Gleichwohl liegen von Ihnen nur zwei bescheidene Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Angesichts dessen, was Sie so alles gefordert haben, ist das schon erstaunlich.
Herr Jüttner, zwischen uns gibt es einen ganz gravierenden Unterschied. Wir haben für gute Arbeit an den Schulen 2 500 Stellen mit entsprechenden Kräften im System drin. Dazu kommt der Gegenwert von 2 700 Stellen für zusätzliche Leistungen in der Sprachförderung und bei den Ganztagsschulen; ich habe das alles erklärt. Zwischen Ihnen und uns liegen also fast 5 200 Lehrerstellen.
Es kommt ja immer wieder durch: Sie waren und sind gegen die Neueinstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrern.
Ich mahne noch einmal an - das tue ich notfalls auch noch in den nächsten zehn Plenarsitzungen -: Sie haben im Sommer angekündigt, das sei alles nicht nötig, jetzt sei kreatives Sparen angesagt. - Aber wo ist denn nun Ihre Kreativität? Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult und sagen Sie uns, wie Sie das machen würden, wenn Sie insgesamt auch noch weniger Lehrerinnen und Lehrer im System haben.
Ich kann nur sagen: Von Ihnen kommen keine Alternativen. Ich bin von Ihnen ausgesprochen enttäuscht.
Also, meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir werden das schon - wie bisher - selbst machen müssen.
Zum Schluss darf ich Ihnen noch sagen, da ja Weihnachten vor der Tür steht: Auch im Kultusministerium, im Schiffgraben 12, hat es eine Veränderung gegeben. Am Weihnachtsbaum hängt wieder Lametta. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Haushaltsschwerpunkt liegen mir nicht mehr vor.
Wir haben vereinbart, dass wir eine Stunde Mittagspause machen. Ich schlage vor, dass wir uns pünktlich um 15.40 Uhr wieder hier einfinden. Vielen Dank. Die Sitzung ist unterbrochen.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2004 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringen- der Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Wissenschaft und Kultur - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Umwelt - ländlicher Raum, Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien)
Für die nunmehr zu behandelnden Themenbereiche stehen den Fraktionen wieder folgende Redezeiten zur Verfügung: CDU und SPD jeweils 76 Minuten, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 48 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 48 Minuten nicht überschreiten wird.
Ich bitte Sie wiederum, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Themenbereich Sie sprechen möchten.
Wie im Ältestenrat vereinbart, behandeln wir zunächst den Themenbereich Wissenschaft und Kultur. Als erste Wortmeldung liegt mir die von Frau Dr. Andretta vor. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über den Wissenschaftsetat reden, dann reden wir darüber, wie wir heute die Weichen stellen müssen, um morgen in Niedersachsen hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu haben und im Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente mithalten zu können.
Ein Land wie Niedersachen, das über wenig Industrie und Rohstoffe verfügt, ist darauf angewiesen, in Bildung und Forschung zu investieren. Nur dann können Innovation, Wachstum und Beschäftigung in unserem Land gesichert werden.
dies längst begriffen. Überall im Lande sind zigtausende von Menschen - Studierende, Lehrende, Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler und Eltern - auf die Straße gegangen, um gegen die Kahlschlagpolitik an den Hochschulen zu demonstrieren.
Zahlreiche Resolutionen von Gemeinden, Städten und Landkreisen - übrigens auch von CDU-Bürgermeistern und -Ratsfraktionen mitgetragen - sowie aus Wirtschaft und Gewerkschaften appellieren an diese Landesregierung, den Wissenschaftsund Wirtschaftsstandort Niedersachsen nicht durch eine kurzsichtige und konzeptlose Sparpolitik zu gefährden.
Meine Damen und Herren, der Hochschuletat soll im Haushaltsjahr 2004 um 40,6 Millionen Euro gekürzt werden; 2005 sollen noch einmal weitere 10 Millionen Euro dazukommen. Schon heute steht fest: Diese 50 Millionen Euro kommen das Land teuer zu stehen - um ein Mehrfaches teurer als der heutige Einspareffekt;
denn die Hochschulen werden gezwungen sein, auch in forschungsintensiven und drittmittelstarken Bereichen Stellen abzubauen.
Jede Wissenschaftlerstelle weniger verschlechtert die Chance, erfolgreich Drittmittel einzuwerben. Hier geht es nicht allein um das Prestige von Hochschulen oder um Rankings. Hier geht es um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Jeder von den Hochschulen eingeworbene Euro Drittmittel schafft weitere 5 Euro für das Bruttoinlandsprodukt von Niedersachsen. Wo sonst erreicht man noch eine solche Wertschöpfungsquote? - Im Agrarbereich jedenfalls nicht, meine Damen und Herren von der CDU.
Meine Damen und Herren, schon jetzt sind die niedersächsischen Hochschulen gegenüber den süddeutschen klar im Nachteil; wir haben hier darüber geredet. Herr McAllister zitierte gestern das jüngste DFG-Förderranking und beklagte, dass die niedersächsischen Hochschulen abgerutscht sind. Das stimmt. 450 Millionen Euro Drittmittel fließen pro Jahr nach Niedersachsen, dagegen 950 Millionen Euro nach Bayern und 930 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Doch wie lautet die
Antwort dieser Landesregierung auf diesen Befund? - Sie verschlechtert die Grundausstattung der schon jetzt unterfinanzierten Hochschulen, kürzt am meisten bei den forschungsstärksten Universitäten und nennt das ganze euphemistisch „Optimierung“.
Die schlichte Wahrheit ist: Sie optimieren nicht, sondern Sie minimieren die Chancen unserer Hochschulen, zukünftig im Wettbewerb um Drittmittel mithalten zu können. Es ist zu befürchten, dass die Schere zukünftig noch weiter auseinander klaffen wird. Denn wie sagte der DFG-Präsident Winnacker zutreffend? - „Wer hat, dem wird gegeben.“
dass Sie in Ihrer Oppositionszeit das Bayern des Nordens werden wollten. Meine Damen und Herren von der CDU, sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen mit seinen Hochschulen in Ihrer Regierungszeit nicht das Mezzogiorno Deutschlands wird. Sie sind auf dem besten Wege!
Meine Damen und Herren, hier im Hause macht sich niemand mehr Illusionen darüber, wie wenig der zuständige Wissenschaftsminister seine Hochschulen vor Kürzungen schützt. Aber wo bleibt der Einsatz des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers für die Hochschulen?
Eine Beschädigung der Hochschulen in diesem Ausmaß bedeutet langfristig eine Gefährdung der künftigen Wirtschaftskraft des Landes und direkt einen Einbruch des Arbeitsmarktes und der Konsumkraft der betroffenen Regionen. Ein Wissenschaftlerarbeitsplatz sichert vier weitere Arbeitsplätze in den Regionen. Auf diese Arbeitsplätze können wir in Niedersachsen nicht verzichten.
Es geht aber nicht nur um neue Arbeitsplätze für Niedersachsen, es geht auch um die Sicherung der bestehenden. Fragen Sie einfach einmal bei
Siemens in Braunschweig oder bei VW in Wolfsburg nach, wo sie ihre hoch qualifizierten Ingenieure und Wissenschaftler herbekommen. - Doch von der TU Braunschweig, der Universität Hannover und der TU Clausthal. Diese Universitäten sind für Siemens und VW der Standortfaktor Nummer eins. Ausgerechnet diese Universitäten stehen auf der Kürzungsliste ganz oben. Und dann nennt es Herr McAllister wirtschaftsfeindlich, wenn wir vorschlagen, statt an den Hochschulen bei den Landwirtschaftskammern und im Radwegebau zu kürzen? Innovations- und wirtschaftsfeindlich ist Ihre Politik, nicht unsere.