streut Verdächtigungen und haltlose Verleumdungen. Deutlich wird ihre Linie aus dem eigenen Bericht. In dem Bericht von SPD und Grünen steht im Zusammenhang mit dem Hinweis auf einen Zeugen, der ohne jeden Beweis Korruptionsverdacht geäußert hat, mangels jeden Beweises allen Ernstes Folgendes:
„Dem Ausschuss liegen keine Erkenntnisse vor, die einen von Zeugen geäußerten Korruptionsverdacht ausschließen.“
Aus der Tatsache, dass man nichts beweisen kann, wird geschlussfolgert, es sei so wie unterstellt gewesen. Das ist die Linie von SPD und Grünen in diesem Zusammenhang:
gleich Bestätigung des Verdachts. - Meine Damen und Herren, wenn aus CDU oder FDP ein solcher Satz gesagt worden wäre, dann hätten Sie uns der Aufgabe des Rechtsstaates geziehen. Und das ist Ihre Linie in diesem Bericht, meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, wohin Sie gekommen sind.
Meine Damen und Herren, das alles erinnert sehr an das alte Schulbeispiel, wie man es nicht machen soll: Aristoteles war ein alter Fuchs. Füchse haben vier Beine. Also hatte auch Aristoteles vier Beine. - So, meine Damen und Herren, argumentiert in diesem Zusammenhang die SPD.
Selbst wenn man bei diesem Verfahren - wie übrigens bei jedem anderen Verfahren auch - sagen kann, dass es hier und dort Fehler gegeben habe, so hat dies nichts mit rechtswidrigem Verhalten zu tun. Keine Fehler machen übrigens nur Heilige oder Scheinheilige, mit denen wir es hier zu tun haben.
Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten der Opposition zeigen sich in dem ständigen Wechsel ihrer Angriffe. In Variante 1 geht es darum, den Vorwurf zu erheben, dass in das Verfahren
rechtswidrig eingegriffen worden sei. In Variante 2 jedoch geht es darum, dass die Opposition beklagt, dass die Landesregierung nicht den Kurs für die Vergabe festgelegt habe. Man kritisiert also die nach Recht und Gesetz gebotene Zurückhaltung der Landesregierung. Hätte die Landesregierung aber politisch-strategische Vorgaben gemacht,
wäre genau das der eklatante Verstoß gewesen, den man in der Variante 1 unterstellt. Genau einen solchen Verstoß gegen das Vergaberecht hat Herr Wenzel hier eben am Pult öffentlich gefordert. Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich!
Der Kollege Jüttner hat im Juni letzten Jahres gesagt, die Landesregierung hätte zugunsten des Sondervorschlags in das Vergabeverfahren eingreifen sollen. Meine Damen und Herren, auch das wäre ein Verstoß gegen Recht und Gesetz, gegen die Vergabegrundsätze gewesen. Auch wenn eine Lösung preiswerter ist, muss sie von einer Gesellschaft dennoch auf ihre Sicherheit und Standfestigkeit hin untersucht werden. Entsprechende Einwände müssen sich in den Akten finden. Sie müssen widerlegt werden, meine Damen und Herren. Das ist im vorliegenden Fall aus der Sicht der Geschäftsführung - das war keine Sache, die das
Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf andere Rechtsfragen haben unterschiedliche Auffassungen bestanden. Wenn ich es aber richtig sehe, haben Sie, Herr Kollege Jüttner, als Sie als Umweltminister einen Gesetzentwurf zum Nationalpark „Elbtalaue“ vorlegen wollten, eine Gerichtsniederlage erlitten. Die SPD hat mit ihren Hochschulvorstellungen in Niedersachsen und auf Bundesebene Niederlagen vor höchsten Gerichten erlitten. Ihr Innenminister ist vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg mit bestimmten Regelungen gescheitert, meine Damen und Herren.
- Herr Bartling, Ihre Einwände nehme ich gern entgegen. Sie bestätigen damit aber gewollt oder ungewollt eines: Die Gerichte entscheiden gelegentlich anders, als es sich Fraktionen oder Parteien vorstellen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Ihnen oder Sie uns vorwerfen können, dass sei rechtswidrig. Es waren vielmehr nur unterschiedliche Auffassungen. Das war auch in diesem Fall so, meine Damen und Herren.
Das Interesse des Landes Niedersachsen liegt einzig und allein darin, zusammen mit Bremen einen nach Weltmaßstäben standsicheren Hafen innerhalb eines berechenbaren Zeitfensters zu
bauen. In Kooperation mit Bremen und morgen hoffentlich vielleicht auch in Kooperation mit Hamburg müssen wir diese Chance für die Küste wahrnehmen. Wir haben die Chance, die Küste neu aufzustellen. Wenn die bauausführende Firma mir sagt, dass der Hafen seinen Betrieb nach wie vor im Jahr 2010 aufnehmen kann, dann messe ich dem mehr Bedeutung bei als Äußerungen der Opposition. Das gilt auch für alle Finanzfragen, meine Damen und Herren.
Fazit vor Ort ist doch schon jetzt, dass die Industrieansiedlungen zunehmen, dass wir uns bald über die zweite Ausbaustufe unterhalten müssen und
dass wir auch über die Schieneninfrastruktur von Wilhelmshaven in Richtung Ostfriesland neu nachdenken können. Insofern hat diese Initialzündung, bei der wir uns durchaus auch auf den Grundlagen von Herrn Gabriel weiterbewegt haben, wie hier schon oft genug gesagt worden ist, die richtige Richtung gezeigt. Dass die SPD zuerst mit Gabriel die Grundlagen legt, uns jetzt aber vorwirft, dass wir als Regierung vertragstreu sind, ist eine Doppelzüngigkeit, eine Zwiespältigkeit, wie es sie größer nicht gibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen: Das Schiff segelt dem Ziel entgegen, auch wenn einmal ein Segel kaputtgeht. Die Opposition aber hat das Schiff verlassen und schwimmt jetzt nebenher. Die Richtung wollen Sie jedoch immer noch angeben. Bedenken Sie, meine Damen und Herren: Amerika wäre nie entdeckt worden, wenn die Seeleute unterwegs hätten aussteigen können.
CDU und FDP werden den JadeWeserPort zur Erfolgsgeschichte machen. Das werden Sie nicht verhindern. Machen Sie lieber wieder mit!
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich den beiden größeren Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von jeweils drei Minuten und den beiden kleineren Fraktionen, wenn ich es einmal so formulieren darf, von jeweils zwei Minuten. - Bitte schön, Herr Jüttner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben beim Sperrwerk von dem Sofortvollzug Gebrauch gemacht. Das hat uns augenscheinlich einige Millionen gekostet. Sie haben auch Sofort
100 Millionen sparen können, die Sie die Veranstaltung wegen der Stahlpreise und wegen des Wegfalls der EU-Mittel jetzt mehr kostet. Das ist ein teurer Verzicht auf den Sofortvollzug. Das sage ich Ihnen.
Welches Interesse hatte Herr Wulff an diesem Thema? - Er wollte Fotos vom ersten Rammschlag noch vor dem Wahltermin, meine Damen und Herren. Nur darum ging es ihm. Am 16. Februar war die gesamte Vergabe ausgearbeitet, mit Bremen aber erkennbar nicht ohne Friktionen umsetzbar. Das hätte den Fahrplan durcheinandergebracht, meine Damen und Herren. Deshalb haben die Verantwortlichen im Ministerium und in der Realisierungsgesellschaft am 20. Februar beschlossen: Wir schmeißen das Ruder rum, egal wie die Rechtslage ist. Wir sorgen im Einvernehmen mit Bremen dafür, auch um den Preis, dass ein niedersächsisches Unternehmen, das saubere Karten hatte und den Zuschlag hätte kriegen müssen, auf der Strecke bleibt. - Ein solcher Paradigmenwechsel in der Landesregierung geht nur mit Zustimmung des zuständigen Ministers und des Ministerpräsidenten. Mit Vermerk vom 13. März ist Ihnen das vorgelegt worden, Herr Wulff. Sie hätten im Vergabeverfahren ein rechtswidriges Verhalten
stoppen können. Sie hätten stoppen können, dass ein Beschäftigter des Landes Niedersachsen, ein qualifizierter und unbescholtener Mensch, fristlos entlassen wird. Sie hätten den Sofortvollzug veranlassen können, Herr Wulff. Sie haben aber folgendes Problem: Sie haben die Chancen des Nordwesten Niedersachsens dramatisch versemmelt. Das wird Ihnen in den nächsten Tagen mit in Rechnung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf kurz unterbrechen und unsere Gäste aus der Steiermark mit Präsident Schrittwieser an der Spitze herzlich willkommen heißen.