(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Lassen Sie uns mal über die Käfighaltung re- den!)
Der Entschließungsantrag der Grünen „Kein Zurück zur Käfighaltung“ ist ein klassischer Antrag der Grünen, gespickt mit ideologischen und emotionalen Ansätzen, aber enthält überhaupt keine
Frau Harms, in Ihrer Rede, aber auch in dem Entschließungsantrag ignorieren Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Sie ignorieren die praktischen Erfahrungen, Sie fallen in eine Rolle zurück, während ich immer glaubte, Sie hätten diese Rolle überwunden.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Ihr neuer Käfig ist noch gar nicht begutachtet, Herr Kollege! Kommt gar nicht vor!)
Um einmal die Sprache der Hühner zu nehmen: Sie gackern hier laut und wild herum und versuchen, die angeblich uninformierte Verbraucherschaft und Medienlandschaft aufzuscheuchen.
Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen nicht gelingen. Ich darf hier ein Zitat aus der Oldenburgischen Volkszeitung vom 30. Oktober dieses Jahres bringen:
„Deutschlands Fernsehsender befinden sich auf dem Rückzug. Nachdem sie lange Zeit Verbraucherschutzministerin Renate Künast bedingungslos auf ihrem Feldzug gegen die ach so böse Käfighennenhaltung unterstützten, gibt es jetzt fast täglich ausführliche Berichte darüber, wie schlecht es eigentlich doch den Hühnern in der Freilandhaltung geht.“
„Käfig, Hühner und ihre Eier stehen plötzlich besser da. Diese Einsicht hätte man viel früher haben können. Denn richtige Fachleute haben von Anfang an nichts anderes gesagt. Geglaubt wurde den Pseudotier- und Verbraucherschützern und aus Politik und Verbänden. Die aktuelle Kehrtwende kommt aber wohl auch, weil sich Künast und Verbündete medial nicht mehr so gut verkaufen können.“
In einer Sendung „Spiegel TV“ - nach meiner Erinnerung von Ende Oktober - ist eindrucksvoll, aber auch objektiv über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Haltungsformen berichtet worden: Bodenhaltung, Freilandhaltung, Volierenhaltung, auch Käfighaltung und Kleingruppenhaltung. Darüber hinaus gibt es ein Gutachten der doch so hoch angesehenen Tierärztlichen Hochschule, die objektiv und neutral zu der Feststellung kommt, Frau Harms, dass Kleingruppenhaltung in ausgestalteten Appartements
am ehesten den Anforderungen für eine gesunde Tierhaltung entspricht. Denn wir verzeichnen dort einen geringeren Einsatz von Medikamenten, weniger Mortalität und weniger Kannibalismus. Wir haben dadurch gesündere Tiere und gesündere Eier. Das wollen wir alles. Insofern verdient die Kleingruppenhaltung unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, das Resümee aus diesem Gutachten hat auch die Tierschutzbeauftragte, Frau Sabine Petermann, in dieser Sendung kurz und knapp zusammengefasst:
„Trotz aller Verbesserungen im Management ist die Situation in der alternativen Legehennenhaltung aus Sicht des Tierschutzes derzeit nicht zufrieden stellend. Es fehlen ausgereifte Systeme, die eine artgerechte Haltung großer Hennenbestände ermöglichen.“
Ich meine, dies ist knapp und kurz zusammengefasst, was die Wissenschaft in den vergangenen Monaten untersucht hat.
Meine Damen und Herren, damit überhaupt keine Zweifel aufkommen: Die Käfighaltung herkömmlicher Art ist out, und die wollen wir in Niedersachsen auch nicht.
haben doch die Verlagerung der Eierproduktion in die osteuropäischen Länder und darüber hinaus auch in andere Länder, aber auch den Import von Eiern eben aus der Käfighaltung, aus der Haltungsform herkömmlicher Art zur Folge, haben aber auch einen massenhaften Export von Arbeitsplätzen zur Folge, ohne dass wir dann einen besseren Tierschutz haben. Meine Damen und Herren, diese Politik muss endlich ein Ende finden. Alte Käfige sollen zwar hier abgebaut werden, aber nicht hier abgebaut werden, damit sie 1 000 km weg wieder aufgebaut werden.
Diese Politik muss endlich ein Ende haben, damit wir nicht nur die Arbeitsplätze in der Produktion verlieren. Wir verlieren sie sonst auch in den vorund nachgelagerten Bereichen,
bei den Herstellern von Stalleinrichtungen, bei der Futtermittelindustrie und bei den Verarbeitungsbetrieben. Trotzdem haben wir am Ende keinen besseren Tierschutz.
Meine Damen und Herren, wie kann man nur so uneinsichtig, so blind sein! Wie kann man die Augen vor den objektiven, nackten Tatsachen verschließen! Sie verspielen nicht nur die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik, Sie verspielen damit auch die Zukunftschancen der niedersächsischen Landwirtschaft, der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und auch des effektiven Tierschutzes.
Meine Damen und Herren, ich habe eben die Grünen angesprochen. Jetzt will ich aber noch ein paar Worte an die SPD-Landtagsfraktion verlieren. Zunächst einmal, Herr Bartels, ist lobenswert, dass Sie unsere Position unterstützen und dass Sie im Ausschuss selbst und darüber hinaus einiges un
Aber so ein Stückchen waschen Sie Ihre Hände in Unschuld. Denn Sie sind - das wissen Sie - auf Bundesebene in einer Koalition mit den Grünen. Es ist - das hören wir immer wieder - eine SPDgeführte Bundesregierung. Warum ist es nicht möglich, dass der Kanzler, wie er sich hin und wieder auch gibt, dort einmal den Knoten durchschlägt und die Verbraucherschutzministerin Künast anweist, dass diese Politik endlich ein Ende haben muss? Darauf sollten Sie einwirken und nicht nur hier hehre Sprüche klopfen.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Initiative des niedersächsischen Landwirtschaftsministers und auch anderer CDU-geführter Bundesländer, die nationale Legehennenhaltungsverordnung mit dem Ziel zu ändern, dass auch Kleingruppenhaltung in ausgestalteten Appartements als Regelhaltungsform zugelassen werden kann. Jedenfalls die EU-Richtlinie lässt es zu. Wer von dieser Kleingruppenhaltung noch nicht überzeugt ist, sollte sich bitte schön einmal den Film anschauen, den „Spiegel TV“ vor einigen Wochen gebracht hat. Er sollte sich aber auch einmal den vorbildlichen Familienbetrieb Gerwesmann im Landkreis Osnabrück anschauen. Wer sich diesen Betrieb anschaut - davon bin ich überzeugt -, der kommt anders wieder zurück, als er dorthin gefahren ist. Das haben wir mit einigen Politikern erlebt. Ich glaube, das würde auch Frau Harms und Frau Künast überzeugen.
Ich kann Heiner Ehlen nur empfehlen, Frau Künast anlässlich der nächsten Agrarministerkonferenz in Niedersachsen einzuladen, in den Familienbetrieb Gerwesmann im Landkreis Osnabrück zu kommen. Frau Künast wird dann am Ende sagen: Ich bin jetzt mehr als nur einmal im Heu gehüpft. Ich habe praktische Erfahrungen gesammelt. Ich werde meine Position zugunsten des ländlichen Raumes, zugunsten vieler Arbeitsplätze in Niedersachsen ändern.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ein Appell an die Grünen, Frau Harms: Überspringen Sie Ihre ideologischen Hürden!