Es fängt schon bei den Kindern an. Anstatt ihnen Chancengerechtigkeit durch Bildungsgerechtigkeit zu geben, starten Sie hier einen Generalangriff auf unser bewährtes Schulsystem.
Mit Ihrer Einheitsschule, mit ihrem Einheitsbrei werden Sie die Kinder niemals gleich gut, sondern im Ergebnis immer gleich schlecht behandeln.
Während die Sozialdemokraten alle Hauptschulen, alle Realschulen und alle Gymnasien radikal abschaffen wollen, werden wir, CDU und FDP, uns weiter für ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem einsetzen.
Aber auch in allen anderen Politikfeldern haben Sie total versagt. Sie machen völlig unseriöse Vorschläge. Sie wollen die Studienbeiträge wieder abschaffen. Sie wollen die Ganztagsschule finanziell noch besser ausstatten.
Sie wollen Sonderzuwendungen in Teilen wieder einführen. Sie versprechen den Menschen sogenannte Handlungskonzepte, von denen niemand weiß, was das bedeuten soll - wir wissen nur: sie sollen 1 Million Euro kosten -, und schlagen 30 Millionen Euro für Neubauten vor. Kurz: Im Programm der SPD wird alles wieder gut; es kostet halt nur 364 Millionen Euro mehr. - Das können die Sozialdemokraten noch: mit beiden Händen Geld ausgeben. Aber es ist immer das Geld anderer Leute. Es ist das Geld unserer Bürger. Das scheinen Sie täglich zu vergessen.
Mit Ihren Haushaltsanträgen haben Sie zwar eine Menge weißes Papier schwarz gemacht, aber seriös gegenfinanziert haben Sie damit noch lange nicht.
Wir stellen uns das so vor: Sie sitzen in der Fraktion zusammen - ein lustiger Hühnerhaufen; wir kennen ja die SPD-Fraktion -,
Dann hat sich wahrscheinlich Heiner Aller eingemischt; einen anderen Finanzfachmann haben Sie ja nicht. Und was hat Heiner Aller gemacht? - Genau dasselbe, was er bis 2003 gemacht hat. Immer dann, wenn die SPD-Fraktion Versprechungen gemacht hat, musste er die Neuverschuldung erhöhen, so auch in Ihren Haushaltsvorschlägen. Eine um satte 250 Millionen Euro höhere Neuverschuldung - das ist Ihre haushaltspolitische Wahrheit.
Das ist eben der Politikstil der Sozialdemokraten: Versprechungen machen, die heute gut klingen, aber morgen schon von unseren Kindern teuer bezahlt werden müssen.
CDU und FDP senken die Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit 1973, dem Jahr meiner Geburt, und gleichzeitig können wir noch investieren in Bildung, Forschung, Technologie, Innovation, Mittelstand, Straßen, Häfen, aber auch in Radwege, eben in Arbeitsplätze. So, meine Damen und Herren, sieht ein solider und seriöser Landeshaushalt aus, ein Landeshaushalt der bürgerlichen Koalition hier in diesem Hause, der bürgerlichen Koalition der Mitte.
Falls Sie jetzt wider besseres Wissen behaupten, das könne nur gelingen, weil wir höhere Steuereinnahmen haben als Sie, jetzt etwas zum Mitschreiben: Im Haushaltsjahr 2006 hatten wir gleich hohe Steuereinnahmen wie im Haushaltsjahr
2000, als Sie noch regierten. Trotz gleich hoher Steuereinnahmen war im Jahr 2000 Ihre Neuverschuldung um 300 Millionen Euro höher als unsere.
Sie können zwar tolle Schaubilder malen - malen nach Zahlen -, aber bei Haushaltsberatungen gilt: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.
Ihr Hauptproblem sind nicht die fehlenden mathematischen Kenntnisse, Ihr Hauptproblem ist nicht Ihr Spitzenkandidat, sondern das Hauptproblem der SPD bei der nächsten Landtagswahl ist die fehlende Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in Deutschland.
Sie versprechen den Menschen hier Lernmittelfreiheit. Bei dem betreffenden Haushaltstitel steht in Ihren Anträgen aber eine Null. In der Mindestlohndebatte beschimpfen Sie den privaten Briefzusteller PIN Group, Sie bezichtigen ihn sogar der Erpressung. Sie verschweigen der Öffentlichkeit aber
gelegentlich die Tatsache, dass die Sozialdemokraten, die SPD in Deutschland, Miteigentümer der PIN Group ist. Sie beschweren sich über hohe Managergehälter, z. B. von Herrn Zumwinkel. Aber gleichzeitig waren Sozialdemokraten im Aufsichtsrat mit dabei und haben genau solche Managergehälter mit genehmigt.
Sie beklagen, Frau Kollegin, die Situation der Arbeitnehmer, der Arbeiter in Varel und Nordenham, aber streichen gleichzeitig in Ihren eigenen Haushaltsanträgen 10 Millionen Euro, die CDU und FDP für deren Unterstützung zugesagt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Doppelmoral finden wir unerträglich.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heinrich Aller [SPD]: Wer spricht hier von Moral? Sie doch nicht!)
Vielleicht fragen Sie sich jetzt, warum ich nichts zu den Grünen gesagt habe, zu deren weltfremden Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik, zu deren fehlenden Argumenten im Bereich des Klimaschutzes.
Einen Punkt habe ich schon noch für Sie. Als wir vorgestern über die ganz normalen Familien gesprochen haben - Vater, Mutter, zwei Kinder -,
also über die Familien, um die sich CDU und FDP in den letzten vierdreiviertel Jahren mehr als erfolgreich bemüht und gekümmert haben -, hat Frau Helmhold, die Spitzenkandidatin der Grünen - das wissen die Wenigsten -,
dazwischen gerufen: „Wovon träumen Sie? Das sind doch gar nicht mehr die ganz normalen Familien in Niedersachsen.“