Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Andretta, wenn Sie mir eine kleine Replik erlauben: Ich bin nicht Ihr Gegner, sondern allenfalls Ihr Mitbewerber.
- Lieber Herr Kollege, ich habe sie an anderer Stelle, bei anderer Diskussion, durchaus schätzen gelernt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Wertschätzung, die ich Ihnen entgegengebracht habe, ist mit dieser Rede mit Sicherheit nicht gesteigert worden. Das kann ich Ihnen versichern.
Wenn man in einer solchen sachlichen Diskussion, die natürlich auch emotional ist, Begriffe verwenden wie Geheimdiplomatie, wenn es um Gespräche mit einem Präsidenten einer Universität geht - und andere Gespräche als mit einem Präsidenten einer Universität kann es für einen Wissenschaftsminister und seinen Staatssekretär gar nicht geben; und das hat er mit allen getan -, dann wissen Sie nicht, worüber Sie reden. Ich habe hier auch Begriffe wie Kungelei oder Willkür gehört. Wir
sind hier doch nicht in einem Gaunerstück, sondern wir sind hier in einer ernsten Auseinandersetzung, und am Ende soll herauskommen, dass unsere Forschung und unsere Lehre auf die Zukunft ausgerichtet werden. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn ich der Minister wäre, wüsste ich eine Antwort. Ich würde mit Ihnen in dieser Form, in dieser Art und Weise nicht mehr reden. Ich finde, das geht zu weit.
Aber ich meine, dass Sie den Weg noch finden werden. Wenn dieser Demonstrationsruf weg ist, dann werden Sie auch zur sachlichen Arbeit zurückfinden,
meine Damen und Herren, weil sich gerade in schwierigen Zeiten zeigt, dass man eben keine Wohltaten mehr verteilen kann. Sie haben das über 13 Jahre verpasst. Es zeigt sich, ob eine Regierung und die sie tragende Fraktionen zu Recht gewählt sind, es zeigt sich, ob sie in der Lage sind, auch äußerst schwierige und notwendige Entscheidungen zu treffen,
und es zeigt sich - das ist vielleicht das Ausschlaggebende -, ob sie imstande sind, ihren Wahlversprechen und Grundüberzeugungen auch dann treu zu bleiben, wenn der Gegenwind immer stärker wird. Ich habe die Entwicklung seit 1990, seit Sie regieren, sehr klar verfolgt. Wir haben dank Ihrer 13-jährigen Vorarbeit und der leider fortdauernden Zuarbeit aus Berlin ohnehin eine schwierige Zeit vor uns. Wir haben keine Wohltaten mehr zu verteilen, dank Ihrer Vorarbeit, meine Damen und Herren. Das ist die politische Realität.
Frau Andretta, ein bisschen Selbstkritik hätte ich mir auch gewünscht. Wenn man sagt, wir stünden unten im Ranking, dann sollte man sich bewusst werden, dass das ja wohl nicht daran liegen kann, dass Lutz Stratmann erst neun Monate im Amt ist. Das muss doch andere Gründe haben.
Warum um der politischen Glaubwürdigkeit willen nicht einmal ein bisschen Selbstkritik, meine Damen und Herren? Das würde ich auch tun.
Damit der Sachverhalt in der Gesamtschau richtig dargestellt ist: Während in Berlin seit der Wiederwahl von Rot-Grün Wahlversprechen überhaupt nichts mehr gelten - ich brauche dazu keine Einzelheiten zu nennen: das Gesamtbild ist völlig chaotisch -, macht sich Niedersachsen jetzt auf diesen schwierigen Weg. Wir werden verlässlich und konsequent die Probleme des Landes lösen.
Meine Damen und Herren, ich sage das, weil ich weiß, was im Ministerium und auch bei Lutz Stratmann abläuft. Es ist ein schwieriger, ein mühsamer Weg. Das wissen wir. Aber wir haben dafür den Auftrag bekommen, und wir tun unsere Pflicht, auch wenn es manchmal schmerzlich ist.
Ich stelle natürlich das Hochschuloptimierungsprogramm in den Mittelpunkt dieser Haushaltsrede. Wir alle - FDP und CDU - sind gemeinsam der Meinung, und wir sind ganz sicher, dass dieses Hochschuloptimierungskonzept die Grundlage für die Problemlösung des Hochschulbereiches darstellen wird. Es gibt Antworten auf Fragen, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht einmal getraut haben zu stellen. Schade, dass Herr Oppermann nicht da ist. Er hat manchmal Dinge angetickt, ist aber dann ganz schnell wieder zurückgepfiffen worden.
Ich sage Ihnen angesichts des öffentlichen Protestes sehr deutlich: Das Hochschuloptimierungskonzept ist Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektive zugleich. Das Hochschuloptimierungskonzept gibt sehr klar vor, welche Maßnahmen und Schritte jetzt erforderlich sind, um effiziente Strukturen zu schaffen, um Leistung und Qualität als die entscheidenden Kriterien durchzusetzen und um internationale Konkurrenzfähigkeit herzustellen.
den Demonstrationen, die es gestern gegeben hat und die es zum Teil heute noch gibt, an. Ich habe überhaupt nichts gegen Demonstrationen, wenn sie friedlich und gewaltlos ablaufen. Das war im großen Teil der Fall. Ich habe jedenfalls nichts Negatives gehört. Aber, meine Damen und Herren, wir reden über Kürzungen von 1,7 %, wenn Sie eine andere Berechnungsgrundlage haben, über Kürzungen um maximal 3 %. Aber wenn hier jetzt wegen dieser Kürzungen der Untergang des Abendlandes oder der Untergang von Forschung und Lehre in Niedersachsen postuliert wird, dann haben Sie alle Maßstäbe verloren. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen.
Frau Dr. Andretta, bei der letzten Veranstaltung hier im Hause, als über Buxtehude und über Nienburg gesprochen wurde, waren Sie aggressiv, wie ich Ihnen sagen kann.
Sie haben den Minister beleidigt. Mit dieser Art und Weise der Diskussion schüren Sie weiter Unruhe. Das hilft niemandem in Buxtehude oder in Nienburg, und das hilft auch niemandem in Göttingen und an anderen Hochschulstandorten. Meine Damen und Herren, Sie wecken mit dieser Art und Weise Hoffnungen, die Sie nicht halten können, und Sie werden unglaubwürdig, weil Sie sie nicht halten können. Das ist die Wahrheit.
Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen schwer fällt, die Wahlniederlage zu verkraften. Sie sitzen in einem Schmollwinkel, und aus diesem Schmollwinkel heraus versuchen Sie zu argumentieren.
Meine Damen und Herren, niemand zuvor hat die Struktur- und Effizienzprobleme der Hochschulen in Niedersachsen mit all den Konsequenzen so offen und ungeschminkt auf den Tisch gelegt wie unser Minister Lutz Stratmann. Er hat sich dieser Riesenaufgabe angenommen. Die Art und Weise, wie er das gemacht hat, findet große Zustimmung.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Deshalb müssen die Gitter aufgestellt werden! - Isolde Saalmann [SPD]: Bei Ihnen!)
- Bei uns sowieso; das ist doch keine Frage. - Da, wo man mit ihm redet, und da, wo Studentinnen und Studenten mit ihm ins Gespräch kommen können, gibt es Beifall, wenn er abtritt, gibt es Zustimmung, wenn er abtritt,
weil er ihnen die Situation überzeugend klar machen kann und nicht mit wildgewordenen Sprüchen auf die Leute zugeht, meine Damen und Herren. Deshalb gilt unser Dank Lutz Stratmann, seinem Staatssekretär und seinen Mitarbeitern für diese gute und schwere Arbeit.
Meine Damen und Herren, es ist unserem Ministerium zu verdanken, dass die Hochschulen endlich wissen, welche Schritte zur Stärkung von Forschung und Lehre erforderlich sind. Wir befinden uns in einem sehr aufwändigen Prozess mit sehr detaillierten Fragen, obwohl wir wissen, wie steinig der Weg ist. Aber obwohl der Weg steinig ist, muss er gegangen werden. Es werden in dem Konzept klare Wege aufgezeigt, wie trotz Mittelknappheit die Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität und die Leistungen erreicht werden können. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch das Ergebnis Ihrer Verschuldungspolitik über Jahre, dass einige der erforderlichen Schritte so hart ausfallen müssen. Darüber darf man doch noch reden. Trotzdem - ich wiederhole es -: Es gibt wirklich keine Alternative zu diesem steinigen Weg, wenn man die Probleme tatsächlich lösen will. Das gilt im Übrigen auch für die Regionen Buxtehude und Nienburg, Frau Dr. Andretta. Was die Regionen in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht haben, sucht seinesgleichen. Damit das auch deutlich ist und vielleicht auch bei Ihnen überkommt, weise ich darauf hin, dass diese Initiativen vor Ort nur deswegen in Gang gekommen sind, weil es die Diskussion und dieses Hochschuloptimierungskonzept gibt. Das kann man doch auch einmal positiv sehen.
Meine Damen und Herren, es ist doch diesen Anstrengungen vor Ort zu verdanken, dass wir unseren Antrag, der Ihnen vorliegt, in dieser Form eingebracht haben. Wir hätten diesen Antrag nicht eingebracht und, Frau Dr. Andretta, es hätte dieses Aufrufes auch gar nicht bedurft, wenn nicht die berechtigten Hoffnungen bestünden
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Nur eine geschlossene Hochschule ist eine op- timierte Hochschule! Das ist Ihre Lo- gik!)
- hören Sie jetzt einmal zu, weil das ein wichtiger Satz ist, den Sie sich merken sollten-, mithilfe des örtlichen Engagements Alternativen zu den Schließungen der Standorte umsetzen zu können. Es wurden Kräfte mobilisiert, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir wecken keine falschen Hoffnungen, sondern wir wollen, dass alle Beteiligten die notwendige Zeit haben, auf dem vor Ort eingeschlagenen Weg fortzufahren. Die Anstrengungen in den betroffenen Regionen sind doch genau das, was unser Land braucht. Davon könnten sich andere Bereiche sogar etwas abschneiden: privates Engagement, Einbindung der Wirtschaft, das Heft vor Ort selbst in die Hand nehmen. Wir unterstützen dieses Engagement, begrüßen die vielen Initiativen und danken ausdrücklich all denen, die sich vor Ort darum gekümmert haben.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Es wäre auch eine peinliche Angelegenheit gewesen, wenn da noch eine Nach- frage gekommen wäre! - Zuruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD])
- Sie haben wohl 15 Minuten Redezeit, haben sie aber noch nicht ausgeschöpft, Frau Dr. Andretta. Ich erlaube Ihnen gerne, hierher zu kommen und mit mir auf diese Weise zu kommunizieren, wie es sich gehört.
Natürlich müssen Voraussetzungen erfüllt sein. Natürlich sind die Mittel des Landes weiterhin begrenzt und muss ein Großteil privat finanziert werden. Selbstverständlich muss das jeweilige Konzept mit dem HOK im Übrigen vereinbar sein. Aber das sind eindeutig Hürden, die nach derzeitigem Stand überwindbar zu sein scheinen. Dieser Stand ist von heute. Insofern kann ich auch ein bisschen Hoffnung nach draußen geben. Entscheidend ist aber, dass jetzt nicht auf halbem Wege stehen geblieben wird. Genau in diese Richtung geht un