Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Wirklichkeit nicht interessiert. Die Wirtschaftlichkeit interessiert nicht, und die Verfassung, so traurig das ist, interessiert ebenfalls nicht. Die geplanten Maßnahmen beschränken massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Die zusätzlichen Belastungen sind direkt einkommenswirksam und beschleunigen drastisch den ohnehin zu beobachtenden Strukturwandel. Wo liegen momentan die Chancen für die ausscheidenden Betriebsinhaber und Arbeitskräfte? Wo liegen die Alternativen für diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt? Dank Ihrer rot-grünen Politik gibt es keine Alternativen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Die drei erwähnten Punkte und die in Aussicht stehende globale Minderausgabe im Bundeshaushalt stellen insgesamt eine drastische Verschärfung der Situation unserer Landwirte dar. Die Landwirte haben nun wirklich in den vergangenen Jahren genug hinnehmen müssen: Preisverfall, zeitaufwändige Bürokratie, schikanöse teure Auflagen, Wettbewerbsverzerrungen, Dürre in diesem und Hochwasser im vergangenen Jahr.
Während man die Landwirtschaft im Regen hat stehen lassen, will man ihr jetzt das Wasser abgraben und ihr im wahrsten Sinne des Wortes den Rest geben. Meine Damen und Herren, das läuft mit uns mit Sicherheit nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite des Hauses, einiges kündigt sich ja noch an. Dank ungeschickter und inkompetenter rot-grüner Politik ist die Zuckermarktordnung und sind 10 000 Betriebe in Niedersachsen massiv gefährdet.
Dank der Überlegungen zur Verbesserung des so genannten vorbeugenden Hochwasserschutzes - ein toller Begriff - ist es möglich, dass in Deutschland - man muss es sich einmal vorstellen - 925 000 Hektar Ackerland bundesweit aus der Produktion genommen werden. Nur einmal zur Verdeutlichung der Größenordnung: Das ist die Hälfte des Ackerlandes in Niedersachsen. Das wollen Sie alles so mitmachen. Wir mit Sicherheit nicht.
- Herr Minister a. D., Sie haben Recht, das ist in der Tat völliger Quatsch. Diesen Quatsch werden wir verhindern. - Die deutschen Bauern mit einem Bevölkerungsanteil von 1,5 % müssen fast 10 % der Einsparsumme, die durch das Haushaltsbegleitgesetz festgelegt wurde, tragen. Was der „blanke Hans“ hier vorhat, ruft bei vielen Landwirten blankes Entsetzen hervor. Anders kann man es nicht formulieren.
Die Landwirtschaft in Niedersachsen und in Deutschland ist durchaus bereit, ihren Anteil an der Konsolidierung der Haushalte zu tragen. Aber sie ist nicht bereit, hier das Bauernopfer zu bringen. Ich will es auch einmal ganz deutlich mit den Worten von Freiherr Heeremann sagen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Die Landwirte lassen sich nicht moralisch zur Sau und fiskalisch zum Sparschwein der Nation machen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat bei ebenfalls vorhandenem Sparzwang - zur Haushaltskonsolidierung sind wir natürlich alle gezwungen, das ist klar - einen besseren Weg eingeschlagen. Ich weiß, was wahrscheinlich in der Diskussion kommt. In enger Abstimmung mit den Betroffenen wird eine transparente
Ich komme selbstverständlich zum Schluss, Frau Präsidentin. - und kalkulierbare Argrarpolitik betrieben. Die Neue Osnabrücker Zeitung titelt am 17. Oktober: „Bei Niedersachsens Bauern Heimspiel für Wulff. Ovationen trotz massiver Sparpolitik.“ Meine Damen und Herren, so geht es eben auch.
Unsere grünen Berufe haben eine gerechte und fachlich saubere Agrarpolitik verdient. Wir werden diesen Weg in Niedersachsen weiter konsequent gehen und alles tun, wirklich alles tun, um den in Berlin beschlossenen Unsinn zu verhindern. Herzlichen Dank.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist das schlecht? - David McAllister [CDU]: Haben Sie etwas gegen das Land- volk?)
Manche Erlebnisse - von wegen stehender Ovationen, das haben wir erlebt - liest man in der Zeitung. Aber wenn man vor Ort ist, sieht man das nicht. Man muss da wirklich genauer hingucken.
Als wir Ihren Antrag gesehen und noch einmal an die Diskussion gedacht haben, die in den letzten Tagen und Wochen über die Notwendigkeit von strikten Sparkursen geführt worden ist, mussten wir uns wirklich fragen, ob dieser Antrag ein Scherz sein soll. Aber da die Finanzsituation im Land und im Bund ernst genug ist, erspare ich mir, darüber Scherze zu machen.
Sie prangern in Ihrem Antrag die Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung an. Auf der anderen Seite gehen Sie selbst im Lande von Einrichtung zu Einrichtung und bitten um Verständnis für Ihre Radikalkuren auf Landesebene. Gilt die Notwendigkeit des Sparens eigentlich nur für das Land Niedersachsen? Gilt sie nicht auch für die Bundesebene und für alle kommunalen Haushalte? Fordert nicht gerade Ihr Ministerpräsident oder - von mir aus - unser aller Ministerpräsident, Herr Wulff, dringend weitere Sparmaßnahmen beim Bund ein? Der Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird um 7,4 % gekürzt. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Böse liegt so nah? Haben Sie eigentlich einmal nachgerechnet, um wie viel Prozent in Niedersachsen der Agrarhaushalt, und zwar nur der Einzelplan 09, gekürzt wird? Sie sollten das einmal machen. Hier wird nämlich um 10 % gekürzt.
Ich sage das, damit Sie die Zahlen auch gut im Gedächtnis behalten, noch einmal deutlich: auf der Bundesebene um 7,4 % und bei uns um 10 %,. Auf dieser Ebene können wir uns dann darüber unterhalten, wer denn den Standort Niedersachsen gerade im Hinblick auf die Landwirtschaft gefährdet oder schwächt. Was soll diese Show?
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Lindemann - ich gehe davon aus, dass er vom Minister autorisiert war - hat bei den Erläuterungen zu den Einzelplänen 09 und 10 noch einen draufgesetzt – ich zitiere -:
„Der Einzelplan 09 umfasst ein Ausgabevolumen von 403,5 Millionen Euro und schließt mit einem Zuschussbedarf ab, der in den beiden letzten Jahrzehnten“
Ich stelle fest: Dem ländlichen Raum, der Landwirtschaft geht es immer dann schlecht, wenn die CDU regiert.
(Friedrich Kethorn [CDU]: Ihr müsst euch wieder Mut machen! - David McAllister [CDU]: Aus eurer Sicht: Ja!)
Weiter Zitat Lindemann: Die Finanzausstattung und die wirtschaftliche Stärkung - das hat Ihr Staatssekretär gesagt -, die die landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren erfahren haben - wohl gemerkt: unter einer SPD-Regierung und die sie fit gemacht haben für den bevorstehenden Wettbewerb in der erweiterten EU, erlauben es, in den nächsten Jahren auch einmal etwas kürzer zu treten.
Meine Damen und Herren, davon haben wir in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen leider nichts gehört.
Sie hielten die Zuschüsse niemals für ausreichend und haben immer nur zusätzliche Forderungen gestellt.
Kommen wir zurück zur Bundesebene. Die SPD ist froh, dass es durch Umschichtung gelungen ist, die Einsparungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse abzumildern. Der Bund wird im kommenden Jahr 95 %, danach 93 % der letzten Leistungsaufwendungen für die Rentner übernehmen. Sie haben bereits selbst gesagt: Der erste Entwurf sah noch eine Kürzung auf 85 % vor. Der jetzige Vor
schlag ergibt rein rechnerisch im Bundesdurchschnitt eine Beitragserhöhung von 4,8 % und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben, einen Anstieg von 47 %. Da ist Ihnen wahrscheinlich ein Kommafehler unterlaufen.
Aber was hat denn die CDU auf Bundesebene gemacht? - Sie haben eben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen und auf allen Ebenen kämpfen. Die CDU hat auf Bundesebene zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder zum Agrardiesel keinen einzigen Antrag gestellt. Herr Ehlen, das wäre angesichts der Forderung von Ministerpräsident Koch, gerade in diesen Bereichen zu kürzen, auch schwierig gewesen.
Nein, nicht diese Bereiche waren Bestandteile von Änderungsanträgen - nicht etwa Krankenversicherung, Agrardiesel, Pauschalbesteuerung oder Umsatzsteuer -, sondern die Bundes-CDU hat die Reduzierung der GA „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 100 Millionen Euro und die Absenkung der Mittel für die Verbraucheraufklärung um 7,5 Millionen Euro - dies entspricht einer Kürzung von 60 % - gefordert.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die GA ein wichtiges Förderinstrument für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ist. Bis 2002 war das auch die Meinung der CDU - zumindest auf Landesebene. Aber auch für die Niedersachsen-CDU gilt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!