Die einzige Schwierigkeit, die wir bei dem Projekt JadeWeserPort haben, ist doch die für das Land ungünstige Aufteilung:
Mitspracherecht für Bremen und Niedersachsen jeweils 50 %, aber Kosten für das Land Niedersachsen 80 % und Kosten für das Land Bremen 20 %.
Dass Sie jetzt hier versuchen, das zu skandalisieren, ist deswegen für Sie als SPD, Herr Jüttner, mehr als peinlich.
Wir jedenfalls sagen Ihnen, dass die Wahrheit immer stärker ist als die Lüge. Vielleicht ist sie nicht immer so laut, Herr Jüttner. Vielleicht ist sie auch nicht immer so schnell. Aber dieser Untersuchungsausschuss hat sie in der Tat ans Licht gebracht.
Sie ist in einem Satz zusammenzufassen: Die Opposition macht mit dem JadeWeserPort billigen und einfachen Wahlkampf. Diese Regierungskoalition aus CDU und FDP baut den Hafen.
- Moment! In diesem Saal wird geredet, wenn ich darum bitte. - Wollten Sie das Wort zu einer Kurzintervention haben?
Mir ist das nicht aufgefallen. Ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. - Jetzt sagen Sie mir, dass Sie darauf antworten möchten. Sie haben noch
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein, Herr Präsident! Er hat anderthalb Mi- nuten zur Antwort! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Schluss!)
- Herr Kollege Jüttner, Sie möchten also auf die Kurzintervention antworten. Dann haben Sie anderthalb Minuten. Bitte schön!
- Wenn Sie jetzt schweigen, wenn auch Herr Bachmann schweigt, dann können wir uns wieder der Beratung zuwenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erstens ausdrücklich beim Land Bremen dafür bedanken, dass es 100 Millionen Euro für ein niedersächsisches Projekt, das in Niedersachsen Beschäftigung bringt, gegeben hat. Das war eine klasse Geschichte.
Böhrnsen verabredet, dass wir dieses Projekt nach der Landtagswahl zügig gemeinsam vorantreiben und uns darum bemühen
- witzig, was? -, auch Hamburg wieder ins Boot zu bekommen, weil das für ganz Norddeutschland von zentraler Bedeutung ist.
Ich sage hier abschließend: In meiner Regierungszeit wird es Rechtsbrüche nicht mehr geben. Das wird das Neue sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um das größte Projekt des Landes, den JadeWeserPort. Ich bin schon erstaunt darüber, dass es einen Zwischenruf gibt, wonach der Wirt
schaftsminister hierzu nicht sprechen sollte. Erst werfen Sie mir vor, ich hätte mich nicht genügend
Wer die Opposition heute gehört hat und die Sachverhalte kennt - das haben die Kollegen Bode und Dinkla klargemacht -, der denkt, er ist im falschen Film.
Erstens. Es gibt keine Verzögerung des Hafenbaus wegen der Vergabe des Bauloses. Über den Baubeginn entscheidet einzig und allein das OVG im Rahmen der Eilverfahren zum Planfeststellungsbeschluss. Mit unseren Beschränkungen auf bauvorbereitende Maßnahmen wollen wir den Fehler der SPD vermeiden, der beim Emssperrwerk zur Stilllegung der Baustelle und zu Mehrkosten von nahezu 20 Millionen Euro geführt hat.
Übrigens hat mir der Geschäftsführer der bauausführenden Biege Bunte vor genau einer Woche in Oldenburg versichert, dass Stahl rechtzeitig zur Verfügung stehe - auch das wurde ja von der Opposition bezweifelt - und dass man die Arbeiten so organisieren könne, dass die ersten Schiffe 2010 Umschlag tätigen könnten. Meine Damen und Herren, ich glaube dem mehr als jeder Behauptung der Opposition.
Zweitens zu den Kosten. Es wird keinen Verlust von EU-Mitteln geben. Es sind alle Vorkehrungen getroffen, mindestens 50 % der für den JadeWeserPort vorgesehenen Mittel für andere Hafenbaumaßnahmen im Lande einzusetzen. Das alles ist Ihnen bekannt.
Anders als die SPD haben wir durch eine neue Organisation vermieden, dass Mehrwertsteuerzahlungen anfallen - eine Ersparnis im deutlich zweistelligen Millionenbereich.
Die von der SPD ohne Bundeszusage angesetzten Einnahmen in Höhe von 89 Millionen Euro haben sich als Spekulationsblase erwiesen. Ihre Mipla war falsch, wie auch der Landesrechnungshof feststellt.
4,5 Millionen Euro jährlich neu herausgehandelt. Das macht über die nächsten 40 Jahre eine Besserstellung bei den Einnahmen von 180 Millionen Euro.
Das Land hat aus dem Verwaltungshandeln nicht Schaden, sondern gemehrten Nutzen genommen. Meine Damen und Herren, Sie verwechseln plus und minus.
Drittens. Es gab keine rechtswidrigen Eingriffe in das Vergabeverfahren. Weder die Vergabekammer noch das OLG hat den Ablauf des Verfahrens beanstandet. Die juristische Differenz in der wichtigen Polderschlussfrage ändert nichts daran. Unterschiedliche Auffassungen gibt es unter Juristen häufiger.