Natürlich müssen Voraussetzungen erfüllt sein. Natürlich sind die Mittel des Landes weiterhin begrenzt und muss ein Großteil privat finanziert werden. Selbstverständlich muss das jeweilige Konzept mit dem HOK im Übrigen vereinbar sein. Aber das sind eindeutig Hürden, die nach derzeitigem Stand überwindbar zu sein scheinen. Dieser Stand ist von heute. Insofern kann ich auch ein bisschen Hoffnung nach draußen geben. Entscheidend ist aber, dass jetzt nicht auf halbem Wege stehen geblieben wird. Genau in diese Richtung geht un
ser Antrag. Wir wollen, dass die Möglichkeiten realistisch genutzt werden. Wir ringen gemeinsam mit der Landesregierung und mit den Betroffenen vor Ort darum, dass es dort weitergeht. Nehmen Sie uns dieses Ringen wirklich ab, meine Damen und Herren. Ihr Antrag, den Sie eingebracht haben, hilft nicht, sondern schadet. Wenn Sie uns vor das Loch führen wollen, meine Damen und Herren, nur Ja oder Nein zu sagen - genau das ist doch die Absicht aus parteipolitisch motivierten Gründen -, dann werden Sie keine vernünftige Antwort von uns erhalten, sondern dann blockieren Sie den Prozess, der vor Ort abläuft. Genau das ist Ihr Wunsch. Sie wollen uns vor ein parteipolitisches Loch zerren.
Während des Hochschuloptimierungskonzept sowie unser Antrag zu Nienburg und Buxtehude realistische Zukunftsperspektiven berücksichtigen, bleibt Ihnen nur ein einziger großer Ruf, nämlich immer mehr Geld hineinzugeben.
Nach den wochenlangen Überlegungen zur Gegenfinanzierung, die Sie hier angestellt haben, liegt deren Ergebnis nun vor. Wir haben gestern kurz darüber geredet. Leider ist das nichts anderes als wirtschaftsfeindliche Polemik ohne Substanz. Ihr ganzes Gerede von Stärkung des ländlichen Raumes - es sollte ja eine Stärkung des ländlichen Raumes sein, die Hochschulen zu erhalten - wird ad absurdum geführt, wenn Sie gerade da einsparen, wo der ländliche Raum gestärkt wird: beim Radwegebau und im Bereich der Landwirtschaft. Wenn Sie auch noch den ganzen investiven Bereich kürzen würden, dann würden Sie unser Land weiter ins Minus bringen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für Niedersachsen tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass in Berlin endlich eine vernünftige Politik gemacht wird.
Wie weit Lippenbekenntnisse und tatsächliches Handeln auseinander liegen, beweist gerade die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mit ihrem Haushalt. Danach werden im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro - das sage ich sehr deutlich - für Schulmauern, für Steine ausgegeben. Ich weiß
sehr genau, wie wichtig Ganztagsangebote sind. Dabei geht es darum, dass wir die Lernzeiten verändern, dass wir sozialpädagogische Betreuung machen und vieles mehr. Aber diese 4 Milliarden Euro gehen in Baumaßnahmen. Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt: Das führt zu Mitnahmeeffekten bei den Schulträgern. Das ist die Folge, dass Sie diese 4 Milliarden Euro so eingesetzt haben. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein falscher Ansatz. Das war gut gemeint, geht aber in die falsche Richtung. Im Gegenzug werden die Mittel für Forschung und Entwicklung drastisch gekürzt. 184 Millionen Euro werden herausgestrichen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, meine Damen und Herren.
Der Anteil der öffentlichen Hand an den deutschen Forschungsaufgaben sinkt und sinkt. Projektförderung und Hochschulbau sind massiv von Kürzungen betroffen. Wir in Niedersachsen wissen, wie sehr gerade wirtschaftliche Entwicklung und innovative Forschung miteinander verbunden sind. Wir haben deswegen 3 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wissenschaftlicher Nachwuchs und Spitzenwissenschaftler wandern immer häufiger ab. Auch darauf müssen wir reagieren.
Mit der Optimierung der Hochschulen in Niedersachsen schärfen wir deshalb die Profilbildung der Schulen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb durch Evaluation, für weniger Bürokratie und für mehr Autonomie. Wir sorgen für flexiblere Verwendungsmöglichkeiten von Forschungsmitteln und schaffen Anreize für das Einwerben von Forschungsmitteln, indem diese zukünftig bei der Verteilung von Landesmitteln zusätzlich prämiert werden.
Hochschulen brauchen zudem mehr Freiheit zur Auswahl von Studierenden, meine Damen und Herren. Studierende brauchen mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Hochschule. Wir haben bereits im Juni in diesem Hause einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem das sehr klar beschrieben worden ist. Entsprechende Konzepte und eine Initiative des Bundesrates für mehr Freiheit der Hochschulen liegen vor. Aber das wird leider aus ideologischer Sicht von der Bundesbildungsministerin blockiert.
der aufgezeigten Widrigkeiten zielstrebig und konsequent weiter. Wir werden den schwierigen Prozess der Optimierung verlässlich durch Zukunftsverträge absichern und gleichzeitig leistungsorientierte Mittelvergabe auch bei den Universitäten einführen und schrittweise ausbauen. Nur derjenige, der gestaltet, wer neue Wege aufzeigt und wer auch bereit ist, diese zu gehen, wird die Zukunft gewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Hochschulen arbeiten! Denn so können wir die Zukunft Niedersachsens besser sichern als durch zu scharfe und polemische Reden, wie Sie sie gerade gehalten haben. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Stratmann, Sie bewerben Ihre Einsparungen in Wissenschaft und Kultur mit dem Slogan des intelligenten Sparens. Wie erklären Sie sich dann, dass dieses angeblich intelligente Sparkonzept derartigen öffentlichen Protest auslöst, dass Sie sich genötigt sehen, sich hier im Landtag hinter einer Festung von Sicherheitskräften zu verbarrikadieren?
Dass Sie kürzen können, haben Sie gezeigt. Aber den Beleg dafür, dass Sie konzeptionell etwas vorzuweisen haben, sind Sie mit Ihrem Haushalt und den daraus resultierenden Entscheidungen schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das kurz auch am Kulturbereich verdeutlichen: Kürzungen - allemal dann, wenn sie Jahr für Jahr fortgesetzt werden - bringen Kultureinrichtungen irgendwann an eine Grenze, an der die Politik die Antwort schuldig ist, wie sie sich die zukünftige Ausgestaltung des Gesamtangebots vorstellt. Die Landesmuseen sind dafür nur ein Beispiel von vielen.
Wenn Einsparvorgaben nicht von perspektivischen Zielformulierungen und Konzepten flankiert werden, dann erzeugen sie nur Qualitäts- und damit Effizienzverluste und sind in den Folgewirkungen haushaltspolitisch fatal. Nach dem Prinzip der Echternacher Springprozession - drei Schritte vor, zwei Schritte zurück - scheint auf den ersten Blick die Vernunft gesiegt zu haben. Bei den Staatstheatern haben Sie sich auf eine teilweise Rücknahme bzw. Aufschiebung der Einsparungen eingelassen. Gerettet ist damit allerdings nichts. Die betroffenen Theater müssen mit drastischen Maßnahmen reagieren und wissen trotzdem nicht, wie sie die hohen Einsparsummen in der Kürze der Zeit umsetzen sollen. Das Programm wird reduziert, betriebsbedingte Kündigungen werden ausgesprochen, der mit Millionen ausgebaute Ballhof steht vor dem Aus. Die im Haushalt festgeschriebenen Einsparungen werden sich voraussichtlich am Ende des Jahres als Luftbuchungen erweisen, wenn sich die zurückgehende Attraktivität in sinkenden Einnahmen ausdrückt. Oder Sie kürzen den Etat der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weit überproportional um 250 000 Euro, obwohl die Soziokultur ein konkurrenzlos kostengünstiger Leistungsträger im Bereich kultureller Bildung ist, der Angebote für alle Altersgruppen, soziale Schichten und Nationalitäten vorhält, der mit einem hohen Anteil an Ehrenamt arbeitet und der sich mit ca. 50 % seines Mitteleinsatzes der kulturellen Versorgung des ländlichen Raums verpflichtet fühlt. Dieser Kürzungsvorschlag zeugt von absolutem kulturpolitischen Dilettantismus und wird von uns nicht mitgetragen.
Man kann nur froh sein, dass sich die FDP, allen voran der Chef-Opernkritiker Hirche, nicht mit ihrem Ruf nach weiteren Einsparungen bei den Freien hat durchsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Erwachsenenbildung setzt sich Ihre planlose Politik fort. Die teilweise intransparenten Strukturen in der Erwachsenenbildung sind zweifelsohne reformbedürftig. Die Weiterbildungslandschaft muss an die Anforderungen des Konzeptes des lebenslangen Lernens angepasst werden. Sie, Herr Stratmann, kürzen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion und von der FDP-Fraktion, kündigen die Novellierung des Erwachsenenbil
dungsgesetzes an. Wir sind deshalb mehr als misstrauisch; denn wenn Sie von Strukturreformen sprechen - das haben wir gerade leidvoll im Hochschulbereich erleben dürfen -, meinen Sie tatsächlich nichts anderes als das Zusammenstreichen von Haushaltsansätzen. Auf Ihr angekündigtes Eckpunktepapier zur Erwachsenenbildung warten wir noch immer.
Nun haben Sie sich hier zugunsten der Qualität mehr Zeit ausbedungen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie schon einen Zusammenhang zwischen der Dauer der Vorbereitung einer Entscheidung und deren Qualität herstellen, warum haben Sie dann diese Einsicht nicht auch bei den Hochschulen walten lassen?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Wolfgang Wulf [SPD]: Eine gute Feststellung!)
Damit komme ich zum eigentlichen Problem Ihres Haushaltes, Herr Minister Stratmann, zu Ihrem so genannten Hochschuloptimierungskonzept. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als eine richtungspolitische Fehlentscheidung, um die vom Finanzminister vorgegebene Einsparsumme von 41 Millionen Euro zu realisieren. Das HOK ist ein Bildungs- und Studienplatzabbauprogramm. Hochschulpolitische Überlegungen oder gar ein Gesamtkonzept bleiben außen vor.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Stratmann, Sie preisen Ihr Papier als intelligent und konsequent. Aber schon das von Ihnen gewählte Geheimverfahren macht Sie unglaubwürdig.
Bis heute können Sie nicht darlegen, wie die einzelnen Entscheidungen zustande kamen. Hinter verschlossenen Türen zu tagen, ist kein Beteiligungsverfahren. Den Präsidenten der Hochschulen mit der Pistole auf der Brust Kürzungsmaßnahmen herauszupressen und uns dann weismachen zu wollen, es handele sich um einen Verständigungsprozess, ist reine Augenwischerei.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was schlagen Sie denn vor, mit wem man reden soll?)
Auch die Anwendung der zugrunde gelegten Kriterien geschieht absolut willkürlich. Sie berufen sich auf die Evaluationsergebnisse von ZEvA und Wissenschaftlicher Kommission, weichen aber von de
ren Empfehlungen laufend ab. Sie schließen positiv evaluierte Fachbereiche und Standorte, etwa die Wirtschaftswissenschaften in Hildesheim, und setzen gleichzeitig auf Vechta, obwohl die Wissenschaftliche Kommission zu dem Schluss kommt, hierbei handele es sich um eine - ich zitiere aus dem Bericht - „Hochschule, die in ihrem Kernbereich und Hauptaufgabenfeld nicht legitimationsfähig ist“. Sie beharren auf den dortigen Kapazitäten in der Lehrerausbildung, obwohl die Kommission der Hochschule attestiert, dass „eine qualitätsorientierte Lehrerausbildung dort nicht sichergestellt werden kann“. Auch das ist ein Zitat aus dem Bericht.
Herr Minister, selbst die derzeitigen Engpässe in der Lehrerausbildung können kein Argument dafür sein, ein derart vernichtendes Urteil zu ignorieren. Diese Entscheidung ist anscheinend nichts anderes als ein Kotau vor der CDU-Hochburg Vechta.
Die Gutachter der Wissenschaftlichen Kommission haben an anderer Stelle selbst moniert, dass das HOK Strukturentscheidungen vorwegnimmt, obwohl noch keine abschließenden Evaluierungen vorliegen. Das gilt etwa im Falle der Studiengänge Soziologie und Romanistik in Hannover.
Aber auch andere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem HOK können Sie nicht auflösen. Sie argumentieren mit falschen Zahlen, so bezüglich der Auslastung von Studiengängen im Falle von Göttingen oder Nienburg.
Ein anderes Beispiel ist die nachweislich falsche Auslegung von Empfehlungen des Wissenschaftsrates, wobei Mindestkriterien bei der Hochschulbauförderung bei Neugründung einfach auf bereits bestehende Standorte, wie Nienburg, übertragen wurden.
Schließlich haben Sie zugeben müssen, dass die Hochschulen von den Kürzungen weit härter betroffen sind, als Sie ursprünglich behaupteten. Nun hat Herr Klare, der neue hochschulpolitische Sprecher der CDU,
hier heute wieder von 1,7 % gesprochen. Staatssekretär Dr. Lange hat seinerzeit im Finanzausschuss - auch das ist ein wunderschöner Euphemismus - von „optimierten Zahlen“ gesprochen.
Tatsächlich hat die Landeshochschulkonferenz vorgerechnet, dass es sich um 3,7 bis 4,2 % - je nach Rechenart - handelt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP, hören Sie bitte endlich mit dem Jonglieren mit falschen Zahlen auf!
Meine Damen und Herren, so intransparent die Entstehung des HOK ist, so fatal ist es in seiner Wirkung. Es wird nationalen wie internationalen Anforderungen, die an ein Land gestellt werden, dessen Wettbewerbsfähigkeit einzig von der Nutzung der Ressource Wissen abhängt, in keiner Weise gerecht. Das HOK baut in großer Zahl Studienplätze ab, obwohl allein schon demografisch bedingt die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren zunehmen wird. Es steht völlig konträr zur Notwendigkeit, die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern. Ferner blendet es komplett aus, dass sich Hochschulen in Zukunft im Rahmen des Konzeptes des lebenslangen Lernens verstärkt öffnen müssen.
Die Streichung von 1 100 Stellen beim wissenschaftlichen Personal wird die Qualität von Lehre und Forschung weiter senken. Der schlechtere Betreuungsschlüssel wird weder dem Problem der langen Studiendauer noch der hohen Abbrecherquote gerecht.