrauchern intensiv für diese Lebensmittel geworben hat. Insofern ist ein Teil dieses Booms, ein Teil dieser Ernte letzten Endes das, was Renate Künast gesät hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige privilegierte Niedersachsen haben in diesen Tagen das Glück, sich zweimal über Geschenke freuen zu können: einmal wie alle anderen zu Weihnachten und dann noch einmal über die Wahlgeschenke der Landesregierung. - Bei dieser Landesregierung wäre es sehr eigenartig gewesen, wenn die Jäger in diesem Jahr leer ausgegangen wären.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich will das an vier Punkten festmachen:
Erstens. Mit den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen schaffen wir einen Wildwuchs jagdrechtlicher Regelungen auf der Landkreisebene. Jeder Kreisjägermeister hat jetzt gemeinsam mit der Kreisjägerschaft die Möglichkeit, sein eigenes Steckenpferd zu reiten. Die Erfahrungen zeigen, dass auf der kommunalen Ebene eben keine naturschutzfachlich abgewogenen Entscheidungen zu erwarten sind. Wir werden ideologische, von Macht- und Mehrheitspositionen abhängige Interessenvertretungen bei den Entscheidungen erleben. Das wird sie prägen.
Einen Eindruck von diesen künftigen Verhältnissen bekommen wir doch schon, wenn wir uns den Wildwest - oder soll ich sagen „Wildnordwest“? ansehen, der im Moment in Bezug auf die Gänsejagd an der Küste stattfindet, um im Sinne der Pläne der Landesregierung weitere Schießgelegenheiten für Gänse zu schaffen.
Deswegen ist die Erweiterung um die Nilgans im vorliegenden Gesetzentwurf genau das falsche Signal. Die Gänsejagd vermeidet keine landwirtschaftlichen Schäden. Im Gegenteil, sie provoziert und vergrößert sie eher durch die Erhöhung des Energiebedarfs und durch Verhaltensänderungen der bejagten Tiere.
Zweitens. Die Gefahr, dass gefährdete Arten durch Verwechslung mit jagdbaren Arten in Mitleidenschaft gezogen werden, ist sehr groß. Hinzu kommt, dass der Beschuss von Gänseschwärmen mit Schrot auch tierschutzrechtlich äußerst fragwürdig ist, weil eben nicht nur das geschossene Tier getroffen wird, sondern rundherum viele andere Tiere verletzt und mit Blei vergiftet werden.
Ich finde, der einzige Weg ist hier, die Landwirte fair und anständig entsprechend den tatsächlichen Schäden zu entschädigen. Ich schlage vor, dass wir dafür die Jagdabgabe heranziehen, die sonst für allen möglichen Blödsinn ausgegeben wird.
Drittens. Schwierigkeiten haben wir eben auch mit dem Anspruch der Jäger, mit der Flinte das ökologische Gleichgewicht und den Artenschutz sichern zu können. Dafür sind Sie bisher jeden Beweis schuldig geblieben. Das klappt weder bei Rabennoch bei Zug-, Greif- oder Singvögeln, das klappt nicht bei Kormoranen. Das klappt auch nicht bei Füchsen, Mardern oder anderem Raubzeug. Intakte Biotope, meine Damen und Herren, sind nicht durch Jäger zu ersetzen.
Ein letzter Punkt, der uns erheblich stört, ist das Beharren auf einem eigenen Rechtskreis Jagd, Herr Dammann-Tamke. Das Problem ist, dass sich dieser Rechtskreis Jagd nicht in das allgemeine Umwelt- und Naturschutzrecht einordnen will und muss. Das ist nichts anderes als ein Relikt feudalistischer Sonderrechte. Meine Damen und Herren, das ist so absurd, als wenn jetzt alle Geländewa
genfahrer erwarten würden, dass für sie eine eigene Straßenverkehrsordnung erlassen würde, die es ihnen erlaubte, als Geisterfahrer zu fahren.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir sind und bleiben eine jagdkritische Partei und werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön wäre es gewesen, wenn die CDU in diesem Fall ihre Juister Klimaschutzbegeisterung mit kraftvollen Taten unterlegt hätte. Aber im Ausschuss war ja sehr schnell deutlich: Es bleibt bei der Verbalakrobatik. Der ganze Vorgang lässt sich letzten Endes unter der Rubrik „kleine Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft“ abhaken.
In einer Schmalspuraktion werden für eine energetische Beratung Mitnahmeeffekte produziert, nicht mehr - und weniger ist eigentlich gar nicht möglich. Angesichts des erheblichen Täteranteils, den die Landwirtschaft zum Klimawandel beiträgt, hätte eine umfassende Klimaschutzberatung durchaus Sinn gehabt. Wir wissen: Insgesamt 20 % trägt der Ernährungsbereich zum Klimawandel bei. Gut die Hälfte davon entfällt auf die Erzeugung der Lebensmittel. Von dieser Hälfte wiederum sind über 80 % der Erzeugung der tierischen Lebensmittel zuzuordnen. Das macht deutlich: Hier springt die Regierungskoalition erheblich zu kurz. Das ist so, als wenn man sich im Zusammenhang mit einer Senkung der Verkehrsemissionen zunächst einmal damit beschäftigt, den Stromverbrauch des Autoradios zu senken. Hinzu kommt, dass viele Energiesparmaßnahmen so rentabel sind, dass es dazu eigentlich keines zusätzlichen finanziellen Anreizes bedarf. Für eine ernst zu nehmende Klimaschutzberatung für die Landwirtschaft ist es mit dem Einsatz von Energiesparlampen nicht getan, meine Damen und Herren.
Man müsste auch über viele andere Dinge reden, z. B. darüber, Herr Kollege, dass in den meisten Fällen der Biolandbau wesentlich klimafreundlicher ist als der konventionelle Landbau,
beispielsweise auch darüber, dass wir mit durchschnittlich 1,4 kg Fleisch - hören Sie zu; bei Ihnen ist es wahrscheinlich ein bisschen mehr - in der Woche ca. fünfmal so viel Tierisches essen, wie Ernährungsund Gesundheitswissenschaftler empfehlen. Wir müssten weiter über Methan- und Ammoniakbelastung sprechen, die unsere - das sage ich in diesem Fall wieder einmal - Massentierhaltung hervorbringt. Methan ist 23-mal klimawirksamer als CO2. Wir müssen auch über die enorme Klimabelastung sprechen, die durch Lachgas entsteht. Dieses Lachgas wiederum entsteht durch die industrielle Herstellung und Anwendung des Stickstoffdüngers in der konventionellen Landwirtschaft.
- Hören Sie zu, Herr Kollege! - Lachgas ist 200-mal klimawirksamer als CO2. Die konventionelle Landwirtschaft produziert nach wie vor durch die Verwendung des Kunstdüngers noch einen Stickstoffüberschuss von 50 %. Das ist deutlich zu viel, meine Damen und Herren.
Wir sind natürlich auch bereit, darüber zu reden, dass die Biomöhre aus China das Klima durch den Transport rund zehnmal so viel belastet wie die Biomöhre, die hier erzeugt wird. Aber das hat wiederum damit zu tun, dass der Landwirtschaftsminister dieses Landes nicht in der Lage ist, eine Politik zu machen, die den heimischen Erzeugern ausreichende Anreize bietet, um auf den Biolandbau umzustellen und die Biomöhren hier zu produzieren.
Insofern kann man sagen: Ebenso wenig wie die Kanzlerin mit ihrer Klientelpolitik vernünftige Klimaschutzpolitik macht, ist das, was Sie hier anstreben, vernünftige Klimaschutzpolitik. Das hat damit nichts zu tun.
Ein Problem ist doch, dass eine heutige Entscheidung für ein Großkraftwerk, das kohlebefeuert ist, Fakten für mindestens die nächsten 40 Jahre schafft, die kaum zu verändern sind. Dem steht die Situation gegenüber, dass wir, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen - sprich: die
2 Grad globale Temperaturerhöhung einhalten
wollen -, ein Handlungsfenster von allenfalls 15
Jahren haben. Daraus schließe ich: Politikkonzepte, die darauf reagieren, müssen radikal sein.
Im August hat es eine Forsa-Umfrage gegeben. Dabei haben 67 % der Befragten gesagt, die Bundesregierung müsse aus Klimaschutzgründen unbedingt weitere Kohlekraftwerke verhindern. Übrigens haben 79 % der FDP-Anhänger genau diese Meinung vertreten.
Vor diesem Hintergrund ist mein Eindruck: Die Menschen im Land haben längst verstanden, worum es geht und worauf es ankommt und dass wir globale Probleme zu lösen haben. Die Politik hier in diesem Laden
diskutiert nach wie vor im Kleinen und über Lobbyinteressen. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein!
Meine Frage an die Landesregierung lautet: Was halten Sie von dieser Einschätzung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Wohin geht die räumliche Entwicklung unseres Landes - und können wir sie zukunftsfähig gestalten? Was wird aus unseren Städten und den Dörfern im ländlichen Raum? … In allen Bereichen des menschlichen Zusam
menlebens und bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Lebensumfeldes gibt es unterschiedliche Interessen und eine Vielzahl zu berücksichtigender Belange des Allgemeinwohls. Die Folge: Widerstreitende Interessen und Nutzungsansprüche erfordern eine koordinierende und abwägende Moderation zur Vermeidung oder Verminderung von Konflikten bei der räumlichen Entwicklung. Ressourcenschutz, Freiraumsicherung und eine maßvolle Siedlungsentwicklung
gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn die Entwicklung in Niedersachsen auf Dauer tragfähig und nicht zu Lasten späterer Generationen - also nachhaltig verlaufen soll. Hierfür ist
eine vorausschauende und ordnende Planung notwendig.“
Meine Damen und Herren, wie wahr und wie richtig! Diese eindrückliche und überzeugende Begründung für Raumordnung könnte von mir sein. Ist sie aber nicht. Sie finden Sie im Internet als Eröffnungsseite des ML zum Thema Raumordnung und Landesentwicklung. Da drängt sich doch die Frage auf: Kennt diese Landesregierung ihre eigenen grundlegenden Aussagen eigentlich gar nicht? - Denn wenn sie diese Aussagen kennen und zu ihnen stehen würde, sie also ernst nehmen würde, dann hätte sie uns doch nie eine solche Zumutung von Landes-Raumordnungsprogramm vorlegen
können, wie wir es heute abnicken sollen.
Meine Damen und Herren, dieser Entwurf eines Landes-Raumordnungsplans ist doch eine einzige Verzichtserklärung. Sie verzichten auf Siedlungsund Freiraumplanung und ermuntern zum Wildwuchs. Sie verzichten auf die Gestaltung des demografischen Wandels. Sie verzichten auch darauf, erforderliche Anpassungen von Siedlungsund Infrastruktur so zu koordinieren, dass in Niedersachsen gleichwertige Lebensbedingungen für alle sichergestellt werden. Sie verzichten auf eine existenzielle Zukunftssicherung durch den Verzicht auf steuernde und lenkende Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Niedersachsen.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses: Warum verzichten Sie eigentlich nicht gleich aufs Regieren? Das wäre in diesem Fall genau das Richtige.
Bei der sicherlich notwendigen Überarbeitung der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen hat diese Landesregierung in ihrer ideologischen Überzeichnung eindeutig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wir stellen dem 24 Forderungen für eine vorausschauende und ordnende Planung dagegen, auf die ich jetzt aber nicht alle eingehen kann. Einige möchte ich aber im Detail ansprechen.
Das Zentrale-Orte-System ist nicht nur ein Raumordnungsfachbegriff, sondern ganz konkret das Gerüst für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Niedersachsens. Ein stringentes
- ich betone: ein stringentes - Netz Zentraler Orte steuert und konzentriert die Siedlungsstruktur sowohl in Wachstums- als auch in Schrumpfungssituationen.
Es sichert die gleichmäßige Versorgung der Menschen mit öffentlicher und privater Infrastruktur, es vermeidet Verkehr, verhindert die überflüssige
Inanspruchnahme von Ressourcen, und es spart Geld und Zeit sowohl für die öffentliche Hand als auch für die privaten Haushalte. Deshalb behauptet die Landesregierung ja auch nach wie vor, dass sie dieses System aufrechterhalten hätte.
Nur, meine Damen und Herren, diese Behauptung ist so, Herr McAllister, als wenn eine drittklassige Absteige eine Duftschale mit Rosenblättern aufstellt und anschließend behauptet, sie wäre jetzt ein Wellnesshotel.
Sie haben nämlich diese Struktur völlig aufgeweicht: durch bisher nicht vorhandene Zwischenstufen und Verbundmöglichkeiten und durch eine weitgehende Beliebigkeit bei der Gestaltung und der damit verbundenen Verbindlichkeit der Konzepte.
Meine Damen und Herren, Herr McAllister, das ist Rückzug aus der Verantwortung und unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden lokalen und regionalen Konflikten.
Beim Thema FOC missachtet die Landesregierung sachlich-fachliche Argumente; sie handelt rein
ideologisch. Sie und die Mehrheit - die Mehrheit der Mehrheitsfraktionen, muss ich sagen - leiden offensichtlich noch immer am Expo-Trauma, also der gefühlten Bevorzugung der Landeshauptstadt gegenüber dem ländlichen Raum. Das macht es Ihnen offensichtlich unmöglich, ein natürliches
Stadt-Land-Verhältnis zu leben, in dem die jeweiligen Funktionen und Stärken von Stadt und Land anerkannt und zum gegenseitigen Nutzen entwickelt werden.
Wie sollte man es sich denn sonst erklären, dass die Landesregierung mit diesem Entwurf die Türen
für Herstellerdirektverkaufszentren auf der grünen Wiese öffnet? Und das gegen jeden fachlichen und weiteren Rat. Ich erinnere noch einmal an die Anhörung: Niemand hat dieser Absicht in irgendeiner Form zugestimmt. Alle haben sie abgelehnt, alle haben sie verurteilt.
Die Landesregierung riskiert hier starrköpfig einen Dammbruch mit allen nachteiligen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstädte und natürlich auch mit nachteiligen Folgen durch überflüssige Verkehre, durch verschwendete Ressourcen und durch mangelhaften Umwelt- und Klimaschutz.
- Es kommen noch drei mindestens, Herr McAllister.
Das Expo-Trauma wäre natürlich auch eine Erklärung dafür, dass es CDU und FDP an einem Punkt offenbar besonders leicht fiel, ihr Dogma zu durchbrechen, dass alles auf der kommunalen Ebene zu entscheiden sei. Bei der Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Hannover nämlich gab es keine Bedenken, die kommunalen Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten von oben entsprechend einzuschränken. Interessant ist ja auch hier die Verschleierungstaktik. Argumentiert wird mit der Attitüde des vorausschauenden, fürsorglichen Landes, das die Anwohner vor weiterem Fluglärm schützen will. Nur, wer genauer hinschaut, der erkennt, dass es vor allen Dingen darum geht, den Flughafen vor den Anwohnern zu schützen.
Die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches schafft dem Flughafen deutlich mehr Spielraum für künftige Kapazitätserweiterungen und auch für den schon jetzt unzumutbaren Nachtflugverkehr. Das können wir nicht akzeptieren.
Wir wollen die Streichung der Ausweitung und stattdessen den Vorrang eines aktiven Lärmschutzes vor dem passiven im Landes-Raumordnungsprogramm verankern.
Ich gehe davon aus, dass es hier nicht mehr notwendig ist, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich zu begründen. Ich habe es heute Morgen schon angesprochen: Die Erreichung der CO2-Reduktionsziele, die Begrenzung
der Erderwärmung auf zwei Grad, das knappe Zeitfenster von 15 Jahren lassen hier nur einen Schluss zu: Realpolitik muss in diesem Bereich radikal sein.
Ohne unsere Änderungen, die wir vorgeschlagen haben, würde das Landes-Raumordnungspro
gramm in diesem Bereich nicht nur Fehlanzeige melden, sondern sogar kontraproduktiv wirken. Da werden überflüssige Autobahnen berücksichtigt, aber Schienenstrecken stillgelegt. Es gibt keinen Vorrang von Schiene und Wasserweg vor der Straße. Statt Hafenkooperation, wird einer weiteren Anpassung der Flüsse das Wort geredet. Neuen Kohlekraftwerken - wir haben heute Vormittag
darüber geredet - wird das Gelände bereitet, aber Potenziale einer sparsamen und effizienten Energienutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung werden nicht zur Kenntnis genommen.
Es gibt keinen Vorrang der erneuerbaren Energien vor den fossilen, und die durch Repowering gesteigerte Leistungsfähigkeit der Windkraftnutzung wird schlicht ignoriert, indem immer noch die Werte von vor 20 Jahren im Raumordnungsprogramm stehen. Das ist doch nicht möglich!
Zum Thema Erdverkabelung will ich an dieser Stelle nicht mehr viel sagen. Die Diskussion werden wir ja - das haben wir schon gehört - konzentriert im Dezember-Plenum führen. Aber die ursprünglich vorgesehenen Regelungen sind natürlich exemplarisch für vieles in diesem LandesRaumordnungsprogramm.
Oben drüber steht groß der Grundsatz „Hochspannungsleitungen werden in der Erde verlegt“, und zwei Sätze weiter werden Bedingungen formuliert, die diesen Grundsatz so gründlich aufheben, dass keines der aktuell diskutierten Projekte die Chance auf eine Erdlösung gehabt hätte.
Meine Damen und Herren, das nennt man auch ttv-Taktik - tarnen, täuschen usw.
Ein Wort zu dem Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 19. Dieser Antrag ist natürlich logisch, und insofern werden wir den auch unterstützen.
Aber was ist in dieser Landesregierung schon logisch?
Die CDU/FDP-Stellungnahme, die hier heute zur Verabschiedung ansteht - ich nenne sie einmal so; man kann sie ja nicht als Stellungnahme des Ausschusses betrachten, weil sie im Ausschuss nämlich gar nicht diskutiert worden ist -, passt natürlich in den Tenor dieses Entwurfs. Es gibt keine Vorschläge, die die Landesinteressen und -möglichkeiten stärken, sondern kleinräumige Egoismen, die sich - das haben wir ja vorhin bei der Rede von Herrn Biestmann am „teilräumlichen Beifall“ auch gemerkt - eben vor allen Dingen darum kümmern, auf den kommenden kommunalen Schlachtfeldern der Interessenkonflikte Freiraum für die eigenen Ellenbogen zu schaffen. Da interessiert nicht, was gut für das Land ist, sondern das, was die Durchsetzungsfähigkeit von starken örtlichen Abgeordneten ermöglicht. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die von dem Minister eben gewünschte Entscheidung treffen wollten, müssten wir einen anderen Entwurf des Raumordnungsprogramms auf dem Tisch liegen haben, nicht aber das, was jetzt dort liegt.
Ich will hier noch einmal die inhaltliche Diskussion im Ausschuss ansprechen. Wir haben unsere Änderungsvorschläge bereits Ende September eingebracht. Das heißt, es hätte ausreichend Gelegenheit gegeben, darüber zu diskutieren. Sie hätten auch heute die Möglichkeit gehabt, inhaltlich zu diskutieren und auf bestimmte Punkte einzugehen. Ich werte es schlicht und einfach so, dass keine Antwort auch eine Antwort ist. Das heißt, Sie wünschen, dass dieses Landes-Raumordnungspro
gramm eine klimapolitische Nullnummer ist. Sie wünschen offensichtlich, dass sich der Flughafen zulasten der Anwohner in Hannover entwickelt. Es ist doch offensichtlich so. Ich habe jedenfalls zu diesem Thema nichts weiter gehört.
Ich will auch das Thema der zentralen Orte noch kurz streifen. Herr Minister, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass den Kommunen in der Tat einiges zuzutrauen ist. Wenn es nach denen gegangen wäre, hätten nicht einmal mehr die Landkreise bei der Raumordnung etwas zu sagen gehabt. Dann wären die Kommunen in ihrer Gesamtheit, wäre also das gesamte Gemeindegebiet zentraler Ort gewesen und hätte entsprechend ausgewiesen werden können. Das heißt, wir hätten einen riesigen Einheitsbrei eines zentralen Ortes in Niedersachsen gehabt. Andersherum gesagt: Ganz Niedersachsen wäre ein zentraler Ort. Das wäre sozusagen die Planung dieser Landesregierung gewesen. Dem kann man doch bei Gott nicht zustimmen.
Ich möchte formal noch darauf hinweisen, dass wir unseren Antrag zur sofortigen Abstimmung stellen. Er steht zwar als eigenständiger Antrag, aber als Alternative zur Stellungnahme der CDU hier im Raum und über ihn müsste als weitergehenden Antrag eigentlich vorher abgestimmt werden.
Zum SPD-Antrag kann ich nur sagen: Bei etwas, was wir erst eine Stunde vor der Diskussion bekommen, können wir allenfalls Stimmenthaltung anbieten. Mehr ist wirklich nicht möglich.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unseres Antrags stehen vor allen Dingen die rechtlichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem erforderlichen Einvernehmen, das das Land erteilen kann. Die Frage, ob Elbvertiefung ja oder nein, ist aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische - ich behaupte sogar, eine machtpolitische - Frage. Die Zurückhaltung der Landesregierung in dieser politischen Diskussion ist völlig unverständlich und kann eigentlich nur als taktisches Verhalten interpretiert werden. Wer immer nur auf ein Verwaltungsverfahren wie die Planfeststellung verweist, die im Moment läuft, will doch offensichtlich seine Meinung zur Sache selbst verschweigen. Ich kann ein Verwaltungsverfahren wie das Planfeststellungsverfahren eigentlich nur akzeptieren, wenn ich vorher im Grundsatz dem Projekt zugestimmt habe. In dieser politischen Diskussion geht es für mich eindeutig um eine Frage des Bedarfs, nicht um eine Frage des Verwaltungsrechts; hier geht es um politische Weichenstellungen.
Vor dem Hintergrund des Baus des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist dies eine politische Diskussion, die auch Niedersachsen interessieren sollte. Etwas versteckt führt diese Landesregierung diese Diskussion ja auch, z. B. auf der gemeinsamen Konferenz der Küstenwirtschaftsminister
jüngst in Wilhelmshaven.
Ich frage mich natürlich: Wie sollen die Menschen an der Elbe und ich die Ergebnisse dort eigentlich interpretieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Elbvertiefung? Minister Hirche betont in trauter Eintracht mit seinen Kollegen aus Bremen und Schleswig-Holstein sowie Herrn Uldall aus Hamburg das gemeinsame Engagement bei der Sicherung der seewärtigen Erreichbarkeit der norddeutschen Seehäfen. Herr Minister, dieses gemeinsame Interesse mit Herrn Uldall in dieser Frage sollten Sie uns aber schon noch einmal erklären. Der Hamburger Hafen ist nachweislich mit allen Schiffen auch ohne Elbvertiefung gut erreichbar; dies gilt ebenfalls für die 8 000-TEU-Klasse, die das Baggern angeblich
erforderlich macht. Damit muss man auch alle Horrorszenarien über Einbrüche bei der Hamburger Wirtschaft und bei den Arbeitsplätzen ins Reich der Fantasie verweisen. Das sind reine Zweckbehauptungen, die von Hamburg nie plausibel dargelegt und schon gar nicht belegt wurden. Es gibt also keinen wirtschaftlichen Grund, 350 Millionen Euro für die Erstinvestition und jährliche Folgekosten in Millionenhöhe zum Fenster hinauszu
schmeißen. Es stünde der Landesregierung gut an, auch darauf einmal hinzuweisen.
Auch verdient es eine politische Würdigung durch die Landesregierung, dass durch niedersächsische Behörden und das Bundesamt für Naturschutz dargelegt wird, dass die vorgelegten Planunterlagen lücken- und fehlerhaft und wenig objektiv sind und die zugrunde gelegten Daten mangelhaft, falsch und veraltet oder unbrauchbar sind.
Wir haben deshalb in unseren Antrag die Forderung aufgenommen, dass die Landesregierung Bedarf und wirtschaftliche Effekte der Elbvertiefung durch eigene unabhängige Gutachten prüfen lässt.
Wer all diese manipulierten Aussagen unwidersprochen hinnimmt, wird mitschuldig. Er leistet Beihilfe beim Betrug der Menschen an der Tideelbe.
Meine Damen und Herren, im Hauptteil geht es uns um die Kriterien, die zur Versagung des Einvernehmens führen werden, und darum, sie klar zu benennen. Diese Klarstellung ist die Landesregierung bis heute mit juristisch verbrämten, fadenscheinigen Argumentationen, die nicht überzeugen können, schuldig geblieben. Tenor ist immer, man wolle und dürfe keine Vorabentscheidung treffen. Das erwarten wir aber auch gar nicht. Meine Damen und Herren, es kann aber nicht politisch oder juristisch nachteilig sein, das Koordinatensystem, an dem man seine Entscheidungen ausrichtet, vorher deutlich zu benennen.
Im Gegenteil. Das sorgt für eine transparente Entscheidung und damit für mehr Akzeptanz und Vertrauen bei den Betroffenen. Es konfrontiert die Antragsteller frühzeitig mit den Anforderungen des
Landes. Insofern kann man dabei sogar von einer Optimierung des Genehmigungsverfahrens sprechen.
Die Erhaltung der Deichsicherheit gehört zu den wasserwirtschaftlichen und landeskulturellen Interessen des Landes und ist damit einvernehmensrelevant. Wir haben die wichtigsten Parameter für die Deichsicherheit aufgeführt. Es handelt sich um die Erhöhung des Tidehubs, um den Anstieg der Sturmflutwasserstände, um die Erhöhung der
Strömungsgeschwindigkeit und um zusätzliche
Belastungen durch Wind- oder Schiffswellen, die sich durch tieferes Wasser ergeben können. Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung in der Frage, ob solche vertiefungsbedingten Veränderungen auch als relevant für die
Deichsicherheit angesehen werden und deshalb ein Einvernehmen ausschließen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die Bedeutung der sogenannten Sockelstrecke hinweisen. Bei der letzten Elbvertiefung - das wird vielen wohl noch im Gedächtnis sein - wurde von allen Fachleuten und übrigens auch von Hamburg geradezu beschworen, dass diese lang gestreckte Erhebung in der Flusssohle der Elbe keinesfalls abgetragen oder beeinträchtigt werden dürfe. In speziellen Expertenanhörungen wurde darauf verwiesen, dass damit erhebliche, unkalkulierbare Risiken verbunden wären. Keine acht Jahre später spielt das alles keine Rolle mehr. Da kann dieses hemmende Element angeblich ohne nachteilige Folgen beseitigt werden. Sie müssen zugeben, dass alle, die über einen gesunden Menschenverstand verfügen, spätestens hier hellhörig und misstrauisch werden müssten.
Inhalt und Zeitpunkt unseres Antrages haben - das sage ich ganz deutlich - selbstverständlich etwas mit dem Wahltermin zu tun. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Landesregierung vermeiden will, noch vor dem Wahltermin eine klare Aussage zum Thema Deichsicherheit zu machen. Das ist den Menschen vor Ort nicht länger zuzumuten.
Sie haben ein Recht, vor der Wahl zu erfahren, wie die Landesregierung ihre Interessen insbesondere zur Deichsicherheit wahren wird.
Weil wir dieses Ziel nicht erreichen können, wenn dieser Antrag erst den Ausschüssen und dann dem Papierkorb der Diskontinuität überwiesen
wird, beantragen wir heute die sofortige Abstimmung. Da wir das Thema seit Monaten diskutieren und niemand, der seine Aufgaben hier ernst
nimmt, sagen kann, dass er noch nicht informiert ist, bedarf es wohl auch keiner weiteren Erörterung. Es geht heute schlicht und einfach darum, endlich Farbe zu bekennen. Dazu fordere ich Sie auf. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können dieses Thema ganz schnell aus dem Wahlkampf entfernen: Sie brauchen nur heute unserem Antrag zuzustimmen, dann werde ich Sie in Zukunft nur noch loben.
Ansonsten habe ich deutlich gemacht, warum es wichtig ist, dass wir diese Fragen vor der Landtagswahl klären. Herr Dammann-Tamke, ich habe wirklich schon bessere Ausreden gehört als die, wir seien nicht schlechter als unsere Altvorderen und täten nichts Schlimmeres als das, was sie früher gemacht haben. Das kann mich nicht überzeugen. Wir leben heute, und wir kämpfen heute gegen diese Elbvertiefung. Ich versuche, alles zu tun, um diese Elbvertiefung zu verhindern - jedenfalls alles, was in meinen Möglichkeiten steht. Sie können mehr tun. Sie sind hier in der Mehrheit. Sie stellen die Landesregierung, und Sie haben über das Einvernehmen die Möglichkeit, das zu verhindern und Einspruch zu erheben. Das vermisse ich. Warum? - Sie könnten z. B. eine politische Stellungnahme zu dieser Sache abgeben. Sie könnten einmal erklären, was Herr Hirche meint, wenn er gemeinsam mit Herr Uldall die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens verbessern will. Sie könnten unabhängige Gutachten vergeben; darauf habe ich Sie aufmerksam gemacht. Außerdem könnten Sie schlicht und einfach sagen: Wir würden nie ein Einvernehmen erteilen, wenn sich die Strömungsgeschwindigkeit vor Glameyer Stack verstärkt, so wie es in unserem Antrag dargelegt ist. Mehr müssten Sie nicht tun, dann wäre ich schon zufrieden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, ich habe Ihnen ganz klar und deutlich gesagt, was der Wahltermin mit diesem Antrag zu tun hat. Ich habe damit also überhaupt nicht hinterm Berg gehalten. Ich finde das mehr als legitim. Am 26. oder 27. Januar
sollen auch die Menschen am Deich entscheiden, welcher Partei sie in Zukunft das Vertrauen für die weitere Politik übertragen. Für die Menschen hinter dem Deich ist die Frage der Elbvertiefung eine ganz zentrale, an der sie sich sicherlich auch ausrichten werden.
Sie wollen nicht viel mehr, als dass Sie hier das sagen, was Sie immer schon gesagt haben, näm
lich dass Deichsicherheit ein sehr hohes Gut ist - das hat auch der Minister gesagt - und dass Sie der Auffassung sind, dass Deichsicherheit ein einvernehmensrelevantes Gut ist, und dass Sie der Auffassung sind, dass diese Deichsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich die Strömungsgeschwindigkeit an Glameyer Stack verändert,
wenn sich die Sturmflutwasserstände erhöhen und wenn der Wellenschlag, der heute schon erhebliche Schäden am Deckwerk verursacht, stärker wird und ähnliche Dinge. Warum tun Sie das hier nicht? Warum drücken Sie sich nach wie vor davor?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Änderungsgesetz setzt quasi den Schlusspunkt unter eine Entwicklung, die die beiden
Landwirtschaftskammern in Oldenburg und Hannover zusammengeführt und zur Fusion gebracht hat. Damit realisiert sich eine sehr alte Forderung der Grünen, die diesen Schritt immer als eine sehr wichtige Anpassung angesehen haben. Diese
Anpassung musste natürlich vor allen Dingen an die quantitativen Veränderungen im Bereich der Urproduktion erfolgen. Ich erinnere an die Dezimierung der Betriebe in den letzten Jahrzehnten und an den inzwischen überschaubaren Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung.
Konsequent und vorbildlich finde ich die Beschränkung auf maximal elf Wahlbereiche für Niedersachsen. Diese werden unter der Regie des ML festgelegt werden müssen. Ich bin schon ein wenig gespannt auf die Gebietszuschnitte. Es ist ja
durchaus vorstellbar, dass dies ein interessanter und aufschlussreicher Probelauf für die ebenso dringend erforderliche kommunale Gebietsreform sein könnte.
Nun zu dem Thema der berufenen Mitglieder. Wir begrüßen es, dass der bescheidene Wunsch der Landfrauen nach einem zusätzlichen Sitz erfüllt wurde. Natürlich können wir die Verhältnisse, die das erforderlich machen, nicht begrüßen. Durch das verringerte Angebot an beliebten Kammersitzen wird es zweifellos ein verstärktes Gerangel bei der Aufstellung der Wahllisten in den vergrößerten Wahlkreisen geben. Angesichts dessen sind die Befürchtungen sicherlich gerechtfertigt, dass die männliche Landwirtschaftsfunktionsebene dabei
ihre Landfrauen schlicht ignorieren wird. Hier hat die Landwirtschaft ein traditionelles Gleichstel
lungsproblem - wer wollte das bestreiten? -, das sie lösen muss, um demnächst im neuen Jahrtausend anzukommen. Wenn das nicht klappt, muss man vielleicht auch in diesem Bereich einmal über Quoten nachdenken.
Das Stichwort Grundstücksverkehrsausschuss ist hier bereits angesprochen worden. Auch wir sind der Meinung, dass es hier besser wäre, die kommunale Federführung deutlicher zu machen. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Wir halten das aber eher für einen Nebenkriegsschauplatz ohne praktische Bedeutung. Unsere Kritik ist mehr grundsätzlicher Art. Wir fragen, welche Bedeutung ein Ausschuss zur Verhinderung ungesunder Bodenbesitzverhältnisse heute überhaupt noch hat. Wenn die Landesregierung ihren Entbürokratisierungsgrundsatz hier einmal anwenden würde, hätte sie diesen Ausschuss wahrscheinlich längst abgeschafft. Unbeschadet dieser Kritik im Einzelnen werden wir dem Gesetz zustimmen. Wir verbinden damit die Botschaft, dass die Fusion der beiden Landwirt
schaftskammern gut ist, dass sie sachlich richtig ist und dass sie zeitlich dringend erforderlich war. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir wollen landwirtschaftlich nicht mehr benötigte Gebäude in unseren Dörfern umnutzen. Wir wollen dadurch die Siedlungs- und Infrastruktur in unseren Dörfern stärken. Wir wollen damit erreichen, dass weiterer Flächen- und damit auch Landschafts- und Umweltverbrauch begrenzt wird, und wir möchten, dass die bauliche und ortsbezogene Individualität älterer Gebäude und ihrer Umgebung bewahrt wird.
Das sind sehr weit verbreitete Wünsche, auch sehr breit getragene Wünsche. Deshalb gibt es dazu bereits vielfache Potenzialerhebungen und wissenschaftliche Abhandlungen, auf die man zurückgreifen kann, ohne dass man das Rad immer wieder neu erfinden muss.
Was wir in der Tat noch brauchen könnten, ist eine Umsetzungsstrategie mit entsprechenden Anreizen. Deshalb haben wir die Initiative zunächst sehr positiv aufgenommen und Verbesserungen zu diesem CDU/FDP-Antrag vorgeschlagen. Dabei ging es um den Verzicht auf die Potenzialanalysen; denn, wie gesagt, die gibt es bereits genug. Und wir wollten statt der Zuweisung der Mittel von oben gerne eine Ausschreibung einer besonderen Förderung aus den ELER-Mitteln für neue, beispielhafte Umnutzungsprojekte. Neben den oben genannten Kriterien sollte für die Auswahl auch die energetische Optimierung der Gebäude eine Rolle spielen - Stichwort „Klimaschutz“. Außerdem sollten vorbildliche Ideen für die Gestaltung des demografischen Wandels belohnt werden.
Die CDU war zunächst bereit, diese beiden letzten Forderungen mit zu übernehmen. Was sie nicht wollte, war diese Ausschreibung. Unser Ziel war es, durch die landesweite Ausschreibung sicherzustellen, dass die Projekte ausgewählt werden, die die gewünschten Kriterien am besten erfüllen und die im Verhältnis zu den Kosten den größten Nutzen versprechen. Nur, das war der CDU natürlich ziemlich egal. Sie will hier vor allen Dingen kleine Geschenke verteilen, die bekanntlich die Freundschaft erhalten. Dass wir im Moment in der Nähe der Wahl sind, macht die Sache natürlich nicht besser. Damit möglichst viele Koalitionsabgeordnete davon profitieren können und eine gleichmäßige, flächendeckende Wirkung im Land erzielt wird, interessiert die Qualität der Projekte offensichtlich überhaupt nicht. Man will keine Bestenauslese über eine Ausschreibung, sondern eine
strategische Bedienung von - ich behaupte einmal - bereits ausgeguckten Dörfern, für jedes Verwaltungsamt eines; deshalb eben die berühmten elf.
Meine Damen und Herren, diese Wahlkampfdeals können wir angesichts der noch geltenden Mehrheiten sicherlich nicht verhindern. Aber dass wir auch noch dazu beitragen, finde ich dann doch unzumutbar. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der fleischverarbeitenden Industrie sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit rund 15 000 Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen tätig. 3 500 sollen es allein in Niedersachsen sein. Die Stundenlöhne von zum Teil 3 Euro und Arbeitszeiten von - im
Minimum - zwölf Stunden täglich sind hier bereits angesprochen worden. Selbst um diesen kärglichen Lohn werden insbesondere die Arbeitnehmer aus Osteuropa häufig durch Tricks und ungerechtfertigte Abzüge betrogen.
Der Betrug an diesen betroffenen Menschen und eben auch am Staat und an der Sozialversicherung ist skandalös und schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren, damit wird nebenbei auch noch dem unqualifizierten Umgang mit Lebensmitteln Vorschub geleistet.
Es entstehen Gefahren für den Gesundheitsschutz der Verbraucher. Gerade Niedersachsen mit seinen Fleischzerlege- und -verarbeitungsbetrieben müsste besonders sensibel sein. Die Gammelfleischskandale reißen ja nicht ab. Obwohl es inzwischen schon Verurteilungen zu Freiheitsstrafen für illegale Beschäftigung in diesem Bereich gegeben hat, sind grundlegende Veränderungen - darin stimme ich Frau Heiligenstadt zu - nicht zu verzeichnen.
In dieser Branche ist doch etwas faul, wenn immer wieder gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass Qualität ihren Preis hat.
Herr Hoppenbrock, entgegen Ihrer heutigen Rede haben Sie es doch im Ausschuss ganz anders gesagt.
Sie haben doch beschrieben, dass es zahlreiche Rechtsverstöße in fast allen größeren Schlachtund Zerlegebetrieben gegeben hat. - So steht es jedenfalls im Protokoll. Dabei schneidet sich doch die Wirtschaft ins eigene Fleisch. Ihr unlauteres Kostendumping verspielt den Ruf der Branche und das Vertrauen der Verbraucher.
Dann treffen wir jetzt auf diesen - wie es mein Kollege Hagenah gesagt hat - Weiter-so-Antrag der CDU. Der Tenor: Vielleicht ist ja alles doch nicht so schlimm oder nicht zu beweisen, Frau König, und eigentlich haben wir schon alles getan, was getan werden kann.
Wir finden natürlich wieder den bei der CDU und der FDP bekannten Reflex: Im Übrigen sind andere gefragt - die EU, der Zoll, die Sozialpartner, das neue Bündnis, was weiß ich noch. Die Landesregierung hat natürlich wieder alles richtig gemacht und hat ihre Aufsichtspflicht erfüllt.
Wen interessieren da sittenwidrige Löhne, menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Fälschung von E-101-Bescheinigungen, was kümmert da der Missbrauch der Werkvertragsregelungen,
um reguläre Arbeitsbedingungen zu unterlaufen, oder die Personalknappheit bei Staatsanwaltschaft und Zoll mit entsprechend lückenhaften Kontrollen?
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine Zumutung und eine Brüskierung der Betroffenen und aller, die sich um eine Verbesserung der Verhältnisse bemühen. Wir brauchen wirksamere
Kontrollen - übrigens auch durch die Lebensmittelkontrolleure des Landes und der Kommunen -, und wir brauchen einen entschiedeneren Einsatz dieser Landesregierung für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine verbindliche und missbrauchsfeste Definition der Werkverträge. Dazu gehören branchenvereinbarte Mindestlöhne, wie sie inzwischen ja sogar schon vom zuständigen Arbeitgeberverband gefordert werden. Es müssen Mindestbedingungen durch Tarifverträge und zur Aufnahme in das Entsendegesetz geschaffen werden. Auch die Sozialversicherungspflicht und die Lohnsteuerpflicht müssen in
Deutschland verbindlich werden.
Eine Entschließung ohne diese Stichworte ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Sie bekommt unsere Zustimmung jedenfalls nicht. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im August dieses Jahres ereigneten sich zum wiederholten Mal die Auslieferung und Aussaat von durch gentechnisch veränderte Organismen verschmutztem Saatgut. Dieses Mal handelt es sich um die besonders sensible, weil koexistenzunfähige Pflanze Raps, von der es keine anerkannte und in Europa angebaute gentechnisch veränderte Sorte gibt. Ein hoher Prozentsatz des deutschen Honigs ist Rapshonig, weil die Rapspflanze eine hohe Attraktivität für Bienen darstellt. Aus den genannten Gründen stellt dieses Ereignis einen schweren Gentechnikunfall dar, der nicht zu weiteren Kontaminationen führen darf. Wie das nordrheinwestfälische Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitteilte, handelt es sich um Raps der Sorte Taurus. Das Saatgut enthält nicht zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile, die auf eine gentechnisch erzeugte Herbizidresistenz gegen Glufosinat - Handelsname Basta - hinweisen, und stammt vom Saatguthersteller Deutsche Saatgutveredelung AG in Lippstadt. Von den Lieferungen betroffen sind die drei Bundesländer MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wo sind in Niedersachsen Betriebe von der Auslieferung und Aussaat des gentechnisch verunreinigten Rapssaatgutes betroffen gewesen - mit Angabe der Flurstücke -, und wer haftet für die entstandenen Schäden?
2. Welches sind im Wortlaut die Maßnahmen, die das Land Niedersachsen zur Eindämmung der Folgen dieses Gentechnikunfalls vorschreibt, und wie kontrolliert es deren Einhaltung?
3. Wo hat es in Niedersachsen zwischen 1997 und 2001 Freisetzungen von gentechnisch verändertem Raps gegeben, und in welchem Abstand dazu hat es gegebenenfalls Rapssaatgutvermehrungsflächen gegeben?
Ich halte es in diesem Fall für sehr wichtig, dass man weiß, wo diese verunreinigte Saat ausgebracht worden ist. Wir wissen, dass Rapssaatgut bis zu 15 Jahre keimfähig ist. Das heißt, man muss sehr lange beobachten, ob es zu Durchwuchs kommt. Insofern wundert es mich wirklich, warum sich der Minister hier weigert, die Flächen zu nennen, auf denen dieses Saatgut ausgebracht worden ist. Er tut dies mit dem Hinweis auf Datenschutz. Deswegen frage ich Sie: Wenn man einmal das Recht auf Umweltinformation dagegenhält, aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen machen Sie dann den Datenschutz geltend? Ich kann nicht erkennen, dass hier in irgendeiner Art und Weise einzelbetriebliche Interessen oder Ähnliches verletzt sind.
Ich bin schon einigermaßen empört, dass der Minister in dieser Angelegenheit offensichtlich wieder nicht umhin kann, das Ganze herunterzuspielen, statt deutlich anzusprechen, wie gravierend dieser Vorgang ist. Dieser Vorgang - ich sage es noch einmal - hätte, wenn man den Befürwortern der
Gentechnik glaubt, eigentlich gar nicht passieren dürfen.
Ich will es noch einmal deutlich machen: Saatgut steht am Beginn jeder Produktion. Auch 0,03 % werden sich, wenn man nicht aufpasst, irgendwann so entwickeln, dass wir eine flächendeckende Verunreinigung mit diesen GVO in Deutschland und in Europa haben. Das bedeutete das Aus für die biologische Landwirtschaft, die ein Zigfaches mehr an Arbeitsplätzen bietet als diese Agrogentechnik. Das bedeutete auch, dass all die Landwirte, die in Zukunft gentechnikfrei anbauen und diesen Markt beschicken wollen, genau das nicht mehr könnten. Das ist also schon sehr gravierend.
Ich frage die Landesregierung, ob sie sich bei der Festlegung eines Schwellenwertes für den GVOAnteil in Rapssaatgut dafür einsetzen wird, dass dieser Schwellenwert an der Nachweisgrenze, also quasi bei null, liegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, abweichend vom Votum des Fach
ausschusses, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Es handelt sich hierbei um die Bürgerinitiative Ringstedt, der rund 50 % aller Einwohner über 16 Jahre angehören. Sie wendet sich gegen den geplanten Bau der A 22, und zwar konkret gegen die Planungen zur Nordtrasse im Bereich ihrer Gemeinde.
Unter dem Stichwort „Dorfstruktur“ wendet sie ein, dass es dadurch zur Zerstörung einer historisch gewachsenen Dorfstruktur kommt, dass jahrhundertealte Kirchwege, die heute als Rad- und Wanderwege dienen, durchschnitten werden, dass umliegende Dörfer vom Dorfkern abgetrennt werden und dass es zu einer Zerstörung der Infrastruktur der dorfprägenden Vereine kommt. Hier geht es um den Reit- und Sportplatz.
Zum Stichwort „Landwirtschaft“ macht sie darauf aufmerksam, dass durch eine solche Planung die Ergebnisse von vier Jahrzehnten Flurbereinigung, die gerade abgeschlossen wurde, zunichte gemacht werden und dass dadurch die Belastungen, die damit verbunden waren - nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft -, entwertet werden. Es kommt, so sagt sie, zur Versiegelung und zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, Umwege müssen in Kauf genommen werden, und es kommt zu Schadstoffimmissionen auf den benachbarten landwirtschaftlichen Flächen. Ganz konkret wird die existenzielle Gefährdung von vier landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde angesprochen.
Unter dem Stichwort „Landschaft und Naturschutz“ macht sie darauf aufmerksam, dass wertvolle Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird, deren besonderer Wert vor allen Dingen darin liegt, dass sie zu den wenigen großen noch unzerschnittenen Landschaften in unserem Land gehört. Die Geesteniederung - darum handelt es sich hier - ist voll mit Brutvogelarten der Roten Liste. Es gibt ein Fischotterschutzgebiet. Fischadler, Seeadler und Störche sind in diese Landschaft gerade zurückgekehrt.
Unter dem Stichwort „Tourismus“ beklagt die BI, dass der sanfte Tourismus im Keim erstickt wird. Dieser Tourismus, der sich gerade auf dieser Naturgrundlage entwickelt, beruht auch auf dem ebenfalls tangierten Golfplatz.
Die Bürgerinitiative weist auf noch unerschlossene vorgeschichtliche Fundstellen hin und wehrt sich insgesamt gegen die Minderung der Lebensquali
tät in ihrem Dorf, die mit einem solchen Autobahnbau unvermeidlich verbunden ist.
Die Stellungnahme des Ministeriums geht auf alle diese Dinge nicht ein, sondern in ihr wird auf Formalien ausgewichen.
Mein Fazit: Diese Autobahn macht krank, beeinträchtigt die Lebensqualität, trennt gewachsene Beziehungen, zerstört Umwelt und Klima, verschwendet Steuermittel und wird als reine Transitstrecke der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region mehr schaden als nützen. Meine Damen und Herren, dies gilt nicht nur im Bereich Ringstedt, sondern weitgehend für den gesamten geplanten Trassenverlauf. Hier gilt: Ringstedt ist überall.
Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Beabsichtigt die Landesregierung, in Zukunft ihre Steuerprüfer ehrenamtlich anzustellen, damit die Akzeptanz für Steuerprüfungen bei den Steuerpflichtigen in Zukunft gesteigert wird?
Meine zweite Frage lautet: Es ist zwar bedauerlich, passt aber ins ideologische Bild, dass die Landesregierung den Bereich der Gleichstellung dem Aufgabenbereich Küche, Kirche, Kinder zuweist,
der im Allgemeinen von Frauen und natürlich unentgeltlich wahrgenommen werden soll.
Aber wir wissen natürlich auch, dass jede gute ehrenamtliche Tätigkeit so etwas wie ein hauptamtliches Gerüst braucht. Das haben wir in der Enquete-Kommission zum demografischen Wandel gemeinsam, fraktionsübergreifend festgestellt.
Meine Frage lautet: Welche Vorstellungen hat die Landesregierung dazu? Was ist erforderlich, um ein solches hauptamtliches Gerüst in Bezug auf Stellenumfang und Budget sicherzustellen? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass im Landkreis Cuxhaven, der bekanntlich so groß wie das Saarland ist, nach einer ohnehin schon sehr schlechten Ausgangsposition inzwischen nur noch zwei volle Stellen für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte übrig geblieben sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Erklärung der Delegiertenversammlung des Frauenrats, dem Vertreterinnen aller Parteien angehören, in Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven vom 17. April 2007 wird massiv Klage über die unzureichende Ausstattung, über die Überforderung, ja - so möchte ich fast formulieren - über die Ausbeutung der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis geführt. Da heißt es u. a.: Gegen diese jetzigen Gegebenheiten bringen wir unseren Protest zum Ausdruck und fordern die gewählten Vertreterinnen in den entsprechenden Gremien auf, darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die wichtigen Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend zu entlohnen. - In Bezug auf die unzureichende Ausstattung im Landkreis heißt es: Gegen diese jetzigen Gegebenheiten bringen wir unseren Protest zum Ausdruck und fordern die gewählten Vertreterinnen im Kreistag auf, die Stelle aufzustocken. Ziel ist eine volle Stelle, die verwaltungsmäßig entsprechend unterstützt wird.
Ich frage die Ministerin: Ist Ihnen diese Erklärung bekannt, und wie beurteilen Sie diese Aussagen?
Die Europäische Union hat ja über die neue Förderperiode die Begriffe „Lissabon“ und „Göteborg“ geschrieben, also wissensbasierte Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Sie haben uns einige Beispiele Ihrer Entscheidungsmatrix, Ihres Punktesystems, genannt. Inwiefern tauchen diese beiden Begriffe in dieser Matrix auf, und welche Gewichtung haben sie? Wie wird wissensbasierte Innovation in dieser Matrix bewertet? Inwiefern taucht das Thema Klimaschutz in dieser Matrix auf?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt. Für uns wäre eine solche Parlamentsentscheidung ein Akt gewesen, mit dem auch der gesamte Landtag Verantwortung für die Interessen der Unterelberegion und für die Deichsicherheit hätte übernehmen können. Eine solche Entscheidung hätte man auch als positive Unterstützung und als Rückenstärkung für diese Landesregierung werten können. Sie wäre auch ein deutliches politisches Zeichen an die Menschen an der Tideelbe, dass sie die Solidarität und die sichere Unterstützung des ganzen Landes besitzen.
Ich habe schon bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass es vor Ort kein Vertrauen mehr in die Hansestadt Hamburg und auch nicht zur Bundesregierung gibt. Das ist kein diffuses atmosphärisches Gefühl, sondern das ist ein stabiler Zustand, der auf einer Vielzahl erlebter Vertrauensbrüche beruht.
Die Affäre „Tiefensee“ - so will ich sie einmal nennen - hat wieder einen solchen Vertrauensbruch mit sich gebracht und hat deutlich gemacht und gezeigt, dass ein positives Zeichen aus Hannover dringend notwendig gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, da sagte doch der Bundesminister in großer öffentlicher Runde in Otterndorf zu, dass er den Bedarf für die Elbvertiefung noch einmal prüfen wolle. Diese Zusage war logisch, fand ich; denn ihm wurde eine lange Liste sogenannter Post-Panmax-Schiffe vorgelegt - 74 an der Zahl -, die in den letzten Monaten in den Hamburger Hafen ein- und wieder ausgelaufen sind. Das sind die Schiffe, die angeblich nicht mehr nach Hamburg kommen, wenn die Elbe nicht wei
ter vertieft wird. Natürlich ist es dann klar, dass man noch einmal fragt, wofür das eigentlich gemacht werden soll.
Als sich dann aber unsere Bundestagsfraktion in Berlin nach dieser Nachprüfung erkundigte, war das alles plötzlich nicht mehr wahr; alles war nur noch eine sogenannte Fehlinterpretation - verkündet von einer Staatssekretärin Roth, einer ehemaligen Hamburger Senatorin, deren Interessen man wohl nicht lange hinterfragen muss.
Bevor Sie frohlocken, Herr McAllister: Ebenso ist das Agieren der Staatssekretärin Wöhrl von der CSU zu kritisieren, die vor der IHK mit bayrischmaritimer Kompetenz - so will ich einmal sagen - die breit geforderte Hafenkooperation bei uns als Prosa - ich vermute, sie meinte „Lyrik“ - bezeichnet und dadurch diskriminiert hat. Auch das ist ein weiterer Vertrauensbruch.
Ich sage Ihnen, Herr McAllister: Auch die Ablehnung dieses Antrages schafft kein Vertrauen. Das ist schlecht; denn das Vertrauen zur Landesregierung vor Ort ist wackelig. Ich fördere diese Wackeligkeit nicht, Herr McAllister. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Einigkeit gegen die skrupellose Interessenpolitik der Hamburger und gegen die Gleichgültigkeit des Bundes zu erhalten. Aber Sie geben mir auch keinen Anlass und keine Möglichkeit, in dieser Frage für die Landesregierung die Hand ins Feuer zu legen. Ich habe da schon Angst, Verbrennungen dritten Grades zu erleiden.
Herr Oetjen, Sie haben in der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass es angeblich klare Kriterien im Landtagsbeschluss von 2006 gibt. Schauen Sie sich diese Kriterien aber bitte einmal an! Sie sind sehr summarisch und sehr interpretierbar. Zwischen der Interpretation des Bündnisses gegen die Elbvertiefung und „Rettet die Elbe“ und der Interpretation eines Herrn Uldall oder eines Ole von Beust liegen Welten. Vielleicht haben auch Herr Hirche und Herr Sander andere Vorstellungen als die, die vor Ort bestehen.
Ich glaube, es darf kein weiteres Ausweichen der Landesregierung geben, wenn es hier darum geht, zu einer Konkretisierung zu kommen. Wir jedenfalls werden Ihnen diese Fragen vor der Wahl immer wieder stellen. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass es nicht gelingen wird, hier und heute eine fraktionsübergreifende Entschließung zu verabschieden, vor allen Dingen deshalb, weil ich selbst die Initiative dazu angestoßen habe. Nach dem Besuch der BioFach im Frühjahr haben zumindest auf der parlamentarischen Seite gute Chancen für eine einheitliche Willensbildung bestanden. Aber leider waren die Koalitionsfraktionen nicht dazu in der Lage, dem Veto des Ministers etwas entgegenzusetzen.