Meine Damen und Herren, die Kürzungen im Hochschuletat sind nicht nur kurzsichtig, bezogen auf die wirtschaftlichen Entwicklungschancen von Niedersachsen. Die Kürzungen kommen uns auch deshalb teuer zu stehen, weil die Qualität der Lehre sich weiter verschlechtern wird. Die schon jetzt in den Massenfächern wie Betriebswirtschaft, Jura oder Sozialwissenschaften vorhandenen schlechten Studienbedingungen werden durch das HOK nicht etwa korrigiert. Im Gegenteil: Der Stellenabbau macht auch vor Massenfächern nicht Halt - mit den bekannten Folgen: Die Seminare werden voller, die Begutachtungszeiten von Examensarbeiten länger und die Studienbetreuung schlechter. Schon jetzt sind in den Massenfächern Proseminare mit bis zu 200 Teilnehmern eher die Regel als die Ausnahme und finden Anfängervorlesungen im Audimax statt.
Solche Studienbedingungen tragen weder zur Senkung der zu hohen Abbruchquoten bei, noch werden die Studienzeiten kürzer. Beides ist aber dringend geboten; denn überlange Studienzeiten und hohe Abbruchquoten sind eine Verschwendung von Ressourcen, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können.
Meine Damen und Herren, nun wollte der Wissenschaftsminister nicht nur sparen und gehorsam das Geld der Hochschulen beim Finanzminister abliefern. Er wollte intelligent sparen, indem er ein Strukturkonzept mit den Sparauflagen verknüpfte. Das so genannte HOK - Sie wissen es - erblickte das Licht der Welt. Heute wissen wir: Diese Verknüpfung von Haushalts- und Strukturentscheidungen ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie können hier auch klatschen; denn Ihr Vorsitzender, Herr Rösler, kam nicht umhin, kürzlich bei einem Besuch in Göttingen festzustellen - ich zitiere die FAZ vom 6. Dezember -: Es gibt einen Unterschied zwischen intelligentem Sparen und dem, was jetzt passiert. - Wo er Recht hat, hat er Recht.
Meine Damen und Herren, wir finden es auch nicht intelligent, wenn forschungsstarke Fakultäten wie in Göttingen, Clausthal, Braunschweig oder Hannover am meisten bluten müssen. Wir finden es auch nicht intelligent, wenn bewährte Standorte wie Buxtehude und Nienburg dichtgemacht, erfolgreiche Studiengänge geschlossen oder verlagert werden und die Berufungsfähigkeit von Hochschulen für Jahre infrage gestellt wird.
Meine Damen und Herren, wenn schon die Intelligenz des HOK nicht überzeugen mag, wie sieht es dann mit dem Sparen aus? - Tatsächlich ist höchst unklar, welche Einspareffekte die geplanten Strukturmaßnahmen bringen werden.
Ein Beispiel: Da soll die Ausbildung von Grund-, Real- und Hauptschullehrern zukünftig von Hannover nach Hildesheim verlagert werden, auf Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission. In den gleichen Empfehlungen steht aber auch, dass diese Verlagerung wenn überhaupt, dann erst ab dem Jahre 2009 mit einem Kapazitätsabbau in Hannover einhergehen kann, da dort ja noch die Ausbildung der eingeschriebenen Lehramtsstudierenden und vor allem der dort in den anderen Lehrämtern verbleibenden Studierenden sichergestellt werden muss.
Für die nächsten Jahre jedenfalls bringt diese Verlagerung, über deren Sinnhaftigkeit man noch zu Recht streiten kann, keinen müden Euro Einsparung. Im Gegenteil: Bereits im Wintersemester 2004 soll an der Universität Hildesheim mit den neuen Studiengängen begonnen werden. Dafür sind neue Stellen und zusätzliche Investitionen notwendig. Wo diese zusätzlichen Stellen aber herkommen sollen, darüber schweigt sich der Haushalt aus.
versität Lüneburg oder für den Aufbau des neuen Schwerpunkts Energie- und Rohstoffversorgungstechnik an der TU Clausthal. Solche Reformkonzepte, meine Damen und Herren, sind richtig, aber es gibt sie nicht zum Nulltarif, und ihre Umsetzung braucht Zeit. Das sagen Ihnen alle Hochschulen, und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir stellen fest: Es bleibt völlig unklar, mit welcher Strukturmaßnahme wie viel gespart werden kann. Das HOK ist für uns, aber nicht nur für uns, sondern auch für die Betroffenen im Lande eine einzige Blackbox. Mit seriöser Haushaltsplanung hat das jedenfalls nichts zu tun.
Ihr Haushalt, Herr Minister, ist das Gegenteil von Optimierung. HOK ist in Niedersachsen inzwischen - Sie kennen es - die Abkürzung für eine Hochschulpolitik ohne Konzept geworden.
Diese können wir uns am wenigsten leisten. Wir brauchen endlich eine Landeshochschulplanung, welche die Frage der Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen, der Fächerpräsenz im Land und den Studienangeboten und Forschungsschwerpunkten nicht je nach Kassenlage und regionaler Opportunität, sondern nach gesellschaftlichem Bedarf und nach Qualität entscheidet.
Herr Minister, Sie haben zwar Qualität als zentrales Kriterium genannt. Nur, wir fragen uns: Warum wenden Sie es nicht an? Wie wollen Sie beispielsweise den Ausbau der Lehrerausbildung ausgerechnet in Vechta, der am schlechtesten evaluierten Hochschule in ganz Niedersachsen, mit Qualität rechtfertigen?
Herr Minister, Sie haben nicht nur wenig intelligent, aber dafür wirtschafts- und innovationsfeindlich gespart, Sie haben darüber hinaus durch die Art Ihres Umgangs mit den Hochschulen das Vertrauensverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik in diesem Lande nachhaltig geschädigt.
lomatie Misstrauen in die Hochschulen hineingetragen und so billigend die Diskreditierung von Hochschulleitungen in Kauf genommen. An die Stelle nachvollziehbarer und verbindlicher Kriterien, die Sie selbst gefordert haben, sind undurchsichtige Kungeleien und Willkür getreten.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen sind bereit, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Sie verweigern sich nicht. Aber die Hochschulen schaffen die Höhe der Kürzungen nicht, und sie schaffen es nicht im Hauruckverfahren. Bis die Umsetzung von Strukturmaßnahmen in der Kasse spürbar wird, vergeht Zeit, oft viele Jahre. Zwingen Sie die Hochschulen nicht, intakte Strukturen zu schädigen, um das Geld irgendwie aufzutreiben. Hochschulen müssen in der Lage bleiben, Stellen wieder zu besetzen, wenn diese dringend für die Profilbildung in der Forschung, für die Aufrechterhaltung des Lehrangebots oder für die Nachwuchsförderung gebraucht werden.
Damit die bisherige Arbeit an Reformen nicht zerstört und den Hochschulen Handlungsspielräume erhalten bleiben, müssen die Kürzungen deutlich reduziert werden. Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Kürzungen im vorgelegten Haushaltsplanentwurf um 23 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sind in unserem Haushaltsantrag dargelegt.
Gleichzeitig erwarten wir und mit uns die betroffenen Hochschulen, dass jene Kürzungsund Strukturentscheidungen korrigiert werden, die auf falschen Zahlen, unvollständigen Informationen und unterdrückten Fakten basieren.
Dies gilt zuallererst für Nienburg und Buxtehude. Kein einziges Argument, das Sie für deren Schließung ins Feld geführt haben, hielt einer kritischen Überprüfung stand.
Die Buxtehuder und Nienburger erwarten ein klares Signal von diesem Landtag, dass die Schließung der Standorte endlich vom Tisch kommt.
Ihr CDU-Antrag reicht dazu nicht aus. Sie fordern von dem Minister eine Schonfrist. Gleichzeitig verweigern Sie Buxtehude und Nienburg, neue Studierende aufzunehmen. So etwas führt nicht zur
Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt erstens die Rücknahme der Kürzung um 23 Millionen Euro, und meine Fraktion beantragt zweitens, im Interesse der Wiederherstellung einer verlässlichen Kooperationsbasis mit den Hochschulen, Artikel 9 Abs. 2 im Haushaltsbegleitgesetz zu streichen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass von der Verordnung für Buxtehude und Nienburg kein Gebrauch gemacht werden soll. Wenn Sie es ernst meinen, dann dürfen Sie der Verordnung erst gar nicht zustimmen.
Es doch ganz einfach und klar: Wer die Schließung nicht will, der darf Artikel 9 Abs. 2 Haushaltsbegleitgesetz nicht seine Zustimmung geben. Alles andere ist Hinhaltetaktik und Augenwischerei, und damit muss endlich Schluss sein.
Wir wollen diese Verordnung nicht für Buxtehude, nicht für Nienburg und nicht für andere Studiengänge. Mit dieser Verordnung wird in den Kern des NHG eingegriffen. Hier sollen die Hochschulautonomie auf kaltem Wege abgeschafft und in Niedersachsen wieder der Rückwärtsgang eingelegt werden. Ich frage Sie: Was ist das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen noch wert, wenn in Zukunft der Minister nach Belieben die Brechstange einsetzen kann?
Herr Rösler hat im Landtag verkündet - Sie erinnern sich -, den Bürgern im Lande die Freiheit bringen zu wollen. Ich glaube, diesen Bürgern würde es schon genügen, wenn Sie den Hochschulen wenigstens die Freiheit erhalten, die ihnen das Gesetz bisher garantiert.
Es gibt keinen Zweifel: Wer dieser Verordnung seine Zustimmung gibt, der stimmt der Entmündigung der Hochschulen zu.
Hochschulen sind - vielleicht fällt es Ihnen schwer, das zu verstehen, meine Damen und Herren von der CDU - keine Kasernen, in denen mit Befehlen kommandiert werden kann. Wir lehnen die Entmündigung ab.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Sind Sie jetzt verteidigungspolitische Sprecherin?)
Meine Damen und Herren, wer morgen Innovation und Wachstum will, muss heute in Bildung und Forschung investieren. Genau dazu gibt es keine Alternative. Deshalb nutzen Sie die Chance, und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu!