Stichwort „Managergehälter“. Man liest ja immer in den Zeitungen, dass ausgerechnet diejenigen belohnt werden sollen, die auf ganzer Linie versagt haben; das ist ein Skandal. - In Bezug auf Managergehälter würden die CDU und die FDP das durchaus auch unterschreiben. Dann haben wir uns aber gefragt: Wer könnte eigentlich noch gemeint gewesen sein? - Dann sind sie uns eingefallen, all die gescheiterten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Herr Klimmt, Herr Eichel,
Herr Steinbrück und Herr Kollege Gabriel. Alle diejenigen, die auf Landesebene total versagt haben, sind von den Sozialdemokraten belohnt worden: Sie sind Bundesminister geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland.
Das ist nur eine Aufmunterung: Kopf hoch, Herr Jüttner, für Sie gibt es mit Sicherheit auch noch ein Leben nach dem 27. Januar 2008. Vielleicht werden Sie ja Staatssekretär beim Freund und Förderer Sigmar Gabriel. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung vor. Allen ist bekannt, dass man unter diesem Gesichtspunkt nur Angriffe zurückweisen darf.
Frau Helmhold, ich erteile Ihnen das Wort. Aber ich werde sehr darauf achten, dass Sie die Geschäftsordnung in sehr strengem Sinne einhalten.
Darin sind wir uns einig? - Darauf werden Sie sich bei mir verlassen können, auch wenn Sie sich darüber ärgern. Es hilft alles nichts. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
hat eben in seiner Rede darauf hingewiesen, dass ich einen Zwischenruf dazu gemacht habe, was wir heutzutage unter „Normalfamilie“ zu verstehen hätten. Ich möchte dazu nur Folgendes anmerken: Ich habe 1978 geheiratet. Ich habe zwei Kinder, die 1982 und 1984 geboren sind. Ich werde am 27. Januar 2008 meinen 30. Hochzeitstag begehen. Ich glaube, das ist mehr, als mancher hier im Haus von sich behaupten kann.
An Sie ist inzwischen die Fassung der zweiten Beratung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 in der
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wirklich nicht möglich, dass wir bei der Schlussabstimmung schlicht mal den Mund halten?
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 in der Drucksache 4260 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 4290 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Das Haushaltsgesetz ist angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den in die Beratung einbezogenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4294. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Eingaben. Wir haben noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu den Eingaben in der 51. Eingabenübersicht in der Drucksache 4286 abzustimmen.
Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die Eingabe mit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für erledigt zu erklären. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist fast einmütig so beschlossen.
Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, „Berücksichtigung“ zu beschließen, und dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Material“ zu beschließen, abstimmen. Falls beide Änderungsanträge abgelehnt wurden, lasse ich anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, die Eingabe mit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für erledigt zu erklären.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen allen trotz einiger kleiner Turbulenzen, die in solchen Situationen immer wieder auftreten, herzlich für die Mitarbeit bedanken. Wir haben es immerhin doch geschafft, bis kurz vor 14 Uhr fertig zu werden.
Die Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass sie der Meinung sind, dass wir eine Stunde Mittagspause machen sollten. Das machen wir jetzt. Ich wünsche