Die vergangenen fünf Jahre waren erfolgreich: Verlässlichkeit und Kontinuität einerseits, eigene Schwerpunkte andererseits. Wir haben den
Verbraucherschutz gestärkt, indem wir ihn mit zusätzlichem Personal ausgestattet haben. Wir haben die EU-Mittel auf der einen Seite gebunden, kofinanziert und sie auf der einen Seite in die Entwicklung der Betriebe gesteckt und auf der anderen Seite in die Entwicklung unserer ländlichen Regionen - Stichwort: Dorferneuerung und Flurbereinigung - gegeben. Das, was Niedersachsen in diesem Bereich in der letzten Zeit insbesondere ausgemacht hat, sind die Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte. Es ist ein Erfolgsmodell in Niedersachsen, wie wir unseren ländlichen Raum stärken. Das ist der Weg, den wir gehen, meine Damen und Herren.
CDU und FDP in Niedersachsen machen keine Politik à la Künast, die Betriebe mit zusätzlichen Auflagen belastet.
Wir stärken aber auch den ökologischen Landbau mit zusätzlichen 300 000 Euro, weil wir keine einseitige Politik betreiben, sondern beide Seiten der Medaille sehen. Deswegen ist es richtig, dass wir 300 000 Euro in den Ökolandbau investieren und das KÖN, das gute Arbeit macht, weiter unterstützen. Diesen Weg gehen CDU und FDP.
- In Visselhövede, so ist es. Für die Fraktionen von CDU und FDP möchte ich an dieser Stelle auch einen Dank an das Haus ausrichten. Lieber Herr Schickedanz, vielen Dank für die konstruktive Beratung des Agrarhaushaltes. Es war eine sehr angenehme Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, es liegt ein guter Agrarhaushalt, ein guter Einzelplan 09 vor, der der niedersächsischen Landwirtschaft gerecht wird. CDU und FDP werden ihre erfolgreiche Arbeit nach dem 27. Januar fortsetzen.
Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen ist eine moderne Agrarpolitik à la Hans-Heinrich Ehlen und eine kooperative Umweltpolitik à la Hans-Heinrich Sander. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich gebe ja zu, dass ein Großteil des Booms in der Landwirtschaft mit dem Weltmarkt zu tun hat. Aber wer kein Brett vor dem Kopf hat, der muss doch Folgendes sehen: Ein Teil der Ernte, die heute eingefahren wird, ist dadurch gesät worden, dass z. B. eine Landwirtschaftsministerin Renate Künast dafür gesorgt hat, dass die Umsetzung der EU-Agrarreform so erfolgte, dass
Ein weiterer Teil des heutigen Booms ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass grüne Energiepolitik dafür gesorgt hat
- gut, rot-grüne; ein bisschen habt auch ihr mitgemacht -, dass es neue Einkommens- und Verdienstmöglichkeiten mit der Produktion von Biomasse gibt.
gramm „Biolandbau“ nicht denkbar, das gerade bei den Verbrauchern intensiv für diese Lebensmittel geworben hat. Insofern ist ein Teil dieses Booms, ein Teil dieser Ernte letzten Endes das, was Renate Künast gesät hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, natürlich ging die Umsetzung der Agrarreform in die richtige Richtung. Das haben wir als CDU und FDP immer konstruktiv begleitet. Dies möchte ich hier sehr deutlich sagen.
Klar ist aber auch, dass der Anteil am Erfolg der Agrarpolitik von Renate Künast derzeit gerade einmal so groß ist, wie ich hier zeige. In Wirklichkeit machen doch die wachsenden Märkte den Boom aus.
Tatsache ist, dass wir schon seit Jahren mehr Getreide verbrauchen, als auf der Welt produziert wird. Das ist der Punkt, warum die Rohstoffpreise steigen. Dies Renate Künast anzuheften, entspricht wirklich nicht der Wahrheit. Kluge Politik ist, jetzt darauf zu setzen, diese wachsenden Märkte zu bedienen. Dies tun CDU und FDP; denn so schaffen wir Chancen für unsere Landwirtschaft. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden. Herzlichen Dank.
Bevor ich Herrn Minister Ehlen für die Landesregierung das Wort gebe, möchte ich noch eine Sache klarstellen, nämlich die Redezeiten, die die Fraktionen noch zur Verfügung haben.
- Ganz ruhig! Immer der Reihe nach! - Die CDU hat noch 15:47 Minuten. Die SPD hat noch 25:36 Minuten. Die FDP hat noch 6:51 Minuten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch 11:29 Minuten. Die Landesregierung hat noch 7:16 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute über den Haushalt zu diskutieren. Die Landesregierung stellt ihn auf, und das Parlament diskutiert. Eigentlich ist es der Platz, wo die Abgeordneten das Wort haben. Dies ist ja auch in den Redezeiten dargestellt.
Ich möchte ganz klar sagen, dass wir seitens unseres Hauses einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben.
- Am Ende klatschen; ich habe nicht so viel Zeit. Wir haben alle Möglichkeiten ausgenutzt, um Bundes- und Europamittel zu binden. Wir haben unseren Haushalt dem Bedarf der Branche - so sage ich einmal - angepasst und unsere Einsparvorstellungen letztendlich umsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest - Sie haben es gehört -: In der Landwirtschaft herrscht eine gute Stimmung. Das heißt, dass die Märkte im Großen und Ganzen funktionieren. Wir freuen uns darüber, dass dies endlich einmal so ist. Da die CDU und die FDP in Niedersachsen fünf Jahre
lang an der Politik mitgewirkt haben, ist dies ein kleines Zeichen dafür, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Meine Damen und Herren, ein bisschen macht uns traurig, dass wir im letzten Jahr zwar eine Erhöhung um 4 % - -
Herr Minister, einen Augenblick! Ihr Kollege Busemann stört Sie nämlich, oder er fühlt sich durch Ihre Rede gestört. - Sie haben das Wort.