Wir werden auch darauf Acht geben, dass die Legislative und die Exekutive sauber getrennt werden und sauber getrennt bleiben. Das heißt in concreto: Philipp Rösler und ich als Fraktionsvorsitzende halten uns an eine staatsrechtliche Selbstverständ
Wobei ich mich immer gefragt habe, Herr Kollege Gabriel: Was wollten Sie eigentlich morgens in der Planckstraße mit Herrn Plaue? Aber das ist Ihre Frage gewesen.
Und noch etwas zum Umgang des Parlaments mit der Regierung und umgekehrt, Herr Kollege Gabriel: Während Ihrer Rede heute Morgen waren alle Ministerinnen und Minister sowie alle Staatssekretäre und die Chefin der Staatskanzlei an ihrem Platz, und alle haben aufmerksam zugehört. Auch das unterscheidet uns von der Arbeit Ihres Kabinetts.
Nun haben wir heute Morgen den ersten Redebeitrag in der Aussprache zur Regierungserklärung gehört. 80 Minuten haben Sie geredet. Ich habe mich während Ihrer Rede gefragt: Was war das nun heute Morgen? - Ganz wenig Ideen, viele kluge Ratschläge, die üblichen Klassenkampfparolen, die wir ja kennen.
Herr Gabriel, jetzt spricht noch der Generalsekretär: So, wie Sie Ihre Vermögensteuerkampagne aufgezogen haben - etwas Besseres konnten Sie im Wahlkampf gar nicht für uns tun.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Das Vermögen ist jetzt ja auch gestiegen, Herr McAllister!)
Herr Gabriel, es tut mir Leid: Das war nichts. Sie und Ihre beiden sozialdemokratischen Vorgänger hinterlassen - so Leid es mir tut - einen politischen Scherbenhaufen.
Ihre Bilanz in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik und in vielen anderem mehr ist katastrophal. Die letzten 13 Jahre waren eben kein Glücksfall für Niedersachsen, sondern sie waren eine Periode der verpassten Chancen. Niedersachsen ist vom Aufsteigerland unter Ernst Albrecht Schritt für Schritt zum Absteigerland geworden.
Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Gabriel, hätten wir, hätte ich, hätten viele politische Beobachter etwas mehr Bescheidenheit, etwas mehr Zurückhaltung erwartet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Wer hat Ih- nen denn das aufgeschrieben?)
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist wahrscheinlich die einzige Zeitschrift, die Sie lesen können!)
Wissen Sie, was da steht? Ich zitiere wörtlich, wenn ich darf, Herr Präsident. Hören Sie genau zu. Ihr Horoskop:
„Wenn Sie mit Ihren Kräften nicht besser haushalten, warnt Vitalitätsplanet Sonne, liegen Sie bald auf der Nase.“
Wie auch immer, die Niedersachsen haben am 2. Februar klug gewählt: CDU 48,3 %, FDP 8,1 %, ein glänzender Wahlsieg für Union und FDP. Sie von der SPD haben das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte Niedersachsens eingefahren.
Solch einen Erdrutschsieg hat es in den so genannten alten Bundesländern noch nie gegeben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Natürlich hatte die Landtagswahl auch bundespolitische Motive. Die Menschen sind enttäuscht von Rot-Grün. Sie sind es übrigens immer noch, wie Sonntag in Schleswig-Holstein deutlich geworden ist. Ich frage mich: Wie lange wollen Ihre Parteifreunde in Berlin eigentlich noch so weitermachen? Es ist nicht mehr mit anzuschauen, was in Berlin passiert.
Aber das war auch Ihr Problem im Wahlkampf. Sie haben versucht, sich einer Mitverantwortung für die schlimme Politik in Berlin zu entziehen. Ihr Problem war nur, dass Sie als Niedersachsen in den letzten Jahren im Bundesrat jedem rot-grünen Unfug aus Berlin zugestimmt haben. Deshalb ist Ihnen dafür auch zu Recht am 2. Februar die bundespolitische Verantwortung zugewiesen worden.
Aber solch ein Wahlsieg hat nicht nur bundespolitische Gründe, sondern er muss auch etwas mit dem zu tun haben, was in diesem Land passiert ist. Ihre Landespolitik war schlecht, wie ich Ihnen gleich noch im Einzelnen erläutern werde, und Ihre Bilanz war vernichtend. Aber weil der Wahlkampf im Januar ganz zielgerichtet auf Ihre Person ausgerichtet war, Sigmar Gabriel, ist das Ergebnis vom 2. Februar auch eine ganz persönliche Niederlage für Sie, Herr Ministerpräsident a. D.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Die müssen Ihnen ja wehgetan haben, diese drei Jahre!)
Apropos Wahlkampf: Im Wahlkampf wird viel positioniert, personalisiert und pointiert. Hier sind leidenschaftliche Wahlkämpfer im Saal: Wolfgang Jüttner, Philipp Rösler - ich hätte jetzt auch gerne Michel Golibrzuch genannt, aber den haben Sie leider nicht mehr aufgestellt; vielleicht können Sie das im Rahmen der Parteireform noch ändern -, Christian Wulff, Hartmut Möllring. Wir alle machen gerne Wahlkampf, und im Wahlkampf wird auch, wie gesagt, pointiert etwas zum Ausdruck gebracht.
Herr Kollege Gabriel, Sie haben im Januar dieses Jahres mit Ihrer Anzeigenkampagne gegen die CDU - auch gegen den neuen Ministerpräsidenten Christian Wulff persönlich - zu einer ganz besonderen Verschärfung der Tonlage im Wahlkampf beigetragen.
Ich habe das noch einmal mitgebracht: „Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt.“ „Die CDU ist Gift für Niedersachsen.“ „CDU und FDP gefährden 50 000 Jobs bei VW.“
Herr Gabriel, viele von uns - auch ich -, viele politische Beobachter hätten heute im Rahmen Ihrer Aussprache für diese unglaublichen Entgleisungen im Wahlkampf wenigstens einen Satz des Bedauerns oder der Entschuldigung erwartet.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Nicht bereit! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Bei der eigenen Truppe musst du noch einmal nachfragen, was die davon gehalten haben!)
- Wie auch immer. - CDU und FDP - das sind in diesem Teil des Hauses 106 Personen - haben einen klaren Wählerauftrag erhalten. Geradlinigkeit, Gründlichkeit, Verlässlichkeit und Sparsamkeit werden die Maxime unserer künftigen Regierungspolitik sein. Ja, wir wollen Ernst machen, wenn es um das Sparen geht. Das unterscheidet uns auch von Ihnen, den Sozialdemokraten - gerade in den letzten Tagen. Während Sie bis in die letzten Tag Beförderungen in den Ministerien vorgenommen haben, haben wir gestern angefangen - ja, wir haben es umgesetzt -, das Kabinett zu verkleinern. Es gibt einen Minister weniger. Wir haben darauf verzichtet, vier Regierungspräsidenten zu stellen etwas, das Sie sich gar nicht vorstellen können.
Wir haben darauf verzichtet, vier verdiente Parteifreunde in B-Gehälter zu bringen, so wie Sie es jahrelang im Landtag gemacht haben.
Auch Ihre Personalpolitik an den Spitzen der Bezirksregierungen hat dazu beigetragen, dass bei uns der Hang nicht sehr ausgeprägt ist, diese Behörde zu stärken. Nein, wir fegen die Treppe von oben nach unten.
Wir gehen auch in vielen anderen Punkten mit gutem Beispiel voran. Es ist zurzeit in der Tat nicht opportun, über den Neubau der Staatskanzlei zu sprechen. Ebenso wenig ist es Zeit für fünf Landtagsvizepräsidenten. Auch dabei haben wir gestern Signale gesetzt.