Zweitens. Die Grundschule werden wir als Bildungsfundament nachhaltig stärken. Bei der Unterrichtsversorgung dieser Schulform haben wir bereits damit angefangen. Mit der Neugestaltung der Stundentafel, der Festlegung neuer Inhalte und einer erweiterten Eigenverantwortung werden wir diesen Weg fortsetzen. Bei den zukünftigen Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen, die sachlich in engem Zusammenhang mit unserem Thema „individuelle Förderung“ stehen, wird
über die Beratungspflicht der Zusammenarbeit mit den Eltern im Schulgesetz ein hoher Stellenwert zugemessen. Die Erziehungspartnerschaft wird gestärkt.
Drittens. Die Bemühungen um eine stärkere individuelle Förderung setzen sich nach unserem Konzept auch nach der Grundschule fort. Es ist vorgesehen, mit den jetzt in die Anhörung gehenden Grundsatzerlassen in allen Schulformen für alle Schülerinnen und Schüler eine verbindliche, schriftlich zu dokumentierende, individuelle Förderungsbeschreibung bis mindestens zum Ende des sechsten Schuljahres - wenn erforderlich auch darüber hinaus - einzuführen. Das gilt für den Ausgleich von Schwächen ebenso wie für die Förderung besonderer Begabungen und Fähigkeiten. Flankiert wird diese Maßnahme durch die derzeit laufende Entwicklung von Konzepten zur Lerndiagnostik, zur individuellen Förderung und zum kooperativen Lernen.
Viertens. Als Ergebnis dieser verstärkten Förderung erwarten wir uns zudem eine deutlich erhöhte Quote an positiven Schulformwechseln. Einen Rechtsanspruch auf Schulformwechsel bei Vorliegen der Voraussetzungen haben wir erstmals im Schulgesetz verankert mit dem Ziel, das Prinzip der Durchlässigkeit nachhaltig zu stärken.
Fünftens. Ein besonderes Augenmerk richtet die Landesregierung auf die Förderung der Schülerinnen und Schülern in der Hauptschule. Ich meine, wir haben heute hinreichend über das von uns entwickelte Paket diskutiert.
Sechstens. Mit der Vorverlegung des Beginns der zweiten Fremdsprache im Gymnasium, aber auch in der Realschule ab Klasse 6 und dem Abitur nach zwölf Schuljahren stärken wir nachhaltig die internationalen Wettbewerbschancen der zukünftigen Abiturientinnen und Abiturienten. Wir werden im Gymnasium sowie in anderen Schulformen die individuelle Förderung von besonderen Begabungen und Fähigkeiten, z. B. durch die Teilnahme an Wettbewerben und die Kooperation mit außerschulischen Institutionen, intensivieren.
Neben dem Ausgleich von Lernschwächen legt die Landesregierung ein besonderes Gewicht auf die Begabtenförderung. Denn wir brauchen in unserem Land mehr denn je hochqualifizierten Nachwuchs.
Siebtens. Förderung setzt voraus, dass Übereinstimmung darüber besteht, welche Sach-, Methoden- und Sozialkompetenzen die Schülerinnen und Schüler erwerben sollen. Die Landesregierung wird die von der KMK unter Beteiligung Niedersachsens erarbeiteten Bildungsstandards konsequent umsetzen und deren Erreichung durch die Schülerinnen und Schüler überprüfen. Landesweite Abschlussprüfungen sowie das Zentralabitur werden die Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse verbessern, eine regelmäßige Qualitätsüberprüfung ermöglichen und damit auch entsprechende Qualitätssteigerungen anregen.
Achtens. Die Setzung klarer, überprüfbarer Standards werden wir dadurch ergänzen, dass wir den Schulen bei der pädagogischen Ausgestaltung des Weges dorthin mehr Eigenverantwortung geben werden. Dieses Konzept der eigenverantwortlichen Schule, wie wir es nennen, fördert auch die pädagogische Profilbildung der Schulen. Zur eigenverantwortlichen Schule - das vielleicht noch ergänzend - ist es sicherlich ein langer und weiter Weg. Aber Sie werden schon in Kürze erfahren, wie wir uns das vorstellen. Ich präferiere auch die ProReKo-Schulen außerordentlich stark - also unsere Aktivitäten im berufsbildenden Bereich. Die Erkenntnisse, die wir dort gewinnen, werden wir auf dem Wege zur eigenverantwortlichen Schule sicherlich positiv verwerten können.
Meine Damen und Herren, so weit ein knapper Überblick über die Antworten, die die Landesregierung auf die Große Anfrage gegeben hat.
Ich stelle fest: Wir sind bei der Lösung der Probleme auf einem guten Weg. Natürlich werden sich die Früchte unserer Arbeit erst mittelfristig ernten lassen. Ich bin mir sicher, dass wir die Zukunftschancen unserer Kinder aber nachhaltig verbessern werden. Das wird sich auch bei zukünftigen Vergleichsuntersuchungen zeigen. Und vergessen wir niemals: Wir tragen in erster Linie die Verantwortung für das Wohl der uns anvertrauten Kinder, und der dürfen und der wollen wir uns nicht entziehen.
Bei alldem, was Politik macht - ob wir mit unserer Arbeit zufrieden sind, ob die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen mit den Bedingungen und Verhältnissen zufrieden sind -, ist entscheidend, dass unsere Kinder etwas lernen und für die Zu
kunft gerüstet sind. Denn die Kinder sind uns anvertraut, und deshalb ist das Ziel an ihnen festzumachen.
Schließlich will ich noch Fragen ansprechen, die die Landesregierung nicht so beantwortet hat, wie die Fragesteller es sich vielleicht vorgestellt haben. Zum einen haben Sie Fragen z. B. nach dem Umfang der erteilten Nachhilfe gestellt, die mehr den Charakter eines Forschungsauftrages denn einer Anfrage haben und zu denen Daten aus leicht erkennbaren Gründen nicht vorliegen. Zum anderen wollten die Fragesteller mit einigen Fragen die Landesregierung auf rein spekulative Zielzahlen festlegen. Die Landesregierung lässt sich auf dieses Ansinnen allerdings nicht ein. Wie wir wissen, sind die Versuche, mithilfe von Planzahlen zu gesellschaftlichen Veränderungen zu gelangen, kläglich gescheitert, führten im besten Falle zu Fälschungen der Statistik und sind historisch überholt. Unsere Politik dagegen baut darauf, durch ein konzeptionell stimmiges Paket von Maßnahmen, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken, zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung der Bildung und damit zu einer Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder zu gelangen. Ich fordere Sie alle auf, uns zum Wohle unserer Kinder auf diesem Wege konstruktiv zu begleiten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! An und für sich ist nach den Worten des Ministers schon alles gesagt.
Wenn man die Große Anfrage und die Antwort, die wirklich umfängliche Daten beinhaltet, verlesen hätte, hätten wir länger als die 50 Minuten, die uns
heute ausweislich der Tagesordnung zustehen, benötigt. Insofern bleibt es an mir, nur einige Randnotizen anzubringen.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Korter, durchaus dafür bedanken, dass Sie die Große Anfrage gestellt haben. Dies gilt natürlich umso mehr für das Ministerium, denn der Datenbestand, den wir von dort bekommen haben, wird von nun an ein einheitliches Material bilden, auf dessen Grundlage wir in den nächsten Jahren aufbauen und diskutieren können. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich den Zeitpunkt, zu dem Sie diese Anfrage gestellt haben, und den Ansatz nicht ganz verstehe.
(Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan [SPD]: Das ist es ja! - Zuruf von der CDU: Das wissen die selbst nicht!)
- Ja, das kommt bei den grünen Kollegen sicherlich schon einmal vor. - Es ist natürlich jetzt zu früh, die Auswirkungen liberaler Schulpolitik zu prüfen. Das kann erst möglich sein, nachdem diese Politik gegriffen hat. Dafür müssen Sie uns schon einige Jahre Zeit lassen.
Die Frage nach Zielzahlen, die sich die Landesregierung für 2008 gesetzt haben soll, ist schon deshalb sehr schwierig zu beantworten, weil es sich bei den unterschiedlichen Parametern, wie beispielsweise Klassenwiederholungen oder hohe Lesekompetenz, um Merkmale handelt, die sich in Zahlen sehr schlecht ausdrücken lassen. Insoweit ist Ihr Vorgehen durchaus inkonsequent. Das zeigt sich darin, dass Sie beispielsweise in der Anfrage immer wieder versuchen, Ihre eigene Politik durchzusetzen, indem Sie etwa unter II. Nr. 14 implizit die Zensuren wieder abschaffen wollen. Die Zensuren in der Schule sind Zahlen, die an und für sich schwer quantifizierbare Kennziffern zusammenfassen sollen. Wenn Sie die Zensuren als eine solche Kennzahl ablehnen, dann müssen Sie konsequenterweise auch darauf verzichten, in einer solchen Anfrage quantifizierbare Kennzahlen für Merkmale zu bekommen, die sich in Zahlen schlecht ausdrücken lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch über viele Jahre ein Mangel der niedersächsischen Schulpolitik gewesen, dass an dieser Stelle viel über Strukturen, aber zu wenig über Inhalte geredet wurde. Ich habe mich gefreut, dass heute in einigen Redebeiträgen etwas mehr über Inhalte gesprochen worden ist. Das werden wir in nächster
Zeit auch tun. Wenn Sie sich das nächste Mal dazu äußern, was in Schulen vor sich geht, dann wäre es ganz gut, wenn Sie außer formalen Kennziffern wie Stundenzahlen, Klassengrößen, Schulformen usw. mehr über Inhalte sprechen würden insbesondere weil Sie auch persönliche Erfahrungen aus dem Schuldienst haben. Ich würde mich darüber freuen, wenn wir in diesem Hause regelmäßig über einen Kanon von Lerninhalten streiten könnten - ob es ihn geben kann und, wenn ja, wie er aussehen muss -, wenn wir uns etwa darüber streiten, ob Auswendiglernen eine Paukschule darstellt oder ob es Lerntechniken entwickelt, mit welchem Maß an Sportunterricht wir dem oft diagnostizierten Bewegungsmangel der dritten Fernsehkinder-Generation begegnen wollen und - das wird Sie nicht überraschen - welche segensreichen Wirkungen das praktische Musizieren oder auch anderes künstlerisches Tun für die Sozialkompetenz und auch für den Lernwillen der Kinder bedeutet.
Ich darf Sie schon einmal gedanklich darauf vorbereiten, dass wir uns demnächst verschärft und inhaltlich mit der Bastian-Studie beschäftigen werden, die genau dieses zum Gegenstand hat.
Verehrte Kollegen, wir haben damit begonnen, die Hauptschule inhaltlich aufzuwerten. Auch das war heute schon Gegenstand der Beratungen.
Wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen die vollständige Unterrichtsversorgung, an der es viele Jahre lang gefehlt hat, und wir lassen uns dafür von Ihnen auch noch beschimpfen.
Wir wussten möglicherweise vor Ihnen, welche Bedeutung Kindertagesstätten für die Vorbereitung auf die Schule haben.
- Endlich kommt einmal Gegenwind. Wenn der fehlt, ist es hier vorne ganz langweilig. - Wir haben ferner energische Schritte eingeleitet, um die Sprachkompetenz als die Kulturtechnik zu verbessern und damit auch die Chancen der Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
- Die Vorbereitungen Ihrer Fraktion, verehrter Herr Wulf aus Oldenburg, will ich gar nicht in Abrede stellen.
Eines zum Schluss: Es ist freundlich, wenn Sie uns mit der Großen Anfrage und einigen Punkten, die sie enthält, helfen wollen, neues Geld auszugeben - das wir allerdings nicht haben. Seien Sie getrost: Wenn wir die große Aufgabe der Konsolidierung des Haushaltes bewältigt haben und wenn wir wieder beginnen können, über neue Ausgabenfelder und Aufgabenfelder zu sprechen, wie z. B. die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr, dann haben wir in der FDP-Fraktion und auch in der CDU-Fraktion sehr klare Vorstellungen dazu, was wir dann davon bezahlen werden. Sicherlich gehört eine erstklassige Bildung in allen Stufen dazu. Der Minister hat soeben den schönen Satz in Erinnerung gerufen: Es geht um die Kinder. - Es lohnt sich gelegentlich, noch einmal die verdienstvolle Novelle von Erich Kästner „Die Konferenz der Tiere“ nachzulesen. Darin steht viel Gutes über diesen Satz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Anfrage zur aktuellen Lage an den Schulen in Niedersachsen Anfang September auf den Weg gebracht und gedacht, dass die Beantwortung einer derart differenzierten Anfrage ihre Zeit braucht. Ich war deshalb besonders erstaunt, wie schnell die Reaktion kam. Als ich mir jedoch die Antworten genauer ansah, wusste ich, warum die Reaktion so schnell kam. Ein großer Teil der Fragen ist nämlich gar nicht beantwortet worden, und in weiten Teilen wurden nur die Schwerpunkte bekannter Programme, vor allem von Programmen der Vorgängerregierung, schriftlich niedergelegt.
Ich finde, dass das für den von der Landesregierung immer wieder betonten historischen großen Wurf in der Schulpolitik ein bisschen wenig ist.
Die Landesregierung scheut den Vergleich mit anderen bei PISA erfolgreichen Ländern. Es stimmt einfach nicht, dass aus diesen Ländern keine brauchbaren Vergleichszahlen vorliegen. Aber man will sich offenbar nicht an anderen Ländern messen lassen. Wir wissen doch sehr wohl, dass in anderen Ländern die Abiturquote viel höher ist als bei uns. Die OECD hat uns gerade im Sommer darauf hingewiesen, dass unsere niedrige Abiturquote ein wesentlicher Grund auch für die wirtschaftliche Stagnation ist. Aber die Landesregierung weigert sich konsequent, konkrete Ziele zur Verbesserung unseres Schulwesens zu benennen. Dass die Schülerinnen und Schüler bessere Leistungen erbringen wollen, ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Minister. Aber was heißt das konkret? Wollen Sie, dass die sozialen Schranken in unserem Schulwesen abgebaut werden? - Keine Antwort der Landesregierung. Und das war doch das beschämendste Ergebnis von PISA. Nichts dazu in Ihrer Antwort. Wollen Sie, dass die Abiturquote so angehoben wird, wie es der Arbeitsmarkt erfordert, oder wollen Sie, dass wie in Bayern 40 % der Schülerinnen ihren Abschluss an der Hauptschule machen?