Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die GA ein wichtiges Förderinstrument für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ist. Bis 2002 war das auch die Meinung der CDU - zumindest auf Landesebene. Aber auch für die Niedersachsen-CDU gilt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
Ich könnte noch anhand vieler Beispiele deutlich machen, wie scheinheilig Ihr Antrag ist. Der Versuch, von Ihren Flurschäden auf Landesebene abzulenken, ist gründlich misslungen. Den Schaden, den Sie im ländlichen Raum anrichten, wird nicht nur an den Einzelplänen 09 und 10 deutlich, sondern auch an dieser Karte - darüber haben wir
auch gestern diskutiert - mit Punkten wie Schließung von Fachhochschulen im ländlichen Raum; „Politik für den ländlichen Raum“, diese Karte haben Sie alle bekommen.
Ersparen Sie uns eine Beratung im Ausschuss, und ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Kümmern Sie sich um einen vernünftigen Landeshaushalt; kümmern Sie sich um den ländlichen Raum!
Frau Stief-Kreihe, Sie haben eben aus nichtöffentlichen Ausschusssitzungen zitiert. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das nicht gestattet ist.
Nein. Bestellt denen einen schönen Gruß von mir. Ich komme heute nicht. Ich zahle meine Kirchensteuer. Das reicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Spiegelbildlichkeit dieser Diskussion zu den Diskussionen, die wir über die Kürzungen im Landeshaushalt führen, fast das Interessanteste an diesem ganzen Punkt. Es geht um Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene. Ich meine, dass niemand in diesem Haus die Notwendigkeit einer solchen Konsolidierung bezweifeln will. Zu dieser Konsolidierung soll die Landwirtschaft rund 500 Millionen Euro beitragen. Darin ist auch ein Beitrag zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform enthalten, von der die Landwirtschaft mit 80 Millionen Euro profitiert.
Etwa 5,2 Milliarden Euro ist das Gesamtvolumen des Landwirtschaftshaushaltes; drei Viertel davon, nämlich 3,8 Milliarden Euro, entfallen auf den sozialen Bereich. Damit ist doch klar, dass jemand, der einsparen will, dies auch in diesem Bereich tun
Was die Frage der Krankenkasse angeht, so ist alles gesagt worden. Es gibt nicht die Beitragsexplosion, die Sie noch in die Begründung Ihres Antrages aufgenommen hatten. Die jetzige Kürzung beläuft sich in etwa auf das, was eben auch die Kollegen Koch und Steinbrück vorschlagen. Die sagen „4 %“, beziehen aber nicht nur die Krankenkasse, sondern auch die Unfallversicherung mit in ihr Kürzungskonzept ein. Damit - das haben wir schon gehört - gibt es eine moderate Beitragserhöhung von 4,8 %, eine Stabilisierung im Jahr 2005 und sogar eine leichte Reduzierung im Jahr 2006.
Nun sind aber auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen am Zug. Elf verschiedene Einrichtungen, die wir noch in diesem Land haben, sind ein Anachronismus. Hier ist es sinnvoll, dass es eine Solidargemeinschaft gibt; denn die spart entsprechende Kosten und verhindert dann auch unterschiedliche Beitragsbelastungen in den verschiedenen Bundesländern, wie wir sie nach wie vor haben. Das gilt eben auch für den Fall, dass sich dafür einige Funktionäre von lieb gewordenen Ämtern und den damit verbundenen Einnahmen trennen müssen.
Zum Agrardiesel ist ebenfalls schon einiges gesagt worden. Es gibt jetzt die Obergrenze von 10 000 Litern und einen Selbstbehalt von 350 Euro. Das ist ein für die Betroffenen schmerzlicher Subventionsabbau. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Im Vergleich zu höheren Kürzungen im Sozialbereich ist das für mich die eindeutig bessere Alternative. Es gibt auch eine gewisse Kompensation durch entsprechende Förderprogramme für die Umstellung auf Pflanzenöle und Technologieförderung in diesem Bereich. Es gibt insofern eine Kompensation - ich sage nur: Künast/Trittin -, als ab 2004 alle Biokraftstoffe - das haben sie europaweit erreicht - steuerbefreit sind. Es wird prognostiziert, dass es eine Dieselverbilligung von 16 Cent geben wird. Und es gibt - als neueste Meldung - den ersten Durchbruch auf der europäischen Ebene, was die Energiesteuerharmonisierung angeht. Auch da werden Ihre Sorgen geringer werden.
Herr Oesterhelweg, was Sie zum Bereich Vorsteuerpauschale/Umsatzsteuer ausgeführt haben, ist richtig. Das ist eine bedauerliche Entscheidung. Wir halten das für einen Fehler; denn das wider
spricht den Bürokratieerleichterungen, die im Übrigen im Wirtschaftsbereich gerade erst mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz eingeführt worden sind. Die Position der Fraktion der Grünen hat sich in der Koalition leider nicht durchsetzen können. Zumindest bei den Kollegen der FDP werden wir dafür vielleicht ein bisschen Verständnis erfahren.
Richtig ist aber auch - das ist gesagt worden -, dass die Gemeinschaftsaufgabe stabil bleibt. Damit bleibt eben auch das wichtigste Investitionsprogramm für den ländlichen Raum erhalten. Das ist ein Pluspunkt, den die Niedersächsische Landesregierung nun wahrlich nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Damit muss Minister Ehlen - jetzt ist er weg
- ach, da ist er - die Verantwortung für seine Kürzungen im PROLAND-Programm selbst übernehmen. Er kann sie nicht, wie beabsichtigt, der Bundesregierung in die Schuhe schieben.
Positiv in dem Zusammenhang sind sicherlich auch die Mittelaufwüchse im Bereich der Modellvorhaben zu nennen. 7,5 Millionen Euro mehr, das wird die drei Modellregionen in Niedersachsen sicherlich freuen. Das ist kein Grund zu klagen. Auch bei der Verbraucheraufklärung gibt es 2,5 Millionen Euro mehr. Ich erinnere daran, dass die Niedersächsische Landesregierung die ländliche Verbraucherberatung bis 2007 platt machen will.
Daher bin ich im Fazit der Meinung: Bevor Sie einen gelungenen Kompromiss kritisieren, der der angespannten Situation in der Landwirtschaft durchaus Rechnung trägt, kehren Sie lieber erst einmal vor der eigenen Haustür. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von den Fraktionen von FDP und der CDU eingebrachte Thema ist zentraler Punkt - ich wiederhole: zentraler Punkt - bei der Bewertung der Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe
in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Ich sage an dieser Stelle auch: Rot-Grün in Berlin provoziert das Aus für Tausende landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Niedersachsen und in ganz Deutschland.
Herr Bartels, Ihre Kollegen in Berlin sollten sich schämen. Auch wir in Niedersachsen nehmen Kürzungen vor. Wir wissen, dass die Kreditaufnahme in den öffentlichen Haushalten zurückgefahren werden muss. Aber was passiert denn in Berlin? Eine Rekordverschuldung haben Sie dieses Jahr in Berlin und nichts anderes. Das ist aus meiner Sicht nicht der Weg, den wir gehen sollten.
Bei aller Einsicht für Kürzungen, Reformen und Strukturveränderungen müssen wir doch immer gewährleisten, dass wir einen für die Landwirtschaft ausgewogenen und akzeptablen Kompromiss erreichen. Das ist der Vorschlag aus Berlin auf jeden Fall nicht.
Zu den von uns in der Begründung schon angesprochenen Punkten mache ich es relativ kurz, da sie dort ausführlich dargestellt sind.
Aus sozialen Gründen - hören Sie gut zu, verehrte Kollegen von der SPD - können wir den vorgeschlagenen Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht zustimmen. Landwirtschaftliche Unternehmer werden mit durchschnittlich 29prozentigen Beitragserhöhungen konfrontiert. Im Extremfall sind es sogar über 40 %. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel.
Die Begrenzung bei der Dieselrückvergütung belastet niedersächsische Landwirte zusätzlich. Wir können uns gern darüber streiten, ob Dieselrückvergütung im System überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Das ist eine völlig andere Debatte. Aber die Kürzungen sind gerade in der Wettbewerbssituation, die wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern haben, auf keinen Fall tragbar.
In Bezug auf das Ammenmärchen, das hier verbreitet wurde, es sei ja nichts getan worden, auch von unserer Landesregierung nicht, sei hier nur erwähnt, dass die Niedersächsische Landesregierung, dass Herr Minister Ehlen im Bundesrat Änderungsanträge gestellt hat und dass er Briefe an Frau Künast geschrieben hat. Das lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Ich finde das unglaublich. Wir tun etwas für unsere Bauern.
Bei den anstehenden schwierigen Veränderungen bei der EU-Agrarreform, die in der Diskussion sind, müssen wir alle zusätzlichen Belastungen für unsere heimische Landwirtschaft soweit es geht vermeiden.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Ich verstehe jeden Bauern in Deutschland, der auf sein Schild schreibt: Grün und Rot ist Bauers Tod. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich mit dem Antrag der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.