Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des heute Morgen von Lutz Stratmann vorgestellten Hochschuloptimierungskonzepts wird die Hochschullandschaft in Niedersachsen nachhaltig verändern. Das ist gar kein Thema.
Erforderliche Reformen werden konsequent eingeleitet und nicht weiter aufgeschoben. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Die neue Landesregierung beweist mit diesem Konzept, dass sie bereit ist, Mut zum Handeln zu haben. Das ist der Unterschied.
Diese Debatte ist auch innerhalb der CDULandtagsfraktion - daraus mache ich überhaupt kein Hehl - in Teilbereichen ein schwieriger Prozess. Wir haben in mehreren Fraktionssitzungen
Wir werden dieses Thema auch weiterhin ganz intensiv erörtern. Ich möchte zunächst aber festhalten: Wir müssen diesen Weg der Hochschuloptimierung gemeinsam gehen. Er ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung ohne Alternative.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen von den Sozialdemokraten stellen wir die Bildungspolitik in den Mittelpunkt der Landespolitik.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen die jahrzehntelange Debatte über Schulstrukturen in unserem Lande nach 123 Tagen sehr zügig beendet und das Schulgesetz so geändert, dass Qualität und Leistung wieder im Vordergrund stehen.
Wir haben durch einen finanzpolitischen Kraftakt dafür gesorgt, dass endlich die skandalöse Unterrichtsversorgung in diesem Lande verbessert wird, und zwar dadurch, dass wir 2 500 zusätzliche Stellen für Lehrer geschaffen haben.
Natürlich muss auch der Wissenschaftsminister im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seinen Beitrag leisten. Wir stellen aber fest, dass er erheblich weniger belastet wird als andere Ressorts.
Ihre Antwort auf die Problemstellungen kennen wir inzwischen seit 13 Jahren. Es war immer die gleiche Antwort: mehr Geld, mehr Schulden, mehr Geld, mehr Schulden. - Sie haben das Land vollends in die Finanzkatastrophe geführt.
Frau Dr. Andretta, wenn Sie den ehemaligen Ministerpräsidenten nur mit der Hälfte des von Ihnen heute an den Tag gelegten Einsatzes beim Schuldenmachen gestoppt hätten - gerade in den letzten beiden Jahren haben Sie jegliches Maß bezüglich des Schuldenmachens verloren -,
Nein, nein, die Politik, immer neuer Schulden auf Kosten der nächsten Generationen zu machen, ist hier seit dem 2. Februar Geschichte. Wir stellen uns den Problemen, auch wenn sie unbequem sind. Wir versuchen, sie zu lösen, auch ohne wieder neue, zusätzliche Schulden zu machen. Wir wollen uns nichts vormachen: Die Notwendigkeit vieler der von Lutz Stratmann vorgestellten Optimierungsschritte war Herrn Oppermann seit Jahren bekannt. Es fehlte schlicht der Mut zur Umsetzung.
Herr Oppermann hat sich vor notwendigen Strukturentscheidungen gedrückt. Das ist die Wahrheit in diesem Hause.
Die Menschen erwarten zu Recht - auch dafür haben wir am 2. Februar ein eindrucksvolles Votum bekommen -, dass wir in allen Bereichen mutig handeln. Dieses mutige Handeln führen wir jetzt zeitnah und entschlossen aus. Häufig heißt es in der Bildungsdebatte, auch hier im Hause: Jeder Euro, der in den Bereich der Bildung investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft. - Dieser oft zitierte Satz, regelmäßig verbunden mit der schlichten Forderung nach mehr Geld, ist in seiner Grundaussage zwar richtig, in seiner Pauschalierung jedoch nicht geeignet, die tatsächlichen Aufgaben zu beschreiben. Verantwortung für das Land zu übernehmen bedeutet mehr. Es bedeutet auch, Verantwortung für nachfolgende Generationen zu übernehmen. Die Erkenntnis der außerordentlichen Wichtigkeit und Tragweite der Bildung für unsere weitere Zukunft darf uns nicht blind machen. Sie entbindet uns als politisch Verantwortliche nicht von der Pflicht, in allen Bereichen einen zielführenden effektiven Mitteleinsatz und einen
Deshalb werben wir als Union für die Aussage: Jeden Euro, den wir in dem Bereich der Bildung zielführend und effektiv einsetzen, investieren wir in die Zukunft Niedersachsens. - Der Altbundespräsident Roman Herzog hat einmal zu Recht gesagt:
„Hochschulen sind keine philanthropischen Inseln abstrakten Diskurses, sondern Dienstleistungszentren, die vom steuerzahlenden Bürger finanziert und damit einem Legitimationsdruck ausgesetzt sind.“
Diese Legitimation erfolgt nicht durch bildungspolitische Vorgaben, sondern durch einen Wettbewerb der Hochschulen untereinander; übrigens über die Grenzen unseres Landes hinaus.
sondern auch die Schlechteren zu identifizieren. Entscheidend ist dann aber, auch Konsequenzen folgen zu lassen. Auch das gehört zu einer Wettbewerbspolitik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Sie dürfen das nicht nur vorlesen, Sie müssen es auch verstehen! - Sigmar Gabriel [SPD]: Ist Buxtehude schlecht?)
dann denke ich komischerweise immer an unsere Schuldenuhr im Fraktionssaal. Dank Ihrer Politik der letzten 13 Jahre haben wir inzwischen 44 Milliarden Euro Schulden. Um 7,6 Millionen Euro erhöhen sich die Schulden täglich. Das sind 96
Hätten Sie die mittlerweile verinnerlicht - Sie kannten im Gegensatz zu uns die genauen Haushaltszahlen -,